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RSS-Feeds sind eine praktische Angelegenheit. Inhalte werden vom Design einer Webseite getrennt und lassen sich einfach und flexibel auf verschiedensten Plattformen und Endgeräten verbreiten. Wer jedoch fremde RSS-Feeds in die eigene Webseite einbindet, läuft Gefahr, mit dem Urheberrecht in Konflikt zu geraten. Ende September hatte das Amtsgericht Hamburg in einem solchen Fall zu entscheiden und sprach dem Urheber eines Textes Schadensersatz dafür zu, dass sein Werk per RSS-Feed in eine fremde Seite eingebunden wurde.

Der Fall

Ein freier Autor hatte in einer Online-Zeitschrift einen Text und ein Foto veröffentlicht. Der Zeitschrift räumte er ein Nutzungsrecht an seinen Werken ein, diese auf der Webseite und im dazugehörigen RSS-Feed zu veröffentlichen. Der spätere Beklagte hatte das RSS-Feed in seine Webseite eingebunden, Text und Foto des Klägers wurden automatisch dort veröffentlicht. In Kopf- und Fußzeile wurde jedoch der Autor und die Quelle genannt. Der Autor sah seine Urheberrechte verletzt, mahnte den Betreiber der Webseite ab und forderte Schadensersatz.

Die Entscheidung

Zu Recht, entschied das Amtsgericht Hamburg (Az. 36A C 375/09). Wer fremde Texte und Fotos auf seiner Internetseite veröffentlicht, muss sich über die Rechtelage informieren. Auch dann, wenn sie automatisch über ein RSS-Feed eingebunden werden. Der Betreiber der Webseite sei auch nicht nur als Störer zur Unterlassung verpflichtet, sondern hafte als Täter auch für Schadensersatz:
„[...] ist der Beklagte als Täter für den Eingriff in die urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse des Klägers verantwortlich. Die Einbindung des RSS-Feeds durch den Beklagten ist adäquat-kausale Ursache für die streitgegenständliche Werknutzung, da ohne sie die Werke des Klägers nicht auf der Internetseite des Beklagten bereitgehalten würden.”

Auch die Haftungsprivilegien aus den §§ 7 bis 10 Telemediengesetz, wonach Diensteanbieter für „fremde Informationen” in der Regel zumindest nicht auf Schadensersatz haften, würden hier nicht greifen, so das AG Hamburg. Wer ein RSS-Feed selbst einbindet, handele aktiv, sodass die Inhalte nicht als „fremde”, sondern „eigene” qualifiziert werden müssen:
„Eine Haftung des Beklagten ist auch nicht nach dem Telemediengesetz ausgeschlossen. §§ 7, 8 und 10 TMG finden keine Anwendung, da es sich nicht um fremde Inhalte eines Dritten handelt. Denn der Beklagte hat den RSS-Feed selbst eingebunden.”

Auch eine Einwilligung des Urhebers läge nicht vor. Man kann also nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass Inhalte, die in RSS-Feeds veröffentlicht werden, auch in die eigene Webseite eingebunden werden dürfen.

Konsequenzen und offene Fragen

Die Begründung des AG Hamburg ist an manchen Stellen etwas dünn, im Ergebnis ist der Entscheidung aber zuzustimmen. Klar ist, dass die komplette Übernahme eines fremden Textes (in diesem Fall inklusive Foto) eine Urheberrechtsverletzung ist. RSS-Feeds sind auch nicht dazu da, fremden Webseiten kostenlose Inhalte zu liefern. Insofern ist es richtig, dass das AG Hamburg in der Veröffentlichung des Textes im Feed keine Einwilligung in die Wiederveröffentlichung gesehen hat.

Und auch die Annahme, dass der Betreiber der Webseite als Täter haftet und sich nicht auf die Haftungsprivilegien des Telemediengesetzes berufen kann, geht in Ordnung: Wer fremde Beiträge wie eigene Inhalte darstellt, schmückt sich mit fremden Federn und muss auch mit den negativen Konsequenzen leben (siehe auch die BGH-Chefkoch-Entscheidung). Zwar wurde in diesem Fall Autor und Quelle genannt, das Argument vom AG Hamburg ist jedoch nicht von der Hand zu weisen: Wer fremde Inhalte aus einem RSS-Feed in seine eigene Webseite einbindet, kann nicht genauso privilegiert behandelt werden, wie jemand, der fremde Informationen für andere aufbereitet, speichert oder übermittelt.

Das hat allerdings auch zur Folge, dass man nicht nur wegen der Übernahme der Texte urheberrechtlich Probleme bekommen kann, sondern auch für den Inhalt des Feeds – schließlich handelt es sich um „eigene Informationen” und für die hat man als Seitenbetreiber die Verantwortung. So hat es auch das LG Berlin im April entschieden (Az. 27 O 190/10): Wer fremde RSS-Feeds einbindet, haftet auch für Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die man so automatisch übernimmt.

Es ist also in vielerlei Hinsicht ziemlich riskant, fremde Inhalte per RSS-Feed blind auf der eigenen Webseite zu übernehmen. Auf Online-Feed-Reader und ähnliche Dienste sind diese Entscheidungen allerdings nicht ohne Weiteres übertragbar: Dort werden die Feeds nämlich unmittelbar für den Nutzer ausgewertet. Der Betreiber liest die Feeds also nicht aus, um von ihren Inhalten zu profitieren, sondern um eine Dienstleistung für andere zu erbringen. Und in der Regel auch passiv, indem er nur die technische Infrastruktur stellt und die Nutzer selbst auswählen, welche Feeds sie abonnieren möchten. In diesem Fall ist sowohl eine stillschweigende Einwilligung in die Auswertung des Feeds, als auch eine Haftungsprivilegierung nach Telemediengesetz deutlich naheliegender.

Offen ist schließlich noch die Frage, ob nicht nur die eigentlichen Inhalte, sondern auch die Feeds selbst urheberrechtlich geschützt sind. Wie wäre der Fall also zu beurteilen gewesen, wenn nicht der gesamte Text mit Foto, sondern nur die Überschriften und Links auf einer fremdem Webseite übernommen worden wären, die selbst nicht dem Urheberrecht unterliegen? In der Praxis kommt auch das sehr häufig vor, uns sind auch einige Einzelfälle bekannt, wo es diesbezüglich schon zu Streitigkeiten kam – allerdings bislang noch zu keiner gerichtlichen Entscheidung. Das Thema RSS-Feeds bleibt also weiterhin spannend.

Die Entscheidung des AG Hamburg vom 27.09.2010, Az. 36A C 375/09 im Volltext.

Telemedicus zum urheberrechtlichen Schutz von Feeds.
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Kommentare

* Jürgen Haas 26.11.2010 11:42
Mich würde in diesem Zusammenhang auch interessieren, wie dann die Tatsache zu beurteilen ist, dass Google (und andere Suchmaschinen) eigenltich nichts anderes tun. Nicht nur mit RSS-Feeds sondern auch mit allen anderen Inhalten.

Eine Suchmaschine macht doch faktisch nichts anderes, als urheberrechtlich geschützte Inhalte zu übernehmen und auf seiner eigenen Seite erneut zu veröffentlichen. Und dies sogar mit einer kommerziellen Absicht, ohne dem Urheber auch nur ein Revenue-Sharing anzubieten. Gefragt werden die Urheber auch nicht. Denn, die Tatsache, dass man Inhalte bereit stellt kann ja wohl nicht als Einverständnis gewertet werden.

Es könnte nun argumentiert werden, dass Suchmaschinen (in der Regel) nur Überschrift und eine Kurzform des Inhalts anzeigen, und dieser Fall wurde nach obigem Artikel noch nicht gerichtlich behandelt. Aber spätestens seit Google die Vorschau anzeigt, kann dieses Argument auch nicht mehr gelten.

Weshalb sollen also Suchmaschinen gegenüber anderen Aggregatoren bevorzugt behandelt werden?
* Adrian 26.11.2010 11:59
Wir reden hier ja nicht über klassische Aggregatoren. Die Entscheidung beruht auf einem Fall, wo jemand fremde Inhalte per Feed importiert und wie eigene Inhalte veröffentlicht hat. Es ging gerade nicht um Aggregatoren, die nur kleine Teile der Werke zeigen, um die Besucher zur eigentlichen Quelle zu geleiten, sondern um die Einbindung eines Volltext-Feeds.

Bei Google ist das anders: Sie sagen schon richtig, dass nur kleine Teile der Werke angezeigt werden. Das ist ein entscheidender Punkt:

Aus haftungsrechtlicher Sicht, weil auch für den flüchtigen Benutzer sofort klar ist, dass es sich bei den Suchergebnissen nicht um Inhalte von Google, sondern um fremde Inhalte handelt.

Aus urheberrechtlicher Sicht, weil eine gewisse Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke hingenommen werden muss, wenn man nicht aktiv Vorkehrungen dagegen trifft.

Bei Suchmaschinen wird außerdem gerne die besondere "Gatekeeper"-Funktion genannt: Das Internet wäre ohne Suchmaschinen mittlerweile fast nutzlos. Deshalb müssen Suchmaschinen in gewissem Maße privilegiert werden. Da der Gesetzgeber dazu aber nichts sagt, sind die Grenzen aber immer sehr schwer zu ziehen. Und ob diese "Gatekeeper"-Funktion in Zeiten von Web 2.0 immer noch so entscheidend ist, kann man sicher auch diskutieren.

Aber natürlich ist das ein ziemlich komplexes Problem, das immer wieder Fragen aufwirft. Insofern würde ich gerne auf andere Stellen verweisen, wo wir das schon ausführlicher behandelt haben:
http://telemedicus.info/a/752.html /> http://telemedicus.info/a/1724.html /> http://telemedicus.info/a/1893.html />
Siehe auch:
http://telemedicus.info/urteile/1047-I-ZR-6908.html /> http://telemedicus.info/urteile/1056-I-ZR-16607.html
* Segantini 16.02.2011 14:50
Unglaublich. RSS Feeds haben ja gerade den Zweck, maschinell aufgegriffen zu werden, ähnlich wie Websites für das Aufgreifen durch Browser bestimmt sind. Wer der Verbreitung seines geistigen Eigentums via RSS zustimmt, der stimmt auch der RSS-typischen Nutzung zu, und dazu gehört nun einmal auch die Einbindung in andere Websites. Hier hat der eine den Kopf für die Dummheit des anderen hinzuhalten.
* Adrian 16.02.2011 15:23
Das sehe ich anders. Wer ein Volltext-Feed anbietet macht das nicht, damit seine Inhalte 1:1 republiziert werden können, sondern in erster Linie als Service für den Leser. Dass Überschriften und Links, meinetwegen auch noch Teaser aggregiert werden, mag zur üblichen Nutzung von RSS-Feeds gehören. Die Übernahme von kompletten Artikeln aber nicht. Zumindest ist es nicht so allgegenwärtig, dass man davon ausgehen kann, dass mit der Veröffentlichung eines Feeds "automatisch" auch die Erlaubnis in die Republizierung der Artikel einher geht.
* Werbemittel 26.05.2012 04:52
Sehe ich genauso wie Adrian, wer nur einen Snippet veröffentlich macht sich nicht strafbar, aber wenn einer gleich ganze Artikel übernimmt macht sich straffbar.
* Anwalt Pankalla 19.03.2013 15:00
Es stellt sich doch die Frage, warum ich den gesamten Artikel im RSS Feed freigebe! Wenn ich das nicht will, dann ich dies ja auch unterlassen und ich kann auch einen Link auf meine Seite mit dem Gesamtartikel in den Feed einbauen ...
* Phonecare 19.03.2013 15:04
Ich sehe das wie Adrian, nur weil man den gesamten Artikel als RSS zur Verfügung stellt, bedeutet das nicht, dass ich auch einverstanden bin, wenn der woanders veröffentlich wird. Der Feed ist dafür das, dass man ihm in einem Reader lesen kann. Mehr nicht.
* WERBOU 23.07.2013 23:15
Ich sehe es ebenfalls wie Adrian. Einfach nur Wahnsinn!

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