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Was in anderen Rechtsgebieten die Klage ist, ist im Rundfunkrecht das Gutachten. Gibt es Streitigkeiten, wird begutachtet bis zum geht-nicht-mehr: Bekanntere Beispiele sind der Drei Stufen-Test und die Finanzinvestoren im Medienbereich.

Ad absurdum führt diese Entwicklung aktuell das ZDF. Dort geht es um die Streitsache Nikolaus Brender: Während der ZDF-Intendant Schächter an seinem Chefredakteur Brender festhalten will, stellt sich der (maßgeblich durch die Parteien gesteuerte) Verwaltungsrat gegen ihn.

DWDL beschreibt nun die neuesten Entwicklungen wie folgt:

„Für die Zwischenzeit hatte Schächter angekündigt, ein Gutachten erstellen zu lassen, das klären sollte, ob der Verwaltungsrat den Vorschlag des Intendanten für die Besetzung der Chefredaktion überhaupt blockieren kann. Laut Senderstatuten sollen Intendant und Verwaltungsrat in dieser Frage im Einvernehmen handeln. Das Gutachten wurde jedoch nicht erstellt. Laut einem Bericht der "FAZ" wurde vom Verwaltungsrat mit einem Gegengutachten gedroht. Im Juli hieß es seitens des ZDF gegenüber DWDL.de, das Gutachten liege auf Eis, da man noch versuche, eine einvernehmliche Lösung zu erreiche.”
(Hervorhebung nicht im Original)

Möglicherweise liegt das Gutachten auch deswegen auf Eis, weil das Tatbestandsmerkmal „im Einvernehmen” auch für den hartgesottensten Gutachter nicht dahingehend zu biegen war, dass eine Seite allein entscheiden kann.

Zum DWDL-Artikel.
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Kommentare

* Thomas Mike Peters 12.10.2009 09:10
Zur Causa Brender und der Staatsferne des Rundfunks siehe auch:

Dörr,
Die Mitwirkung des Verwaltungsrats bei der Bestellung des ZDF-Chefredakteurs und das Problem der Gremienzusammensetzung,
in: K&R 2009, S. 555-559, http://www.kommunikationundrecht.de/nachrichten/pages/show.php?timer=1251804214&deph=0&id=66694&currPage=1 (Der gesamte Artikel ist online frei verfügbar).
* ElGraf 12.10.2009 18:05
Interessante Frage (oder vielleicht deshalb nicht interessant, weil ich nur nicht lange genug darüber nachgedacht habe): Kann man ein Einvernehmen von einem per verfassungswidrigem Gesetz besetzten Verwaltungsrat verlangen? Sprich: Was wäre, wenn der ZDF-StV tatsächlich in jenem Punkt verfassungswidrig wäre und vom BVerfG für nichtig erklärt würde?
* Simon 12.10.2009 19:44
Interessante Frage, in der Tat. Normalerweise erklärt das BVerfG ja nur Ermächtigungsgrundlagen / Eingriffsgesetze für nichtig. In diesem Fall fehlt dann die Ermächtigungsgrundlage, der Eingriff darf nicht mehr durchgeführt werden.

Hier liegt aber, im Wegfall bzw. der Verfassungswidrigkeit des ZDF-Staatsvertrags, kein Eingriff in eine persönliche Rechtssphäre - der Gesetzgeber hat lediglich seine _Ausgestaltungs_pflicht falsch umgesetzt.

Ich würde sagen, in so einem Fall wäre das Gesetz wohl nicht für nichtig zu erklären, sondern durch das BVerfG zumindest vorläufig durch eine verfassungskonforme Regelung zu ersetzen, vgl. § 31 Abs. 2 BVerfGG. Ich würde mir allerdings höchst schwer damit tun, aus Art. 5 GG eine so konkrete Antwort herzuleiten wie hier mit dem "Einvernehmen".

Davon abgesehen wäre ja auch, wenn überhaupt, nicht die Regelung zur Einvernehmlichkeit nichtig, sondern nur die zur Zusammensetzung des Verwaltungsrates.

Ergo: Das BVerfG würde wohl verlangen, dass zügig ein neuer Verwaltungsrat (verfassungsgeform) bestellt wird. Bis dahin bliebe der alte Chefredakteur im Amt - notfalls gesichert durch eine einstweilige Anordnung.

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