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+++ EuGH gibt grünes Licht für Google AdWords

+++ BGH: Auskunft über Werbeerlöse bei rechtswidriger Videoverwertung

+++ BVerwG lehnt weitreichende Auskunftsklage gegen den BND ab

+++ OLG Köln entscheidet zur Domain „dsds-news.de”

+++ LG Hamburg verurteilt „Bushido” wegen Urheberrechtsverletzung

+++ Ministerpräsidenten uneinig über Reform des ZDF-Staatsvertrags – RLP will klagen

+++ Stiftung Warentest prüft Datenschutz bei Social Networks

+++ Jürgen Brautmeier wird neuer LfM-Direktor

EuGH gibt grünes Licht für Google AdWords
Der Europäische Gerichtshof hat am vergangenen Dienstag darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Verwendung von geschützten Markenzeichen im Rahmen von Google AdWords zulässig sein kann. Zwar überließ der EuGH dabei die Beantwortung einiger Detailfragen den nationalen Gerichten, ein Ende der großen Diskussion über die markenrechtliche Zulässigkeit von AdWords ist dennoch in greifbarer Nähe. Im Ergebnis hat markennamenbezogene Werbung bei Suchmaschinen demnach nun wohl freie Fahrt – sofern die geschalteten Anzeigen so gestaltet sind, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen Werbetreibendem und Markeninhaber besteht.
Die Hintergründe der Entscheidung bei Telemedicus.

BGH: Auskunft über Werbeerlöse bei rechtswidriger Videoverwertung
Betreiber von Rundfunksendern und Internetportalen sind bei einer urheberrechtswidrigen Veröffentlichung eines Videos dem Urheber gegenüber verpflichtet, Auskunft über die mit Veröffentlichung erzielten Werbeeinahmen zu erstatten. Dies hat der BGH am verganenen Donnerstag entschieden (Az. I ZR 122/08, I ZR 130/08). Den Hintegrund für diese Entscheidung bildete die unzulässige und schuldhafte Veröffentlichung eines Videos, das den tödlichen Fallschirmsprung des Politikers Jürgen Möllemann zeigt. Die Auskunft über die erzielten Werbeeinnahmen sei notwendig, um die Schadensersatzhöhe zu ermitteln, die sich am unrechtmäßig erzielten Gewinn festmacht. Der Umstand, dass die Werbebuchung der Videoveröffentlichung vorgelagert war, steht nach Ansicht des BGH einem Zusammenhang zwischen der Rechtsverletzung und den erzielten Erlösen nicht entgegen.
Pressemitteilung des BGH.

BVerwG lehnt weitreichende Auskunftsklage gegen den BND ab
Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche die gegen den Bundesnachrichtendienst gerichtete Klage eines Journalisten zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs überwiegend abgewiesen. Der Kläger war zuvor im Jahr 2001 vom BND unter Verletzung der Pressefreiheit ausgespäht worden. Nun wollte er detailierte Informationen über seine BND-Akte erhalten, nachdem er die vom BND zuvor erteilten Auskünfte für unzureichend gehalten hatte. Das vom Journalisten angestrengte weitergehende Auskunftsersuchen lehnte das BVerwG jedoch ab: Dem Begehren stünden gesetzliche Auskunftsverweigerungsgründe entgegen; insbesondere deshalb, weil eine Ausforschung der Arbeitsweise des BND zu befürchten sei, so das Gericht (Urteil v. 24.03.2010, Az. 6 A 2.09).
Pressemitteilung des BVerwG.

OLG Köln entscheidet zur Domain „dsds-news.de”
In der juristischen Auseinandersetzung von RTL Interactive mit dem Fanportal „dsds-news.de” hat nun das Oberlandesgericht Köln eine Pflicht zur Herausgabe der Domain an RTL verneint. Das LG Köln hatte als Vorinstanz die Domain noch RTL zugesprochen. Lediglich diesen Punkt hatte der Betreiber des Fanportals – schließlich mit Erfolg – im Berufungsverfahren angegriffen, so berichtet DWDL.de. Hinsichtlich der vom LG Köln vormals zu Gunsten von RTL festgestellten Markenrechtsverletzung durch das Fanportal ist die vorinstanzliche Entscheidung inzwischen rechtskräftig geworden. Auch das mag ein Grund dafür sein, wieso sich beide Verfahrensbeteiligte nach eigenem Bekunden als Sieger fühlen. Vollständige Klarheit wird wohl erst einkehren, wenn der Volltext der Entscheidung des OLG Köln vom 19. März vorliegt.
Darstellung des Verfahrens bei DWDL.de.

LG Hamburg verurteilt „Bushido” wegen Urheberrechtsverletzung
Das Landgericht Hamburg hat den Rapper „Bushido” in zwei Verfahren wegen unerlaubter Nutzung von Tonaufnahmen einer französischen Band verurteilt. Neben Bushido sind auch mehrere Tonträgerhersteller und Vertriebsunternehmen betroffen. Es wurden in den beiden Verfahren insgesamt in 13 bzw. 16 Songs von Bushido urheberrechtswidrige Übernahmen von geschützten Tonfolgen festestellt. Die plagiierte Band setzte nun mit Erfolg insbesondere Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Rückruf der betroffenen Bushido-Alben und deren Vernichtung durch. Unter den betroffenen Veröffentlichungen soll unter anderem auch ein Platin-Album sein. Die Höhe der fälligen Schadensersatzzahlung konnte noch nicht festgesetzt werden.
Die Hintergründe der Verfahren bei Juris.

Ministerpräsidenten uneinig über Reform des ZDF-Staatsvertrags – RLP will klagen
Die Ministerpräsidenten der Länder konnten sich auf ihrer Konferenz in der vergangenen Woche auf keinen gemeinsamen Kurs bei der Novellierung des ZDF-Staatsvertrag einigen. Rheinland-Pfalz wollte die umstrittenen Regeln zur Besetzung der Aufsichtgremien des Mainzer Senders novellieren, scheiterte aber an den unionsgeführten Ländern. Nun will Ministerpräsident Kurt Beck die entsprechenden Vorschriften durch ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Ein ähnliches Vorgehen hatte zuvor bereits die Bundestagsfraktion der Grünen angekündigt. Einig wurden sich die Ministerpräsidenten allerdings bei der Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags. Dessen umstrittene Neufassung soll im Juni im Rahmen des 14. RÄStV beschlossen werden.
Weitere Informationen bei Telemedicus.

Stiftung Warentest prüft Datenschutz bei Social Networks
In der vergangenen Woche hat die Stiftung Warentest die Ergebnisse ihres bislang größten Test von Social Networks vorgestellt. Es wurde der Schutz personenbezogener Daten bei Facebook, StudiVZ & Co. geprüft – mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Auf den vordersten Plätzen finden sich mit „einigen Mängeln” die Netzwerke der VZ-Gruppe, das Schlusslicht bildet mit „erheblichen Mängel” das Netzwerk „myspace”. Mit Einverständnis der Betreiber haben die Tester unter anderem versucht, Nutzerprofile realitätsnah zu „hacken”. Allerdings blieb dabei keines der untersuchten Netzwerke vollständig ohne Mängel.
Bericht bei heise.de.

Jürgen Brautmeier wird neuer LfM-Direktor
Jürgen Brautmeier wird neuer Direktor der Landesanstalt für Medien in NRW (LfM). Die LfM-Medienkommission wählte den 55-jährigen Brautmeier vergangene Woche zum Nachfolger von Prof. Dr. Norbert Schneider. Jürgen Brautmeier ist studierter Historiker und arbeitet derzeit als Abteilungsleiter in der LfM. Er wird sein neues Amt voraussichtlich zum 1. September 2010 antreten. Norbert Schneider hatte im vergangenen Monat seinen vorzeitigen Rücktritt vom Posten des Direktors der LfM erklärt.
Pressemitteilung der LfM.
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