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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Fall der irreführenden Werbung vorliegt, wenn Preiserhöhungen in einem Online-Shop zeitverzögert in Preissuchmaschinen angezeigt werden (Urteil vom 11.3.2010 Az. I ZR 123/08). Eine Fortsetzung der Froogle-Entscheidung?

Der Fall

Ein Anbieter von Haushaltselektronik hatte für seine Produkte über eine Preissuchmaschine geworben.

Er stand unter 45 Angeboten einer Espressomaschine mit seinem Angebot an erster Stelle der Suchergebnisse. Die Rangfolge der Suchergebnisse richtet sich nach dem günstigsten Preis. Die Daten für den Preisvergleich innerhalb der Preissuchmaschine werden dem Betreiber von den Versandhändlern zur Verfügung gestellt. Dies geschieht mittels so genannter Datafeeds. Das sind meist CSV oder xml-Dateien, die alle Angaben zum Produkt, dem Preis und einen Link zur Produktdetailsseite im Shop des Anbieters enthalten. Diese Dateien können in der Regel direkt von den Servern der Online-Händler abgerufen werden. Die Aktualisierung der Datenbestände wird meist mittels eines Cronjob (automatische Ausführung von Aufgaben auf Servern zu einer festgelegten Zeit) durchgeführt.

Der Händler stand mit seinem ursprünglichen Angebot bei den Suchergebnissen auch nach einer Preiserhöhung in seinem Shop noch an erster Stelle der Suchergebnisse: Die Preissuchmaschine hatte die Preiserhöhung auch drei Stunden nach der Änderung noch nicht in ihrem Datenbestand aktualisiert.

Der Händler wurde daraufhin von einem Mitbewerber aufgrund der unrichtigen Preisangabe wegen irreführender Werbung auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunft in Anspruch genommen. Das Kammergericht Berlin hatte den Händler in der Berufung antragsgemäß verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen.

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass ein durchschnittlich informierter Nutzer einer Preissuchmaschine mit den Informationen und Preisen regelmäßig höchstmögliche Aktualität verbindet. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher mit den Besonderheiten und den technischen Grenzen des Internet vertraut ist.

Der Verbraucher geht davon aus, dass die Produkte, die in einer Preissuchmaschine beworben werden, auch zu dem dort angegebenen Preis erworben werden können. Der Verbraucher rechnet nicht damit, dass die Preise der Preissuchmaschine aufgrund noch nicht berücksichtigter Preiserhöhungen beim Anbieter nicht mehr aktuell sind.

Die Irreführung des Verbrauchers wird auch nicht durch einen Hinweis „Alle Angaben ohne Gewähr“ in der Fußzeile der Suchergebnisse verhindert. Klickte man in diesem Fall den Hinweis an, dann öffnete sich ein weiterer Hinweis, dass die Aktualisierung der Angaben in Echtzeit nicht möglich sei und es daher im Einzelfall zu Abweichungen bei den Angaben kommen könne.

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass diese Irreführung nach § 3 Abs. 1 UWG auch relevant ist. Die Listung mit den eigenen Angeboten an erster Stelle bei den Ergebnissen in einer Preissuchmaschine stellt einen besonderen Wettbewerbsvorteil dar. Daher ist es den Händlern auch zuzumuten, die Preise für Produkte, für die sie in Preissuchmaschinen werben, erst dann umzustellen, wenn die Änderung auch in der Preissuchmaschine angezeigt wird.

Für die Anbieter von Online-Shops bedeutet das, dass Preisänderungen für Produkte, die auch in Preissuchmaschinen gelistet sind, immer erst dann vorgenommen werden dürfen, wenn die Preissuchmaschine die aktualisierten Daten in den eigenen Datenbestand eingepflegt hat.

Anmerkung

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt noch nicht im Volltext vor, daher ist über die Details der Entscheidung noch nichts Genaues bekannt. Man kann aber davon ausgehen, dass sich die Entscheidungsgründe an die Gründe der Froogle-Entscheidung des Bundesgerichtshofs anlehnen werden. In dieser Entscheidung ging es um einen Verstoß gegen die Preisangabenpflicht, jedoch ist der Sachverhalt diesem recht ähnlich. Denn der Nutzer einer Preissuchmaschine trifft anhand der Preisangaben bereits eine Vorauswahl, ehe er sich mit dem Produkt näher beschäftigt. Gelangt der Nutzer wegen des günstigen Preises in der Preissuchmaschine auf die Shop-Seite des Anbieters, dann ist er für die Werbung der Mitbewerber nicht mehr erreichbar. Der Nutzer kann sich die Mühe machen wieder zu den Suchergebnissen der Preissuchmaschine zurückzukehren und das nächste Angebot aufrufen, jedoch bleibt in diesem Fall der Anlockeffekt des günstigen Preises bestehen.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 12.3.2010
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Kommentare

* Chris Marsch 18.03.2010 07:21
völlig weltfremd und verbraucherfeindlich - der durchschnittlich informierte User kommt schon damit klar, zumal der Weg zurück nur EINEN KLICK weit weg ist. Das Urteil wird, streng ausgelegt, zu weniger Wettbewerb und HÖHEREN Preisen für die Verbraucher führen.

Der Weg der Preise geht über das Shopsystem des Händler, in eine Exportdatei und dann in die Preissuchmaschinen. Ändert der Händler einen Preis in seinem Shopsystem wird die Exportdatei geändert und die geänderte Exportdatei vom Preisvergleich eingelesen.

Die Verzögerungen in diesen Prozessen kann man auch Stunden / evt. sogar Minuten verringern. Was aber HEUTE NICHT GEHT ist, die Preise in der Exportdatei VOR den Preisen im Shop zu ändern. Und genau das verlangt das Urteil des BGH.

Das Bedarf einer völligen Umstellung des Shopsystems und des Workflows der Preispflege. Was man bei unter 50 Produkten und nur wenigen Preisänderungen noch einfach per Hand machen kann, versagt bei Händlern, die zehn- oder sogar hunderttausende von Produkten in Produktsuchmaschinen listen lassen.

Das Urteil dokumentiert aber noch eine weitere "Wahrnehmungsstörung" des BGH: Der Markt reguliert sich selber, wenn ein Verbraucher sich für ein Produkt entschieden hat und nach dessen günstigster Beschaffung sucht, ist ein falscher zu niedriger Preis in der Preissuchmaschine eher ABSTOSSEND für den Kauf. Der Kunde klickt, sieht den höheren Preis, fühlt sich verschaukelt von dem Händler und ist zurück bei der vorhergehenden Seite, beim Preisvergleich und probiert den nächsten, vertrauenswürdigen Preis / Händler aus.

Der Händler mit dem "falschen" sprich unaktuellen Preis bezahlt einen völlig nutzlosen Klick UND hat auch noch das dünne Vertrauen in seine Marke beschädigt...
* Sebastian Winter 18.03.2010 09:22
Hallo Chris
ich gebe Dir Recht, wenn es darum geht, dass der User immer die Möglichkeit hat wieder zur Suchmaschine zurückzukehren, um den nächsten Preis zu prüfen.

Und auch was die technischen Möglichkeiten angeht bin ich mit Dir einig. Die Ansicht, die der BGH vertritt wird in letzter Konsequenz dazu führen müssen, dass Preisänderungen in Preissuchmaschinen in Echtzeit ermöglicht werden müssen. Das wäre zwar möglich über push-services, aber diese würden wiederum zu höheren Serverkosten und Investitionen in entsprechende Hardware führen. Diese Kosten werden sicherlich auf den Kunden umgelegt.

Der User, der über einen falschen Preis in einen Shop gelockt wird fühlt sich auf alle Fälle "verschaukelt". Aber gerade das, dass passiert sollen die Regelungen im UWG verhindern. Daher ist das Urteil des BGH nur die folgerichtige Anwendung des geltenden Rechts.

Da uns das Urteil leider noch nicht im Volltext vorliegt, wissen auch wir nicht, was der BGH unter "höchstmöglicher Aktualität" und einem "durchschnittlich informierten" Nutzer versteht. Aber sobald das Urteil da ist, werde ich mich wieder damit auseinandersetzen. Das ist sicher ein guter Grund eine Anmerkung zu schreiben.
* Initiative Preissuchmaschine 19.03.2010 15:51
Das BGH-Urteil zur Angabe von Preisen in Preissuchmaschinen führt zu vielen Diskussionen und neuen Fragen. Klar ist schon jetzt:
Um die Anforderungen zu erfüllen, müssen die technischen Abläufe sowohl bei den PSM und auch in den Online-Shop geändert werden.

Wir streben die Verabschiedung eines Standards für diese technische Änderung an.

Ein Standard ist wichtig, damit nicht jede PSM und jeder Shopanbieter sein “eigenes Süppchen” kocht, denn dies würde die Ausgaben für die technische Umsetzung ins Uferlose anwachsen lassen.

Also liebe Shopbetreiber: Schaut doch mal auf unserer Seite vorbei!
Technische Lösung ist in Sicht.
* Frank 22.04.2010 00:14
Nehmen wir an, der Anbieter will den Preis SENKEN, und schickt - wie zukünftig wohl notwendig - den neuen Preis an entsprechende Suchmaschinen, bevor der neue Preis in seinem Shop angezeigt wird. Ergebnis: Der Verbraucher sieht in der Preissuchmaschine zumindest kurzzeitig einen günstigeren Preis, als im Shop selbst. Auch das dürfte dann eine Irreführung des Verbrauchers sein.

Dementsprechend muß das neue Verfahren also unterscheiden, ob der Preis höher oder niedriger ausfällt und im letzteren Fall das Produkt so lange aus dem Shop nehmen, bis die letzte Preissuchmaschine auf dem aktuellen Stand ist? Ich bin gespannt...
* Yves 22.06.2010 10:43
Da wir als Internetpreisvergleich Preis.de ebenfalls vom BGH-Urteil betroffen sind, möchten wir folgendes ergänzen:

Nach unseren Information gibt es bisher keine ausführliche Begründung vom Bundesgerichtshof und dadurch auch keine genaue Definition zu den Begriffen "höchstmöglich Aktualität" oder "durchschnittlich informierter Nutzer".

So wie es aussieht, müssen wir wohl alle noch ein wenig warten, bis es entgültige Klarheit gibt.

Solange es keine einheitliche Regelung gibt, bietet Preis.de - wie auch unsere Mitbewerber idealo.de und evendi.de - über einen speziellen Push-Link einen sofortigen Daten-Upload an. Damit sollte sich dann auch die rechtliche Problematik für unsere Partner erledigt haben.
* Preisvergleich 22.09.2010 12:28
Die lösung von Preis.de ist ganz gut, das Gesetz muss sich sowieso noch sehr dem Internet anpassen.
* Ronald 26.09.2010 20:12
leider müssen so viele Gesetze noch modernisiert werden...
da das Internet eine Welt für sich ist :)
* Brennstoffzellen Marion 29.09.2010 22:59
Ja Gott sei Dank tut sich hier langsam was. Hier gibt es bestimmt noch einige Schlupflöcher!
* Pelletskessel-Udo 29.09.2010 23:03
Auch ich wurde schon mehrfach Opfer dubioser Machenschaften im Internet. Aber langsam schließen sich die Abgründe des Internets und Telefonmarketings!
* Christian 01.10.2010 18:25
Man hätte mit Beginn solcher Probleme reagieren müssen und nicht erst wenn schon 10000 Kinder in den Brunnen gefallen sind!
* Bruno 01.10.2010 18:29
Das ist ein heikles Thema. Auch gemein ist die noch heute bestehende Regelung mit 3. Anbietern! Ich hatte sowas mal mit meiner Handyrechnung
* Ulrike 01.10.2010 18:31
Auf jedem Fall kann man den Betroffenen nur raten, in jedem Fall den Rechtsweg zu gehen. Nur so kann man das langfristig ändern! Vor allem diejenigen die Rechtschutzversichert sind!
* Klaus 04.10.2010 16:15
Suchen die Preissuchmaschinen nicht auch automatisch im Netz nach billigeren Anbietern ? Wäre das der Fall, könnte der Anbieter ja gar nichts für alte/falsche Daten. Oder zahlen dort alle Anbieter um die Produkte einzustellen ?
* Sebastian Winter 04.10.2010 16:32
@Klaus
Preissuchmaschinen listen in aller Regel nur Anbieter, die sich diese Leistung auch etwas kosten lassen.
Die Mehrzahl der Deals, die hier abgeschlossen werden sind Click-Deals. Das bedeutet, dass der Shop-Betreiber für jeden Klick, der den User in seinen Shop führt, zahlt. In Ausnahmen werden auch sog. CPO-Deals geschlossen. Hier zahlt der Online-Shop-Betreiber nur dann, wenn aus dem Click auch ein gültiger Verkauf wird.

Mir fällt auf Anhieb keine Preissuchmaschine ein, die das anders handhaben würde.
* Micha 26.10.2010 13:13
Naja auch wenn da Preissuchmaschine steht, muss ich wohl dennoch im Netz vergleichen, da kommt man wohl nicht umhin! Aber das muss einem klar sein!
* German Pellets 04.11.2010 10:01
Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass ein durchschnittlich informierter Nutzer einer Preissuchmaschine mit den Informationen und Preisen regelmäßig höchstmögliche Aktualität verbindet. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher mit den Besonderheiten und den technischen Grenzen des Internet vertraut ist.
Ich muss sagen das hätte ich nicht für möglich gehalten aber ich finde diese Entscheidung klasse!
* ElGraf 04.11.2010 10:19
Gibts eigentlich eine plausible Erklärung dafür, dass vor allem solch Nutzer sich für diesen Artikel interessieren, die im Übrigen vor allem der Energiebranche verbunden sind? Einigermaßen kurios, würde ich sagen!
* Medialawjunkie 04.11.2010 10:59
@ElGraf: Und nachher sind es doch nur wieder Verlagsvorstände...
* @ ElGraf 05.11.2010 08:54
Ja, einigermaßen, du Horst
* ElGraf 05.11.2010 09:33
@Medialawjunkie: Nicht auszuschließen, dort muss man sich über kurz oder lang ja neue Beschäfigungsfelder suchen.
* Ralf 06.11.2010 18:42
So gut wie das Internet manchmal ist.......
* Kai 06.11.2010 18:43
ISt nicht auf die leichts Schulter zu nehmen aber in ein paar Jahren, gibt es da ganz andere Kontrollen und vor allem Gesetze!
* Micha 06.11.2010 18:45
Krasser Artikel, ist manchmal gut wen man sich sowas vor Augen führt und darauf achtet, dass man in eine solche Situation erst garnicht kommt!
* David 06.11.2010 18:47
@micha da muss ich dir Recht geben, dass ist einem so gar nicht bewusst!
* Freddytel Georg 11.12.2010 20:06
Man sollte sich am besten überall die AGB´s durchlesen aber wer macht das schon??? Viele fallen mit Internetgeschäften hinten runter. Kürzlich erfuhr ich vom schlechten Service der Firma Freddytel e. K. Ich will es mal so sagen. Ein Unternehmen dass als Ansprechpartner vor Ort auftritt, kann sich gar keinen schlechten Service leisten!
* Indianer Kostüm 08.01.2011 12:30
Sehr informativ und interessant zu lesenden Artikel .... danke
* Volker Lange 23.01.2011 06:54
Hallo
bin gerade mal auf ihre Website gekommen und finde diese wirklich schön und übersichtlich!
Ganz liebe Grüße aus Holm Ostsee
* Stefan 29.01.2011 19:12
Zum Gück gibt es hier keine Folgeurteile. Jedenfalls sind mir keine bekannt. Das Urteil ätte sich sehr negativ aus sämtliche Preisvergleiche auswirken können..
* * 26.02.2011 19:29
Ohne sich alles durchzulesen, sollte man keine Geschäfte machen, wenn gleich das keine macht!
* * 26.02.2011 19:39
Da stimme ich zu. Ich bin auch nicht nur ein Mal auf die Nase gefallen! Ist schade aber es ist so - lesen!
* * 26.02.2011 19:50
Jaaaaa, da kann man auf die Nase fallen. Und wenn man mal schaut was die Menschen alles im Netz kaufen ohne sich schlau zu machen - hammer!

Edit: Telemedicus ist keine Linkfarm. Wir freuen uns über Kommentare, aber bitte verzichten Sie auf Keyword-Placement und Werbelinks.
* John 01.04.2011 14:03
Da bleibt nur eines zu sagen: Augen auf beim Eierkauf. Es erfordert große Aufmerksamkeit im Netz unterwegs zu sein!
* Sigrid 26.05.2011 09:55
...von Geldgeschäften aller Art im Internet bin ich nicht so begeistert und versuche immer auf "Nicht-online"-Alternativen umzusteigen, was heisst, ich kaufe derzeit (noch) nicht über das Internet ein, sondern ziehe Shops im wiklichen Leben den virtuellen vor und nutze ebenfalls nicht angegebene Preissuchmaschinen.
* Nadine 14.09.2011 19:16
@Sigrid: Das kann ich gut verstehen. Dieses Internet und die Preisvergleiche machen doch nur die Innenstädte kaputt..
* Karl 18.12.2011 18:39
Im Netz ist Vorsicht geboten. Wenn Sie Preissuchmaschinen komplett vertrauen, werden Sie drauflegen! Ist ne super Sache aber man muss auf der Hiút sein!
* Siggi 14.02.2012 09:50
...Da gebe ich meinem "Vorschreiber" recht. Gerade bezüglich des Internets gibt es ja oft noch keine exakte Rechtssprechung und ein arges Durcheinander! Es wird wirklich Zeit, dass sich da mal was ändert!
* Konrad 14.02.2012 18:59
Die Frage ist wirklich: Wie soll das weitergehen? Das muss alles Benutzerfreundliucher werden, sonst ist irgendwann "die Angst vorm Internet" so groß, dass das Internet als die Chance für die Zukunft stark geschmälert!
* Infoportal Pelletheizung 18.09.2012 17:39
Suchen die Preissuchmaschinen nicht auch automatisch im Netz nach billigeren Anbietern ? Wäre das der Fall, könnte der Anbieter ja gar nichts für alte/falsche Daten.
* Michael aus Köln 19.09.2014 20:16
Hallo zusammen, die Preissuchmaschinen im Internet sind doch meist nicht korrekt. Die Seiten verdienen an der Weiterleitung und den Provisionen. Kleiner Preis = kleine Provision. Noch Fragen?
* Franzi Rabatt 30.07.2019 12:36
Das ist ein schwieriges Thema. Ohne Preissuchmaschinen geht es aber fast nicht. Da sollten viele Gesetze erneuert werden.

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