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Carta.info hat heute Nachmittag einen „Staatsvertragsentwurf” veröffentlicht, der sich mit einer Reform der Rundfunkfinanzierung befasst. Das Papier sieht vor, einen Rundfunkbeitrag nach Wohnungen und Betriebsstätten zu erheben, ähnlich wie es das Kirchhof-Gutachten vorschlägt.

In den Staatskanzleien will man jedoch nichts von einem solchen „Entwurf” wissen.

„Staatsvertragsentwurf – Stand: 31.03.2010”

Das von Carta veröffentlichte Papier trägt die für rundfunkvertragliche Entwurfsfassungen eher unübliche Überschrift „Staatsvertragsentwurf” und ist mit „Stand: 31.03.2010” datiert. Damit würde diese Entwurfsfassung aus der Zeit vor der offiziellen Veröffentlichung des Kirchhof-Gutachtens stammen.

Staatskanzleien dementieren

Die im Rundfunkrecht federführende Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz konnte gegenüber Telemedicus nicht bestätigen, dass bereits Entwurfsfassungen für einen neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag existieren. Zwar würde man sich intensiv mit einer Neuregelung in diesem Bereich befassen, vollständige Entwürfe für mögliche neue Staatsverträge gebe aber derzeit noch nicht.

Der Leiter des Referats für Rundfunk- und Medienrecht in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Dr. Harald Hammann, sagte Telemedicus, dass es in der kommenden Woche zu ersten Beratungen über Eckpunkte einer möglichen neuen Regelung auf Referentenebene kommen werde. Zwar habe man in der Staatskanzlei schon über einzelne Regelungsmöglichkeiten nachgedacht, jedoch würde ein Dokument von Ende März auch da keinesfalls den aktuellen Stand der internen Beratungen wiedergeben.

Auch in einer anderen Staatskanzlei hegt man Zweifel: Demnach könne es sich nicht um einen Entwurf aus den Reihen der zuständigen Rundfunkreferenten handeln. Denn politisch sei die Entscheidung für oder gegen eine Haushaltsabgabe noch gar nicht gefallen. Insoweit sei die Ausarbeitung kompletter neuer Staatsverträge an dieser Stelle des politischen Prozesses auch nicht üblich. Zumal derzeit noch viele Detailfragen – sowohl bei einer novellierten gerätebasierten als auch bei einer haushaltsbasierten Abgabe – unbeantwortet seien.

Die Staatskanzleien wissen also nach eigenen Angaben zumindest auf Referentenebene nichts von einem solchen Entwurf. Natürlich ist es aber möglich, dass es sich dabei um ein politisches Papier handelt. Weil auf politischer Ebene aber noch nichts entschieden ist, kann dieses Papier auch dann nur einen begrenzten Aussagewert haben.

Tagung der Rundfunkreferenten am 20. Mai 2010

Um erste Eckpunkte einer Reform zu erörtern, werden sich in der kommenden Woche die Rundfunkreferenten der Länder zu einem Arbeitstreffen zusammenfinden: Am 20. Mai wollen sie über den Rahmen einer möglichen Reform beraten. Dabei sollen sowohl Modelle einer novellierten gerätebasierten Gebührenerhebung, als auch das Modell der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe weiter untersucht werden.

Ministerpräsidenten beraten am 9. Juni – KEF legt Höhe der Abgabe fest

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Juni 2010 soll über die Zukunft der Rundfunkfinanzierung entschieden werden. Die Länderchefs haben derzeit noch zwei verschiedene Modelle auf dem Tisch: Die novellierte Geräteabgabe und die von Prof. Kirchhof empfohlene Haushaltsabgabe. Erst nach einer Entscheidung zwischen diesen beiden Modellen wird es wohl erste belastbare Entwürfe für die Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags geben.

Bezüglich der Höhe einer neuen Rundfunkgebühr wird dann vermutlich auch nicht direkt die Politik entscheiden. Dies würde schon zu Konflikten mit dem Rundfunkverfassungsrecht führen. Vielmehr dürfte die KEF für die neue Gebührenperiode ab 2013 auf Grundlage eines neuen Finanzierungsmodells und entsprechender Berechnung des zu erwartenden Abgabenaufkommens die Höhe der neuen Rundfunkgebühr festlegen. Insoweit sind auch die Mutmaßungen, wonach ein neuer Haushaltsbeitrag bei 18 Euro anzusiedeln sei, mit großer Zurückhaltung zu genießen.

Weichenstellung bis Ende des Jahres

Die Neujustierung der Rundfunkfinanzierung ist schwierig. Sowohl politisch als auch organisatorisch sind viele Faktoren zu berücksichtigen. Sollten sich die Länder auf eine haushaltsbasierte Finanzierungsform einigen, so müssten bis Ende des Jahres erste konkrete Beschlüsse auf dem Tisch liegen. Denn wie es aus Länderkreisen hieß, würde es allein bei der GEZ zwei Jahren Vorlaufzeit bedürfen, um die alten Strukturen entsprechend anzupassen. Fest steht dabei bislang nur: Es ist noch nichts entschieden.

Zum „Staatsvertragsentwurf” bei Carta.info.

Update am 08. Juni 2010:
Rundfunkfinanzierung: Ministerpräsidenten stellen die Weichen.
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Kommentare

* Peter Pan 14.05.2010 16:24
Nur mal so als Tipp: Am 27. April fand eine Besprechung der Rundfunkrefereneten der Länder statt. Ein TOP lautete: Staatsvertragsentwurf für einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag . Dort wurde das Dokument behandelt. Von wegen man wisse von nichts ...
* Gerd Mossner 20.05.2010 09:54
Jetzt soll nicht mehr nach Geräten, sondern direkt im Haushalt und in den Betrieben "geschnüffelt" werden. Nicht der Umsatz, die Größe von Betrieben wird vom Verfassungsrechtler! empfohlen, sondern die Anzahl der Beschäftigten. Da diese sich immer ändern, wird die GEZ wohl weitere Befugnisse erhalten. Und es wird keine Gebühr mehr geben, sondern ein Betrag. Also wohl dann BEZ und nicht mehr GEZ / GEZ.. Und das "B" steht für mich dann für noch mehr "Bespitzelung". Das Gutachten ist dürftig, voller Widersprüche und erreicht die Intensität (man suche einmal diesen Begriff "Intensität" im Gutachten) von "mangelhaft" bis "ungenügend". Der Auftraggeber lässt grüßen. Prof. Kirchhof erwähnt Europa und an keiner Stelle eine Übersicht wie unsere Nachbarn abrechnen. Er spricht von Haushaltsabgabe, aber keine Definition, was ein Privathaushalt ist. Und die Gebühr soll auf "Euro und Cent" genau gleich hoch sein? Dazu fehlt jegliche Quelle, aber er ist ja Jurist, aber als Verfassungsrechtler nach Anzahl der Beschäftigten "schnüffeln" lassen gehört wohl zu seinem demokratischen Verständnis!
Auf meiner Homepage habe ich eine Kritik im Netz!

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