Telemedicus Logo
Weiterempfehlen Drucken

Ein Kommentar von Tobias Kläner

Wenn verschiedene Personen und Institutionen unabhängig voneinander kleine Fehler begehen, ist das normalerweise nicht weiter tragisch. Irgendjemand wird es meistens schon wieder richten. Anders verhält es sich aber momentan bei der „Diskussion“ zu Google Street View, die in den letzten Wochen völlig entgleist ist. Hier gibt es keine Wiedergutmachung, der Schaden ist unwiderruflich eingetreten. Kaputt gegangen ist das Vertrauen in eine vernünftige und inhaltsreiche Diskussion, welche die Öffentlichkeit informiert und zur Meinungsbildung wesentlich beitragen könnte. Es bleibt schon jetzt ein schaler Nachgeschmack zurück und auch die Furcht, dass diese Art der eindimensionalen Berichterstattung sich wohl fortsetzen könnte in den nächsten Wochen und Monaten.

Offen ist, wer diesen Umstand verantworten muss. Man könnte zunächst an die üblichen Verdächtigen denken. Also schon wieder mal die BILD-Zeitung? Mitnichten. Man kann dem Springer-Flagschiff sicherlich vieles vorwerfen. Die BILD meldete sich zu Street View allerdings erst spät zu Wort und ist eher Sympton als Ursache. Dass in den aktuellen Ausgaben der Zeitung redaktionelle Google-Schelte und ganzseitige Google-Werbeanzeigen zu Street View sich vermengen, ist ironischerweise der printgewordene Ausdruck der absurden Street View Diskussion. Der BILD sind aber insgesamt keine weiteren Vorwürfe zu machen.

Wie sieht es mit Verbraucherministerin Ilse Aigner aus, stellvertretend für die Politik und die meisten Politiker? Aigner hat sich des Öfteren dazu hinreißen lassen, plakative Statements zu öffentlichkeitswirksamen Themen wie Facebook und Street View zu machen. Man erinnere sich nur an ihren medial inszenierten Facebook-Austritt oder ihre unzähligen Forderungen, dass Google sich doch gefälligst an das Datenschutzrecht zu halten habe. Dass das Datenschutzrecht und das Web 2.0 aber nicht so recht zusammen passen, konnte man von Aigner lange Zeit nicht hören. Nun endlich gibt es von ihr die Rolle rückwärts und die Erkenntnis, dass Politik in Sachen Street View und Co. ganzheitlich und nicht bloß einzelfallbezogen vorgehen sollte.

Auch seitens verschiedener Landesdatenschutzbeauftragter war zum Thema Street View nicht immer Konstruktives zu vernehmen. Die bloße Feststellung, dass Googles geplanter Dienst womöglich nicht mit dem BDSG in Einklang steht, konnte auch nicht wesentlich zur öffentlichen Meinungsfindung beitragen. Unversöhnlich schienen die Datenschützer dem Konzern aus dem Silicon Valley gegenüber zu stehen und auf den gesetzlichen Status quo zu pochen. Aber kann es wirklich Aufgabe sein, sich der technischen Entwicklung zu verschließen und sich immer wieder auf den leicht angerosteten Begriff des schützenswerten, personenbezogenen Datums zu berufen? Oder wird dadurch ganz einfach die Realität verkannt, dass personenbezogene Daten mittlerweile soetwas wie die „Währung 2.0“ sind? Vieles scheint für die zweite Variante zu sprechen.

Etwas unglücklich kam schließlich der Versuch einiger Street View-Verfechter daher, die Debatte um Drohungen anzureichern, alle Häuser und Wohnungen eigenhändig abzufotografieren zu wollen, welche zuvor von Google aufgrund Widerspruchs betroffener Mieter oder Hauseigentümer entfernt worden sind. Warum musste ein gefundener Kompromiss, der tragfähig erschien, torpediert werden? Wozu die Scharfmacherei? Adressaten dieser Frage sind übrigens auch die Bundesländer Hamburg und Saarland, denen dieser Kompromiss nicht weit genug zu gehen schien und die passend zur Landtagswahl in NRW die Diskussion um eine eigene „lex Street View“ anheizten. Diese soll zwar inhaltlich nicht wesentlich über das hinaus gehen, was Google ohnehin schon eingeräumt hatte, aber immerhin konnte man sich so öffentlich profilieren und es in die Schlagzeilen schaffen. Als trauriger Höhepunkt waren die Ankündigungen einiger Kommunen zu empfinden, fortan von Google Sondernutzungsgebühren je abfotografiertem Street View-Kilometer erheben zu wollen.

Bleibt noch Google selbst. Ein Meisterstück an PR und Marketing hat der Suchmaschinenbetreiber bezüglich Street View nicht vollbracht. Die eingeräumten Zugeständnisse beim Widerruf betroffener Eigentümer und Mieter waren abgerungen. Die jüngste Aussage, Street View in Kürze in Deutschland nun starten zu wollen, wirkte trotzig und so, als wolle man händeringend Tatsachen schaffen und auf die „normative Kraft des Faktischen“ vertrauen. Den Beginn der Widerrufsaktion noch in die Ferienzeit zu legen kann man auch nur als ungeschickt bewerten. Wie eine Rechtfertigung wirken die vielen ganzseitigen Anzeigen in Tageszeitungen, die über Street View aufklären sollen, jedoch tatsächlich kaum eine Botschaft vermitteln. Dabei hatte Google die Karten und alle Trümpfe selbst auf der Hand gehabt. Warum hat man sich nicht lange vor dem Start von Street View mit Datenschützern und Politikern zusammengesetzt und die Öffentlichkeit dann gemeinsam aufgeklärt? Warum hat Google nie kommuniziert, einen spannenden Service anbieten zu wollen, der mit unseren veralteten und reformbedürftigen Gesetzen vielleicht nicht mehr in Einklang steht? Wieso gab es keine wahrnehmbare und konstruktive Lobbyarbeit hinein in die Politik?

Nun bewegt sich die Street View Diskussion irgendwo im luftleeren Raum, es gibt nur noch schwarz oder weiß, richtig oder falsch. Grautöne oder vermittelnde Ansichten offensichtlich ausgeschlossen. Die Medien haben versagt, indem sie ungefiltert das wiedergekäut haben, was ihnen gezielt vorgeworfen wurde. Und wir alle haben uns ein Stück weit verführen lassen von einem Thema, das zu Plakationen einlädt wie kaum ein zweites.

Kommentar von Hendrik Wieduwilt zur Street View - Debatte.

Zehn Gründe für und gegen Google Street View.
Anzeige:

Kommentare

* webe 18.08.2010 09:10
Das Schlimme an dieser aufgeblasenen Diskussion ist meiner Meinung nach die Tatsache dass sie die wichtigeren Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Volkszählung, ELENA, Scoring-Agenturen, Adresshandel und ähnliches in den Hintergrund drängt.

Aber vielleicht ist ja gerade das so gewollt.
* Lurker 18.08.2010 09:46
@Webe:

Nein.

Das Schlimme ist, daß einige Zeitungen und sonstige Meinungsmacher sich nicht entblöden, angesichts der Vorratsdatenspeicherung etc. mit einem erst-Recht-Schluss zu argumentieren.

Warum ich mich angesichts allgegenwärtiger Privatsphäreneinschränkkungen nicht gegen weitere Privatsphäreneinschränkungen wehren kann, wissen die Götter - und warum ich hinnehmen muss, dass Google mit der massiven Sammlung für sich genommen belangloser Daten einen datenschutzrechtlichen Alptraum verwirklicht, nur weil andere Stellen (teilweise mit meiner Zustimmung) auch Daten sammeln, ist schlechthin nicht erklärbar.

Trotzdem ist die ewig dumme öffentliche Meinung dafür, Google mit genau jenem Argument jegliche Rechtswidrigkeiten durchgehen zu lassen - ein Trauerspiel.

Von daher: Natürlich sollte man die "wichtigeren" Themen adressieren. Daß Google in diesem Wettbewerb der Schrecklichkeiten ausnahmsweise mal nur in zweiter Reihe steht, sollte Google aber nicht entlasten können.
* Blunt 18.08.2010 10:18
Eine angenehm nüchterne, zutreffende Beschreibung. Ich sehe einen erheblichen Teil der Schuld bei den politisch Handelnden - was allerdings auch dem System geschuldet ist. Wer bei technischen Innovationen Risiken vorbeugen will, gilt schnell als Miesmacher und Bedenkenträger: Wählerstimmen lassen sich damit kaum gewinnen, jedenfalls nicht kurzfristig. Hätte sich der Gesetzgeber etwa bei der Einführung des Internet schon frühzeitig um die Ausgestaltung der Spielregeln gekümmert, wären manche problematischen Entwicklungen (Ausbreitung von Kinderpornografie etc) womöglich gar nicht erst entstanden. Jetzt bleiben nur noch nachträgliche Feigenblatt-Maßnahmen (siehe Internet-Sperre).
Google Street-View bewegt sich offenbar auf dem Boden unserer Verfassung, Hysterie ist deshalb sicherlich nicht angesagt. Allerdings wäre es Aufgabe der Politik, die weitere Entwicklung schon heute ins Auge zu fassen: Was, wenn Google in einem nächsten Schritt die Aktualisierung der Straßenbilder ermöglicht? Wenn nach dem Wikipedia-Prinzip jedermann einfach zu jederzeit seine Kamera aufs Nachbarhaus halten und das Bild hochladen kann? Und weiter: Was wenn in das Ganze dann auch noch Webcams integriert werden? Als alltägliche Videoüberwachung?
Was die Scharfmacher betrifft, so erklärt sich an ihrem Beispiel das Dilemma des deutschen Rechtswesens. Folgten alle ihrem gesunden Menschenverstand und respektierten die doch eigentlich vernünftige Einigung, bedürfte es vielleicht keiner Novellierung des Datenschutzgesetzes. Weil sich in Deutschland aber immer jemand findet, der alles besser weiß und Gesetzeslücken auch aus den absurdesten Gründen ausnutzt, werden wir wieder einmal zwei Paragrafen mehr benötigen: nochmal Expertenkommission, Gutachten und, und, und.
* Christoph Kappes 18.08.2010 10:41
Habe die Diskussionen sehr genau verfolgt und stimme der Analyse zu.

Was die öffentlich-rechtlichen Instituionen angeht, sehe ich die eigentliche Ursache aber eine Etage tiefer: Es war lange unter den Ministerien die Schieflage, dass Frau Aigner sich das Thema genommen hat, ohne zuständig zu sein; daher trat eine Kakophonie auf, die schwer erträglich war. Auch beim Datenschutz ist die Frage, ob sie überhaupt noch auf Länderebene gehört, denn es kamen zig Statements von Landes- und Bundesdatenschutzbeauftragten. Jedenfalls für reine Online-Produkte halte ich das für sehr fragwürdig.
Gäbe es einen klar zuständigen Minister und genau einen DS-Beauftragten, hätte sich die Sache nicht so hochgeschaukelt. Und vor allem: Google hätte einen verlässlichen Partner gehabt. Besonders ärgerlich ist dabei, dass in 2008 sowohl die Schaar-Behörde als auch der Vorgänger von Prof. Caspar noch recht entspannt mit Streetview umgegangen sind. Siehe Interviews in Focus und Welt.

Zum Vorgehen von Frau Aigner bin ich sprachlos. Sie hat zu 90% Erfolge gegenüber Google verkauft, die fast ein Jahr vorher schon freiwillig zugestanden waren. Und viele Pressemeldungen haben das ungeprüft weiter gegeben.
* ubuntubru 18.08.2010 11:08
Danke. Endlich einmal eine Stimme der Vernunft.
* Blunt 18.08.2010 11:59
@Christoph Kappes:
Die von Ihnen treffend beschriebene Kakophonie hat sich für meine Begriffe auch verheerend auf das öffentliche Bild der Politik ausgewirkt. Wen interessiert schon, ob eine Ministerin als Privatperson ihr Facebook-Profil löscht oder ihr Haus verpixeln lässt? Solche unbeholfenen Aktionen dokumentieren lediglich Machtlosigkeit, und der Bürger ahnt, dass hier etwas nicht stimmen kann: Streng genommen müsste Frau Aigner sogar vielmehr für Google kämpfen, weil es der ihrem Ressort zugewiesenen Klientel - dem Verbraucher - zunächst einmal nützt. Verkehrte Welt: Ausgerechnet der Innenminister spielt derweil die Risiken dieser Anwendung herunter.
* Simon Möller 18.08.2010 15:22
QUOTE:
Wer bei technischen Innovationen Risiken vorbeugen will, gilt schnell als Miesmacher und Bedenkenträger: Wählerstimmen lassen sich damit kaum gewinnen, jedenfalls nicht kurzfristig.


Das möchte ich bezweifeln. ;-) Es ist der guten Arbeit einiger engagierter "Netz-Lobbyisten" zu verdanken, dass sich mittlerweile nicht nur mit stumpfer Technik-Kritik (http://de.wikipedia.org/wiki/Neophobie) Bauern fangen Wähler überzeugen lassen, sondern auch mit guten Argumenten zur Freiheit des Internet. Im Grundsatz aber hat sich die von der Leyen-Strategie aber (wählerstimmentechnisch) bewährt.
* Blunt 18.08.2010 15:53
@Simon Möller:
Das mögen Sie recht haben. Aber nur, weil das Kind längst in den Brunnen gefallen ist (sprich: das Problem der Verfügbarkeit von Kinderpornografie im Netz längst da ist) und deshalb ein öffentliches Interesse an einer Lösung besteht - ob diese überhaupt eine ist oder vielleicht nur eine Pseudo-Lösung, spielt dann wahltaktisch gesehen wahrscheinlich keine entscheidende Rolle mehr. Wer aber bereits heute versucht, die Risiken von morgen im Voraus zu begrenzen, stößt nur auf Ablehnung - weil eben diese Risiken noch zu abstrakt erscheinen und die späteren Leidtragenden noch gar nicht ahnen, was auf sie zukommt.
Was die "Netz-Lobbyisten" betrifft, so bin ich nach den jüngsten Erfahrungen vorsichtig geworden: Neben den vielen unbestritten integren Leuten zählen dazu auch jene Radikale, die es für spießiger halten, sich um die Zukunft der Privatsphäre zu sorgen, als in deutschestem Perfektionswahn auch den letzten Hausbesitzer zum kollektiven Streetview-Appell zu rufen.
* musikdieb 19.08.2010 12:56
"Warum hat man sich nicht lange vor dem Start von Street View mit Datenschützern und Politikern zusammengesetzt und die Öffentlichkeit dann gemeinsam aufgeklärt? [...] Wieso gab es keine wahrnehmbare und konstruktive Lobbyarbeit hinein in die Politik?"

Ich glaube nicht, dass Google zu blöd sind für PR. Ich glaube, das ist alles so beabsichtigt. Warum? Ist doch klar. Mit Politikern "zusammensetzen" und "Lobbyarbeit" betreiben hat (berechtigterweise) nicht gerade einen guten Ruf. Die Scharen der Bildzeitungsleser kann man damit vielleicht auf seine Seite ziehen aber nicht die kleinere, aber aufgeklärte Netzgemeinde.

Ich glaube, Google versteht sehr gut, dass diese Netzgemeinde bzw. ihr Kern langfristig ein viel wichtigerer Multiplikator ist als eine kurzfristige Akzeptanz bei eher konventionellen Zielgruppen.

Kommentar schreiben

Umschließende Sterne heben ein Wort hervor (*wort*), per _wort_ kann ein Wort unterstrichen werden.
BBCode-Formatierung erlaubt
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.