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Der Bundesgerichtshof hat heute seine Entscheidung zu veralteten Preisen in Produktsuchmaschinen veröffentlicht (Urteil vom 11. März 2010, Az. I ZR 123/08 - „Espressomaschine”). Bereits Anfang März entschied der BGH, dass ein Fall von irreführender Werbung vorliegt, wenn ein Online-Shop-Betreiber mit veralteten Preisen in Produktsuchmaschinen wirbt.

Shop-Betreiber haben danach sicherzustellen, dass in Produktsuchmaschinen stets die aktuellen Preise angezeigt werden – etwa indem neue Preise zuerst an die Suchmaschinen gemeldet und dann im Shop umgesetzt werden:
„Es wäre dem Beklagten beispielsweise unbenommen gewesen, auf der eigenen Internetseite den höheren Preis erst zu verlangen, wenn die Änderung in der Suchmaschine vollzogen worden ist.”

Andernfalls würden die Internet-Nutzer durch die falschen Preise in den Suchmaschinen irregeführt – selbst dann, wenn dort darauf hingewiesen wird, dass „alle Angaben ohne Gewähr” seien. Zumindest solche allgemeinen Hinweise oder weiterführende Links reichen nach Ansicht des BGH nicht aus, um den Verbraucher ausreichend über Problematik aufzuklären, dass Preise nicht in Echtzeit übernommen werden können. Nur ein ausdrücklicher Hinweis auf dieses Problem könnte möglicherweise die Irreführung verhindern.

Um auf der sicheren Seite zu sein, werden Hersteller von Online-Shops dennoch reagieren müssen, um eine Synchronisierung von Preiserhöhungen zwischen Shop und Suchmaschine zu ermöglichen. Auf die rechssichere Gestaltung der Preisportale sollte man sich jedenfalls nicht verlassen: Denn die Betreiber von Online-Shops haften nach Ansicht des BGH nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Schadensersatz für irreführende Preise in Suchmaschinen – ein Risiko, das man besser nicht in die Hände Dritter legen sollte.

Ausführliche Analyse der Pressemeldung zu dieser Entscheidung.

Die Entscheidung Az. I ZR 123/08 im Volltext.
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Kommentare

* ebook leser 28.08.2010 18:50
Naja die Entscheidung ist doch nur konsequent oder? Es können doch im Internet nicht Tausende von verschiedenen Preisen publiziert werden. Das ist weder im Interesse der Kunden noch der Anbieter.
* Max 29.08.2010 18:50
In letzter Zeit seh ich bei Google Shopping immer häufiger den preis 0,01 Euro und wenn ich draufklicke, werde ich direkt zu Amazon geleitet. Wer haftet denn in solchen Fällen ggf.?
* Christian 04.09.2010 13:37
Auch bei Portalen wie günstiger.de kommt es häufig vor, dass die vermeindlich günstigsten Preise sich in der Zwischenzeit geändert haben und oftmals weit von dem besten Preis entfernt sind. Das Urteil halte ich für richtig und wichtig, da man hier zurecht irreführende Werbung vermuten könnte.

Viele User sotieren die Suchergebnisse nach dem Preis und ihnen werden so die falschen Preise zuerst angezeigt.

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