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Die BDSG-Novelle III, genauer das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie“, tritt am kommenden Freitag, dem 11. Juni 2010 in Kraft. Bereits zum 1. April und zum 1. September letzten Jahres war das BDSG in wesentlichen Teilen ergänzt beziehungsweise geändert worden (BDSG-Novellen I und II). Die nun in Kraft tretenden Vorschriften bilden damit den Abschluss des Änderungspaketes am deutschen Datenschutzrecht, das noch von der großen Koalition beschlossen wurde. Dass damit insgesamt die erhoffte Modernisierung gelungen ist, muss aber grundlegend bezweifelt werden.

Die Änderungen im Überblick

Neu ins Gesetz aufgenommen worden sind die Vorschriften des § 29 Abs. 6 und 7 BDSG. Nach § 29 Abs. 6 BDSG sind Darlehensgeber aus dem Gebiet der EU und aus Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes künftig gleichgestellt mit inländischen Darlehensgebern, sofern sie Informationen begehren von Auskunfteien über die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern.

§ 29 Abs. 7 BDSG sieht die Pflicht vor, Verbraucher unterrichten zu müssen, wenn ein Verbraucherdarlehensvertrag oder ein Vertrag über eine entgeltliche Finanzierungshilfe wegen der Auskunft über dessen Kreditwürdigkeit nicht zustande gekommen ist. Ausnahmen gelten nur, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet werden würde.

Insbesondere § 29 Abs. 7 BDSG ist damit eine begrüßenswerte und äußerst praxisrelevante Vorschrift, die für Verbraucher viel Transparenz schaffen kann. Damit die beiden Vorschriften keine „zahnlosen Tiger“ sind, wurden Verstöße auch gleich in den Katalog der Ordnungswidrigkeiten des § 43 BDSG mit aufgenommen (§ 43 Abs. 1 Nr. 7a und b BDSG). Zuwiderhandlungen können danach künftig mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Fazit

Drei Novellen in gut neun Monaten haben es nicht geschafft, das deutsche Datenschutzrecht in der Gegenwart ankommen zu lassen. Gesetzliche Regelungen, zum Beispiel zum „Scoring“ und zu Auskunfteien, waren zwar überfällig, aber sicherlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn Gesetze wie das BDSG und das TMG zwicken nachwievor an allen Ecken und Enden und können keine tauglichen Antworten anbieten auf Rechtsfragen, die wohl so ziemlich jeden im Web 2.0 betreffen. Man denke nur beispielhaft an Google Street View und auch an soziale Netzwerke, die mittlerweile fast täglich Schlagzeilen produzieren.

Sollen wir uns also schon auf die nächsten drei Novellen zum BDSG „freuen“? Notwendig sind weitere Änderungen allemal, weil das BDSG de lege lata die Realität nicht mehr trifft. Zwar steht Verbraucherministerin Ilse Aigner schon mit neuen Vorschlägen zur Änderung des Datenschutzrechts in den Startlöchern. Vielleicht sollte der Gesetzgeber aber nach den zurück liegenden Änderungen einmal kurz innehalten und den Forderungen des Rechtsprofessors Thomas Hoeren, im Datenschutzrecht endlich einmal gründlich "durchzufegen“, Folge leisten. Denn was wir brauchen ist kein quälendes Stückwerk in Gestalt vielfacher und undurchsichtiger weiterer BDSG-Novellen, sondern ein ganz neu aufgezogenes Datenschutzrecht, das endlich die „Gesellschaft 2.0“ abbildet und deren Bedürfnisse regelt.

Telemedicus zu den Änderungen der BDSG-Novelle II vom 1. September 2009.

Telemedicus zu den Änderungen der BDSG-Novelle I vom 1. April 2010.

Die BDSG-Novellen I bis III im Überblick.

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