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Bei Google Street View drehen sich die Streitfragen um das Datenschutzrecht und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Alle Streitfragen? Nein! Die nordrhein-westfälische Stadt Herne hat dem Fall eine straßenrechtliche Komponente hinzugefügt. Laut DerWesten.de will sie von Google für das Befahren ihrer Straßen Sondernutzungsgebühren erheben.

Solche Gebühren werden gem. den §§ 19a; 18 StrWG NRW erhoben, wenn jemand die Straßen anders als in ihrer üblichen Verwendungsweise („Gemeingebrauch”) benutzen möchte. Dass dies bei Google Street View der Fall ist, kann bezweifelt werden: Google macht ja nichts anderes, als mit seinen Autos auf den Straßen herumzufahren.

So sieht das auch die FDP-Fraktion in Herne, die die Initiative auf den Weg gebracht hatte:

Die Chance, dass eine Gebühr von Google gezahlt wird, erscheint zwar zunächst gering (...).

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Meldung bei DerWesten.de.

Der Beschlussantrag der FDP Herne.
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Kommentare

* Medialawjunkie 19.07.2010 09:31
* Jens Ferner 19.07.2010 09:36
* Simon Möller 19.07.2010 09:48
Ich wollte die Rechtsfrage jetzt gar nicht abschließend klären. ;-) Die Argumentation des VG Karlsruhe finde ich aber überzeugend.

Für die Ortsdurchfahrt in Herne gilt vermutlich nicht das FernStrG sondern das StrWG NRW. Andernfalls wäre der Gemeinderat dort auch gar nicht zuständig.

(Zur formellen Rechtmäßigkeit: Ich nehme mal an, die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr wäre auch deswegen nichtig, weil ein Ratsbeschluss als Rechtsgrundlage für die Erhebung gar nicht ausreicht. Eigentlich hätte ausdrücklich die Gebührensatzung geändert werden müssen, § 19a Abs. 2 S. 1 StrWG NRW. Noch ein Zeichen dafür, dass es sich hier um reine Symbolpolitik handelt.)
* Jens Ferner 19.07.2010 09:58
"Für die Ortsdurchfahrt in Herne gilt vermutlich nicht das FernStrG sondern das StrWG NRW. Andernfalls wäre der Gemeinderat dort auch gar nicht zuständig."

Ja, schon klar, ich habe das als Auslegungshife herangezogen weil der Frenz zum Öffentlichen Recht in Reichweite steht (und der HippelRehborn nicht) ;) Zumal ich (zu Recht, jetzt habe ich doch hineingesehen) davon ausging, dass im StrWG NRW eine ähnliche Formulierung stehen wird.
* sabine strohm 16.11.2010 09:23
Was soll der ganze Zirkus? Ich finde Street View prima, hilft sogar beim Abnehmen: http://webseiten-flensburg.blogspot.com/2010/11/abnehmen-mit-google-streetview.html ;-)

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