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Nicht jedes Kommunikationsproblem lässt sich rechtlich lösen

Der Fall ist bekannt: Eine größere Stadt sieht sich einer Kommunikationskrise ausgesetzt. Die Medien vermuten Fehler im Verwaltungsablauf, kritisieren Führungsfiguren der Kommune. Die Stadt wendet sich an ihren gewohnten Partner für Krisen- und Spannungssituationen: Eine hoch angesehene mittelständische Anwaltskanzlei, bei der sich die Stadt bisher immer in guten Händen wusste.

In der Tat kann die Kanzlei helfen. Der Anwalt, der das Mandat übernimmt, geht vor, wie Anwälte eben vorzugehen pflegen: Er analysiert das Problem seiner Mandantin und sucht nach rechtlichen Lösungsmöglichkeiten. Aus der Palette von Rechtsinstrumenten, die ihm zur Verfügung stehen, um gegen kritische Äußerungen vorzugehen, wählt er die Vorgehensweise, die er als die effektivste und risikoärmste kennt: Er verschickt eine Abmahnung und beantragt, als diese erfolglos bleibt, eine einstweilige Verfügung.

Reporter drängen sich vor einem Gerichtssaal. Bild: Robin Iversen Rönnlund, CC-BY 2.0


Einige Wochen später steht die Stadt deutlich schlechter da als vorher. Die Kritik hält nicht nur an, sie hat sich sogar noch intensiviert – und konzentriert sich nun ausgerechnet auf die Punkte, die die Stadtoberen aus dem öffentlichen Fokus heraus halten wollten. Die Adressaten der Abmahnung haben nicht klein beigegeben, sondern haben die Sache öffentlich gemacht. Die Medien sind dadurch erst richtig aufmerksam geworden. Wie konnte das passieren?

Rechtsberatung in medienrechtlichen Fällen ist sowohl eine Querschnittsmaterie, als auch Arbeit für echte Spezialisten. Mit Rechtsbegriffen wie Gegendarstellung und Widerruf, Abmahnung, einstweiliger Verfügung oder Abschlusserklärung umgehen zu können, erfordert umfangreiche Rechtskenntnisse und langjährige Erfahrung. Und doch sind Rechtskenntnisse nur die halbe Miete: Genauso erfordert der Umgang mit Medien auch Fingerspitzengefühl und eine genaue Kenntnis journalistischer Abläufe. Was aus Sicht des beratenden Rechtsanwalts wie ein Rechtsproblem aussieht, ist häufig keins. Genauso kann es sich um ein wirtschaftliches Problem handeln, ein persönliches oder eins der public relations. In so einem Fall ist der Anwalt dann nicht in seinem rechtlichen Sachverstand gefragt, sondern zum Beispiel als Unternehmensberater, als Ideengeber oder als Kommunikationsspezialist.

Litigation PR als Methode der Prozessführung

Die Disziplinien „Recht“ und „Kommunikation“ haben viele Berührungspunkte. Einige entstehen an Stellen, wo man sie kaum vermuten würde. So widmet sich zum Beispiel die „Litigation PR“ Methoden, Gerichtsverfahren mit Techniken der Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten – und damit indirekt auch wieder in den Prozess einzugreifen. „Richter leben und arbeiten ja nicht auf dem Mond”, sagt dazu Heribert Prantl, profilierter Journalist bei der Süddeutschen Zeitung.

Auch wenn sich aktuell hauptsächlich Spezialisten der Public Relations in diesem Feld profilieren, im Grundsatz ist Litigation PR Aufgabe des Rechtsanwalts, jedenfalls solange der Mandant keine Kommunikationsagentur bezahlen möchte. Letztlich ist das auch nichts Neues: Seit Beginn der professionellen Rechtsberatung kennen Anwälte die öffentliche Meinung als Werkzeug, das es einzusetzen gilt. Schon Marcus Tullius Cicero, der wohl bekannteste Rechtsanwalt des römischen Reichs, instrumentalisierte in seinen Reden vor Gericht geschickt die öffentliche Meinung. So gelang es ihm, auch überlegene Gegner zu schlagen.

Berichterstattung auf Spiegel Online


Das Spiel funktioniert freilich auch andersherum. Wer sich als Kommunikationsberater mit Medienrecht auskennt, kann dies im eigenen Sinn einsetzen. So ist es beispielsweise nützlich zu wissen, dass Journalisten vor kritischen Veröffentlichungen verpflichtet sind, den Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben – der Grundsatz heißt „audiatur et altera pars“ und zählt zu den journalistischen Sorgfaltspflichten gemäß § 193 StGB. Versäumt ein Journalist, diese Pflicht einzuhalten, können ihm wichtige Privilegien entgehen.

Nur in den seltensten Fällen macht es Sinn, dieses Kommunikationsangebot der anderen Seite auszuschlagen. Gerade dann, wenn die Anfragen als spröde Fragenkataloge daherkommen, ist Obacht angesagt: Journalisten schicken solche Kataloge häufig, wenn sie eigentlich gar nicht reden wollen (sie möchten sich ihre Geschichte nicht „kaputtrecherchieren“), dies aber müssen. Wird einem Journalisten nun ein erst gemeintes Gesprächsangebot gemacht, muss er es im Regelfall nicht nur wahrnehmen. Er muss die Informationen, die ihm angeboten werden, auch in seine Darstellung aufnehmen. Alles andere verstieße gegen die Grundsätze, die Gerichte zur „ausgewogenen Berichterstattung“ aufgestellt haben. Zu wissen, dass auch der Journalist nicht willkürlich handeln darf, dass er von rechtlichen und standesethischen Schranken umgeben ist, kann in solchen Fällen erfolgsentscheidend sein.

Warnschreiben und andere Brachialmethoden

Versierte Medienrechtsanwälte verschicken häufig im Vorfeld kritischer Berichterstattung „Warnschreiben“ an die befassten Journalisten. Die Botschaft: Wir wissen, dass ihr da seid – und wir passen genau auf, dass ihr nichts falsch macht. Ein solches Vorgehen kann sinnvoll sein, wenn die Fronten bereits geklärt sind, z.B. weil die betreffenden Journalisten in der Vergangenheit eindeutig Position bezogen haben. Andererseits ist ein solches Warnschreiben immer ein sehr einseitiges Vorgehen. Obwohl es sich bei dem Schreiben nicht um einen Rechtsbehelf handelt, sondern um eine Methode der Öffentlichkeitskommunikation, ist diese Vorgehensweise doch sehr konfrontativ. Insofern passt sie gut zu dem „kriegerischen“ Ansatz, den Anwälte in Kommunikationskrisen häufig bevorzugen. Ein solches Warnschreiben schlägt jedoch häufig viele Türen zu, bevor sie richtig aufgegangen sind.

Gerade die aktuellen Fälle zeigen, dass Rechtsanwälte in den unterschiedlichsten Kontexten mit PR-Problemen überrascht werden können. Plötzlich haben sie dann nicht mehr nur ein Verfahren zu gewinnen, sondern auch die Reputation ihrer Mandanten zu verteidigen - mit rechtlichen und nicht-rechtlichen Mitteln. Dann ist Augenmaß gefragt. Wo wäre Thilo Sarrazin jetzt, hätte er nicht sein Buch durch seine Berater „durchchecken“ lassen, bevor es in Druck ging? Und: Wieso wählt Sarrazin andererseits jetzt, auf dem Höhepunkt der Diskussion, keine rechtlichen Druckmittel, um gegen seine Kritiker vorzugehen? Der streitbare Politiker reagiert auf einen Angriff des SPD-Parteivorsitzenden Gabriel in der Zeit nicht, indem er eine Gegendarstellung durchsetzt – obwohl er das könnte. Er schickt sein Schreiben lieber an die FAZ, wo es dankbar veröffentlicht wird.


Jan Mönikes (links) ist Rechtsanwalt und Justiziar des deutschen Pressesprecherverbandes. Er vertrat den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss in dessen Strafverfahren wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften. Hier gemeinsam mit Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club bei einer Veranstaltung zum Thema "Strafverfolgung 2.0 statt mittelalterlicher Pranger - Der Fall Tauss als Lehrstück sozialer Exekution mit (neuen) Medien“. Bild: Raimond Spekking, CC-BY-SA/3.0


Andere Prominente sind nicht so streiterfahren oder haben eine weniger gute Ausgangsbasis. Sarrazin hatte den Vorteil, das Schlachtfeld selbst wählen zu können. Man darf auch vermuten, dass er wusste, worauf er sich einließ, als er sein Buch veröffentlichte. Anders war das zum Beispiel mit Jörg Tauss, Nadja Benaissa oder Jörg Kachelmann, die sich unverhofft nicht nur strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sahen, sondern auch Pressesprechern der Staatsanwaltschaft. Diese taten ihr Bestes, um die Arbeit ihrer Behörde gut aussehen zu lassen – und zerstörten dabei nachhaltig das Image der zu diesem Zeitpunkt nur Tatverdächtigen. Deren Strafverteidiger mussten plötzlich nicht nur in den Kategorien von Schuld, Strafe und Rechtswidrigkeit denken, sondern auch über das Recht auf Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit, die Unschuldsvermutung und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft im Umgang mit der Presse.

Das Zusammenspiel von Öffentlichkeitskommunikation und rechtlicher Beratung hat viele Facetten. Sowohl Anwälte als auch PR-Berater sind gefordert, über den eigenen Tellerrand zu blicken. Als Mandant tut man im Spannungsfall gut daran, sich an einen Berater zu wenden, der sich mit beidem auskennt.

Das Anwaltsblatt hat seine Mai-Ausgabe schwerpunktmäßig dem Thema gewidmet (PDF).

LTO Online über Litigation PR.

Zum Litigation PR-Blog.

Artikel „Manipulation im Gerichtssaal” auf FAZ.net.
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Kommentare

* Ruprecht Frieling 21.09.2010 14:53
Differenziert und elegant wird hier das Problem der zunehmenden Juristifizierung des öffentlichen Diskurses im Netz beschrieben. Für Journalisten, Blogger, Autoren wird das zu einem echten Problem, weil viele Anwälte gern und sofort zum Morgenstern greifen und nach klassischer Methode zuschlagen statt den Dialog zu suchen. Auf der anderen Seite verleitet das Netz Publizisten aufgrund seiner Geschwindigkeit dazu, die erforderliche Sorgfaltspflicht zu vernachlässigen, die im Printbereich (zumindest "früher") noch selbstverständlich war.
* Ralf Geissler 22.09.2010 21:15
Habe ich so übersichtlich und differenziert noch nirgendwo gelesen. Gibt es denn schon viele Anwaltskanzleien, die mit professionellen PR-Beratern zusammenarbeiten?
* Simon Möller 22.09.2010 22:44
Ich habe jedenfalls noch von keinem einzigen Fall gehört. Ab und zu arbeiten Juristen und PR-Berater am selben Fall - aber dann eher gezwungenermaßen und häufig eher gegen- als miteinander. Z.B. ist m.W. der PR-Berater von Duisburg zurückgetreten, nachdem die Stadt einen zu harten rechtlichen Kurs eingeschlagen hatte.

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