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Dass der „Like-Button” von Facebook datenschutzrechtlich problematisch ist, ist schon länger bekannt. Auch erste Abmahnungen soll es bereits gegeben haben. Nun hat sich das Landgericht Berlin mit der Frage beschäftigt, ob ein solcher möglicher Datenschutzverstoß auch wettbewerbswidrig ist.



Ein Konkurrent hatte gegen den Betreiber einer Webseite eine einstweilige Verfügung beantragt, weil dieser Like-Buttons in seinem Online-Shop einsetzte, ohne die Nutzer darauf hinzuweisen. Der Konkurrent sah darin nicht nur einen Verstoß gegen § 13 Abs. 1 TMG – wonach Nutzer über die Verwendung ihrer Daten informiert werden müssen – sondern auch einen Wettbewerbsverstoß. Denn nach § 4 Nr. 11 UWG ist ein Verstoß gegen eine „Marktverhaltensregel” wettbewerbswidrig. Das sah das LG Berlin jedoch anders:
„Die verletzte Norm muss [...] die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen. Es reicht nicht aus, dass die Vorschrift ein Verhalten betrifft, das dem Marktverhalten vorausgegangen ist oder ihm erst nachfolgt.

Die Vorschrift muss das Marktverhalten außerdem im Interesse der Marktteilnehmer regeln. Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt [...]. Nach diesen Grundsätzen ist die Vorschrift des § 13 TMG nicht als Marktverhaltensvorschrift zu qualifizieren. [...]

Im Kern dienen die Vorschriften zum Datenschutz wie auch der § 13 TMG anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen.”

Bei § 13 TMG handelt es sich demnach also nicht um eine Marktverhaltensregel, ein Wettbewerbsverstoß kann damit nicht vorliegen. Ob der Facebook-Button tatsächlich gegen das Datenschutzrecht verstößt, ließ das LG Berlin offen. Fest stand für das Gericht nur, dass die Verwendung von Like-Buttons wettbewerbsrechtlich unproblematisch ist.

Die Rechtslage ist damit also alles andere als geklärt. Nicht nur datenschutzrechtliche Fragen sind weiterhin offen, auch die Ansicht des LG Berlin dürfte alles andere als Konsens sein. So hat etwa das OLG Stuttgart im Jahr 2007 entschieden, dass Datenschutzverstöße sehr wohl wettbewerbsrechtlich relevant sein können, wenn die Daten „wettbewerbsähnlich” verwendet werden. So oder so: Die Rechtsfragen um Like-Buttons bleiben spannend.

Der Beschluss des LG Berlin, Az. 91 O 25/11 vom 14. März 2011 im Volltext.
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Kommentare

* mathias 26.03.2011 10:28
Warum müssen Gerichte hier alles regeln, wer reagiert uns, die Regierung oder Gerichte??
Wenn mir bei facebook was gefällt, und ich es öffentlich sage, ist und bleibt es meine Entscheidung. Warum soll ein Urteil mich vor mir schützen??
* Marcellus 28.03.2011 21:42
Finde es auch unfassbar, was Gerichte hier alles Regeln müssen. Als Erwachsener Mensch sollte man schon selbst entscheiden dürfen, welche Buttons man im Internet klickt und welche nicht
* Marc B. 30.03.2011 14:33
Liebe Vorkommentierende: Beim Facebook-Button geht es nicht darum, was jemand klickt oder nicht. Der Facebook-Button ist eine Tracing-Funktion, die bereits beim Aufruf einer Seite mit dem Button - nicht erst beim Klick darauf - die IP an Facebook übermittelt, woraufhin Facebook zwei Cookies mit einer Lebensdauer von jeweils zwei Jahren setzt und damit den Surfenden ohne jede Aktion von seiner Seite kreuz und quer durch das Netz verfolgen kann - auf allen Seiten, die einen Facebook-"I like"-Button haben.

Wenn der Surfende selbst Facebook-Nutzer ist, und wer ist das nicht, dann werden die Daten mit seinem Account und seiner Identität verknüpft. Und sollte sich der Surfende innerhalb von zwei Jahren bei Facebook anmelden, dann kann Facebook bis zu zwei Jahre rückwärts das Surfverhalten mit der Identität zusammenführen.
* alex 05.04.2011 15:24
Es regt mich schon länger auf, dass man für jeden kleinen Mist vor Gericht ziehen kann und dass die "Verantwortlichen" da dann ihre wirklich oft lächerlichen Urteile druchbekommen. Das hier ist wiedermal so ein Fall, da kann ich nur kopfschütteln.
* Formica Parcel 02.08.2011 16:17
Ich finde es gut, dass sich die Gerichte nunmehr auch mit dem www beschäftigen. So ist (leider noch nicht vollständig) sichergestellt, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Leider fehlen richtige Grundsatzentscheidungen, die ein Abzocken stark bestrafen, die jetzigen Urteile sind eher geeignet, abmahnwütige Anwälte mit lukrativen Aufträgen zu versorgen.

Edit: Homepage des Kommentators entfernt. Wir sind keine Linkschleuder. (as)

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