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Jörg Tauss ist heute erstinstanzlich zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Die Verurteilung erfolgte wegen den §§ 184b und 184c StGB (Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie und Jugendpornografie). Tauss hatte sich in seiner Verteidigungsstrategie auf das Argument gestützt, für ihn sei der Ausnahmetatbestand des § 184b Abs. 5 StGB gegeben: Nach dieser Vorschrift macht sich nicht strafbar, wer „ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten” handelt.

Diesem Argument ist das Gericht nicht gefolgt. Offen ist aber bisher, aus welchen Gründen. Dabei ist genau dieser Punkt kriegsentscheidend: Hat Jörg Tauss schlicht falsch eingeschätzt, welche Rechte und Pflichten ihm als Abgeordneten zustehen - oder hat er sich die Bilder und Videos aus eigenem, privatem Interesse besorgt?

Zusammenfassendes Update:

Das LG Karlsruhe hat mittlerweile eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der es klarstellt:

Nach Auffassung der Kammer war die Vorschrift des § 184b Abs. 5 StGB, die zur Straflosigkeit von Verhaltensweisen wie den angeklagten führt, wenn die Handlungen der Erfüllung dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen, im vorliegenden Fall schon deshalb nicht anwendbar, weil ein Bundestagsabgeordneter nicht zu dem durch die Vorschrift privilegierten Personenkreis zu zählen ist und es ihm schon gar nicht obliegt, - so die anfängliche Einlassung des Angeklagten - einen Kinderpornoring zu „sprengen“.

Darüber hinaus war die Kammer nach einer Gesamtschau der maßgeblichen Umstände davon überzeugt, dass der Angeklagte nicht aus Gründen der ordnungsgemäßen Erfüllung seines Mandats „recherchiert“ hat, sondern aus privaten Gründen virtuell in der Kinderporno-Szene unterwegs war.

(...)

Die Kammer hat allerdings nicht festgestellt, dass der Angeklagte die Taten aufgrund eines sexuellen Interesses begangen hat; dies war für die Tatbestandsverwirklichung auch nicht erforderlich.


Dies liest sich so, als ob das Gericht den Ausschlusstatbestand des § 184b StGB primär deswegen abgelehnt hat, weil es ihn als rechtlich nicht erfüllt ansah: Nach Ansicht des Gerichtes können Bundestagsabgeordnete durch diesen Tatbestand gar nicht privilegiert werden. Als Hilfserwägung sieht das Gericht den Tatbestand zudem offenbar als in tatsächlicher Hinsicht nicht erfüllt an: Selbst wenn § 184b Abs. 5 StGB Bundestagsabgeordnete privilegieren würde, hat Tauss immer noch nicht als Abgeordneter gehandelt - sondern rein privat motiviert.

Welcher Art diese Motivation ist, hat das Gericht allerdings offen gelassen. Ausdrücklich betont es dabei, dass Tauss nicht sexuell motiviert gewesen sein muss - er hätte auch aus anderen Gründen handeln können, z.B. aus Neugier.

Jörg Tauss hat mittlerweile ebenfalls Stellung genommen. In einer Mitteilung auf Tauss-Gezwitscher.de schreibt er:

Das Urteil befriedigt und enttäuscht mich gleichermaßen: Es lautet auf 1 Jahr und 3 Monate auf Bewährung (2 Jahre).

Es enttäuscht mich dahingehend, dass das Gericht die Anwendbarkeit des §184 b Abs. 5 StGB auf Abgeordnete ganz generell ausschließen will – und schon von daher auch kein Freispruch mehr möglich war: Mitglieder des Deutschen Bundestages sollen gegenüber den Informationen der Bundesregierung allein auf das parlamentarische Fragerecht beschränkt sein.Dies sehe ich unverändert nicht so, zumal die Bundesregierung in dieser Frage (von Indien bis zu den Verbreitungswegen etc. etc.) Parlament und Öffentlichkeit leider belogen hat.

Es befriedigt mich jedoch dahingehend, als es mir in der Folge dann zwar eine schon in rechtlicher Hinsicht lediglich privat und somit als strafbar zu wertende Neugier unterstellt, aber ausdrücklich eben kein irgendwie geartetes persönliches, sexuelles Interesse an der Verschaffung oder dem Besitz kinderpornographischen Materials festgestellt hat. Diesbezüglich anderslautende Meldungen sind falsch.

(...)

Besonders wichtig war es mir aber, dass diese sexuelle Schmuddelei von Staatsanwaltschaft und Teilen der Medien vom Tisch ist. Hier musste nicht nur ich mir manches anhören, was ja auch den Kommentaren hier auf tauss-gezwitscher entnommen werden kann.


Der Beurteilung, der Vorwurf der „sexuellen Schmuddelei” sei nun „vom Tisch”, dürfte eher nicht zu folgen sein. Das Gericht hat Tauss ja nicht vollständig von dem Vorwurf, sexuell motiviert gehandelt zu haben, freigesprochen - es hat lediglich darauf hingewiesen, dass es so nicht gewesen sein muss.

Das Gericht hat sich, wie aus der Pressemitteilung deutlich wird, mit dem Vorbringen von Tauss eingehend auseinandergesetzt und hält es für unglaubwürdig. Tauss habe von seinen Recherchen niemandem erzählt, er habe seine Kenntnisse nicht verwertet und sei bei der Recherche auch so vorgegangen, dass die erlangten Informationen als verlässliches Ergebnis unverwertbar gewesen wären. Dies alles spricht gegen Tauss´ Version von den dienstlichen Ermittlungen.

Die Frage, welcher Motivation Tauss letztlich gefolgt ist, mag jeder für sich selbst beantworten - das Gericht hat sie jedenfalls nicht beantwortet.

Pressemitteilung des Gerichts.

Mitteilung von Jörg Tauss.

Bericht bei Heise Online.

Dieser Artikel ist eine aktualisierte Version des Artikels, der heute gegen 15:30 erschienen ist - damals war die Nachrichtenlage noch deutlich unübersichtlicher. Die jeweiligen Entwicklungen seitdem habe ich in den Kommentaren dokumentiert. Im folgenden steht aus Transparenzgründen die alte Version.




Alte Version des Artikels (inhaltlich überholt):


Tauss selbst hat sich bisher offenbar noch nicht zu dem Urteil geäußert. Die einzige mir bekannte direkte Reaktion ist bis dato ein Tweet:

Landgericht bestätigt mir ausdrücklich, kein sexuelles Interesse an Kipo zu haben. Dennoch 1 Jahr 3 Monate wg Strafbarkeit des Besitzes...

Golem hat offenbar mit Tauss´Rechtsanwalt Jan Moenikes gesprochen und zitiert diesen so:

Tauss habe aber kein sexuelles Interesse an den Abbildungen gehabt, so das Gericht laut Tauss' Anwalt.

Demgegenüber schreibt Zeit Online:

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Tauss das 2009 bei ihm gefundene kinderpornografische Material zu privaten Zwecken nutzte und nicht etwa für seine politische Arbeit.

Der SWR zitiert offenbar den Vorsitzenden Richter der Strafkammer, Udo Scholl, aus der mündlichen Urteilsbegründung:

"Die Gesamtschau ergibt, das Tauss nicht aus politischen Gründen und der ordnungsgemäßen Erfüllung seines Mandats, sondern aus privaten Gründen in der Kinderpornoszene virtuell unterwegs war", sagte der Vorsitzende Richter Udo Scholl.

Die Nachrichtenlage ist bisher insgesamt noch unübersichtlich. Denkbar wäre auch, dass beide Versionen stimmen: Dass nämlich das Gericht davon ausgeht, Tauss sei nicht pädophil, sich die Bilder jedoch trotzdem aus privatem Interesse besorgt hat - z.B. aus Neugier. Ob diese Version schlüssig ist, wäre dann noch zu diskutieren.

Update: In einem soeben erschienenen Artikel wird Focus Online etwas konkreter:

Daher gehe das Gericht davon aus, dass Tauss aus privatem Interesse in der Kinderpornoszene unterwegs war. „So unbedarft ist der Angeklagte nämlich nicht“, sagte Scholl. Den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Tauss habe sich das Pornomaterial verschafft, um sich „sexuell zu erregen“, wies Scholl dagegen zurück. Dafür gebe es keinen Beleg. „Denkbar ist, dass er sich schlicht aus Neugierde in der Kinderpornoszene bewegte.“

Update Ende

Die schlechte Nachrichtenlage betrifft nicht nur diesen konkreten Punkt, sondern auch andere Fragen: So behaupten z.B. manche Medien, Tauss wolle in Revision gehen - in anderen ist davon die Rede, die Verteidigung halte sich diese Option offen, bis die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen (letzteres wäre auch strafprozessual das richtige Vorgehen).

Edit: Fehler korrigiert - das Verfahren gegen Tauss lief vor einer großen Strafkammer, sog. Schwurgericht. Gegen deren Urteile ist die Berufung nicht statthaft, ausschließlich die Revision zum BGH; §§ 312; 333 StPO. Die alte Textstelle ist aus Transparenzgründen in den Kommentaren dokumentiert.

Telemedicus wird über weitere Entwicklungen berichten.

Update:

Die Piratenpartei will Jörg Tauss offenbar noch nicht ausschließen, sondern überlässt ihm die Entscheidung, ob er austritt oder nicht.

Pressemitteilung der Piratenpartei.

Vgl. auch die Mitteilung von Jan Moenikes, die ich im vollen Wortlaut in die Kommentare gestellt habe.
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Kommentare

* Simon Möller 28.05.2010 16:36
Pressemitteilung von Jan Moenikes, Tauss´ Anwalt:

Das Urteil befriedigt und enttäuscht gleichermaßen:

Es enttäuscht dahingehend, dass das Gericht die Anwendbarkeit des §184 b Abs. 5 StGB auf Abgeordnete offensichtlich ganz generell ausschließen will – und schon von daher auch kein Freispruch mehr möglich war: Mitglieder des Deutschen Bundestages sollen gegenüber den Informationen der Bundesregierung allein auf das parlamentarische Fragerecht beschränkt sein.



Es befriedigt jedoch dahingehend, als es Jörg Tauss in der Folge dann zwar eine schon in rechtlicher Hinsicht lediglich privat und somit als strafbar zu wertende Neugier unterstellt - aber ausdrücklich eben kein irgendwie geartetes persönliches, sexuelles Interesse an der Verschaffung oder dem Besitz kinderpornographischen Materials festgestellt hat. Diesbezüglich anderslautende Meldungen sind falsch.

Enttäuschend sind wiederum die Ausführungen des Gerichtes, dass nach Meinung der Kammer ein Prominenter die verfehlte Öffentlichkeitsarbeit einer Staatsanwaltschaft hinzunehmen habe, selbst wenn sie zu seiner Vorverurteilung führt.

Insbesondere deswegen und wegen der schon in staatsrechtlicher Hinsicht bedenklichen Ausführungen des Gerichtes prüft die Verteidigung Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.
* Lurker 28.05.2010 16:52
Die Frage "Revision oder Berufung" stellt sich nicht - im Strafrecht ist gegen Urteile des Landgerichts (das hier ausnahmsweise aufgrund der besonderen Bedeutung des Falles erstinstanzlich zuständig war - üblicherweise verhandelt derartige Fälle der Strafrichter bzw. allenfalls das Schöffengericht) lediglich die Revision gegeben (§§ 312, 333 StPO).

Damit dürfte es schwerfallen, die Beweiswürdigung des LG anzugreifen - dafür müssten dem LG schon handfeste handwerkliche Fehler unterlaufen sein. Daß die Beweiswürdigung - soweit das aus der Nachrichtenlage ersichtlich ist - nicht überzeugt, schadet der Revisionsfestigkeit des Urteils jedoch nicht.

Jedoch dürfte die rechtliche Würdigung angreifbar sein - daß der Parlamentarier eines "Auftrags" bedürfe (wie zumindest die StA meint) spottet aus staatsrechtlicher Sicht jeder Beschreibung. Ob Herr Tauss nicht dennoch zu weit gegangen ist (oder anderweitig motiviert war) steht auf einem anderen Blatt.

Auch das Strafmaß scheint mir - angesichts der besonderen Tatfolgen, der Tatumstände und des Vorlebens des Angeklagten - deutlich zu hoch gegriffen, zumal das Tatunrecht der jeweiligen Besitzdelikte grundsätzlich als gering einzuschätzen ist. Sicherlich steht da auch noch eine Verbreitung im Raum - dennoch scheint mir das Ergebnis deutlich überzogen zu sein.
* Simon Möller 28.05.2010 16:53
Ich habe eine Textstelle aus dem Artikel korrigiert. Eine Berufung ist anders als ursprünglich gesagt gegen das Urteil des LG nicht statthaft, lediglich die Revision zum BGH. Die ursprüngliche Textstelle:

QUOTE:
Letztlich wird sich auch die Frage nach dem richtigen Rechtsmittel an der oben angesprochenen Frage entscheiden. Ergibt sich aus den Urteilsgründen, dass das Gericht Tauss Behauptung, er habe aus dienstlichen Gründen recherchiert, von vornherein keinen Glauben geschenkt hat, wäre die Berufung die richtige Wahl - hier wird nämlich in einem neuen Prozess komplett neu Beweis erhoben (§ 324 Abs. 2 StPO). Eine Revision ist demgegenüber auf die Prüfung von Rechtsfragen beschränkt (§ 337 StPO). Nur für den Fall, dass die Verteidigung ausschließlich über die Reichweite des § 184b Abs. 5 StPO (und eventuell über die Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums, § 17 StGB) streiten will, wäre eine Sprungrevision angemessen - und auch in diesem Fall nicht ganz unproblematisch.
* Simon 28.05.2010 17:16
Danke für den Hinweis. Ich hatte es schon selbst gemerkt und korrigiert, Sie haben mich aber mit ihrem Hinweis in den Kommentaren knapp überholt. ;-)

Ihrer Anmerkung zur Beweiswürdigung des Gerichts stimme ich zu. Das LG wird die Beweiswürdigung im Urteil mit Sicherheit mit großer Sorgfalt vornehmen. Der BGH überprüft ja wie gesagt nur auf Verfahrensmängel, z.B. abgelehnte Beweisanträge, und die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen - und auch diese nur eingeschränkt. BeckOK StPO, § 337 Rn. 88:

QUOTE:
Rechtsfehlerhaft und damit revisibel in diesem Sinne ist die Beweiswürdigung nur, wenn der Tatrichter den Maßstab für seine subjektive Überzeugung verkannt hat, oder wenn seine Überzeugung auf keiner tragfähigen Grundlage beruht, weil die Beweiswürdigung unklar, lückenhaft oder widersprüchlich ist, oder wenn sie mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht (stRspr, vgl BGH NJW 2008, 3580, 3584; [...]).


Mal sehen, ob die Revision darauf abstellt, das Gericht habe die Reichweite des § 184b Abs. 5 StGB rechtsfehlerhaft verkannt. Ich halte jedenfalls das, was ich bisher über die Urteilsbegründung gelesen habe, für nicht richtig: M.E. ist es durchaus möglich, dass ein Bundestagsabgeordneter sich Kinderpornos "in Erfüllung rechtmäßiger und dienstlicher Pflichten" anschaut, d.h. auch besitzt und evtl. verbreitet. Fraglich ist dann freilich das Beruhen.
* Thomas Mike Peters 28.05.2010 17:22
BTW: Müsste es in der Überschrift nicht - abseits inhaltlicher Diskussionen - zumindest sprachlich korrekt heißen: "Rechtsirrtum oder Pädophilie"? Irgendwie klingt das jedenfalls krumm.
* Simon 28.05.2010 17:29
* Simon Möller 28.05.2010 17:32
@Thomas:

Naja, finde ich jetzt eher nicht. Die Überschrift ist quasi eine syntaktische Verkürzung von "Tauss - unterlag er einem Rechtsirrtum oder ist er ein Pädophiler?". Ich meine aber, man kann auch Überschriften ohnehin keine richtigen grammatikalischen Regeln anwenden. ;-)
* Simon Möller 28.05.2010 17:35
Das LG hat mittlerweile eine Pressemitteilung zu den Urteilsgründen veröffentlicht. Auszugsweise:

http://www.landgericht-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1254838/index.html?ROOT=1160451 />
QUOTE:
Nach Auffassung der Kammer war die Vorschrift des § 184b Abs. 5 StGB, die zur Straflosigkeit von Verhaltensweisen wie den angeklagten führt, wenn die Handlungen der Erfüllung dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen, im vorliegenden Fall schon deshalb nicht anwendbar, weil ein Bundestagsabgeordneter nicht zu dem durch die Vorschrift privilegierten Personenkreis zu zählen ist und es ihm schon gar nicht obliegt, - so die anfängliche Einlassung des Angeklagten - einen Kinderpornoring zu „sprengen“.

Darüber hinaus war die Kammer nach einer Gesamtschau der maßgeblichen Umstände davon überzeugt, dass der Angeklagte nicht aus Gründen der ordnungsgemäßen Erfüllung seines Mandats „recherchiert“ hat, sondern aus privaten Gründen virtuell in der Kinderporno-Szene unterwegs war.

(...)

Die Kammer hat allerdings nicht festgestellt, dass der Angeklagte die Taten aufgrund eines sexuellen Interesses begangen hat; dies war für die Tatbestandsverwirklichung auch nicht erforderlich.
* Stadler 28.05.2010 18:55
Gegen Urteile des Landgerichts (Strafkammer) ist in Strafsachen eine Berufung nicht statthaft. Siehe § 312 und § 333 StPO. Revision ist also die einzige Option die Tauss hat.
* Simon Möller 28.05.2010 19:05
Danke- aber den Fehler habe ich schon länger korrigiert?
* Maik 28.05.2010 19:38
Ich frage mich, wo die Kammer den „durch die Vorschrift privilegierten Personenkreis“ her hat. Der Wortlaut definiert gerade keinen Kreis von Personen, sondern eine Klasse von Handlungen.
* Simon Möller 29.05.2010 01:23
Das folgt mE daraus, dass nicht irgendwelche rechtmäßigen Handlungen gemeint sind, sondern nur dienstliche, bzw. berufliche. Nicht jeder Beruf enthält aber die Pflicht, mit Kinderpornografie umzugehen. Das Gericht ging offenbar davon aus, dass der Beruf "Abgeordneter im Bundestag" eine solche Pflicht nicht enthält.

In diesem Grundsatz würde ich dem nicht folgen. Eher würde ich sagen, dass die Pflicht jedenfalls nicht das forderte, was Tauss mit der Kinderpornografie gemacht hat (sie verdeckt zu beschaffen und danach versteckt aufzubewahren).
* Hepa 29.05.2010 01:38
Ich habe zurzeit leider keinen Paragraphen in petto, aber vielleicht interessiert mein kritischer Bericht trotzdem ;-)

Es ist kaum zu glauben, wie große Online-Magazine (wie z.B. focus-online) selbst nach dem gestrigen Tauss-Urteil weiterhin und gezielt negative Stimmung verbreiten und als Massenmedien weite Bevölkerungsschichten gefährlich beeinflussen.
Nein, nicht etwa über den Artikel selbst, jedoch sehr wirkungsvoll über Leserbriefe, von denen die Verlagsleitungen fast nur negative Aussagen zur Person Tauss zur Veröffentlichung frei geben. Für diese Zensur werden gebriefte Administratoren eingesetzt. Zwecks Überprüfung bitte jeweils die Leserbriefe querlesen:

http://www.focus.de/politik/deutschland/bewaehrungsstrafe-tauss-wegen-kinderpornos-verurteilt_aid_513184.html#comment />
http://www.focus.de/politik/deutschland/bewaehrungsstrafe-piratenpartei-haelt-an-tauss-fest_aid_513285.html#comment />
Mein nachfolgender focus-Leserbrief, der sicher nicht gegen die Nettiquette verstößt, wurde selbst mit leichten Änderungen drei x abgelehnt (wie letzte Woche ein anderer pro-Tauss Beitrag 5 x abgelehnt wurde). Hier der Beitrag:

Nachverurteilung durch erhoffte Piratenverbannung??

So wie die mediale Vorverurteilung von Tauss ein Jahr lang exzessiv betrieben wurde, so geht es nach Verkündung des Urteils heiter weiter.
Viele Leitmedien lassen nach wie vor nur negative Leserbriefe passieren, die jetzt überwiegend auch "Nachverurteilungen" zum Thema haben. Die Hetze ist offensichtlich noch nicht zu Ende...

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Der gute Draht zwischen Presse und Staatsanwaltschaft funktioniert vermutlich bis in alle Ewigkeit... Oder?

Wenn sich die Piratenpartei von gleichgeschalteten Medien, bzw. in diesem Fall auch von einer manipulierten Überzahl von Leserbriefen nicht täuschen lässt, so würde sie neben Rückgrat, Anstand und Stil auch einen klaren Überblick beweisen...
Welche Partei kann das heute schon von sich behaupten?

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