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Der Share-Hoster Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die durch seine Nutzer begangen werden. Das hat das OLG Düsseldorf Ende März entschieden. Damit stellt sich das Gericht gegen die Ansicht des OLG Hamburg, wonach das gesamte Geschäftsmodell von Rapidshare den Schutz der Rechtsordnung nicht verdiene.

Das Geschäftsmodell von Rapidshare

Bei Rapidshare können Nutzer kostenlos und weitestgehend anonym Dateien hochladen und nach freiem Ermessen anderen zum Download anbieten. Rapidshare selbst gibt die Links zu den Dateien nicht weiter. Der Download ist standardmäßig kostenlos, mit kostenpflichtigen Premium-Accounts entfallen jedoch längere Wartezeiten. In der Praxis wird Rapidshare häufig für Urheberrechtsverletzungen genutzt, indem die privaten Download-Links in Foren und Linklisten veröffentlicht werden.

Dementsprechend beantragten nun – mal wieder – Rechteinhaber, deren Filme über Rapidshare verbreitet wurden, eine einstweilige Verfügung. Konkret ging es um die Titel „An American Crime”, „My name is Bruce”, „The Fall”, „Eagle vs. Shark”, „Unter der Sonne Australiens” und „Insomnia”. Sie sahen Rapidshare in der Verantwortung, Upload und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke zu verhindern.

Die Entscheidung

Anders als noch das Landgericht, entschied das OLG Düsseldorf jedoch zu Gunsten von Rapidshare. Zunächst stellt das Gericht fest, dass die eigentlichen urheberrechtlich relevanten Nutzungshandlungen nicht von Rapidshare selbst begangen werden:
„In Bezug auf die zu untersagenden Benutzungshandlungen bestehen Unklarheiten. [Rapidshare] selbst nimmt keine „Vervielfältigungen” von Filmen vor; dies macht der Nutzer. [...] [Rapidshare] selbst macht auch kein Filmmaterial öffentlich zugänglich. [...] Alleine der Kunde bestimmt, an wen er den Link zu den Dateien weiterleitet. Insofern kann von einer öffentlichen Wiedergabe durch den Provider nicht gesprochen werden, da diese im Verantwortungsbereich des Nutzers liegt, der sowohl über Dateiname, als auch über Dateiinhalte und Dateilinks exklusiv verfügt.”

Rapidshare hafte deshalb weder als Täter, noch als Teilnehmer für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer. Einzig eine Störerhaftung käme in Betracht.

Und so steigt das Gericht dann sehr ausführlich in die Prüfung ein, welche Prüfungspflichten Rapidshare zumutbar sind, um illegale Uploads seiner Nutzer zu verhindern. Dabei kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Möglichkeiten entweder ungeeignet, oder Rapidshare nicht zumutbar seien.

Überprüfung der Dateinamen

Eine automatische Überprüfung der Dateinamen sei ungeeignet, so das OLG Düsseldorf. Denn über diesen könne der Nutzer selbst entscheiden. Im konkreten Fall seien die Titel auch derart allgemein, dass sie für eine Wortfilterung nicht in Frage kämen. Außerdem bestehe stets die Gefahr einer Fehlerkennung, wenn man sich auf einen automatischen Filter verlasse:
„ine fehlerhafte Erkennung kann übrigens auch dann stattfinden, wenn eine nicht-urheberrechtlich geschützte Datei ein oder mehrere Schlüsselworte des Filters enthält. Beispielsweise könnte die Datei „Mein_Office_2007_Erfahrungsbericht.txt” aufgrund der Schlüsselwörter „Office” und „2007? als geschütztes Material erkannt und gelöscht werden, obwohl nur ein persönlicher Erfahrungsbericht vorläge ( Breyer, MMR 2009, 14.)”

Sperrung bestimmter Dateitypen

Auch eine Sperrung bestimmter Dateitypen könne Urheberrechtsverletzungen nicht verhindern und berge die Gefahr der Fehlerkennung. Insbesondere seien RAR-Dateien kein Indiz für rechtswidrige Inhalte:
„Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erläutert, daß für ihn die Verwendung einer Endkennung „.rar” ein wichtiges Indiz für eine Filmdatei sei. Dies ist unzutreffend. RAR ist ein allgemeines Dateiformat zur Datenkompression, um den Speicherbedarf von Dateien für die Archivierung und Übertragung zu verringern. Mit Filmdateien hat das unmittelbar nichts zu tun.”

Manuelle Überprüfung Dateien und Linklisten

Eine manelle Überprüfung von hochgeladenen Dateien lehnt das OLG Düsseldorf generell ab:
„Die Forderung nach einer menschlichen, gezielten Überprüfung von Inhalten, bei denen eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit für Rechtverletzungen besteht, lässt sich wegen des damit verbundenen Personalaufwands in der Praxis regelmäßig nicht realisieren.”

Selbiges soll auch für die Überwachung externer Linklisten gelten, in denen die Links zu den Downloads veröffentlicht werden:
„Ohne eine Geschäftsbeziehung zwischen Sharehoster und den Linkservern , bei denen der Sharehoster an den Erfolgen Letzterer beteiligt ist, kann eine manuelle Suche nicht verlangt werden (Willmer, NJW 2008, 1845).”

Einordnung

Im Vergleich zu vielen anderen Entscheidungen über Rapidshare ist die Argumentation des OLG Düsseldorf recht oberflächlich. Anders als etwa das OLG Hamburg, befasst sich das Gericht zum Beispiel kaum mit dem Haftungsmaßstab, der bei Rapidshare angelegt werden muss. Die Hamburger Richter hatten im September entschieden, dass bei Rapidshare besonders hohe Anforderungen zu stellen sind, da das Geschäftsmodell für Urheberrechtsverletzungen „besonders gut geeignet” sei. Damit ließen sich dann auch sehr weitreichende Prüfungspflichten rechtfertigen. Dem setzt das OLG Düsseldorf wenig entgegen.

Und auch beim Hauptargument, den technischen Möglichkeiten zur Kontrolle des eigenen Angebots, bleibt das Gericht sehr kurz angebunden. So begründet das Gericht zum Beispiel nur in wenigen Sätzen, warum es Wortfilter bei Dateinamen für grundsätzlich ungeeignet hält. Das ist sicherlich zu wenig, um nachhaltig zu überzeugen. Letztendlich hat das OLG Düsseldorf damit eine Chance verpasst, der sehr rigorosen Rechtsprechung des OLG Hamburg fundierte Argumente entgegenzusetzen.

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf Az. I-20 U 166/09 im Volltext.

Eine Einschätzung von RA Stadler.

(via damm legal)


Nachtrag:
Vorliegend geht es um ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, was ich zunächst übersehen habe. Meine Kritik muss ich deshalb dahingehend relativieren, als dass es im Eilverfahren natürlich völlig normal ist, sich sehr kurz zu halten. An dem Ergebnis, dass die Argumentation des OLG Hamburg ausführlicher und tiefer ist, ändert das natürlich nichts.
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Kommentare

* Stadler 02.05.2010 13:17
Die Einschätzung, wonach das OLG Düsseldorf dem OLG Hamburg wenig entgegenzusetzen hätte, teile ich nicht.

Denn die Entscheidung des OLG Hamburg fußt auf der nicht belegten These, dass das Geschäftsmodell von Rapidshare von vornherein auf Urheberrechtsverletzungen angelegt sei, weshalb ein strenger Haftungsmaßstab gerechtfertigt sei.

Diese These belegt das OLG Hamburg nicht, weshalb man sämtliche anschließenden Schlussfolgerungen in Frage stellen kann. Die Prämisse des OLG Hamburg findet ich in etwa so überzeugend wie die Aussage, das Web-Hosting allgemein würde Urheberrechtsverletzungen begünstigen.

Das OLG Düsseldorf überzeugt m.E. aber zumindest mit einem rechtlichen Argument. Nämlich, dass der bloße Upload auf Server von Rapidshare - anders als in den Fällen des Filesharing mittels P2P-Netzen - noch nicht ohne weiteres eine Urheberrechtsverletzung darstellt, weshalb man auch nicht einfach hergehen und mit gerichtlichen Verboten bereits den Upload verbieten kann. Und mit diesem Argument hat sich das OLG Hamburg überhaupt nicht befasst.
* Adrian 02.05.2010 13:46
Ich will damit ja auch gar nicht sagen, dass das OLG Hamburg besonders überzeugende Argumente vorbringt. Ich meine aber schon, dass es sich deutlich tiefgehender mit dem Fall befasst hat - auch wenn es dabei aus meiner Sicht nicht zu den richtigen Schlüssen gelangt ist.

Ich finde die Argumente des OLG Düsseldorf an vielen Stellen sehr oberflächlich.

QUOTE:
Das OLG Düsseldorf überzeugt m.E. aber zumindest mit einem rechtlichen Argument. Nämlich, dass der bloße Upload auf Server von Rapidshare - anders als in den Fällen des Filesharing mittels P2P-Netzen - noch nicht ohne weiteres eine Urheberrechtsverletzung darstellt...

Ja, das Argument finde ich an sich auch sehr gut. Aber das Gericht bringt es m.E. an der falschen Stelle. Nämlich erst beim Antrag zu c) ganz am Ende in zwei Sätzen. Insgesamt habe ich etwas den Eindruck, dass sich das Gericht bei der Störerhaftung zu sehr an den technischen Details aufhält und die eigentlich wichtigen Argumente eher am Rand bringt.

Dabei zeigt sich bei Rapidshare ein ziemliches Dilemma des Internetrechts:

Wenn man im Fall von Rapidshare keine Haftung des Intermediärs konstruieren kann, sind die Rechteinhaber weitestgehend schutzlos gestellt. Denn weder die Uploader, noch die Betreiber der Linksites sind in aller Regel greifbar.

Gleichzeitig ist die Nutzung von Rapidshare im Grundsatz nur eine völlig rechtmäßige Ausübung des Rechts auf Privatkopie. Eine strenge Haftung von Rapishare würde deshalb auch zu massiven Kollateralschäden führen. Ich wäre zum Beispiel tatsächlich persönlich betroffen, weil ich einige Sicherungskopien meiner Daten und auch meiner Software dort verschlüsselt gespeichert habe.

Im Moment haben wir die Situation, dass das OLG Hamburg nur die Schutzlosigkeit der Rechteinhaber sieht und das OLG Düsseldorf nur die Kollateralschäden. Was mir fehlt, ist ein Mittelweg.
* Willi 02.05.2010 22:31
Ich glaube, Herr Schneider sieht da etwas falsch. Das Düsseldorfer Verfahren war ein Verfügungsverfahren; da kann man nicht so ausführlich argumentieren wie die Hamburger in einem Hauptsacheverfahren. Das Hamburger Urteil hat ohnehin Überlänge (wirkt fast wie eine Doktorarbeit); das war übertrieben und zeigt die Angst der Hamburger Richter vor Schelte.
Ich finde, Düsseldorf hat recht - und ich bewundere auch den Mut der Richter. Die Ideen im Urteil sind innovativ und haben Konsequenzen weit über Rapidshare hinaus.
* Adrian 03.05.2010 10:00
@Willi: Sie haben natürlich recht, es handelte sich um ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz. Das ist mir in der Tat durch die Lappen gegangen, danke für den Hinweis.
* Thomas Mike Peters 03.05.2010 11:23
Naja es war sicherlich ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz. Aber das Urteil (!) liest sich für mich zumindest so, als habe es eine mündliche Verhandlung gegeben. Insofern ist vorliegend jedenfalls wohl nicht unbedingt von einem "typischen" Eilverfahren auszugehenen.
* Stadler 03.05.2010 11:53
Wenn im Verfügungsverfahren durch Urteil entschieden wird, hat zwingend eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Siehe §§ 922 Abs. 1, 925 Abs. 1 ZPO.
* Thomas Mike Peters 03.05.2010 12:04
@Stadler: Danke für den Hinweis. So hatte ich es auch in Erinnerung. Aber in Ermangelung von fundiertem Prozessrechtswissen, war ich mir da spontan nicht ganz sicher. ;-)
* Henry Meder 04.05.2010 13:44
Sie haben in ihrem Artikel einen entscheidenden Teil des Urteils vergessen.

Nämlich das selbst wenn es RapidShare technisch möglich wäre das hochladen entsprechender Filmtitel zu unterbinden dies ein unzulässiges Verbot der Privatkopie darstellen würde, die dem Kunden nach §53 UrhG zusteht.

" Allerdings kommt man dann in weitere Schwierigkeiten, da das Abspeichern von Filmmaterial durch die Nutzer der streitgegenständlichen Dienste durchaus den Bereich der Privatkopierfreiheit berühren kann. Nach § 53 Absatz 1 Urheberrechtsgesetz ist es niemandem verwehrt, einer rechtmäßig erworbenen Filmkopie auf externen Servern zu privaten Zwecken zu speichern. Er darf dann aber seinerseits nicht den entsprechenden „Standort” in der Öffentlichkeit preisgeben. Diese Entscheidung wird aber seinerseits nicht von der Antragsgegnerin beeinflusst oder gesteuert."
* ElGraf 04.05.2010 18:31
@Henry Meder:

Wirklich "entscheidend" war die genannte Passage sicher nicht, allenfalls eine interessante, aber wenig elaboriert Gedankenspielerei am Rande. Schon die von Ihnen verwendetet Terminologie "Verbot der Privatkopie" ist schief, da es sich bei der Privatkopieschranke um eine Ausnahme von der allgemeinen Regel der alleinigen Verwertungsmöglichkeit durch den Urheber handelt. Daneben ist zu bemerken, dass die Möglichkeiten, die Rapidshare seinen Nutzern einräumt. bei weitem über das hinausgehen, was vom § 53 Abs. 1 UrhG erlaubt ist. Hier wäre es sicherlich zu diskutieren, ob Rapidshare nicht zumutbar wäre, weiter gehende Vorkehrungen zu treffen, damit sich seine Nutzer im Rahmen der Privatkopieschranke halten.

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