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Seit gestern wird verschiedentlich berichtet, das derzeitige System der Rundfunkfinanzierung stehe vor einer grundlegenden Erneuerung. Die Medien beziehen sich dabei auf eine Meldung des Branchenmagazins „Kontakter”. Die Ministerpräsidenten der Länder sollen dem zufolge über einen konkreten Modellwechsel bei den Rundfunkgebühren beraten. Ein Vertreter der im Rundfunkrecht federführenden Staatskanzlei hat gegenüber Telemedicus den Inhalt des Berichts aus dem „Kontakter” dem Grunde nach bestätigt.

Demnach wollen sich die Länder zwischen zwei Modellen der Rundfunkfinanzierung entscheiden. Zum einen steht eine Modernisierung des jetzigen gerätebasierten Modells im Raum. Zum anderen wird eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe diskutiert. Diese Novellierungsansätze sind keinesfalls neu. Interessant erscheint vielmehr, dass über eine Reform des Systems offenbar tatsächlich bald entschieden werden soll.

Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz betonte gegenüber Telemedicus allerdings, dass die Wahl zwischen den beiden Ansätzen noch vollkommen offen sei. Die Länderchefs werden auf ihrer Jahreskonferenz am kommenden Freitag in Mainz über die Sachlage beraten. Derzeit gebe es keine Präferenz für den einen oder den anderen Ansatz, so die Staatskanzlei.

Als falsch bezeichnete ein zuständiger Mitarbeiter der Staatskanzlei indes die Aussage des „Kontakters”, wonach die neuen Modelle zu Mindereinnahmen von 1 Milliarde Euro führen würden. Vielmehr sei zutreffend: Bleibt es beim bisherigen Modell, sei im schlimmsten Fall bis zum Jahr 2020 mit einem Gebührenausfall von 1 Milliarde Euro zu rechnen.

Nach Informationen des Branchenmagazins „Kontakter” soll ein Gutachten von Professor Paul Kirchhof zur Haushaltsabgabe angefordert worden sein. Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Modells hatten in diesem Jahr bereits ARD, ZDF und Deutschlandradio bei Professor Armin Dittmann von der Universität Hohenheim ein Gutachten in Auftrag gegeben. Darin ist Dittmann unter anderem zu dem Ergebnis gelangt, dass eine geräteunabhängige Haushalts- und Betriebsstättenabgabe den rundfunkverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genügt. Auch seien die finanzverfassungs- und grundrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten.

Meldung des Branchenmagazins „Kontakter”.

Umfassende Analyse der unterschiedlichen Positionen im Handelsblatt.
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Kommentare

* johnix 27.12.2009 09:17
Wobei die Aussagen des Herrn Dittmann, jeder Gerundlage entbehren.

Tastsache ist; bei dem Staatsvertrag, handelt es sich um einen Vertrag.
Vertäge aber, können nicht Zwangsweise, Vertragspartner, nehmen. Das heisst, der Staatsvertrag, verstösst offen gegen das Grundgesetz und gegen jedes Vertragsrecht.

Genauso gut könnte die Regierung hin gehen und einen Staatsvertrag gründen, über den jeder Eigentümer einer Waschmaschine, zum Aufbau des Waschmaschinenerzeugers; eine Abgabe zu leisten hat.

Der Staatsbedienstetenvertrag, in welchem die Pflichten, von Staatsbediensteten, gegen die Bürger beschrieben, war; wird Heute nicht mehr beachtet. Die Staatsdiener, hatten alle samt einen Vertrag mit der Regierung. Aber wir Bürger haben den Staatsvertrag, über die Medien nicht unterzeichnet, somit, können wir nicht Zwangsweise in ihn eingebunden; sein.
* Adrian 29.12.2009 15:19
QUOTE:
"Tastsache ist; bei dem Staatsvertrag, handelt es sich um einen Vertrag."

Das ist ungenau. Ein Staatsvertrag ist kein Vertrag zwischen dem Staat und dem Bürger, sondern ein Abkommen (völkerrechtlicher Vertrag) zwischen den Ländern, der durch die Ratifizierungsgesetze der Länder selbst Gesetzesqualität erhält. Die einzelnen Landesgesetzgeber beschließen damit also bundeseinheitliche Regelungen.

Insofern werden Sie auch nicht in den Vertrag "eingebunden", das stimmt. Es ist ein gesetzgeberischer Vorgang.
* Adrian 29.12.2009 15:22
In Anbetracht der sehr gewagten Vorwürfe gegen einzelne Personen, die Sie auf Ihrem Blog verbreiten, habe ich im Übrigen den Link dazu aus Ihrem Beitrag entfernt.
* johnix 06.01.2010 11:14
Eben, ein Staatsvertrag, soll aber über die Bürger bestimmen, obwohl er kein Vertrag mit Ihnen ist. Der Bürger ist Zwangspartner dieses Vertrages. Ein solcher Zwangsvertrag, darf aber per GG, gar nicht statt finden.

Dieser Vertrag ist kein Völkerrechtliches Abkommen; sondern dient der Enteignung von Bürgern. Genauso gut hätte man den Bürgern eine Sonderabgabe für die Waschmaschine, per Staatsvertrag, aufzwingen können. Saubere Wäsche ist ein Grundbedürfniss.

Ich stehe zu meinen Vorwürfen, gegen kriminelle Regierende, welche diesen Vertrag beschlossen. Ich empfinde es als sehr schade, das Sie den Link zu meiner freien Meinung, entfernen.-(

Wie ich schon mitteilte, der Staatsvertrag, mit Gültigkeit, welcher Staatsbedienstetenvertrag heisst, wird Heute nicht mehr beachtet, obwohl, er ausschliesslich dem Schutz , der Bürger vor kriminellen Beamten diente. Ein über die Köpfe der Menschen bestimmender Vertrag, der Regierenden, soll Rechts fähig sein? Dieser Vertrag, ist Betrug am Bürger. Auch wenn Abhängige wie Herr Dittmann, etwas anderes behaupten.
* Thomas Mike Peters 06.01.2010 12:57
Es liegt hier mE weiterhin ein eklatantes Missverständnis vor. An einem Staatsvertrag sind die Bürger als Vertragspartei nicht beteiligt. Es handelt sich - vereinfacht ausgedrückt - um ein besonderes Mittel der Gesetzgebung. Somit kann man hier den Begriff des "Staatsvertrages" letztlich synomym mit dem Begriff "Gesetz" lesen. Wie gesagt, vereinfacht gesprochen. Insofern liegt der Wahrnehmung, dass der Bürger ein "Zwangspartner" sei, wohl auch die falsche Einordnung des Begriffes des "Staatsvertrags" zugrunde. Grundsätzlich zutreffend ist, dass ein ( i.d.R. zivilrechtlicher) Vertrag zu Lasten Dritter nicht zulässig ist. Aber wir sind hier eben im Bereich der Gesetzgebung und ein Gesetz legt numal regelmäßig gewissen Personengruppen auch hin und wieder Lasten auf.

Die Tatsache, dass die Länder diese Art von Gesetzgebung betreiben können, ergibt sich zunächst aus der verfassungsrechtlich geregelten Gesetzgebungskompetenz im Rundfunkbereich. Diese obliegt den Ländern. Damit es aber einen letztlich einheitlichen rundfunkrechtlichen Rahmen in Deutschland gibt, stimmen die Länder ihre Rundfunkgesetzgebung in weiten Teilen ab und regeln sie daher quasi gemeinsam. Die Form dieser Zusammenarbeit ist eben ein Staatsvertrag, an dem alle Bundesländer als Vertragsparteien beteiligt sind.

Der Umstand, dass es generell zulässig ist und vor verfassungsrechtlichem Hintergrund auch geboten, dass zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dem Bürger eine gewisse (Gebühren-)Last auferlegt werden darf ergibt sich direkt aus dem Rundfunkverfassungsrecht. Die Legitimation wird - vor allem - aus dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Allgemeinheit hergeleitet. Auch hier könnte man viel weiter ausholen, aber das würde glaube ich den Rahmen sprengen.

Über die Angemessenheit solcher Regeln kann man natürlich vortrefflich streiten. Dies gilt wohl insbesondere auch für die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkgebührenpflicht und das Anknüpfen an solche Tatbestandsmerkmale wie bspw. dem "Bereithalten zum Empfang".
* johnix 24.01.2010 10:35
Letztlich bleibt es ein Vertrag, welcher gegen das GG verstösst und das Runfunkverfassungsrecht, ist nirgendwo im GG erwähnt.

In diesem eigenartigen Vertrag, wurden jetzt richterliche Vollmachten an die GEZ übergeben, daher dürfen jetzt Stadtkassen, die illegalen Forderungen, der GEZ Betreiber ohne Gerichtsurteil; beitreiben.

Auch hier zeigt der Staatsvertrag, seine illegalen Möglichkleiten; zur Ausraubung von Bürgern.

Tatsache ist ich habe keinen Fernseher und kein Radio, soll aber die Villen, der Vertragspartner bezahlen. Da ich nur Vertragsgegenstand bin, aber keine Rechte im Vertrag habe.

Man muss die Legitimation, denn auch herleiten und zwar aus einem Auftrag, der Entstand, als die öffentlichen Medien aufzubauen waren. Die Medien sind längst aufgebaut, daher besteht keinerlei Grund mehr, diese Gebühren zu fordern. Letztlich sollen private Meinungen, von Rechtsunterdrückten Bürgern; auf diese Art unterdrückt werden; denn wenn ich mein Geld für die Firmnen der ÖRM ausgeben muss, bleibt kein Geld, für meine eigene Internetseite. Dies bewirkt sogar einen wesentlichen Verlust, der Informationsfreiheit und hindert mich wesentlich daran, meine freie Meinung, auch der Allgemeinheit zur Verfügung stellen zu können.

Ich bewerte freie Meinungsäusserungen auch wesentlich höher, als dieser Staatsvertrag und bin daher der Meinung. diese Geld darf nicht in die ÖRM fliessen, sondern muss allen Bürgern welche Informationen ins Netz stellen, zugeteilt werden, damit diese sich gegen die ÖRM, noch behaupten können. Die wahren ÖRM sind aber Bürger die Ihre Meinung äussern, nicht Gewinnbetriebe, mit Verbandelungen in die Regierung.

Aber vielen Dank für Ihre Belehrungen.
Wie gesagt; saubere Wäsche, ist ein menschliches Grunbedürfniss.
* Thomas Mike Peters 24.01.2010 11:39
Auch mit den in der Sache teilweise neuen Ausführungen zu angeblichen Tatsachen liegen Sie in Ihrem letzten Kommentar leider oftmals nicht ganz richtig. Zwei Dinge möchte ich dabei nochmal herausgreifen:

1. Bei allen Staatsverträgen zur Regelung rundfunkrechtlicher Fragestellungen handelt es sich - vereinfacht gesprochen - um koordinierte Landesgesetzgebung. Die Gesetzgebungskompetenz dafür findet sich sehrwohl im Grundgesetz. Darüber hinaus legt das Grundgesetz innerhalb von Art. 5 Abs. 1 S. 2 dem (Landes-) Gesetzgeber auf, entsprechende Ausgestaltungsbestimmungen zu treffen, damit die Rundfunkfreiheit insbesondere ihrer "dienenden Funktion" auch entsprechend gerecht werden kann. Zugegeben das ist hier abermals eine sehr verkürzte Wiedergabe, aber sie erscheint mir an dieser Stelle sachgerecht. Insofern gibt es einen direkten "Auftrag" an den Gesetzgeber zur Schaffung eines entsprechenden gesetzlichen Rahmens (Ausgestaltungsgesetze). Als Ergebnis gibt es heute eben quasi unter direkter Bezugnahme auf Art. 5 GG und der entsprechenden Rspr. des BVerfG u. a. den Rundfunkstaatsvertrag und andere rundfunkrechtliche Staatsverträge.

2. Die Annahme, dass die Rundfunkgebühr nur für den Aufbau des ö.-r. Rf. angedacht (gewesen) sein soll, ist unzutreffend. Vielmehr ist das System auch zu unterhalten und sogar angemessen auszubauen (Bestands- und Entwicklungsgarantie). Dafür sind über die Rundfunkgebühr entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen. In der jüngsten Rundfunkentscheidung des BVerfG vom 11.09.2007 (Zweites Rundfunkgebührenurteil) wurden vom Gericht dazu nochmals umfangreiche und vor allem auch grundsätzliche Ausführungen gemacht.
* johnix 10.02.2010 13:08
Artikel 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Ihre Behauptung, über Artikel 5 GG kann ich nicht nachvollziehen. Im obigen Gesetz, ist nichts zu finden was auf Ihre Behauptung zutrifft.
Zitat;
Art. 5 Abs. 1 S. 2 dem (Landes-) Gesetzgeber auf, entsprechende Ausgestaltungsbestimmungen zu treffen, damit die Rundfunkfreiheit insbesondere ihrer "dienenden Funktion" auch entsprechend gerecht werden kann.

Nach dem 2. Weltkrieg, wurde der eigenartige Vertrag, aber tatsächlich, ausschliesslich als zum Aufbau der ÖRM; beschlossen und war von vorne herein sehr umstritten, wegen der kriminellen Möglichkeiten die er bot.

Das BundesVerfassungsGericht, teilte mir mit, das es nicht mehr den Jedermann Paragraphen, befolgt und mich daher in meiner Sache, gegen die GEZ, nicht hören will. Daher sind Urteile des BundesVerfassungsGerichtes, für mich nur eine wilde Farce.
* Adrian 10.02.2010 14:32
Johnix, ich sehe überhaupt keinen Sinn darin, mit Ihnen diese Diskussion zu führen. Wenn Sie uns nicht glauben und die Rundfunkurteile des BVerfG als "wilde Farce" abtun, ist Ihnen nicht mehr zu helfen.

Im Übrigen dämpft es meine Diskussionsbereitschaft erheblich, wenn Sie uns auf Ihrer Internetseite als "Lügner" beschimpfen. Ich schlage Ihnen deshalb vor, Ihre wilden Thesen woanders zu diskutieren.
* Simon 10.02.2010 17:14

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