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Datenschutzrecht ist permanent im Wandel. Es wird dauerhaft reformiert, ohne tatsächlich in der Gegenwart anzukommen. Manch einer findet Datenschutz deshalb nicht mehr zeitgemäß, sondern nur noch rückwärtsgewandt und technologiehemmend.

Dass wir Datenschutz und ein entsprechendes Regelungsniveau aber dringend brauchen, ist nirgendwo sichtbarer als in sozialen Netzwerken, wo datenschutzrechtliches Chaos herrscht. Denn die zurück liegenden BDSG Novellen I bis III haben leider nur das gesetzlich normiert, was seit Jahren überfällig war. Soziale Netzwerke wie Facebook, StudiVZ und Co. werden vom Bundesdatenschutzgesetz und auch vom Telemediengesetz nach wie vor nur kryptisch erfasst. Die Gesetze wirken dabei wie schlechte Schablonen, mit denen Recht und Realität nicht in Einklang gebracht werden können.

Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Allein Facebook hat über 10 Millionen Nutzer in Deutschland, zwei Drittel aller Online-Nutzer sind in sozialen Netzwerken unterwegs - die Fragen des Datenschutzes in Social Networks betreffen wohl annähernd jeden Online-Nutzer in Deutschland. Zeit für eine Bestandsaufnahme.

Plakativer öffentlicher Diskurs

Fast wöchentlich werden mittlerweile Schlagzeilen über vermeintliche Datenskandale produziert. Egal ob es sich um das Abgreifen von Millionen von Profildatensätzen, mangende Privacy-Einstellungen, die Weitergabe von persönliche Daten an Werbeanbieter oder um Applikationen („Apps“) handelt: Der öffentliche Diskurs hat keine klaren Konturen und ist meist bemüht, plakativ in die eine oder in die andere Richtung Stimmung zu machen. Hier steht zum Beispiel die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, die eine neuerliche Reform des Datenschutzrechts bereits für Herbst diesen Jahres angekündigt hat, ohne dabei in irgendeiner Weise konkret zu werden oder spezielle Sachkunde zu beweisen. Auf der anderen Seite stehen die sozialen Netzwerke wie Facebook und StudiVZ, die jede noch so kleine Änderung ihrer Datenschutz-Einstellungen als großen Erfolg und Fortschritt gefeiert wissen wollen.

Bedürfnisse der „Gesellschaft 2.0“

Diese Schwarz-Weiß-Malerei geht zulasten der Nutzer. Womit wir schon beim eigentlichen Ausgangspunkt angelangt wären. Welchen Schutz benötigt der Einzelne anno 2010 im Web 2.0? An welchen Stellen genau hält das Datenschutzrecht dem technologischen Wandel nicht mehr Schritt und stellt die Rechtspraxis, Betreiber und auch Nutzer sozialer Netzwerke vor unüberwindbare Probleme? Welche Bedürfnisse ergeben sich daraus für die „Gesellschaft 2.0“ und ein Datenschutzrecht de lege ferenda? Fest steht zunächst, dass der Zugang zu sozialen Netzwerken für die Nutzer meist kostenfrei ist und die Nutzer von sich aus personenbezogene Daten und Informationen in die Plattform einstellen.

Facebook
(cc) Robert S. Donovan/Flickr
Netzwerke wie Facebook schaffen damit für die Nutzer einen spürbaren und nachgefragten Mehrwert: In der unmittelbaren Vernetzung von Freunden und Geschäftspartnern, als Visitenkarte für Freiberufler, als Spielplatz, als Teamworking-Plattform, als Nachrichtenmedium oder einfach nur als Suchdienst für verlorene Freunde. Dieser Mehrwert sollte nicht durch das Recht verhindert werden - nur gesteuert. Wir suchen also so etwas wie einen Kompatibilitätsmodus zwischen Datenschutzrecht und der Gesellschaft. Und das ist so ziemlich die größte Herausforderung, die unser noch so junges Datenschutzrecht bisher zu bewältigen hatte.

Privacy-Einstellungen

Der erste Knackpunkt und Dorn im Auge der Datenschützer sind die Privacy-Einstellungen eines sozialen Netzwerkes. Also die Einstellungen, welche Informationen des Nutzers im Netzwerk und auch darüber hinaus, zum Beispiel in Suchmaschinen, öffentlich sein sollen. Von besonderer Bedeutung sind die Grundeinstellungen, welche das Netzwerk diesbezüglich vorgibt. Facebook wäre schließlich nicht Facebook, wenn man dort keine Informationen über Freunde, Bekannte und Kollegen finden könnte.

Man stelle sich nur einmal die absurde Situation vor, in welcher sich zwei Freunde bei Facebook suchen und nicht finden, weil die jeweiligen Privacy-Einstellungen so restriktiv definiert sind, dass man von anderen Nutzern quasi nicht im Netzwerk aufgefunden werden kann. Netzwerkeffekte würden unterbleiben, soziale Netzwerke wohl schlechthin nicht oder nicht in diesem Ausmaß existieren. Es wäre also falsch, wenn der Staat Vorgaben ins Gesetz aufnehmen würde, welche Privacy-Einstellungen wie vom Netzwerk vordefiniert sein müssen. Mitunter könnten ganze Geschäftsmodelle im Web 2.0 bedroht werden.

Informationelle Selbstbestimmung im Web 2.0

Es bietet sich aber ein Kompromiss an: Bei erstmaliger Registrierung zum Netzwerk könnten Nutzer fortan verpflichtet werden, Privacy-Einstellungen selbst zu definieren. Tun sie dies nicht, bleibt ihnen der Zugang zum Netzwerk verwehrt. Damit würde gewährleistet werden, dass die Nutzer sich aktiv mit der Frage ihrer Privatsphäre im Netzwerk auseinanderzusetzen haben. Denn das Entstehen eines Bewusstseins für Datenschutz und Privatsphäre bei den Nutzern selbst ist sehr wünschenswert. Informationelle Selbstbestimmung im Web 2.0 wäre damit mehr als nur ein Schlagwort. Nähme der Gesetzgeber ein solches Erfordernis ins Gesetz auf, würde er damit weder die jeweilige Plattform noch die Nutzer bevormunden, sondern die Frage des Datenschutzes und der Datensicherheit einfach in die Hände der Nutzer legen. Denn nur die Nutzer, und nicht der Staat oder die Netzwerkbetreiber, sollten bestimmen und sich damit auseinandersetzen, wer bei Teilnahme im Netzwerk auf welche Informationen zugreifen kann. Mit allen Konsequenzen, die dazu gehören.

„do ut des“?

Definiert der Nutzer beispielsweise, dass seine Daten nicht an Anbieter von „Apps“ übermittelt werden dürfen, hat er zu diesen Funktionalitäten zunächst auch keinen Zugang und kann deren Mehrwert nicht nutzen. Damit würde es auf ein fein ausgesteuertes „do ut des“ hinauslaufen und eine präzise Abwägung durch den Nutzer, welche Funktionalitäten des Netzwerkes er nutzen und welche Daten er im Gegenzug zur Verfügung stellen möchte. Netzwerkeffekte blieben weiterhin möglich, das Geschäftsmodell eines sozialen Netzwerks an sich stünde nicht in Frage und die Mündigkeit der Nutzer würde in den Vordergrund gestellt werden können. Das wäre dann eine Win-Win-Situation für alle.

Sorgloser Umgang mit Daten Dritter

Ein weiteres massives Problem in sozialen Netzwerken ist der bisweilen sorglose Umgang mit den Daten Dritter. „Tagging“, gegenseitige Verlinkungen oder Markierungen auf Fotos und Videos machen den Nutzern im Regelfall Spaß und sind den Betreibern des sozialen Netzwerkes nützlich. Es entstehen so die bereits genannten Netzwerkeffekte, die wesentlich zum Wachstum des Netzwerks beitragen. Mitunter ist es aber auch so, dass damit Informationen über Personen preis gegeben werden, von denen die Betroffenen überhaupt nicht wollen, dass sie im Netzwerk publik gemacht werden. Man denke in diesem Zusammenhang zum Beispiel an Mobbingfälle in Schülernetzwerken, wo rücksichtlos diskreditierende Fotos in Gruppen eingestellt werden und einzelne Schüler an den „Pranger“ gestellt werden. Die Betreiber des Netzwerks nehmen davon meist erst Kenntnis, wenn der Schaden beim Betroffenen bereits lange eingetreten ist.

studiVZ-Profil
(alle Rechte vorbehalten)


Veröffentlichungstatbestand ins BDSG?

Konsequenterweise muss wirksamer Datenschutz deshalb an der Wurzel beginnen, und das ist bei den Nutzern selbst. Derjenige, der sorglos Daten und Informationen über Dritte in ein Netzwerk speist, muss sich darüber bewusst sein, welchen Schaden er bei anderen damit anrichten kann. Es darf deshalb keine Denkverbote geben wenn es darum geht, diese unbeteiligten Dritten vor Missständen zu schützen. Sind Facebook-Nutzer also auch "verantwortliche Stellen" im Sinne des Datenschutzrechts?

Zwar besteht zwischen einem Facebook-Profil und einer „normalen“ Webseite technisch gesehen ein Unterschied. Normativ betrachtet werden aber hier wie da von einem Menschen personenbezogene Daten erhoben und veröffentlicht.

Auch wenn der Katalog der erlaubnispflichtigen Handlungen des § 3 BDSG den Tatbestand des „Veröffentlichens personenbezogener Daten in sozialen Netzwerken“ nicht kennt, ist augenscheinlich, wie notwendig ein solcher ist. Er existiert bislang einfach nicht und kann auch nicht ohne weiteres in die erlaubnispflichtige Handlung der Datenübermittlung nach § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG hinein gelesen werden. Dabei wird er dringend gebraucht, weil Datenschutz in sozialen Netzwerken sonst nicht dort ansetzt, wo es akut und wirkungsvoll ist: Im Bewusstsein aller Nutzer.

Im Ergebnis müssen damit auch die Nutzer sozialer Netzwerke „verantwortliche Stellen“ im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG sein und sollten Verantwortung für das übernehmen, was sie der Öffentlichkeit an Daten und Informationen über Dritte bekannt geben. Eine ausschließliche Inanspruchnahme der Betreiber der Netzwerke geht an der Lebenswirklichkeit vorbei und ist auch nicht geeignet, den tatsächlichen Problemen des Datenschutzes und der Datensicherheit wirksam begegnen zu können. Denn Schaden kann so nämlich nicht vermieden werden.

Einwilligung

Davon los gelöst stellt sich die „Gretchenfrage“ rund um soziale Netzwerke: Wann ist eine Datenerhebung-, Verarbeitung- und Speicherung durch die Betreiber überhaupt zulässig? Im Datenschutzrecht gilt das allgemeine Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Diese Handlungen sind nur gestattet, wenn der Betroffene einwilligt oder das Gesetz es ausdrücklich zulässt. In sozialen Netzwerken ist es gängige Praxis, entsprechende Einwilligungserklärungen der Nutzer vorab in elektronischer Form einzuholen. Maßgebliche Vorschriften sind insoweit die §§ 4a BDSG, 13 Abs. 2 und 3 TMG aber auch die §§ 305 ff. des BGB. Für Bestands- und Nutzungsdaten nach §§ 14 und 15 TMG gilt insoweit § 13 Abs. 2 TMG. Alle anderen Daten, vor allem Inhaltsdaten, sind nicht vom Anwendungsbereich des TMG erfasst, so dass § 13 Abs. 2 TMG nicht unmittelbar Anwendung finden kann. Insoweit sind die Vorschriften des BDSG heranzuziehen. Es bedarf im Einzelfall also einer genauen Differenzierung, welche Datenart konkret in Frage steht.

Freiwilligkeit

Nach § 4 a Abs. 1 Satz 1 BDSG muss die Einwilligungserklärung freiwillig erfolgen, § 13 Abs. 2 Nr. 1 TMG verlangt die bewusste und eindeutige Erklärung durch den Nutzer. Das setzt „eine der Erhebung oder Verwendung vorhergehende freie Zustimmung auf der Grundlage einer vorangegangen umfassenden Informationen über die erhebende oder verantwortliche Stelle, die Art der Daten und den Zweck sowie alle weiteren für eine Entscheidungsfindung relevanten und hinreichend bestimmten Informationen voraus“ (Definition Taeger/Gabel, § 4 a BDSG, Rn. 48). Es ist zumindest mit stärkeren Zweifeln behaftet, ob Einwilligungen in so lange Erklärungen wie bei Facebook (etwa 50.000 Zeichen), die technisch und rechtlich auch kompliziert sind, den Anforderungen der Freiwilligkeit und Informiertheit der §§ 4 a BDSG, 13 Abs. 2 TMG genügen können.

Mitunter ist es den Nutzern also gar nicht möglich, diese „Mammuttexte“ zu verstehen und dazu wirksam einwilligen zu können. Das Problem ist aber, dass es gar keine andere Möglichkeit für die Betreiber gibt: Informiert das Netzwerk nicht umfassend, hinreichend und bestimmt über alle Verarbeitungsvorgänge, wird eine Einwilligungserklärung auch nicht den Anforderungen der Freiwilligkeit und Informiertheit nach §§ 4 a BDSG, § 13 Abs. 2 TMG gerecht. Ein Paradoxon, das zeigt, dass die Strukturen von BDSG und TMG noch lange nicht im Internetzeitalter angekommen sind.

§§ 305 ff. BGB

(cc) umjanedoan/Flickr
Standardisierte Einwilligungserklärungen, wie sie bei Facebook und Co. üblich sind, müssen darüber hinaus auch den Anforderungen der §§ 305 ff. BGB standhalten. Konkret dürfen die Regelungen für den Nutzer deshalb nicht ungewöhnlich oder überraschend sein und ihn auch nicht unangemessen benachteiligen. Dazu wird beispielsweise vertreten, dass es für den Nutzer überraschend sein könnte, wenn in einer Einwilligungserklärung die Erlaubnis zur Weitergabe von Daten an Drittanbieter, zum Beispiels von „Apps“, enthalten ist. Da zu diesem Themenkomplex wenig bis gar keine Rechtsprechung existiert, irren Nutzer, Betreiber sozialer Netzwerke und auch Rechtsanwender vorerst im luftleeren Raum herum. Netzwerkbetreibern ist daher insgesamt zu raten, nicht auf die Wirksamkeit zu weitreichender Einwilligungserklärungen zu vertrauen. Erklärungen sollten so prägnant wie möglich, kurz und verständlich gehalten werden, ohne aber die Anforderungen der §§ 4 a BDSG, 13 Abs. 2 TMG außer Acht zu lassen. Eine echte Herkulesaufgabe.

Erlaubnistatbestände

Zwangsläufig schließt sich daran die Frage an, welche Erlaubnistatbestände die Datenerhebung-, Verarbeitung- und Speicherung in sozialen Netzwerken legitimieren könnten, sofern eine Einwilligung als Erlaubnis ausscheidet. Eine seriöse Beantwortung kann dabei nur geschehen, wenn man sorgsam zwischen allen Datenarten differenziert, die in ein soziales Netzwerk eingestellt und dort dann verwendet werden. Diese Unterscheidung muss vorgenommen werden um festzulegen, welche Erlaubnistatbestände welches Gesetzes überhaupt zur Anwendung kommen könnten.

Bestands- und Nutzungsdaten

Handelt es sich bei den infrage stehenden personenbezogenen Daten um Bestands- oder Nutzungsdaten, kommen ausschließlich die §§ 14 und 15 des Telemediengesetzes (TMG) als Erlaubnisnormen in Betracht. Bestandsdaten im Sinne des § 14 TMG sind die Grunddaten des Vertragsverhältnisses zwischen Netzwerkbetreiber und Nutzer. Dazu zählen etwa die Personalien des Nutzers, dessen Nutzername, Passwort, die Anschrift des Nutzers oder auch dessen E-Mailadresse. Nutzungsdaten gemäß § 15 TMG sind alle Daten, die die Inanspruchnahme von Telemedien überhaupt ermöglichen oder ihrer Abrechnung dienen. Diese recht sperrige Formulierung umfasst zum Beispiel Cookies oder Informationen über die Verweildauer auf bestimmten Seiten oder vom Nutzer getätigte Downloads. Nicht immer sind Bestands- und Nutzungsdaten sauber voneinander zu trennen. So können zum Beispiel Merkmale zur Identifikation des Nutzers, etwa statische IP-Adressen oder auch der Name des Nutzers, sowohl Bestands- als auch Nutzungsdatum im Sinne der §§ 14, 15 TMG sein. Sofern es demnach in sozialen Netzwerken um die Zulässigkeit der Erhebung und Verarbeitung von Bestands- und Nutzungsdaten geht, sind wegen der Spezialität des TMG gegenüber dem BDSG allein die §§ 14, 15 TMG anwendbar.

Inhalts- und andere Daten

Der Großteil aller personenbezogenen Daten, die Nutzer in ein soziales Netzwerk einstellen, können aber nicht als Bestands- oder Nutzungsdaten im Sinne des TMG qualifiziert werden. Es handelt sich um darüber hinausgehende Inhaltsdaten oder Daten eigenen Ursprungs, die vom Anwendungsbereich des TMG nicht erfasst werden. Einzelne Versuche in der Literatur, über den Begriff der Nutzungsdaten sämtliche in einem sozialen Netzwerk anfallenden personenbezogenen Daten erfassen zu wollen, sind falsch. Sie überspannen den Wortlaut des § 15 TMG erheblich und werden auch nicht vom Zweck der Vorschrift getragen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 12 Abs. 1 und 2 TMG. Insoweit trifft das TMG bezüglich aller Daten, die keine Bestands- und Nutzungsdaten sind, keine Regelungen. Die Vorschriften des BDSG sind damit anwendbar.

§§ 27 ff. BDSG

Die Erlaubnistatbestände für die Erhebung und Verarbeitung der angesprochenen Inhalts- und darüber hinaus gehenden Daten finden sich in den §§ 27 ff. BDSG. Die Vorschrift des § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG ist jedoch nicht anwendbar, da Inhaltsdaten, wie sie in einem sozialen Netzwerk anfallen, für das Vertragsverhältnis zwischen Betreiber des Netzwerkes und Nutzer streng genommen nicht „erforderlich“ sind. Denkbar ist insoweit aber ein Rückgriff auf § 29 Abs. 1 Nr. 1 BDSG, da soziale Netzwerke im weitesten Sinne personenbezogene Daten zum Zwecke der Übermittlung, insbesondere der Werbung speichern beziehungsweise zum Abruf bereit halten. Bei einem schutzwürdigen Interesse des Betroffenen ist allerdings auch nach dieser Vorschrift die Datenverarbeitung- und Speicherung ausgeschlossen.

Was in diesem Kontext unter dem „schutzwürdigen Interesse” des Betroffenen verstanden werden muss, kann nicht abschließend und mit Klarheit beantwortet werden. Dazu zählen zumindest aber besonders sensible Daten im Sinne des § 3 Abs. 9 BDSG und wohl auch Daten Minderjähriger. Wobei sich eine Erlaubnis je nach konkretem Netzwerk und Einzelfall zu beurteilen hat und nicht pauschal erfolgen kann. Das liegt einmal mehr ganz wesentlich auch daran, dass die Erlaubnistatbestände des BDSG nicht für soziale Netzwerke konzipiert worden sind. Es muss hier sehr weit ausgelegt werden, mitunter werden die Vorschriften überstrapaziert. Ein insgesamt sehr misslicher Umstand.

Personenbezogene Daten als Währung 2.0?

Brauchen wir also tatsächlich schon wieder Flickschusterei in TMG und BDSG oder ist es an der Zeit, endlich neue Strukturen im Datenschutzrecht zu gießen und mit den Worten eines Münsteraner Rechtsprofessors einmal kräftig "durchzufegen“ im Datenschutzrecht? Vieles scheint für die zweite Alternative zu sprechen, da unser Datenschutzrecht strukturell noch aus einer Zeit stammt, in der das Informationszeitalter nicht für möglich gehalten wurde. Mittlerweile haben die Realitäten sich aber verändert. Die Partizipation an sozialen Netzwerken ist für die Nutzer vielfacher Mehrwert, den sie überwiegend ohne eine Gegenleistung in Geld erhalten.

So gut wie Bargeld
(cc) AMagill/Flickr
Soziale Netzwerke dienen aber keinem Selbstzweck, auch wenn dieser Umstand in der öffentlichen Wahrnehmung manchmal unterzugehen scheint. Die Services von StudiVZ und Facebook können objektiv betrachtet gar nicht "umsonst" sein. Das wissen auch die Nutzer. Und sie wollen deshalb den erhaltenen Mehrwert auch mit der „Währung 2.0“ bezahlen: ihren eigenen, personenbezogenen Daten. Das althergebrachte Grundprinzip von Leistung und Gegenleistung setzt sich damit auch im Web 2.0 fort.


Fazit

Die datenschutzrechtlichen Bedürfnisse des Einzelnen im Web 2.0 sind vielfältig. Neben ein bestimmtes Schutzniveau, das jeder für sich beansprucht, muss aber auch eine weitere Ebene der Verantwortung des Einzelnen treten. Persönlicher Schutz und eigene Verantwortung sollten künftig Hand-in-Hand gehen. Dass soziale Netzwerke nützlich sind und aus dem Leben der "Gesellschaft 2.0" nicht mehr hinweg gedacht werden können, ist auch den härtesten Social Networks-Gegnern mittlerweile klar. Genau wie der Umstand, dass diese nützlichen Dienste nicht völlig "umsonst" sein können. Personenbezogene Daten sind die Währung der Informationsgesellschaft. Wie viel die Nutzer davon geben, hängt allein von ihnen und ihren Bedürfnissen ab. Im Ergebnis sind sowohl der Gemeinschaftsrechtsgeber als auch der nationale Gesetzgeber aufgefordert, diesen Umständen Rechnung zu tragen und die Struktur des Datenschutzrechts dahingehend grundlegend und nicht bloß „en passant“ zu harmonisieren.

Telemedicus-Interview mit Prof. Dr. Hoeren über die Zukunft des Datenschutzes.

SPIEGEL Online zu den Problemen des Datenschutzrechts in sozialen Netzwerken.
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Kommentare

* ElGraf 20.07.2010 10:26
Viele interessante Gedanken, nicht alle zielführend, aber immerhin.

Zwei Sachen an dieser Stelle:

- Veröffentlichung ist Datenverarbeitung im Sinne des BDSG, spätestens seit der EuGH-Entscheidung Lindqvist.

- Beim Satz "Einzelne Versuche in der Literatur, über den Begriff der Nutzungsdaten sämtliche in einem sozialen Netzwerk anfallenden personenbezogenen Daten erfassen zu wollen" hätte ich gerne eine Quelle.
* Sascha Kuhrau 20.07.2010 14:52
Hallo!

Gelungene Sammlung, Gegenüberstellung und Bewertung. Einige der angesprochenen Probleme würden sich nicht ergeben, wenn manche Nutzer von Web 2.0 oder Social Media oder "wie man es auch nennen mag" nicht beim Login alle selbstverständlichen Eigenbeschränkungen durch den gesunden Menschenverstand abgeben würden. Denn für seine Daten und deren Preisgabe ist jeder erst mal selbst verantwortlich (sieht man mal von der Sondersituation im Tagging oder der Publikation durch einen Dritten ab). Siehe auch http://www.bdsg-externer-datenschutzbeauftragter.de/datenschutz/fur-datenschutz-ist-jeder-selbst-verantwortlich/ />
Sonnige Grüße
* Tobias Kläner 21.07.2010 10:12
Vielen Dank für Ihre nützlichen Hinweise, ich bin immer wieder erfreurt über diese Art der Wissenszusammentragung im Web 2.0.

@ElGraf

Etwa Bauer, MMR 2008, S. 435 ff.

weitere Verweise bei Spindler/Schuster, Recht d. elektronischen Medien, TMG, § 15, Rn. 3.

Was im Kontext dieses Themas "zielführend" ist und was nicht, wird wohl niemand abschließend beantworten können. In meinen Augen kann es nur darum gehen, Missstände aufzuzeigen und eigene Angebote zu machen.

Diese Angebote sollten dann breit diskutiert werden. So ähnlich hatte ich auch die Stoßrichtung der eingesetzten Enquête-Kommission verstanden. Verstehen Sie kleinen meinen Beitrag zum Thema also bitte auch als Anregung, weitere Diskussionen zu entfachen.

Viele Grüße!
* Christoph 16.09.2010 13:26
Dass personenbezogene Daten die "Währung 2.0" sind, mag als Bestandsaufnahme ja richtig sein. Viel spannender finde ich aber die Frage, ob das gut so ist. "Der verfassungsrechtliche Privatsphärenschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist nicht im Interesse einer Kommerzialisierung der eigenen Person gewährleistet" (BVerfGE 101, 361 (385)). Nichts Anderes kann m.E. für den Schutz der informationellen Selbstbestimmung gelten. Es kann ja nicht sein, dass der Datenschutz am Ende nur dazu dient, den "Marktwert" personenbezogener Daten zu steigern, sodass Soziale Netzwerke kostenlos sind. Ein "Do ut des"-Prinzip halte ich daher in diesem Zusammenhang gerade für falsch.

"Das Problem ist aber, dass es gar keine andere Möglichkeit für die Betreiber gibt"
Wie wäre es mit weniger Daten verwenden? Facebook braucht ja keine 50.000 Zeichen, um zu erläutern, welche Daten sie NICHT verwenden.

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