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Im aktuellen Editorial der „Kommunikation & Recht” erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Ansichten zur Aufgabe des Staates bei der Internetregulierung. Eine große Herausforderung sieht sie in der Regulierung von Zugangsmärkten. Aber nicht nur da:
„Wer im Netz in eine Abo-Falle tappt, zum Phishing-Opfer wird, Kinderpornographie ansehen muss, Raubkopierern aufsitzt oder virtuell an den Pranger gestellt wird, der will nicht auf die Selbstregulierung des Netzes warten. Der richtet seine Erwartungen an die Regierung, das Parlament und notfalls auch an die Polizei. Wir brauchen daher ein Internet, das frei ist von staatlicher Überregulierung und Zensur, das aber auch möglichst frei von privatem Missbrauch ist.”

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Für ein freies Internet - ohne Zensur und Missbrauch.

Mehr zum Thema bei Telemedicus:

Interview: Ordnungsrecht im Internet.

Warum das Internet Ordnung braucht.
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