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Gemeinsam mit RA Thomas Schwenke von der Kanzlei Schwenke & Dramburg habe ich eine Infografik zum neuen JMStV erstellt. Die Grafik veranschaulicht die Systematik des Gesetzes aus Sicht eines Webseitenbetreibers. Wer sich als Beitreiber eines Internet-Angebots einen ersten Blick machen will, was auf ihn zukommt, kann das mittels der Grafik tun.

Update, 9.12.2010:

Wir haben eine neue Version erstellt, in der wir einige kleinere Korrekturen gemacht haben. Insbesondere las sich die vorherige Version so, als sei ein Jugendschutzbeauftragter nicht zu bestellen, wenn ein Web-Angebot sich auf das Trennungsgebot berufen könnte oder ausschließlich Nachrichten enthält. Dies ist nicht so: Ein Jugendschutzbeauftragter muss immer bestellt werden, wenn das Angebot geschäftsmäßig ist und grundsätzlich jugendgefährdende Inhalte enthält. Auf das Trennungsgebot oder die Nachrichten-Privilegierung kommt es dabei nicht an. Außerdem haben wir versucht, die Altersdarstellungen etwas präziser zu fassen.

(Anklicken für größere Version)







Das ganze Dokument als PDF; hier sind auch noch Links eingefügt.

Die Grafiken höher aufgelöst ZIP-Archiv.

Wir freuen uns über Hinweise, Korrekturvorschläge und Änderungswünsche in den Kommentaren.
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Kommentare

* erz 07.12.2010 10:43
Gleich vom Start weg türmen sich die Unklarheiten: Bedeutet "Angebot richtet sich an Deutsche und Anbieter sitzt in Deutschland" dass die Kennzeichnungspflicht wegfällt, sobald sich das Angebot nicht an Deutsche richtet, auch wenn der Anbieter aus Deutschland operiert? Wenn ich also auf Englisch veröffentliche, falle ich dann trotzdem unter die Deutsche Hoheitlichkeit des Internets, weil der Deutsche an sich ja Englisch kann? Wenn es keine klare Antwort darauf gibt: Wie viel Spielraum für Auslegung bietet so ein "und" dem deutschen Juristen denn?
* Björn 07.12.2010 11:11
Die Frage die sich uns gerade stellt ist, wie teuer es ist ein Büro mal kurz ins Ausland zu legen und dennoch weiterhin ein Angebot für Deutsche zu machen.
* ich 07.12.2010 12:12
mal ne dumme frage:

Wo fangen entwicklungsbeeinträchtigende inhalte an und wo hören diese auf?
Sind blogs die produkte vorstellen entwicklungsbeeinträchtigend? sind photoblogs entwicklungsbeeinträchtigend?

das ist mir zu schwammig. entwicklungsbeeinträchtigend kann man ja fast wie unsere restlichen gummiparagraphen mal so und mal so auslegen
* Simon Möller 07.12.2010 14:58
@erz: Ehrlich gesagt: Weiß ich nicht. Der räumliche Anwendungsbereich des JMStV ist mir unklar. Ich persönlich meine, hier wäre analog auf § 1 - 3 TMG, § 1 RStV abzustellen, aber das Problem ist m.E. bisher gar nicht diskutiert worden. Jedenfalls habe ich weder bei der KJM (mit Ausnahme der verlinkten Seite) noch in den Kommentaren dazu eine Info gefunden.

Ich schlage vor: Sie machen eine Anfrage bei der KJM und ich veröffentliche hier das Ergebnis. ;-)

@ ich: Das ist so pauschal nicht zu beantworten. Wenn das FSM-System raus ist, können Sie dort den Fragebogen beantworten und bekommen auf diese Weise zumindest eine halbwegs verlässliche Einschätzung.
* Kristian Köhntopp 08.12.2010 09:16
Und genau deswegen ist blog.koehntopp.de geschlossen.
* Simon Möller 08.12.2010 09:26
Können Sie das noch etwas präzisieren? Soweit ich blog.koehntopp kenne, war da nämlich kein Inhalt drauf, der für über-12-Jährige gefährdend gewesen wäre, und gewerblich war das Blog m.W. auch nicht. Das heißt, Sie hätten nichts tun müssen, außer keine Pferdespiele, Kindergedichte und Barbies zu promoten. ;-)

Außer natürlich, Sie verstehen die Blog-Schließung als Protesthandlung. So wie ein Hungerstreik oder so.
* TheMan 08.12.2010 10:09
Gut gemeint...
* christian 08.12.2010 10:21
Hallo zusammen,
müßten über den bunten Quadraten ab0 / ab6 / ab12 usw. nicht 012345 (über "ab 0"), 6-7-8-9-10-11 (über "ab 6") ...
stehen?
(Über ab 18 dann nur noch >=18).

Viele Grüße,
* Simon Möller 08.12.2010 10:47
Das ist das alte Problem. An dieser Stelle treten ständig Missverständnisse auf. Die Grafik liest sich als:

"Entwicklungsbeeinträchtigender Inhalt" (...für Kinder im Alter von...) - und dann die Altersangaben.

Das heißt: Inhalt, der (nur) für Kinder im Alter von 0-5 entwicklungsbeeinträchtigend ist, ist "ab 6", etc.

Ich will mal sehen, ob wir das in einer späteren Version etwas genauer hinbekommen.
* Kristian Köhntopp 08.12.2010 12:44
@Simon Möller Ich weiß nicht, wie die Inhalte auf meiner alten Site einzustufen gewesen wären.

Es sind mehr als 3000 Artikel im Blog gewesen, und insgesamt ca. 40.000 Artikel zu evaluieren. Darunter auch Referenzen in die Popkultur, also Besprechungen von Filmen, Werken von H.P. Lovecraft, Cthulhu- und Zombie-Referenzen, zum Teil recht explizites Rollenspielzeugs, das Scorpions-Cover "Virgin Killer", Whiskytasting-Referenzen und so weiter.

Ich habe weder die Expertise, das zuverlässig zu bewerten, noch die Ressourcen das zu tun. Um mich abzusichern bleibt nur, das alles auf 'Wir müssen leider draußen bleiben' aka 'ab 18' einzustufen, mit den zusätzlichen Kosten, die das nach sich zieht, oder halt, es offline zu nehmen.

Da ich damit kein Geld verdiene und auch kein Geld verdienen will, ist es nun halt offline. Das ist auch für die Zukunft die tragfähigere Strategie - es ist halt ein Aspekt ('Geht das noch in das Rating x rein, oder muß ich das umschreuben'), über den ich mir beim Verfassen von Artikeln keine Gedanken machen will. Ich schreibe nicht für Kinder, und ich will mir über Kinder keine Gedanken machen müssen, wenn ich schreibe. Das Schreiben ist in erster Linie eine mentalhygienische Übung - Zeugs soll aus meinem Kopf raus, damit ich den wieder frei habe. Daß Leute das gut gefunden haben und mein Blog abonniert haben, ist nur ein netter Nebeneffekt, aber war nie Ziel oder Sinn der Sache.

Nun muß ich halt schauen, wie lange ich das ohne Blog aushalte, und wir ich den Kram dann loswerde. Im Moment schaue ich nach Hostingprovidern in Island, und wenn ich noch mal schreibe, dann sicherlich in englischer Sprache. Das ist nicht so schlimm wie es sich anhört, schließlich arbeite ich seit 2005 in englischsprachigen Umfeldern.
* Simon Möller 08.12.2010 13:23
H.P Lovecraft dürfte sicherlich zumindest "ab 16" sein. Die Frage wäre natürlich, wie viele Details aus seinen Werken auch noch bei Ihnen im Blog auftauchen.

Sie hätten weiterhin die Möglichkeit, das System auf altersklassifizierung.de zu benutzen. In diesem Fall hätten Sie (nach meinem bisherigen Kenntnisstand) zumindest keine Bußgelder fürchten müssen. Ihre Pflicht hätte dann dadurch erfüllt werden können, dass Sie eine dort erstellte, spezielle XML-Datei in Ihren Webspace laden - weitere Pflichten hätten Sie nicht gehabt.

Sicher, eine gewisse "Schere im Kopf" bleibt.
* Kristian Köhntopp 08.12.2010 15:58
Ich habe - immer schon - insgesamt drei verschiedene PICS, ICRA 1 und ICRA 2 Labels an allen meinen Websites gehabt, die diese Sites mit der jeweils höchsten verfügbaren Einstufung des jeweiligen Systems als Label versehen haben.

Ein Feedback per Mail dazu habe ich nur in einem einzigen Fall bekommen ("Deine Site ist von meinem schweizer McDonalds aus nicht aufrufbar").
* Kristian Köhntopp 08.12.2010 17:00
Das gesagt habend, kann ich der Interpretation des recht verschwurbelten Gesetzestextes nicht ganz folgen - aber ich bin auch kein Jurist, sondern nur Informatiker.

Ich kann nicht folgen, da sie keinen Sinn macht - möglicherweise ist die oben dargestellte Interpretation jedoch genau deswegen korrekt.

Ich muß ein wenig ausholen, um mich zu erklären.

Wenn man annimmt, daß die Aufgabe des JMStV ist, zu verhindern, daß Kinder und Jugendliche Seiten zu gesicht bekommen, die ihnen in irgendeiner Weise schaden können, dann genügt es heute ein Filterprogramm in Betrieb zu nehmen.

Da Filterprogramme Seiten ohne Label als "Ab 18" einstufen müssen (sie können ja nicht wissen, was darin ist, und müssen vom Schlimmsten ausgehen, wie das etwa bei Videospielen oder Filmen ohne Label auch gehandhabt wird), und da heute keine einzige Seite ein Label hat, wird man mit einem solchen Filterprogramm genau gar keine Seite mehr zu sehen bekommen, mithin auch keine einzige schädliche Seite.

Fall erledigt.

Es ist recht klar, daß niemand ein solches Filterprogramm installieren würde - es hätte keine Akzeptanz. Fall also nicht erledigt, sondern komplizierter.

Es ist auch klar, daß niemand eine Seite "Ab 18" labeln müßte, da dieses Label redundant ist. Es hat die gleiche technische Wirkung wie kein Label.

Es muß also Ziel des Gesetzes sein, daß alle nicht schädlichen Seiten gelabelt werden und zwar mit einem Label, das so hoch ist wie notwendig und gleichzeitig so niedrig wie möglich.

Es ist rechtlich extrem schwierig, eine solche Verpflichtung zu konstruieren. Man kann zu niedrige Labels abstrafen, aber nicht zu hohe Labels: Jemand mit einem Label "Ab 12" auf Inhalten, die "Ab 18" sind, kriegt leicht ein Problem, aber man kann jemandem, der "Ab 18" auf "Ab 12"-Inhalte klebt juristisch nicht an den Karren fahren.

Bei Filmen und Videospielen ergibt sich der Anreiz zu einem möglichst niedrigen Label aus den kommerziellen Interessen des Produzenten, aber beim Web ist das schwieriger, da viele Webseiten eben genau keine kommerziellen Interessen haben und nicht möglichst viele Leute erreichen wollen, sondern 'ihre Zielgruppe irgendwie' und diese dabei gerne auch 'ohne Kinder' in Kauf nehmen.

Um eine Akzeptanz bei Filterprogrammen zu erzeugen, muß man nun dringend eine Art Druck erzeugen, die möglichst viele Leute zwingt, das Label "Ab 12" zu bevorzugen, statt sicherheitshalber "Ab 16" oder "Ab 18" zu vergeben.

Das Mittel der Wahl sind in der Regel Kosten, also die Mitgliedschaft in einer kostenpflichtigen Organisation oder die Benennung eines zertifizierten Jugendschutzbeauftragten.

Das killt jedoch zugleich alle nicht kommerzielle Webaktivität - ich kann mich als nichtkommerzieller Inhalteproduzent nun entscheiden, kostenfrei "Ab 12" zu arbeiten, und die finanziellen und rechtlichen Risiken zu tragen, wenn ich mich irre. Oder die Kosten zu tragen, um mir ein "Ab 16" oder "Ab 18"-Label zu leisten. Oder halt aufzuhören, zu produzieren - meine Wahl.

Labels per se sind übrigens sehr schwierig. Das verstorbene ICRA-Label, das im Gegensatz zu XML-DE immerhin von existierenden Browsern unterstützt wird, zum Beispiel hatte 4 angeblich objektive Kategorien (Nacktheit, Sex, Gewalt, und Sprache) und 5 Stufen pro Kategorie (von 0, nicht problematisch, bis 4, maximalwert).

Das System zerplatzt (als ein Beispiel) wenn man darunter ein Bild eines Gummifetischisten in nicht sexuell aufreizender Pose bewerten soll: Es gibt kaum jemanden, der vollständiger bekleidet ist als ein Gummifetischist in voller Montur, der Sex-Score ist auch nicht höher als bei einem Modefoto von Wolford ('eng anliegende Kleidung') und Gewalt und Sprache kommen ebenso nicht vor. Dennoch hat in einer Studie kein Mitglied der Test-Zielgruppe für das Foto eine 0000-Bewertung oder 0200-Bewertung für das Bild akzeptiert.

Das heißt verallgemeinert, um zu korrekten (im Sinne von akzeptierten) Labels zu gelangen, muß ich als Sender das Bild im kulturellen Kontext eines potentiellen Rezipienten bewerten, wobei der kulturelle Kontext variiert (schwules Kölner Paar, Familie mit Osthintergrund in Magdeburg, streng katholisches Elternpaar in Passau, muslimische Familie in Kreuzberg, orthodoxe jüdische Familie in Hamburg) und zum Sendezeitpunkt unbekannt ist.

Das ist eine Aufgabe, die man ausschließlich durch Verweigerung oder ständige Maximalbewertung (= ebenfalls Verweigerung) korrekt lösen kann.

Und das ist halt der Grund, warum der ganze Zirkus objektiv hanebüchener Unsinn ist.

(Disclaimer: Der Autor hat vor 10 Jahren an der Secorvo-Studie zum Thema Jugendschutz im Internet für das BMWi mitgewirkt und ist seitdem informiert vorurteilsbehaftet, wenn es um dieses Thema geht)
* Simon Möller 08.12.2010 17:36
Also so ganz kann ich Ihnen nicht folgen. Zu den Jugendschutzprogrammen kann ich aber so viel sagen: Das sind Programme, die auf Computern freiwillig installiert werden können. Das heißt: Die meisten Leute werden sie gar nicht erst installieren, weil Kinder zu dem PC keinen Zugang haben.

Der verbliebene Teil würde die Programme vermutlich nur im Ausnahmefall auf einen "whitelist"-Modus stellen. Ich als Vater würde das z.B. bei einem Kind nutzen, das noch keine 10 Jahre alt ist. (Neben anderen Sorgfalts- und Erziehungsmaßnahmen versteht sich.) Bei älteren Kindern macht dann eigentlich nur noch eine Blacklist Sinn.
* DuDu 13.12.2010 17:43
Hallo, bedeutet in Punkt 1 "an Deutsche gerichtet", dass eine Webseite, die auf Englisch verfasst ist, nicht dem JMSTV unterliegt, auch wenn sie in Deutschland gehostet und registriert ist?
* Simon Möller 13.12.2010 19:26
Siehe dazu schon Kommentar Nr. 4: Ich weiß es nicht. Meiner Meinung nach nützt es nichts, die Seite auf Englisch zu verfassen. Die KJM sieht sich offenbar auch zur Regulierung englischsprachiger Seiten berufen, konzentriert sich in der Praxis aber offenbar auf deutschsprachige Webseiten.

http://www.kjm-online.de/de/pub/themen/fragen_und_antworten.cfm#i13552 />
Ich persönlich bin der Meinung, dass auf die Regelungen zum räumlichen Anwendungsbereich des TMG / RStV abzustellen ist, wobei die leider völlig kryptisch formuliert sind.

Ich verstehe die Bestimmungen so, dass es ausreicht, wenn der betreffende Dienstanbieter in Deutschland wohnt / niedergelassen ist (
§ 3 Abs. 1 TMG) oder sein Angebot hier empfangen werden kann (§ 3 Abs. 5 Nr. 1 TMG). Insofern bliebe es bei einer weitreichenden (fast schon internationalen) Geltung des JMStV.

Man kann aber wahrscheinlich mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass die KJM einfach schon deswegen von Zugriffen im Ausland absehen wird, weil bei Zugriffen dort wohl eine Konsultation auf europäischer Ebene durchgeführt werden müsste (§ 3 Abs. 5 S. 2 TMG).

Aber insgesamt ist dieses Thema einfach noch ungeklärt. Rechtssicherheit kann ich leider nicht bieten. :-(
* Tobi 15.12.2010 18:55
Wie es aktuell aussieht, wird Nordrhein-Westfalen morgen dagegen stimmen und dann war es das vorerst mit diesem Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

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