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Zum JMStV sind in den letzten Tagen einige lesenswerte Artikel erschienen. Wir geben einen Überblick.

Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM) hat eine „Liste häufig gestellter Fragen” zum JMStV veröffentlicht. Dabei werden einige Missverständnisse adressiert, die aktuell in der Blogosphäre kursieren. Wohl am wichtigsten:

Der JMStV geht davon aus, dass Anbieter selbst einschätzen müssen, ab welcher Altersstufe ihr Angebot freizugeben ist. (...) Es kann in der Tat schwierig sein, die „passende“ Altersstufe zu bestimmen. (...) Zudem wird es ab 2011 Klassifizierungssysteme geben, die dem Anbieter dabei helfen, seinen Inhalt zutreffend zu bewerten. Für private Anwender (z.B. Blogger, private Webseiten) wird die Benutzung des Klassifizierungssystems selbstverständlich kostenlos sein. Dies gilt auch für Nichtmitglieder der FSM.
(Hervorhebungen - auch im Folgenden - nicht im Original)

Die FSM hatte ein solches Hilfs-System schon früher angekündigt. Die genaue Ausgestaltung ist mir aktuell noch nicht bekannt - es dürfte vermutlich eine Art „Fragebogen” sein. Es ist auch fraglich, ob die Webseitenbetreiber durch dieses System Rechtssicherheit erlangen können. Die Haftungsprivilegierung aus § 5 Abs. 2 S. 2, § 24 Abs. 1 Nr. 4 JMStV (vgl. den Volltext bei Telemedicus) dürfte wohl nur für diejenigen gelten, die der FSM wirklich (kostenpflichtig) beitreten.

Davon abgesehen ist die Darstellung mit Vorsicht zu genießen: Die FSM hat ein eigenes Interesse daran, dass der JMStV in der aktuellen Form zu Stande kommt und war auch am Gesetzgebungsprozess eng beteiligt. Einige der von ihr geäußerten Rechtsansichten sind durchaus streitbar.

RA Thomas Schwenke hat im Web-Magazin t3n „17 Fragen zum neuen JMStV” beantwortet. Die Darstellung liest sich quasi als Kontrapunkt zu der der FSM: Dort wo die FSM Punkte offen lässt, legt Schwenke die Finger in die Wunde, und umgekehrt.

Die Kennzeichnung soll lediglich eine freiwillige Alternative zu diesen Möglichkeiten sein. Doch ist es nicht von der Hand zu weisen, dass die ersten Alternativen so schwer umsetzbar sind, dass die Kennzeichnungsmöglichkeit praktisch zur Kennzeichnungspflicht wird. Oder um es mit Simon Möller von Telemedicus zu formulieren: „Die Freiwilligkeit beschränkt sich also im Prinzip darauf, ob Sie Not, Elend oder die [Kennzeichnung] wählen.“


Außerdem hat sich gestern Abend auch Prof. Dr. Thomas Hoeren im Beck-Blog zu Wort gemeldet. Prof. Hoeren nimmt wie üblich kein Blatt vor den Mund:

Wer diesen Text geschrieben hat, kann kein Jurist (oder nur C-Jurist; s.o.). gewesen sein. Egal wie man zu dem Zweck der Regelung steht, hier stimmt handwerklich nichts. Der Verweis auf §§ 7 ff. (!) TMG geht ins Leere; denn da stehen alle Provider drin. Und eine Kennzeichnungsverpflichtung für Access Provider wäre nicht nur technischer Nonsens, sondern contra TMG und EC-Richtlinie. Und: was sind Inhalte, die "nicht vollständig" (!) in den Verantwortungsbereichs des Anbieters fallen? Foren sind m.E. damit gar nicht gemeint. Denn Foren tragen erst einmal gar keine "Verantwortung" (was ist das für ein gräßlicher Sozpäd-Begriff), sondern haften grundsätzlich gar nicht für fremde Inhalte (eine Haftung setzt ja erst ab Kenntnis und Nichtsperrung an). Und wann werden Inhalte "von Nutzern in das Angebot "integriert" (auch so ein Sozpäd-Begriff)? Bei Foren und Blogs jedenfalls nicht; hier sind eigener Inhalt und Kommentar deutlichst voneinander getrennt. Gemeint sein kann nur der Chefkoch-Fall des BGH; also Krönchen auf Rezepten. Aber dann ist das Ganze nach BGh eigener Inhalt und § 5 Abs. 1 gilt.


Zur Fragen-Liste der FSM.

Zu den 17 Fragen von Thomas Schwenke.

Zum Eintrag im Beck-Blog.

Weitere Artikel zum JMStV bei Telemedicus.
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