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Im Oktober letzten Jahres haben wir über die Kurutsua GmbH berichtet: Der Geschäftsführer Dr. Martin Bahr hatte seine eigene Kanzlei damit beauftragt, die Verwertungsrechte der Gesellschaft im Internet zu verteidigen. Das Amtsgericht Hamburg nannte dieses Vorgehen einen „Quasi-Selbstauftrag”, sodass die Anwaltskosten nicht erstattungsfähig seien.

Das Landgericht Hamburg hat diese Entscheidung nun aufgehoben. Auch wenn sich der Geschäftsführer einer GmbH selbst mit der Rechtewahrnehmung beauftragt, kann die Gesellschaft demnach die Erstattung der Anwaltskosten für berechtigte Abmahnungen verlangen.

Der Fall

Dr. Bahr ist im Internet gut bekannt. Auf seiner Kanzlei-Homepage und einigen weiteren Internetseiten veröffentlicht er täglich juristische Nachrichten, Urteile und Artikel. Die Verwertungsrechte an diesen Inhalten liegen bei der kurutsua GmbH & Co. KG. Gesellschafter und Geschäftsführer ist Dr. Bahr selbst. Als der Betreiber einer Webseite Inhalte von Dr. Bahr kopierte und veröffentlichte, mahnte die kurutsua GmbH & Co. KG den Betreiber ab – vertreten wiederum durch die Kanzlei Dr. Bahr.

Das Amtsgericht Hamburg entschied, dass die Gesellschaft keine Anwaltskosten geltend machen könne: Zumindest dann, wenn der Kommanditist der GmbH & Co. KG, sowie der Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter der persönlich haftenden GmbH mit dem Urheber der Texte identisch ist, sei ein „Quasi-Selbstauftrag“ anzunehmen. In diesem Fall seien die Anwaltskosten nicht „erforderlich” im Sinne von § 97a Abs. 2 Satz 2 UrhG.

Die Entscheidung des LG Hamburg

Das sah das Landgericht Hamburg in der Berufung anders: Das Amtsgericht Hamburg stützte seine Argumentation hauptsächlich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum „Selbstauftrag” von Rechtsanwälten. Zumindest bei einfach gelagerten Fällen kann ein Rechtsanwalt demnach seine eigenen Kosten für eine Abmahnung nicht geltend machen.

Die Fälle seien jedoch nicht vergleichbar, so das LG Hamburg:
„Es geht vorliegend nicht um einen Verstoß im Wettbewerb unter Rechtsanwälten, sondern um die Geltendmachung von Rechten an einem urheberrechtlich geschützten Text. Während Verstöße im Wettbewerb unter Rechtsanwälten die beteiligten Rechtsanwälte regelmäßig unmittelbar in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit treffen, ist das bei der Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte nicht der Fall. Solche Verstöße betreffen einen Rechtsanwalt, der zufällig Inhaber des verletzten Nutzungsrechts ist, regelmäßig nicht in seiner unmittelbaren beruflichen Tätigkeit.”

Vielmehr sei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Unternehmen mit Rechtsabteilungen heranzuziehen. Demnach können auch diese einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung von Wettbewerbsverstößen beauftragen und die Kosten dafür grundsätzlich auch ersetzt verlangen.

Kritik

Hier beißt sich allerdings die Katze in den Schwanz: Lehnt das LG Hamburg die Anwendung der Selbstauftrag-Rechtsprechung noch ab, weil diese wettbewerbsrechtliche Fälle betreffen, die mit dem Urheberrecht nicht vergleichbar seien, soll die Rechtsprechung zu Rechtsabteilungen doch anwendbar sein – obwohl auch diese auf wettbewerbsrechtlichen Fragen beruht. Und auch sonst ist nicht einzusehen, warum hier zwischen wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Streitigkeiten differenziert werden muss. Zumal die Trennung zwischen der beruflichen und privaten Tätigkeit in diesem Fall nicht ganz so eindeutig sein dürfte, wie das Gericht sie darstellt – schließlich geht es um die Veröffentlichung juristischer Fachartikel.

Klar ist: Auch ein Rechtsanwalt muss seine Urheberrechte im Netz durchsetzen können. Wenn es um die Frage der Kosten geht, kann es aber keinen Unterschied machen, ob ein Anwalt im Selbstauftrag tätig wird oder ein Unternehmen „zwischenschaltet” ist. Zumindest in einfach gelagerten Fällen, die einem Rechtsanwalt keinen erheblichen Aufwand bescheren, scheint es nicht angemessen, ein fiktives Honorar ersetzt zu verlangen. Dies hat auch keine Auswirkung auf die Berechtigung der Abmahnung: Es gibt gute Gründe für einen freiberuflichen Anwalt, einzelne Geschäftsfelder in Gesellschaften auszugliedern. Eine Abmahnung im „Quasi-Selbstauftrag” ist also keineswegs rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam – lediglich bei den Kosten muss berücksichtigt werden, dass hier kein klares Anwalt-Mandanten-Verhältnis mit entsprechendem Kostenrisiko besteht.

Genau in dieser Verquickung zwischen Mandant und Rechtsanwalt liegt dann auch das Problem des Falls. Die Argumentation des LG Hamburg zeigt ganz gut, welche absurden Situationen sich daraus ergeben können. So sieht das Gericht den Auftrag an Dr. Bahr als Nachweis dafür, dass der Gesellschaft die Verwertungsrechte eingeräumt wurden: Hätte Bahr der Kurustua GmbH & Co. KG die Verwertungsrechte nicht eingeräumt, hätte er sich auch nicht von der Gesellschaft beauftragen lassen können, die Rechte der Gesellschaft durchzusetzen.
„… hat die ausschließlichen Rechte zur Nutzung des streitgegenständlichen Textes auf die Klägerin übertragen. Dies wird jedenfalls durch die Beauftragung des … als Rechtsanwalt belegt. Denn die hier damit im Einverständnis des Urhebers erfolgte Abmahnung des Beklagten hätte namens der Klägerin nicht ausgesprochen werden können, wenn sie nicht Inhaberin des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung gewesen wäre.”

Die Fragen um den „Quasi-Selbstauftrag” sind also keineswegs abschließend geklärt. Das LG Hamburg hat jedoch keine Revision zugelassen.

Das Urteil des LG Hamburg, Az. 310 S 1/10 im Volltext.

Telemedicus zur Entscheidung des Amtsgericht Hamburg.

(via damm-legal)
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