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Rolf Schälike, dem Betreiber von buskeismus.de, kann nicht verboten werden auf Urteile bei Telemedicus und Openjur.de zu verlinken. Das hat das LG Hamburg Ende Januar in einer der zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen Schälike und einem bekannten Medienrechtsanwalt entschieden. Schälike hatte in einigen Berichten auf (anonymisierte) Urteile in der Telemedicus-Urteilsdatenbank und bei Openjur.de verlinkt, was sein Kontrahent ihm verbieten lassen wollte.

Das LG Hamburg entschied jedoch zu Gunsten von Schälike: Allein die Verlinkung auf zutreffend wiedergegebene Gerichtsurteile stelle keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar – selbst wenn der Kläger durch zusätzliche Angaben in dem Bericht für Fachkreise identifizierbar sein sollte. Als bekannter Rechtsanwalt müsse er eine solche Berichterstattung dulden:
„Der Kläger ist in einem Rechtsbereich tätig, bei dem ein deutlich überdurchschnittliches Interesse der Öffentlichkeit an den dort geführten Gerichtsvenahren besteht, und zwar schon deshalb, weil die vom Kläger vertretenen Mandanten vielfach Personen von hohem Bekanntheitsgrad sind. Wer sich beruflich in einem solchen Umfeld bewegt, muss damit rechnen, dass auch sein persönliches Verhalten zum Gegenstand öffentlicher Erörterungen wird”

Das Urteil vom 28. Januar 2011, Az. 325 O 196/10 im Volltext.
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Kommentare

* ElGraf 05.02.2011 22:44
Es ist wirklich unfassbar, was sich jener "bekannte Medienrechtsanwalt" für einen albernen Feldzug leistet und es ist eine Schande, dass sich anderweitig gut beschäftigte Spruchkörper damit befassen müssen. Das war doch wohl so was von aussichtslos, oder?
* Rolf Schälike 06.02.2011 02:37
So aussichtslos schien es dem "bekannten Medienanwalt" nicht zu sein. Es ergingen ja vorab allerhand einstweilige Verfügungen durch das LG Berlin. Nicht nur bezüglich der Veröffentlichung der in diesem Urteil genannten Entscheidungen.

Es war jederzeit lediglich eine Rechtsfrage, denn der Sachstand war unstrittig.

Nachdem der "bekannte Medienanwalt" in Berlin begann zu verlieren, ging dieser Anwalt mit seinen Klagen zunächst nach Köln, und nachdem er dort verlor, nach Hamburg.

Der Berliner Richter Mauck antwortete seinerzeit auf die Frage des Klägers, weshalb er nun seine Rechtsmeinung geändert habe: "Vielleicht sind wir mit dem Herrn Schälike doch zu hart umgegangen." In einem späteren Verfahren: "Wir haben zugelernt. Der BGH und das BVerfG hat uns zum Umdenken gebracht."

Liest man das Urteil genau, so ist es kein Freischein zur Veröffentlichung und zur Verlinkung auf gerichjtliche Entscheidungen. Es riecht verdammt nach einem Einzelfall. Die Geheimjustiz ist nicht aufgehoben.

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