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Letzte Woche hat die Staatsanwaltschaft Dresden zum großen Schlag gegen kino.to ausgeholt. Einige mutmaßliche Betreiber wurden verhaftet, die Domain gesperrt. Bevor die Seite endgültig vom Netz ging war auf kino.to eine Warnung der Kriminalpolizei zu lesen:



Nun haben die Betreiber des (legalen) Kino-Portals cineastentreff.de das Land Sachsen abgemahnt. Der Grund: Auf der Warnseite der Kriminalpolizei fehlte ein Impressum.

Impressumspflicht

Als Diensteanbieter müsse auch das Land Sachsen die Impressumspflichten aus § 5 Telemediengesetz erfüllen, heißt es in der Abmahnung. Da cineastentreff.de ebenso wie kino.to Informationen über Kinofilme anbiete, liege in der fehlenden Impressumsangabe ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß:
„Wegen eines fehlenden Impressums werden jährlich tausende Homepagebetreiber abgemahnt. Als Behörde müssen Sie genauso wie etwa Internethändler, Gewerbetreibende oder einfache Internetuser den Informationspflichten nachkommen. Insoweit trifft Sie keinerlei Privilegierung. Als Behörde unterliegen Sie den Vorschriften in ganz besonderer Weise, da hinsichtlich der öffentlichen Verwaltung das Transparenzgebot gilt.”

Das ist allerdings nur zu Teilen richtig. Zunächst stellt sich die Frage, ob für eine solche Warnungs-Seite überhaupt ein Impressum erforderlich ist. Schon hier wird es schwierig: Die Impressumspflichten nach § 5 Abs. 1 TMG gelten nämlich nur für „geschäftsmäßige” Telemediendienste. Auch wenn im Detail umstritten ist, was genau „geschäftsmäßig” bedeutet, ist man sich in der Literatur jedoch weitgehend einig, dass es sich um einen nachhaltig angebotenen Dienst handeln muss (Micklitz/Schirmbacher in Spindler/Schuster, § 5 TMG, Rn. 8). Dementsprechend hat etwa das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass eine reine „Baustellenseite” kein Impressum nach § 5 TMG erfordert (Az. 12 O 312/10).

Allerdings gibt es neben § 5 TMG noch weitere Impressumspflichten (ausführlich zur Systematik der Impressumspflichten). Nach § 55 Abs. 1 RStV müssen Anbieter von Telemedien, die „nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen” zumindest Namen und Anschrift und Vertretungsberechtigte nennen. Und in § 55 Abs. 1 RStV ist von einer Geschäftsmäßigkeit nicht die Rede. Das spricht dafür, dass von § 55 Abs. 1 RStV auch temporäre Webseiten erfasst sind.

Wettbewerbsrecht

Auch die Warnseite der Kripo Dresden hätte also ein Impressum enthalten müssen – wenn auch nicht nach § 5 TMG, sondern aus § 55 Abs. 1 RStV. Doch kann cineastentreff.de diesen Rechtsverstoß auch abmahnen? In der Abmahnung berufen sich die Betreiber auf das Wettbewerbsrecht: Da beide Seiten Filminfos enthielten, bestünde ein Wettbewerbsverhältnis. Damit habe man nach § 8 Abs. 1 UWG einen Unterlassungsanspruch.

Doch auch diese Argumentation hinkt. Zumindest die Warnseite der Kripo enthielt schließlich keinerlei Informationen über Kinofilme. Auch wenn also ein Wettbewerbsverhältnis mit den ursprünglichen Betreibern von kino.to bestand, gilt das sicher nicht für die Kriminalpolizei. In der Abmahnung heißt es dazu:
„An Ihrer Passivlegitimation ändert sich auch nichts dadurch, dass nunmehr keine Informationen zu Spielfilmen auf der Internetseite kino.to abrufbar sind. Der uninformierte Internetuser ging zumindest bis zur breiten Veröffentlichung der Polizeiaktion gegen die Betreiber von kino.to davon aus, dass sich weiterhin Informationen zu Spielfilmen auf der Domain kino.to finden lassen.”

Für das Wettberwebsverhältnis ist jedoch nicht nur entscheidend, ob die Beteiligten untereinander in Konkurrenz stehen, sondern auch wann (Sosnitza in Pieper/Ohly, UWG, § 2 Rn. 55). Und im Zeitpunkt der vermeintlichen Rechtsverletzung waren unter kino.to keine Informationen über Filme abrufbar, sondern eine Warnung der Polizei.

Hinzu kommt, dass ein solcher Unterlassungsanspruch noch eine weitere Voraussetzung hat: Vom Wettbewerbsrecht erfasst sind nämlich nur „geschäftliche Handlungen”. Diese sind in § 2 Nr. 1 UWG definiert als „jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens”. Dieses Verhalten muss „mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen” zusammenhängen.

Das ist bei hoheitlichem Handeln in aller Regel nicht der Fall (Ohly in Piper/Ohly, UWG, Das UWG im deutschen Rechtssystem, Rn. 27). Die Polizei veröffentlicht eine solche Warnung nicht, um unmittelbar Waren oder Dienstleistungen an den Mann zu bringen, sondern in (vermeintlicher) Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben. Schon deshalb kann also ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nicht gegen das Land Sachsen bestehen.

Darüber hinaus muss ein Wettbewerbsverstoß eine gewisse Bagatellgrenze überschreiten. Auch hier ist umstritten, ob dies bei Verstößen gegen die Impressumspflicht schon der Fall ist. So hat das OLG Düsseldorf angedeutet, dass es zumindest bei temporären Baustellenseiten eine solche wettbewerbsrechtliche Relevanz nicht sieht. Auch das spricht gegen eine Abmahnfähigkeit des fehlenden Impressums auf der kino.to-Warnseite.

Fazit

Ob bei der Warnung der Kripo auf kino.to überhaupt ein Impressum erforderlich war, ist umstritten. Das Telemediengesetz schreibt ein Impressum bei kurzfristig im Netz verfügbaren Seiten jedenfalls nicht vor. Ob daneben eine Impressumspflicht nach dem Rundfunkstaatsvertrag besteht, ist nicht ganz eindeutig. Zumindest aber ist die Abmahnung auf Basis des Wettbewerbsrecht juristisch nicht haltbar. Viel mehr als eine nett gemeinte Protestaktion gegen das Abmahnwesen kann man in der Aktion von cineastentreff.de also wohl nicht sehen.

Die ganze Geschichte der Abmahnung bei cineastentreff.de.

Telemedicus zu den verschiedenen Impressumspflichten.

Telemedicus zum Fall kino.to.
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Kommentare

* Gast 17.06.2011 10:36
Zitat: "Hinzu kommt, dass ein solcher Unterlassungsanspruch noch eine weitere Voraussetzung hat: Vom Wettbewerbsrecht erfasst sind nämlich nur „geschäftliche Handlungen”."

Nach Artikel 65 Grundgesetz leiten alle Minister einen Geschäftsbereich. Somit sind alle Handlungen der Ministerien auch geschäftliche Handlungen.
* Adrian 17.06.2011 10:48
Der Begriff des "Geschäftsbereichs" aus Art. 65 GG hat mit dem der "geschäftlichen Handlung" aus dem UWG nichts zu tun. Abgesehen davon, dass hier gar kein Bundesministerium gehandelt hat...
* Lars 17.06.2011 11:30
Nachhaltig heisst aber nicht "ewig", sondern auf eine gewisse Dauer. Bei einer Baustellenseite fehlt es an der gewissen Dauer, da diese ja gerade darauf hinweist, dass der Zustand nicht auf eine Dauer ausgerichtet ist, sondern sich jederzeit wieder ändern kann.

Der Hinweis auf kino.to ist aber auf eine gewisse Dauer angelegt, nämlich so lange, wie die Domain beschlagnahmt ist. Dass die Dauer kalendarisch unbestimmt ist, ist dabei irrelevant - die meisten Angebote unterliegen einem dynamischen Charakter, dies verhindert aber nicht die Nachhaltigkeit.

Ich sehe bei der Geschäftsmässigkeit des Angebots also keine so schwerwiegende Hürde.
* Adrian 17.06.2011 12:39
Danke für den Hinweis. Ich hatte gestern nochmal kino.to aufgerufen, da war die Seite (offenbar vorübergehend) offline. Daher dachte ich, die Warnseite sei schon wieder aus dem Netz genommen.

Sollte die Warnung tatsächlich längere Zeit im Netz bleiben sollen, wäre die Geschäftsmäßigkeit in der Tat kein so großes Problem. Da wir die Impressumspflicht aber ja sowieso aus § 55 Abs. 1 RStV konstruieren können, ändert das am Ergebnis allerdings nichts.
* Michael Freitag 17.06.2011 15:20
Quelle war ja immernoch... critch.de
* Adrian 17.06.2011 15:26
Quelle von was?
* Lars 17.06.2011 19:04
Ich kann mich allerdings auch nicht so ganz mit der Begründung für die fehlende geschäftliche Handlung anfreunden (mit dem Ergebnis hingegen schon).

§2 UWG
Handlung +
zugunsten eines fremden Unternehmens + (z.B. maxdome)
objektiv zusammenhängt +

Die Information dient doch vor allem dazu, die Besucher der illegalen Seite auf legale Seiten zu bringen. Dass hier eine reine Fürsorge für die armen kino.to Besucher getroffen wird, weil man denen eine 410 Gone Seite nicht zumuten will, wage ich dann doch zu bezweifeln. Und eine besondere Auskunftsfreude, dass man so eine Seite einfach mal so hinstellt, haben staatliche Stellen traditionell auch nicht.

§3 UWG
geeignet
die Interessen von
Mitbewerbern -
Verbrauchern -
sonstigen Marktteilnehmern +

Die unerlaubte Handlung muss gerade nicht von einem Mitbewerber oder Marktteilnehmer kommen, sondern diesen nur betreffen.

Tatsächlich fehlt es aber an der Aktivlegitimation des Antragstellers nach §8 UWG, da, wie richtig dargestellt, kein Wettbewerbsverhältnis besteht. Der Knackpunkt liegt also in §2 Nr. 3 UWG, nicht in §2 Nr. 1.


Alles natürlich nur meine persönliche Meinung ;-)
* Adrian 17.06.2011 21:37
Ja, die "geschäftliche Handlung" ist etwas tricky.

Das Problem ist, dass nach altem Recht auch eine subjektiv Komponente erforderlich war. Vor 2004 war das die "Wettbewerbsabsicht", nach 2004 war vom Ziel den Absatz zu fördern die Rede. Die UGP-Richtlinie formuliert es wiederum als "unmittelbaren Zusammenhang", woraus der deutsche Gesetzgeber 2008 den "objektiven Zusammenhang" gemacht hat.

Während man also nach altem Recht argumentieren konnte, dass bei staatlichen Maßnahmen die Wettbewerbsabsicht, bzw. das Ziel der Wettbewerbsförderung fehlt, ist das heute nicht mehr ganz so einfach.

Man muss deshalb den Rahmen der UGP-Richtlinie bedenken. Der Gesetzgeber wollte mit dem Begriff des "objektiven Zusammenhangs" vor allem geschäftliche Handlungen zwischen Unternehmen vom Wortlaut her eindeutiger erfassen (BT-Drucks. 16/10145, S. 21) und nicht inhaltlich von der Richtlinie abweichen (Sosnitza in Pieper/Ohly, UWG, § 2 Rn. 24). Man darf den Begriff des "objektiven Zusammenhangs" also nicht isoliert, sondern im Kontext des "unmittelbaren Zusammenhangs" aus der UGP-Richtlinie verstehen.

Dementsprechend sagt die Literatur auch nach neuem Recht, dass behördliche Maßnahmen dann keine "geschäftlichen Handlungen" darstellen, wenn sie in Erfüllung öffentlicher Aufgaben erfolgen. Oder anders formuliert: Wenn der Eingriff in den Wettbewerb nur eine Nebenfolge staatlichen Handelns ist, besteht nur ein mittelbarer aber kein unmittelbarer Zusammenhang (siehe dazu auch Sosnitza in Pieper/Ohly, UWG, § 2 Rn. 32 und 37).

Dummerweise gibt es aber zum neuen Recht keine Rechtsprechung (zumindest ist mir keine bekannt). Und argumentativ ist die alte Rechtsprechung nur bedingt zu übertragen (eben weil sie auf die Wettbewerbsabsicht setzt).

Ich persönlich meine: Fast jedes staatliche Handeln hat zumindest mittelbar auch Einfluss auf den Absatz irgendwelcher Waren und Dienstleistungen. Das allein kann also kein Kriterium sein. Ansonsten wäre jede Stillegung einer verseuchten Dönerbude durch das Gesundheitsamt auch eine "geschäftliche Handlung" zugunsten der Konkurrenten. Die Behörden säßen damit in der "UWG-Falle" und müssten ihr Handeln nicht nur am öffentlichen Recht, sondern zusätzlich am UWG messen lassen, das für völlig andere Anwendungsfälle konzipiert ist. Wird eine Behörde also in Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben tätig, kann das keine "geschäftliche Handlung" sein, weil das UWG sonst ausufern würde.

Diese Warnung der Kripo ist offenbar eine etwas hilflose Mischung aus Warnschuss, Abschreckung und taktischem Mittel bei der Strafverfolgung ("machen wir die Täter mal ein bisschen nervös"). Möglicherweise steckt da auch ein Stück Eitelkeit mit drin ("Seht her, wir haben kino.to erwischt und euch kriegen wir auch noch"). Ganz sicher ist sie kein Mittel, um den Absatz von Maxdome & Co. unmittelbar zu fördern.

Alles natürlich nur meine persönliche Meinung. 8-)
* Simon Möller 19.06.2011 22:43
* ElGraf 21.06.2011 11:17
Schließlich noch die Frage, ob § 55 RStV gesetzliche Vorschrift iSd § 4 Nr. 11 UWG ist. Antwort: Nein.
* socram 29.06.2011 21:19
Sehr interessante Diskussion ist das hier.
Wenn es nicht schon an der geschäftlichen Handlung scheitert, wie Adrian ja sehr schön dargelegt hat, dann doch auf jeden Fall daran, dass hier keine Interessen von irgendwem beeinträchtigt werden.
Abmahnen hätte der Cieastentreff kino.to, als sie tatsächlich noch Filminfos auf ihrer Seite hatten. Seit die Seite dicht ist, sind dort aber keine Filminfos mehr, sondern nur noch eine Info, die nichts mit Filminfos zu tun hat. Somit fehlt ja wohl auch die Aktivlegitimation.

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