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Seit vorgestern verbreitet sich die Nachricht, wonach ein Mailänder Gericht drei Angestellte von Google zu Freiheitsstrafen von sechs Monaten und mehr verurteilt hat, wie ein Lauffeuer. Den Hintergrund dieser Verurteilung bildet ein Video, das ein Nutzer auf eine Video-Plattform von Google hochgeladen hatte. In dem Video ist zu sehen, wie ein behindertes Kind von seinen Mitschülern misshandelt wird. Der Fall erregt die Gemüter, denn über die Verantwortlichkeit von Host-Providern wird auch in Deutschland heiß diskutiert. Aber was steckt wirklich hinter der Entscheidung aus Italien?

Der Fall

Im September 2006 hatten Jugendliche bei „Google Video” einen Film hochgeladen, in dem zu sehen war, wie sie einen autistischen Mitschüler tyrannisierten. Zwei Monate später informierte die Polizei Google über das Video, woraufhin das Video gelöscht wurde. Die Jugendlichen konnten identifiziert werden und wurden zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Doch schon damals schlug der Fall in der italienischen Öffentlichkeit hohe Wellen und die Frage nach der Verantwortlichkeit Googles wurde laut. So leitete dann auch die Mailänder Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen drei Google-Mitarbeiter ein: Google-Justiziar David Drummond, der damalige Chef von Google Video, Arvind Desikan, und der Datenschutzbeauftragte Peter Fleischer gerieten ins Visier der Ermittlungsbehörde.

Der Vorwurf: Google hätte organisatorische Vorkehrungen treffen müssen, um Videos zu entfernen, die die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen. Google verdiene an jedem Klick Geld, sodass das Unternehmen kein Interesse daran habe, rechtsverletzende Videos zu entfernen. Dass Google letztendlich reagiert hat, sei auf den Druck der Presse, nicht auf die Kooperationsbereitschaft zurückzuführen gewesen, so der Staatsanwalt.

Google sieht das natürlich anders: Die Mitarbeiter hätten nichts mit dem Video zu tun; sie hätten es weder aufgenommen noch hochgeladen. Bei den riesigen Datenmengen, die Google täglich zu verarbeiten hat, sei es unmöglich, einzelne rechtsverletzende Videos zu erkennen. Google sei deshalb auf Hinweise seiner Nutzer angewiesen und könne erst dann reagieren.

Wie IDG News berichtet, habe es jedoch in der Tat Verzögerungen gegeben. Laut Google-Anwalt Giuliano Pisapia habe dies daran gelegen, dass sich die Polizei zunächst an eine falsche Stelle gewandt habe. Als die zuständigen Mitarbeiter von Google vom Video Kenntnis erlangt hatten, sei es binnen weniger Stunden gelöscht worden.

Die Entscheidung

Das Gericht in Mailand verurteilte nun die drei Google-Mitarbeiter wegen Datenschutzverletzung. Für die Ehrverletzung des abgebildeten Schülers seien sie strafrechtlich jedoch nicht verantwortlich zu machen.

Die Entscheidung lässt viele Fragen offen: Wurden die Mitarbeiter nun als Täter oder Teilnehmer einer Datenschutzverletzung verurteilt? Worin genau bestand die Verletzung der Privatsphäre? Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht, sodass man zum jetzigen Zeitpunkt nur spekulieren kann.

E-Commerce-Richtlinie: Keine aktiven Prüfungspflichten für Plattformbetreiber

Klar ist jedoch, dass das europäische Recht einen engen Rahmen vorgibt, ab wann ein Host-Provider wie Google in diesem Fall für Inhalte seiner Nutzer haftbar gemacht werden kann. Artikel 5 der E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG) gibt vor:
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Der Anbieter hat keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information, und, in Bezug auf Schadenersatzansprüche, ist er sich auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder

b) der Anbieter wird, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt, unverzüglich tätig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.”

Der Host-Provider haftet also nur dann für die Inhalte seiner Kunden, wenn er von ihnen Kenntnis erlangt hat und nicht unverzüglich tätig geworden ist. Damit ist klar: Google ist nicht verpflichtet, seine Plattform im Vorfeld auf rechtswidrige Inhalte aktiv zu überprüfen.

Korrektur: Nach Art. 1 Abs. 5 b) findet die E-Commerce-Richtlinie keine Anwendung auf Dienste der Informationsgesellschaft, die der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG unterfallen. Danach könnte die E-Commerce-Richtlinie in diesem Fall nicht anwendbar sein. Dies bedeutet allerdings nicht zwingend, dass einem Host-Provider in jedem Fall Vorabprüfungspflichten zuzumuten sind, was auch bei einem eventuellen Fahrlässigkeitsvorwurf berücksichtigt werden muss.

Es bleibt aber noch ein weiterer Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Google hätte schneller reagieren müssen. Fest steht, dass das Video zwei Monate lang im Internet verfügbar war. Wann jedoch die erste Meldung der Polizei an Google erfolgte und wie lange es dann dauerte, bis die zuständigen Mitarbeiter den Fall auf dem Tisch hatten, um das Video zu löschen, ist nicht ganz klar. Google blieb auch auf Nachfrage bei der Darstellung, dass das Video „innerhalb von Stunden” ab Kenntnis entfernt worden sei. Dass es zu einer Verzögerung bei der Beschwerde gekommen sein soll, bestätigte man uns nicht. Unterstellt, dass dies so stimmt, würde das Haftungsprivileg aus der E-Commerce-Richtlinie hier greifen.

Organisationsverschulden?

Dass Google das rechtswidrige Video vorsätzlich im Internet belassen hat, konnte auch die Staatsanwaltschaft nicht nachweisen. Und das Mailänder Gericht scheint somit vor allem auf ein Organisationsverschulden der Google-Mitarbeiter abzustellen.

Das kann aber ausreichen, erklärte der italienische Rechtsanwalt Dr. Guido Marangoni aus Bozen gegenüber Telemedicus. Der Vorwurf des Organisationsverschuldens gegen leitende Mitarbeiter sei jedenfalls auch nach italienischem Recht möglich. Vorausgesetzt natürlich, dass es dem Gericht nur um organisatorische Fehler bei der Bearbeitung der Beschwerde geht und nicht um aktive Prüfungspflichten.

Ein verworrener Fall

Der Fall ist sehr verworren. Ausführliche und verlässliche Informationen sind schwer zu finden. Was auch daran liegt, dass Pressemeldungen von Gerichten in Italien nicht üblich sind und sich derzeit alle Medien gegenseitig aufeinander berufen. Doch auch bei dieser dünnen Faktenlage kann man sagen, dass es sich schon um hochgradige Schwächen in der Unternehmensorganisation handeln müsste, um so hohe Haftstrafen für die Chefetage eines Unternehmens rechtfertigen zu können.

Rechtsunsicherheit in ganz Europa

Die Mitarbeiter sind jedenfalls auf freiem Fuß, die Strafe wurde zunächst zur Bewährung ausgesetzt. Google wird außerdem gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

Auf jeden Fall ist die Entwicklung interessant zu beobachten. Denn ganz Europa tut sich derzeit schwer, einen vernünftigen Ausgleich zwischen der Freiheit des Internets und den Rechten des Einzelnen zu finden. Dieser Fall zeigt, welch weitreichende Folgen diese Rechtsunsicherheit für Diensteanbieter im Internet haben kann.
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Kommentare

* König Dickbauch der Kahle 26.02.2010 10:04
Solche kleinen Drecksäue, die in so eklatanter Weise die Persönlichkeitsrechte Dritter mißachten, sollten dauerhaft aus dem Global Village exkommuniziert werden. Dann hätte ich zumindest auch keine Probleme mehr damit, auf ein Pseudonym zu verzichten.
* domingos 26.02.2010 10:28
Ich denke, hier gilt das selbe wie beim Heise-Urteil: man muss Vorkehrungen treffen, damit die Nutzer rechtlich fragwürdige Inhalte petzen können, erst dann kann man die Betreiber haftbar machen. Das präventive Aussortieren würde für kleine Projekte das Aus bedeuten. Google aber könnte das durchaus leisten und sollte dies auch tun, wenn solche Videos sehr oft hochgeldaden werden. Google selbst hat aber kein Interesse daran, mehr Ärger als ohnehin zu haben.
Für meinen Geschmack ist das ganze ein Nebenkriegsschauplatz: ich lese hier das erste Mal, was mit den Jugendlichen passiert ist, die den jungen gequält haben. So was ist leider üblich und passiert tagtäglich, ohne, dass da jemand interveniert.
* MrBrook 26.02.2010 10:40
@domingos: Das präventive Aussortieren würde auch für große Anbieter das Aus bedeuten. Ich habe Zweifel daran, dass Google so etwas überhaupt mit vertretbarem Aufwand leisten könte. Auf YouTube werden täglich zig tausend neue Videos hochgeladen, die prinzipiell weltweit sichtbar sind. Um sicher zu sein, dass keine Rechtsverletzung begangen wird, müsste der Konzern:

1. Jedes einzelne Video im voraus anschauen,
2. eine fundierte rechtliche Beurteilung zu jedem einzelnen Video erstellen, welche die Rechtslage jedes einzelnen Staates berücksichtigt, in dem das Video abrufbar ist.

Die Folge wären für den Dienst gravierend: Es lässt sich finanziell nicht schultern, ausreichend Mitarbeiter einzustellen, die diese Aufgabe übernehmen. Denn man muss berücksichtigen, dass zwischen dem Upload und der Freigabe nicht zu viel Zeit liegen darf. Was heute hochgeladen wird, soll nicht erst in einem halben Jahr verfügbar sein. Zudem ist es auch praktisch unmöglich. Irgendeine Rechtsverletzung kann es nach irgendeinem Recht immer geben. Sei es, dass die Persönlichkeitsrechte in den USA nicht so stark ausgeprägt sind wie die in Kontinentaleuropa, sei es, dass in der westlichen Welt die Meinungsfreiheit grundsätzlich stärker ausgeprägt ist als in weiten Teilen Asiens.
* König Dickbauch der Kahle 26.02.2010 14:56
@MrBrook: Wie viele Milliarden hat der Datenkrake letztes Jahr mit Werbesch...e gescheffelt? Ich denke es ist denen durchaus zuzumuten, mindestens 99% davon für präventive Maßnahmen aufzuwenden.
* Adrian 26.02.2010 15:16
Den selben Maßstab müssen Sie dann aber auch bei allen anderen Diensteanbietern im Internet anlegen. Wenn Google 99% seines Gewinns für Präventivmaßnahmen ausgeben soll, muss das selbe für Heise, Spiegel online oder auch Telemedicus gelten.

Außerdem würden derart strenge Prüfungspflichten zu einer Vorzenszur führen. Wenn ein derart hohes Haftungsrisiko drohen würde, wie Sie es skizzieren, würde niemand mehr kritische Inhalte veröffentlichen. Klar, menschenverachtender Mist wie Bullying-Videos wären dann aus dem Netz verbannt. Kritische Anmerkungen, wie zum Beispiel Ihre zu Google, wahrscheinlich aber auch.
* MrBrook 26.02.2010 15:18
@König Dickbauch: Neidisch auf das Geschäftsmodell? Google ist eben innovativ und versteht es, das Internet zu nutzen. Nur weil die Firma Gewinn macht ist das kein Grund, denen strengere Haftungsmaßstäbe aufzuerlegen. Außerdem muss man die Unternehmen trennen: Google und YouTube sind nicht identisch, es sind eigenständige Unternehmen. Auch wenn YouTube eine Tochter Googles ist.
* Adrian 26.02.2010 15:20
Ganz nebenbei: Es ging um Googles eigenes Portal "Google Video". Wenn ich mich richtig erinnere, hatte Google Youtube zu dem Zeitpunkt (September 2006) noch gar nicht gekauft.
* König Dickbauch der Kahle 26.02.2010 15:37
Ich sprach von den Werbeeinnahmen, nicht vom Gewinn.
Und wenn die Buchhalter dann anfangen, die Einnahmen falsch zu verbuchen, wird sich die IRS hoffentlich genau so um sie kümmern wie einstmals um AlCapone.

{Da in der Zwischenzeit selbst die Toolkits für Trojanerprogrammierung, wie Heise vor Kurzem berichtete, auf Firefox optimiert sind und das am häufigsten installierte AddOn AddBockPlus ist (annähernd 1 Million mal pro Woche), besteht ja Hoffnung, daß diese Einnahmen mittelfristig wieder wegschmelzen werden wie Nordpoleis im Sommer. }
* MrBrook 26.02.2010 15:55
@Adrian: Danke für den Hinweis, bei den Begriffen "Video-Plattform" in Verbindung mit Google denke ich sofort an YouTube. So ein Detail geht da schonmal unter ;)

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