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Der Gesetzgeber plant, der Abofallenproblematik im Internet Herr zu werden und beabsichtigt, eine sogenannte "Buttonlösung" einzuführen. Darunter ist eine Informationspflicht zu verstehen, die bei allen Geschäften, die allein im Internet geschlossen werden, greift. Unternehmer sollen verpflichtet werden, noch vor der eigentlichen Bestellung des Verbrauchers einen hervorgehobenen Hinweis auf Preis, Versandkosten- und Dauer, sowie Vertragslaufzeit und automatische Verlängerungen zu geben. Erst nach Kenntnisnahme dieser Daten soll der Verbraucher die Bestellung abschicken können.

Kosten für Betreiber von Online-Shops

Laut dem Entwurf werden für die Einführung der Regelung
„einmalig Anpassungen der Online-Verkaufsplattformen erforderlich. Ausgehend von 193 000 betroffenen Unternehmen, belaufen sich die Mehrkosten der einmaligen Anpassung auf einen Betrag zwischen 38,7 und 48,3 Millionen Euro.“

Pro Unternehmen fallen also nach Schätzung des Bundesjustizministeriums (BMJ) 200-250 Euro an. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass nicht alle 193 000 Unternehmen die Vorgaben fristgerecht umsetzen werden. Diejenigen, die nicht rechtzeitig aktiv werden, erhalten mit ziemlicher Sicherheit eine Abmahnung von einem Konkurrenten, die ein Mehrfaches dieser Investitionen kostet. Es kommt also noch ein deutlicher Millionenbetrag an Abmahnkosten hinzu. Damit belastet man die rechtschaffenen Onlinehändler mit rund 50 Millionen Euro, nur damit ein paar Verbraucher wissen, dass die Forderungen der überschaubaren Anzahl an Abofallenbetreibern unberechtigt sind.

Rechtsfolge der Missachtung der geplanten Regelung ist die Nichtigkeit des ganzen Vertrages. Allerdings sind die Forderungen der Abofallenbetreiber auch bisher schon unberechtigt, wie hier aus einer Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins hervor geht. Die Lage verbessert sich also nicht. Eine reine Verbraucherinformationskampagne wäre ebenso effektiv wie eine gesetzliche Verbraucherinformationspflicht. Nur im Ergebnis wesentlich preiswerter für die Onlinehändler.

Nichtige Verträge sind systemwidrig

Die Rechtsfolge, dass die Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern nichtig sind, widerspricht auch der Systematik des BGB. Denn selbst im Falle einer arglistigen Täuschung des Verbrauchers steht diesem das Gestaltungsrecht der Anfechtung zur Verfügung. So kann er sich aussuchen, ob er am Vertrag festhalten möchte, oder nicht. Im Einzelfall kann nämlich ein Festhalten am Vertrag auch für den Getäuschten durchaus Sinn machen, etwa wenn über die wertbildenden Faktoren getäuscht wurde, die wertlose Sache aber plötzlich dennoch einen Wert entwickelt und der Verbraucher sie behalten möchte.

Bei einer automatischen Nichtigkeit schützt man in diesem Fall unbeabsichtigt die "bösen Buben", die sich ebenso auf die Nichtigkeit berufen und Rückabwicklung verlangen können. Der erste Vertragspartner, dem der Vertrag nicht mehr gefällt, kann sich auf die Nichtigkeit berufen, hat also quasi ein Reurecht. Damit wird es vor allem in der Anfangsphase eine Unzahl fehlerhafter, aber vollzogener Verträge geben, die irgendwann streitintensiv rückabgewickelt werden.

Kein Widerrufsrecht beim nichtigen Vertrag

Unsauber ist die vorgesehene Regelung auch insofern, als sie sich mit den Regelungen zum Fernabsatzwiderruf "beißt". Ist ein Vertrag zustande gekommen, kann der Verbraucher risikolos innerhalb von zwei Wochen, bei fehlender Belehrung zeitlich unbegrenzt, widerrufen. Ab einem Warenwert von 40 € trägt der Unternehmer dabei sogar die Versandkosten. Ist der Vertrag dagegen nichtig, trägt der Verbraucher die Rücksendekosten und muss gegebenenfalls schon für die normalen Prüfungshandlungen, wie etwa Auspacken der Ware, Wertersatz leisten. Diesen Wertungswiderspruch wird dann die Rechtsprechung lösen müssen, indem sie die Widerrufsregelungen zu Gunsten des Verbrauchers analog anwendet.

Das BGB wird insgesamt ohne Not durch das Hinzufügen einer ungeschriebenen Ausnahme noch laienunfreundlicher gemacht. Gerade im Bereich des Verbraucherschutzes ist es jedoch wichtig, dass sich der Verbraucher auch ohne Anwalt aus dem Gesetz über seine Rechte informieren kann.

In Anbetracht der letztlich geringen Bedeutung der Abofallenproblematik und der schon ausreichenden bisherigen Rechtslage ist das Gesetz überflüssig. Wie gezeigt verursacht es zusätzlich noch Kosten für rechtstreue Unternehmen und schafft Rechtsunsicherheit und im Einzelfall sogar Nachteile und Risiken für den Verbraucher. Man kann den Gesetzesentwurf insofern als Fehlgriff bezeichnen.

Der Referentenentwurf als PDF.

Die Stellungnahme des DAV zum Referentenentwurf.
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Kommentare

* Adrian 13.12.2010 13:00
QUOTE:
Ist der Vertrag dagegen nichtig, trägt der Verbraucher die Rücksendekosten [...]

Hier zeigt sich das Hauptproblem der "Buttonlösung": Eigentlich ist sie gegen Abofallen gerichtet. Da kann es durchaus Sinn machen, den Verbraucher zusätzlich zu schützen, indem man ihn von den Fristen befreit, die sonstige Gestaltungsrechte einschränken: Wer einen Vertrag anfechten will, muss das "unverzüglich" tun (§ 121 BGB), wer widerrufen will, hat im Normalfall zwei Wochen Zeit. Ist der Vertrag nichtig, gelten diese Fristen nicht.

Nun haben Abofallen die Besonderheit, dass es keine Hin- und Rücksendekosten und meistens auch keine großartige Rückabwicklung des Vertrages gibt, weil der Betreiber der Abofalle sowieso nichts oder nur minderwertigen Mist in virtueller Form leistet.

Trotzdem soll die "Buttonlösung" auch auf "normale" Online-Shops angewendet werden, die tatsächlich Waren verschicken. Und genau hier ergeben sich die Probleme. Viel sinnvoller wäre es, die "Buttonlösung" nur auf Online-Dienstleistungen zu beziehen, wo sich der Kunde kurzerhand anmelden kann, ohne eine greifbare Gegenleistung zu erhalten.

QUOTE:
[...] und muss gegebenenfalls schon für die normalen Prüfungshandlungen, wie etwa Auspacken der Ware, Wertersatz leisten.

Dieser Punkt lohnt sich mE, etwas genauer diskutiert zu werden:

Der Umfang des Bereicherungsanspruchs ergibt sich aus § 818 I BGB, Wertersatz ist in § 818 II BGB geregelt. Der Wertersatz greift nur dann, wenn die Herausgabe der eigentlichen Sache unmöglich ist. Hier wird man wohl teilweise Unmöglichkeit wegen der Verschlechterung der Sache annehmen.

Hinsichtlich dieser Verschlechterung ist der Kunde aber entreichert (§ 818 III BGB), der Gegenwert der Verschlechterung befindet sich nicht mehr in seinem Vermögen. Normalerweise wird das über die Saldotheorie berücksichtigt: Der andere Vertragsteil muss bei Verschlechterung der Sache auch nicht mehr den vollen Kaufpreis zurückerstatten.

Nun gibt es bei der Saldotheorie aber sehr viele Ausnahmen. Zum Beispiel dann, wenn andernfalls andere Wertungen des BGB unterlaufen würden. Beim Minderjährigenschutz wendet man zum Beispiel die Saldotheorie deshalb nicht an, weil der Minderjährige sonst seinen Schutz aus § 106 BGB verlieren würde. Mit dem selben Argument dürfte man die Saldotheorie dann auch bei Verbrauchern nicht anwenden, wenn andernfalls das gesetzliche Widerrufsrecht oder andere Verbraucherschutznormen umgangen würden.

Ein Anspruch auf Wertersatz besteht deshalb mE auch bei der "Buttonlösung" nicht.

Gelöst ist das Problem damit natürlich noch nicht und ich gebe dir völlig recht, dass die Lage dadurch extrem verkompliziert wird.

Ich sehe im Gegenteil noch weitere Probleme: Sobald der Kunde von dem nichtigen Vertrag Kenntnis hat, haftet er verschärft (§ 819 I BGB) und trägt neben den Kosten auch noch das Risiko für die Rücksendung - anders als beim Widerrufsrecht, wo auch das Risiko für die Rücksendung beim Unternehmer liegt (§ 357 II S. 2 BGB).

Auch wenn man das Problem mit dem Wertersatz also auch mit den normalen Mitteln des BGB in den Griff bekommen kann, hängen an der "Buttonlösung" so viele Folgeprobleme, dass sie am Ende rein gar nichts löst, sondern vor allem verkompliziert und dem Verbraucher auch noch schadet.
* Thiemo Wenck 13.12.2010 18:26
Klar kann man die Probleme mit den "normalen Mitteln" des BGB in den Griff bekommen, aber nur indem man im Rahmen der Auslegung oder eben sogar durch Analogien hier einen neuen Spezialfall schafft. Die Rechtsprechung kann und wird diese Widersprüche lösen und der Vergleich mit dem Jugendschutz ist da auch sehr passend, verständlicher wird die Angelegenheit damit aber weder für Laien, noch für Juristen. Es ist eine unnütze Verkomplizierung, da sich die rechtliche Lage in Bezug auf die Abofallenproblematik nicht ändert. Ein typischer Fall einer politisch motivierten, aktionistischen Verschlimmbesserung.

Die Nichtigkeit ist völlig fehl am Platze. Sinnvoll, wenn man denn Handlungsbedarf sieht, wäre eine Regelung, ähnlich dem § 241a Abs. 1 BGB, wenn man den Anwendungsbereich gleichzeitig möglichst präzise auf Abofallen bezieht. Das Problem ist auch hier -verbraucherschutz- und am Rande wettbewerbsrechtlicher Natur und richtet sich gegen eine bestimmte verbraucherfeindliche Geschäftspraktik. Leider hat man sich aber offenbar schon auf die absurde Nichtigkeitsregelung festgelegt.
* Adrian 13.12.2010 19:58
QUOTE:
Die Rechtsprechung kann und wird diese Widersprüche lösen und der Vergleich mit dem Jugendschutz ist da auch sehr passend, verständlicher wird die Angelegenheit damit aber weder für Laien, noch für Juristen.

Naja, ich finde, das laienverständliche Verbraucherschutzrecht ist eher Wunschdenken. Der Referentenentwurf spricht ja auch davon. Ich kenne aber keine verbraucherschutzrechtliche Norm, die ich einem Laien in der Hoffnung vorsetzen könnte, dass er diese Norm auch versteht. Gerade das Fernabsatzrecht ist ja regelungstechnisch eine einzige Katastrophe. Die Buttonlösung trägt sicher nicht dazu bei, die Lage übersichtler zu machen, macht den Kohl aber auch nicht fett. ;)
* Buttonlösung 18.08.2012 12:39
Der Einzelhandel wird allein gelassen mit unklaren Gesetzesfomrulierungen und das BMJ zieht sich zurück auf den Standpunkt, dass die Rechtsprechung und Literatur die Konturen des neuen § 312g BGB schärfen werden. Nur dass dabei wieder einmal zahlreiche Händler einen Wegezoll an Abmahngeier zahlen müssen, scheint die Beamten nicht zu interessieren: http://www.einzelhandel.de/pb/site/hde/node/1583983/Lde/index.html

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