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+++ BGH verhandelt über schlecht gesicherte WLAN-Netzwerke

+++ VG Köln weist Klagen gegen Mobilfunkauktion ab

+++ Einigung über Kennzeichnung von Product Placement

+++ GEMA ändert Berechtigungsvertrag

+++ BLM stellt neues Konzept für Konzentrationskontrolle vor

+++ ZAK beanstandet Sat.1-Sendung

+++ Rundfunkgebühr für Maredo-Kassen?

+++ Schriftstellerverband verfasst „Leipziger Erklärung”

BGH verhandelt über schlecht gesicherte WLAN-Netzwerke
Vor dem BGH hat ein Prozess über die Haftung für schlecht gesicherte WLAN-Netzwerke begonnen (Az. I ZR 121/08). Darin hat das Gericht die Frage zu klären, ob und wieweit deren Betreiber für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich sind, die von unbekannten Dritten über diesen Internetzugang begangen werden. Nach Berichten von der ersten Verhandlung sehen die Richter ein solches Netzwerk wohl als „Gefahrenquelle&rdquo. Danach könnte der Betreiber, der seine WLAN-Verbindung nicht oder nur unzureichend absichert, als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Aber auch eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz steht noch im Raum. Das Urteil soll am 12. Mai verkündet werden.
Weiter bei RA Dr. Roggenkamp.

VG Köln weist Klagen gegen Mobilfunkauktion ab
Das VG Köln hat gleich mehrere Klagen gegen die geplante Mobilfunkauktion der Bundesnetzagentur (BNetzA) abgewiesen. Diese möchte am 12. April die als „digitale Dividende” freigewordenen Frequenzen für mobile Breitbanddienste versteigern. Gegen dieses Verfahren hatten verschiedene Unternehmen geklagt: So sahen sich E-Plus und O2 von den Zulassungsregeln diskriminiert; der Breitbandanbieter Airdata wollte vor Gericht eine Verlängerung für seine bisher genutzten Lizenzen erreichen. Das Verwaltungsgericht verwies jedoch auf den Beurteilungsspielraum der BNetzA. Teilweise hat es aber eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor.
Mehr Informationen bei Heise Online.

Einigung über Kennzeichnung von Product Placement
Die privaten und öffentlich-rechtlichen Sender haben sich auf eine Kennzeichnung für Product Placement bzw. Produktionsbeihilfen geeinigt. Beides ist nach dem 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ab dem 1. April erlaubt. Allerdings muss auf sie durch ein „P” am Bildschirmrand und durch den Satz „unterstützt durch Produktplatzierung” aufmerksam gemacht werden. Solche Hinweise haben vor und nach der Sendung sowie nach Werbepausen zu erfolgen.
Die Meldung beim Titelschutzanzeiger.

GEMA ändert Berechtigungsvertrag
Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat die GEMA eine Änderung des Berechtigungsvertrages beschlossen. Ein BGH-Urteil vom letzten Jahr hat eine Anpassung der Regelungen zur Verwendung von Musik zu Werbezwecken nötig gemacht. Das Gericht hatte entschieden, dass die Verträge in der alten Fassung die GEMA nicht zur Wahrnehmung der Urheberrechte in diesem Bereich ermächtigen. Nach der neuen Klausel überträgt der Urheber dieses Recht nur auflösend bedingt an die GEMA. Sobald er der Verwendung seiner Musik zu Werbezwecken widerspricht, fällt das Recht an ihn zurück.
Zur Nachricht beim IUM.

BLM stellt neues Konzept für Konzentrationskontrolle vor
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat eine neues Modell für eine Konzentrationskontrolle im Medienbereich vorgestellt. Dieses fußt auf einer Studie von TNS Infratest, nach der das Fernsehen das wichtigste Medium für die Meinungsbildung ist. Tageszeitungen, das Internet, Radio und Zeitschriften haben dagegen einen geringeren Einfluss. Das neue Konzept will diese Gewichtung der Relevanz in die Berechnung der Schwellenwerte miteinfließen lassen. Es könnte im Rahmen einer Novelle des Rundfunkstaatsvertrages umgesetzt werden.
Details bei Digital TV.

ZAK beanstandet Sat.1-Sendung
Die Sendung „Schweinerei der Woche” im Frühstücksfernsehen von Sat.1 verstößt gegen journalistische Grundsätze; das hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) festgestellt. Sie hat zwei Beiträge formell beanstandet, weil die Pflicht zur Ermittlung der Wahrheit sowie das Gebot der Sachlichkeit nicht eingehalten worden seien. Die ZAK wirft den Verantwortlichen vor, Sachverhalte verfälscht und ein verzerrendes Bild der Wirklichkeit vermittelt zu haben.
Hier geht's zur Pressemitteilung.

Rundfunkgebühr für Maredo-Kassen?
Die Steakhauskette Maredo arbeitet mit computergesteuerten Kassen. Weil diese damit prinzipiell auch einen Internetzugang besitzen, wird Maredo nun von der GEZ zur Kasse gebeten. Dagegen hat sich das Unternehmen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gewehrt. Das Gericht hat nun zu entscheiden, ob die Rundfunkgebühr auch für diese Geräte fällig ist. Bisher scheint es jedoch eher von einem Sonderfall auszugehen und hat der Rundfunkanstalt angeraten, den Bescheid innerhalb einer Bedenkfrist von zehn Tagen zurückzuziehen.
Weitere Informationen bei Der Westen.

Schriftstellerverband verfasst „Leipziger Erklärung”
Der Verband deutscher Schriftsteller hat auf der Leipziger Buchmesse eine „Erklärung zum Schutz geistigen Eigentums” veröffentlicht. Darin verurteilen die Unterzeichner - wie etwa Günter Grass und Christa Wolf - Plagiate und „geistigen Diebstahl”; der Literaturbetrieb müsse solche Eingriffe in die Autorenrechte verurteilen. Die Erklärung wurde vor allem als Kritik an dem Roman „Axolotl Roadkill” von Helene Hegemann gewertet. Darin hat die Jungautorin Texte eines Bloggers eingefügt, ohne dies zunächst kenntlich zu machen.
Zur Meldung beim Tagesspiegel.

Hinweis: Wir waren bei der ersten Meldung zur Verhandlung des BGH über WLAN-Netze zunächst davon ausgegangen, dass bei der Entscheidung ein gänzlich ungesichertes WLAN zur Diskussion stand. Wie sich herausstellte, ging es jedoch um ein WLAN mit mangelhaften Schutzvorkehrungen. Wir haben die entsprechende Formulierung deshalb nachträglich geändert.
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Kommentare

* Jens Ferner 22.03.2010 08:55
Hinweis: Der BGH verhandelt nicht über ungesicherte WLAN, es geht um ein (schlecht) gesichertes WLAN, siehe hier:

http://www.schwarz-surfen.de/wichtiger-hinweis-zu-bgh-in-sachen-storerhaftung/
* Adrian 22.03.2010 13:44
Danke für den Hinweis, ich habe das korrigiert. Ich persönlich finde die Formulierung in der Pressemeldung des BGH, die von einem “nicht ausreichend gesicherten” Netz spricht, mehr als missverständlich. Denn "nicht ausreichend geschützt" kann auch "gar nicht geschützt" bedeuten. Was m.E. in dem Kontext auch naheliegend ist, weil ja besonders da der Fokus der Diskussion lag. Ein erklärender Satz wäre da sicher hilfreich gewesen.
* Hans-Peter Kraus 23.03.2010 08:03
Zum Maredo-Fall: Es müsste genauer heißen, der WDR will Geld von Maredo. Der Sender verttritt vor Gericht die seltsame Rechtsposition, Kassen zur Kasse zu bitten. Vor Gericht und eigentlich offiziell im Vorfahren ist die GEZ außen vor, weil sie nicht rechtsfähig ist Das geht in dem verlinkten Artikel der WAZ ziemlich durcheinander, wie auch dort falsch ist, dass für drei Kassen-PCs drei mal Gebühren gezahlt werden soll. Bekanntlich gibt es eine Bgrenzung von einer Gebühr pro Grundstück für alle "neuartigen Rundfunkempfänger". Die im Artikel genannten 15 Euro, die eher 16,50 oder sogar 21,50 Euro sind, weil normalerweise ein Art Verzugsgebühr dazukommt, resultieren aus der quartalsweisen Abrechnung von Rundfunkgebühren, wie jeder weiß, der selber welche zahlt.
* Simon 23.03.2010 14:26
Naja, der WDR wollte ja schon von Anfang an Geld von Maredo. "Zur Kasse gebeten" wurde Maredo aber trotzdem von der GEZ, die für die Gebühreneintreibung zuständig ist.

Im Wochenrückblick schreiben wir immer nur Kurzzusammenfassungen, das geht leider manchmal auch auf Kosten der Genauigkeit. Aber Ich finde den Abschnitt jetzt nicht falsch oder irreführend, es kommt ja sogar heraus, dass "die Rundfunkanstalt" Prozesspartei ist. Danke für den Hinweis trotzdem!
* Hans-Peter Kraus 23.03.2010 15:10
Ich halt's ja auch nur fürs "Protokoll" fest, dass hier nicht sauber getrennt wird. Die Folgen sieht man in den Kommentaren zum verlinkten Artikel. Großes GEZeter, was sich die GEZ erlaubt; der WDR wird mit keinem Wort erwähnt. Niemand der Artikelleser hat verstanden, dass hier ein Rechtsstreit Maredo/WDR Sache ist. Ich denke, dass ist den Sendern auch Recht so.

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