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Die Piratenpartei hat einen Artikel im Internet veröffentlicht, in dem es um die Praktiken diverser Kanzleien geht, die als „Massenabmahner” aktiv sind. In jüngster Zeit wird hierzu vermehrt Kritik laut. Der Vorwurf: Die Kanzleien, bzw. die Rechteinhaber benutzen die Abmahnungen nicht zur legitimen Rechtsverteidigung, sondern um Geld zu verdienen.

Der Piratenpartei-Artikel schlägt in die selbe Kerbe:

Ginge es nach dem Willen der Abmahnindustrie, würden legale Downloads urheberrechtlich geschützter Werke bald der Vergangenheit angehören. "Turn Piracy into Profit" ist ein mittlerweile oft gehörter Slogan geworden. Es ist nämlich wesentlich lukrativer, die Werke in Tauschbörsen zu veröffentlichen und zu warten, bis sie weiterverbreitet werden. Für die daraus resultierenden Abmahnungen gegenüber den Tauschbörsennutzern wurden Geschäftsmodelle entwickelt, die sich am äußersten Rand der Gesetzgebung bewegen. So kann die Abmahnindustrie nahezu risikofrei und mit geringem Aufwand große Mengen Geld erwirtschaften. Auch die Rechteinhaber kommen dabei auf ihre Kosten.

Der Artikel ist nicht nur in dem zitierten Teil, sondern auch im weiteren Verlauf presserechtlich extrem heikel.

Auf meine Frage hin, ob der Piratenpartei das Haftungsrisiko bewusst ist, antwortete der Autor:

Wir sind uns absolut bewusst, wozu dieser Artikel führen kann.

Das war einer der Gründe, ihn genau so zu schreiben. Das traut sich ja leider sonst fast niemand.


Die Piratenpartei verfolgt mit dem Artikel offenbar also mehrere Ziele: Zum einen, über Missstände im Abmahngeschäft aufzuklären, bzw. sich als Interessenvertreter der „Netzgeneration” zu profilieren. Zum anderen, es auf einen Prozess zumindest ankommen zu lassen - vielleicht sogar, es darauf anzulegen. Und in der Tat: Das ist keine ganz schlechte Taktik. Denn das deutsche Presserecht erlaubt (mit wenigen Ausnahmen) fast jede Tatsachenbehauptung, so lange sie nur wahr ist. Sollte die Piratenpartei also rechtlich angegriffen werden, so kann sich mit dem Argument verteidigen, die angegriffenen Äußerungen entsprächen jeweils der Wahrheit. Im Prozess kann sie dann genau die Fragen zum Gegenstand der Beweisaufnahme machen, auf die es ihr ankommt: Waren die angegriffenen Kanzleien im missbräuchlichen Abmahnungsgeschäft aktiv? Wer verdient Geld mit den Abmahnungen, und wie viel?

Ein Prozess eignet sich in vielerlei Hinsicht gut, um solche Fragen aufzuklären. Im Prozess gilt die prozessuale Wahrheitspflicht (§ 138 ZPO), es darf also niemand lügen. Und es gilt der Öffentlichkeitsgrundsatz (§ 169 GVG), es darf also jeder mithören - auch Pressevertreter. Unter diesen Umständen dürfte für die Kläger schwer werden, irgendetwas unter dem Deckel zu halten.

Andererseits gäbe es auch prozessuale Schwierigkeiten für die Piratenpartei. Denn nach dem im deutschen Zivilprozess geltenden Beweisrecht muss die Piratenpartei die Tatsachen, über die sie Beweis erheben lassen will, konkret und detailliert benennen. Ein einfaches „Kanzlei XY handelt rechtsmissbräuchlich” reicht dazu nicht aus. Ein solcher Beweisantrag wäre ein unzulässiger „Ausforschungsbeweis”, denn er dient erst dazu, die Tatsachen zu ermitteln, die den eigenen Antrag stützen. Zulässig wäre es allerdings m.E., die Echtheit bestimmter, angeblich inkriminierender Dokumente zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen, die z.B. auf Wikileaks aufgetaucht sind. Sollte eine Abmahnkanzlei im Prozess behaupten, das, was in diesen Dokumenten stehe, entspreche nicht der Wahrheit, dann könnte man sie wohl zur Offenlegung zwingen - und das wäre dann möglicherweise das Ende des „Geschäftsmodells Abmahnung”.

Man darf also gespannt sein, wie es mit dem Artikel weitergeht. Das Vorgehen der Piratenpartei ist riskant. Aber für beide Seiten.

Zu dem Artikel bei der Piratenpartei.

„Massenabmahner im Zwielicht” - ebenfalls interessanter Artikel bei Telepolis.

Hinweis: Aus Gründen der Verbreiterhaftung weisen wir an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass wir den Wahrheitsgehalt der verlinkten Artikel nicht überprüfen können. Wir machen uns die verlinkten Inhalte nicht zu eigen.
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Kommentare

* JoSch 01.12.2009 09:51
Ja, es ist riskant, auch für die Piratenpartei, und auch trotz der vorhandenen Dokumente die in den letzten Monaten aufgetaucht sind. Ich bin aber froh, dass die Piratenpartei diesen Schritt wagt. Dass sich etwas wie die Abmahnindustrie entwickeln konnte, ist eine Schande für unser Rechtssystem. Auch bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, müssen die Rechtsgrundsätze eingehalten werden. Den Schaden, den unser Rechtssystem durch die Praktiken nimmt, die die Piratenpartei anprangert, sehe ich weitaus höher als den Schaden, den die Urheberrechtsverletzer anrichten.
* Joe 01.12.2009 11:46
Tja, dass nach all den Jahren Abmahnabzocke nochmal jemand den Mut hat, die Malaise anzusprechen...Wolf-Dieter Roth wurde bankrott geklagt*, bei Axel Gronen hat man es auch versucht...ich hoffe, die Piraten haben das Geld, das durchzuhalten.

*ein recht gutes Buch gibts von ihm übrigens: "Internet, Recht und Abzocke"
* Manolo 01.12.2009 14:05
Ganz so schlecht bzw. schwierig sehe ich die (potenzielle) Beweissituation der Piratenpartei nicht. Da bieten die aufgetrauchten Informationen und Dokumente genug Futter. Und potenzielle Zeugen sind ohnehin genug vorhanden. Das sollte für jeden einigermaßen prozesserfahrenen Anwalt genug Spielraum geben. Und darunter soll es ja den einen oder anderen Piraten geben...
* Piratenstatistiken 02.12.2009 11:21
Je öfter ich so etwas lese, desto mehr freue ich mich, dass es die Piraten gibt. Leute, die einfach auch mal ihren Kopf hinhalten, wenn sie für eine gute Sache kämpfen... wo gibts das heute noch?

Diese Aktion verdient meinen vollsten Respekt.
* Notebookfreake 21.09.2010 19:41
Dieser Beitrag gefällt mir sehr.Ich habe schon lange danach gesucht.Vielen Dank dafür.
Gruß Notebookfreake
* Deckenventilatorenduke 31.10.2010 15:48
Freut mich das endlich mal eine Partei sich gegen diesen dubiosen Anwälte stellt. Meine CSU hat leider die Eier dafür in Bayern gelassen. ;-)
* the_element 30.12.2010 15:20
Vielen Dank für diesen Beitrag. Er ist sehr interessant für mich.Ich sehe keine wirklich gute Möglichkeit, als Normalbürger sich gegen unberechtigte Abmahnungen zu wehren.Ich bin froh darüber das es nun eine Patei gibt die sich darum kümmert.
* Jasmine Camtastica 24.02.2011 23:36
Danke für die hilfreichen und interessanten Informationen. Eigentlich sollte jeder der mehr als 10 Minuten am Tag im Internet unterwegs ist oder einen Blog oder eine Webseite betreibt diese Partei unterstützen. Diese Abmahner sind ständig auf der suche nach neuen Opfern und Möglichkeiten den Leuten das Geld aus der Tasche zu holen. Gruss Jasmine Camtastica
* Keramiktasse 03.02.2013 14:00
Dieser Beitrag gefällt mir sehr. Ich bin froh darüber das es nun eine Patei gibt die sich darum kümmert gegen unberechtigte Abmahnungen vorzugehen.
* Manuel 07.02.2013 01:06
Sehr interessante Informationen, vielen Dank dafür.
Beschäftige mich schon eine ganze Weile damit und finde es immer Klasse die Meinung anderer zu erfahren.
Also nochmals – vielen Dank.
* Ramin 13.05.2013 12:05
Echt Mutig von den Piraten.
Aber nach Abofallenbetreibern ist meiner Meinung nach die größte Gefahr im Internet die Abmahnanwälte.
Ich finde der Gesetzgeber sollte auch hierbei Gesetzte verabschieden, damit Abmahnanwälte nicht mehr mit ihrem "Geschäft" weitermachen können.

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