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In den letzten Tagen erlebte die Blogosphäre den Versuch einer versteckten Werbekampagne: Mitarbeiter einer Werbeagentur hinterließen unter Pseudonymen Kommentare in verschiedenen bekannten deutschen Blogs. Diese Kommentare enthielten, mal mehr, mal weniger versteckt, Hinweise auf ein Parfüm namens „ck-IN2U“. Bezahlt wurde für die Werbung allerdings nicht.

Seit die Kommentare als Marketing-Kampagne enttarnt wurden, regt sich Widerstand: Mehrere der Blogger verschickten „Rechnungen“ an die Werbeagenturen - und betraten damit rechtliches Neuland. Denn versteckte Werbung in Blog-Kommentaren ist ein Phänomen, mit dem sich noch kein deutsches Gericht auseinandersetzen musste. Nichtsdestotrotz ist die Rechtsfrage interessant:

Kann das „Unterschieben“ von ungewollter Werbung einen Leistungsanspruch begründen?

Vertragliche Ansprüche

Denkbar wäre, einen Anspruch aus Vertrag herzuleiten. Einige Blogger ergänzen ihre Webseiten um Hinweise wie diesen:
Werbe-Kommentare kosten 1000 Euro pro angefangenen Monat und Kommentar.
(Beispiel fiktiv)

Ein solcher Hinweis ist wohl als Angebot zum Vertragsschluss zu verstehen - fraglich wäre aber, ob auch der Werbende dieses Angebot auch angenommen hat, so dass ein Vertrag zustande gekommen wäre, aus dem sich ein entsprechender Anspruch ableiten könnte. Über dieses Problem könnte man sicher lange diskutieren - wie ein Gericht entscheiden würde, ist aber eine andere Frage.
Der Fall liegt sehr ähnlich zur Situation des Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln: Auch hier wird ein angeblich konkludent geschlossener Vertrag zur Durchsetzung einer Geld-„Strafe“ verwendet. Die Gerichte bejahen diesen Anspruch üblicherweise - allerdings steht dort im Hintergrund, dass diese Praxis schon sehr lange durchgeführt wird, also Verkehrsgeltung hat. Außerdem verlangen öffentliche Verkehrsbetriebe nicht 1000 Euro „Strafe“, sondern nur etwa 50. Fazit: Wacklig.

Quasivertragliche Ansprüche

Interessanter ist schon die Frage, ob solche Ansprüche sich nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag ableiten könnten. Eine echte GoA wird in solchen Fällen wohl eher nicht vorliegen. Offensichtlich wollten die Werber die Kommentare in eigenem Interesse abgeben, nicht an Stelle des Blog-Inhabers. Trotzdem maßten sie sich dazu Rechte an, die der Blogger ihnen nicht zugestanden hatte: Kommentare mit werbendem Inhalt gelten als „Kommentarspam“ und sind - wie die Kommentierenden vermutlich auch wussten - unerwünscht und qua „digitalem Hausrecht“ verboten. In Frage kommt also nur ein Fall der angemaßten Fremdgeschäftsführung, bzw. der unechten Geschäftsführung ohne Auftrag. In diesem Fall entsteht ein Anspruch aus § 687 Abs. 2; § 681 S. 2 und § 676 BGB und richtet sich auf Herausgabe dessen, was der Fremdgeschäftsführer durch die Geschäftsführung erlangt. Im vorliegenden Fall könnten die Blogger, deren Blogs unfreiwillig zu Werbezwecken verwendet wurden also auf die Bezahlung Zugriff nehmen, die die Werbeagentur als Gegenleistung von ihrem Auftraggeber bekommen hat.

Gesetzliche Ansprüche - Schadensersatz

Ob neben dem Herausgabeanspruch auch ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht, ist fraglich - ein Vertragsverhältnis besteht (wie oben schon genauer erörtert) wahrscheinlich nicht, und auch ein Verstoß gegen Deliktsrecht kommt wohl nicht in Frage. Vor allem aber mangelt es an einem Schaden: Dies ist nicht automatisch der entgangene Gewinn.

Fazit

Ob Werbung in Blog-Kommentaren vertragliche Zahlungsansprüche auslöst, kann nicht abschließend geklärt werden. Blogger können jedoch versuchen, ihr Recht auf Herausgabe des Erlangten aus angemaßter Geschäftsführung geltend zu machen - und sich dabei möglicherweise eine goldene Nase verdienen.

Spiegel Online zur Werbekampagne.
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Kommentare

* Di-sel 09.04.2007 14:39
Irgendwie scheint das oben Gedachte doch ein wenig zu kurz gedacht...ohne hier jetzt die juristischen Hausaufgaben der Beteiligten vorwegnehmen zu wollen, bleibt doch festzustellen:

-Die Kommentarspammer platzieren ihre Werbung unerlaubt in Blogs, die wegen ihrer Qualität eine gewissen Prominenz erreicht haben. Sie nutzen also die Arbeit der Blogger, um selbst davon zu profitieren - das dürfte ja wohl eher vergleichbar sein mit dem unerlaubten Verwenden von Fotos Prominenter für Werbezwecke.

Es ensteht durchaus ein Schaden, wenn Kommentare durch Werbung verseucht werden:
-der Autor muss sie löschen und dafür Arbeitszeit aufwenden (und es liegt erstmal nur in seinem Ermessen, wieviel ihm seine Zeit wert ist);

-unter Umständen leidet die Glaubwürdigkeit des Blogs und seines Autors

- Spamkommentare stören erwünschte Diskussionen über Beiträge im Blog - das aber ist gerade für die besseren Blogs ein wichtiger Grund, sie zu lesen.

--keine Hompäsche und kein Blogg angegeben, weil ..s.o -
* Simon 09.04.2007 14:46
Über den Schadensbegriff könnte man sicher noch einmal extra diskutieren, da haben Sie Recht.
* Simon 09.04.2007 14:58
* ck 09.04.2007 16:45
Bei der Erwaehnung vertraglicher Ansprueche aufgrund des Angebots und der konkludenten erwaehnt niemand eine Widerrufsbelehrung. Waere sie bei einem solchen Geschaeft auch anzudenken?
* Simon 09.04.2007 17:00
Da machen Sie ja schon das nächste Fass auf... Ich denke ja, andenken könnte man das auf jeden Fall.
Nur, wir erörtern hier ja keinen konkreten Fall, sondern eine abstrakte Rechtsfrage. Und wir tun das auch nicht abschließend, sondern nur in Bezug auf bestimmte Problematiken.

Die Blogger, die die Rechnungen verschickt haben, müssten sich noch mit ganz anderen Fragen auseinandersetzen: Die gerade angesprochene Schadensersatzberechnung über Lizenzanalogie, die Geltung von UWG und RStV, die Herleitung des "digitalen Hausrechts" und eben konkretes Vertragsrecht. All das kann und will Telemedicus aber nicht leisten - für so etwas gibt es Anwälte.
* Senior 09.04.2007 21:27
Das mit der unterschiedlichen Höhe der "Strafe" finde ich einen interessanten Punkt. Bei öffentlichen Verkehrsmitteln beträgt er idR das 10- bis 20-fache des normalen Preises, manchmal auch etwas mehr. Es handelt sich auch nicht um einen "regulären" Preis, sondern explizit um eine Vertragsstrafe (gerne "erhöhtes Beförderungsentgelt" genannt) für den Fall des eben nicht "regulär" mitfahrenden Fahrgastes.
Bei Blog-Kommentaren wird man also, wenn man denn den Betrag von 100 (oder so) Euro als "Vertragsstrafe" sehen möchte, zunächst schauen müssen, was denn eine reguläre Werbung in vergleichbarer Aufmachung kosten würde / müsste / sollte. Wenn wir dann ein vergleichbares Verhältnis haben, passt ja wieder alles - vielliecht ist die "Strafe" ja sogar zu niedrig angesetzt...
Andererseits lässt sich ein ganz normales Vertragsverhältnis mit einem regulären Preis von z.B. 1000 Euro / Monat auch gut annehmen - der vorher erwähnte Hinweis auf eine "Widerufsbelehrung" greift nämlich sowieso nur bei Privatkunden -- unter Kaufleuten ist diese weder nötig noch auch nur üblich.
Ich bin gespannt ;-)
* johannes 10.04.2007 00:09
Werbung:

>> www.p...blog.net ;-)

Schlaue User clicken hier:
www.p...blog.net



war das jetzt schleichwerbung? Muss ich jetzt wem Geld zahlen?

Spaß beiseite: Web 2.0 sollte uns gehören, und nicht irgendwelchen Werbe-Fritzen!!

h

a

g
* Simon 10.04.2007 00:47
Schleichwerbung war das nicht, sondern sehr offensichtlich. Wollen Sie denn vielleicht noch etwas zum Thema beitragen?
* DaRockwilda 10.04.2007 00:50
Hm mir kommt da so eine Idee, wenn die Blogger hier tatsächlich Recht bekommen würden, könnte das auch auf sie zurückfallen:

Wer als Blogger theoretisch Geld verdienen kann weil er Werbung oder so hat auf seiner Seite, und seinen Link in einem Forum von zB Spiegel.de hinterlässt, macht dort theoretisch unerlaubt Werbung für sich und der Forenbetreiber kann Wiedergutmachung fordern.
* ck 11.04.2007 02:38
DaR: Die Rechtsfragen sind wirklich interessant und vielfaelltig, auch beim Rueckschlag, die allerdings beim nichtwerbenden Kommentar kaum denkbar sind. Ob sie wirklich geloest werden muessen, ist noch eine andere Frage. Denn Werbekampagnen kann man wie bei Spam-Referrer-Kampagnen oder Spam-Mail begegnen. Notfalls strickt man sich Module, die Werbesender ausschalten und wie bei Spam-Mail auf schwarze Listen zugreifen. Leider eine Resourcenverschwendung und nicht unfehlbar. Zudem eine Zensur - und damit eine weitere Rechtsfrage :-)

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