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Telemedicus hat den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mehrere Fragen zu ihren medienpolitischen Grundsatzpositionen gestellt. In dieser Woche veröffentlichen wir nun täglich fortlaufend die Antworten der Parteien. Heute stellen wir die Positionen der PIRATENPARTEI vor.



Hält Ihre Partei die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten – auch in der derzeitigen technischen Umsetzung – für sinnvoll? Sollten Internetsperren zukünftig auch bei anderen Rechtsverletzungen, wie zum Beispiel solchen im Urheberrecht zum Einsatz kommen?

PIRATENPARTEI: Nein, eine Bekämpfung von kinderpornografischen Angeboten im Internet muss allein mit rechtsstaatlichen Mitteln erfolgen. Internetsperren werden weder rechtsstaatlichen Anforderungen gerecht, noch den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit und voraussichtlich nicht einmal denen der Zuständigkeit. Darüber hinaus ist das Gesetz zur Bekämpfung von kinderpornografischen Angeboten im Internet unwirksam und sogar kontraproduktiv. Eine Rechtsverfolgung muss grundsätzlich am Ursprung beginnen, also beim Content Provider.

Wir lehnen Internetsperren als Maßnahme der vorbeugenden Strafverfolgung generell ab, da sie ein Mittel der Zensur darstellen, das nach dem Grundgesetz keinesfalls zu den rechtmäßigen Mitteln der Strafverfolgung zählt. Wir setzen uns entschieden für eine wirksame Bekämpfung von kinderpornografischen Angeboten im Internet ein. Man muss sich aber klarmachen, dass „gesperrte” Inhalte ja nicht aus dem Netz entfernt werden, sie werden nur ausgeblendet. Von versierten Internetnutzern können sie jederzeit eingesehen werden und durch die Sperrlisten können sie sogar noch einfacher gefunden werden. Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten sollten schleunigst komplett aus dem Netz entfernt werden. [...]*


Alvar Freude vom „AK Zensur” hat Provider angeschrieben, auf deren Servern Internetseiten gehostet waren, die sich auf den Sperrlisten befinden. Innerhalb der ersten 12 Stunden waren bereits 60 der Seiten schon offline. Wohlgemerkt auf das einfache Anschreiben eines aufmerksamen Bürgers hin. Warum können das BKA und Frau von der Leyen das nicht? [...]*


Internetsperren stellen generell eine Maßnahme dar, die wir [...]* auch bei anderen Rechtsverletzungen ablehnen. [...]*



Welche Änderungen hält Ihre Partei am aktuellen Haftungsmodell des Telemedienrechtes für sinnvoll?

PIRATENPARTEI: Es gibt leider in Deutschland eine Tendenz, dass Gerichte Inhalte, die Dritte auf einer Webseite eingestellt haben, (beispielsweise Forenbeiträge, hochgeladene Videos, etc.) als eigene Inhalte des Providers ansehen und ihm deshalb die volle Haftung für diese Inhalte aufbürden. Dieser strenge Haftungsmaßstab widerspricht der eigentlichen Intention des Gesetzes, neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Wir plädieren dafür, dass man als Anbieter von Internetseiten strikt erst ab Kenntnis für Rechtsverletzungen haftet („notice and take down”). In Amerika hat sich dieser Rechtsgrundsatz bewährt und ermöglicht viele moderne Geschäftsmodelle wie Youtube u. Ä.

Es muß vorrangiges Ziel sein, die rechtliche Gesamtsituation inkl. des Haftungsmodells des Telemediengesetzes so zu reformieren, dass eindeutige und verständliche Rechtsgrundlagen für alle Arten von Providern vor allem hinsichtlich der Haftung für von Nutzer generierten Inhalten (Foren, Gästebücher etc.) geschaffen werden. Die Umgehung des zu schaffenden Haftungsmodells muß dabei ausgeschlossen werden (z.B. Ausschluß der Mitstörerhaftung).



Hält Ihre Partei die aktuellen Impressumspflichten für ausreichend und sachgerecht? Für welche Änderungen setzen Sie sich ein?

PIRATENPARTEI: Die Impressumspflichten behindern in der aktuellen Form vor allem kleinere Anbieter, die teilweise unter erheblicher Rechtsunsicherheit agieren müssen. Der Gesetzgeber war sich nicht sicher, und hat sich so unscharf ausgedrückt, dass die Gerichte wieder einmal durch Präzedenzfälle das eigentliche Recht formulieren mussten und noch müssen. Die Abmahnwellen im Internet in den letzten Jahren, wo aus Abmahnungen ein regelrechter Geschäftszweig der Anwaltsbranche wurde, zeigen deutlich, dass die aktuelle Regierung und die Gerichte das Internet nicht verstanden haben.

Da die Piratenpartei für die Regelung von Impressumspflichten keine Position ausformuliert hat, können wir keine konkreten Änderungen versprechen - aber Sie können sicher sein, dass in der Piratenpartei Menschen sind, die das Internet verstanden haben und dass wir uns grundsätzlich für Chancengleichheit und eine Stärkung der lokalen Internetwirtschaft einsetzen.



Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei vor, um Verbraucher wirksam gegen „Abofallen“ zu schützen?

PIRATENPARTEI: Um den Verbraucher vor zweifelhaften bzw. erfundenen telefonischen "Vertragsabschlüssen" zu schützen, sieht die Piratenpartei als einen ersten Schritt das Verbot des Handels mit Verbraucherdaten (Stichwort: Listenprivileg). So gelangen Call-Center erst gar nicht an die Daten zur Kontaktaufnahme. Damit werden gleichzeitig die als äußerst lästig empfundenen Werbeanrufe eingedämmt.

Soweit Verträge für „Abofallen” per Internet angebahnt werden, sind diese wegen Verstoßes gegen AGB-Recht zumeist rechtlich unwirksam.

Hierüber sollte der Verbraucher vermehrt aufgeklärt werden. Auch ist zu prüfen, ob Rechtsanwaltskosten, die bei der Beratung des zu unrecht zur Zahlung aufgeforderten Verbrauchers anfallen, im Rahmen einer Schadensersatzpflicht vom Anbieter der Abofalle zu ersetzen sind. Das damit verbundene erhöhte Kostenrisiko macht Abofallen weniger attraktiv.

Eventuell kann auch das Wettbewerbsrecht zur Lösung beitragen. Eine ausführliche Auseinandersetzung zu diesem Thema hat parteiintern jedoch noch nicht stattgefunden.



Wie steht Ihre Partei zu der Idee von „Kulturflatrates“?

PIRATENPARTEI: Prinzipiell lehnen wir die Kulturflatrate als untaugliches Mittel ab.

Wir sehen das Problem der Vergütung vorrangig in der Notwendigkeit eines Wandels der Geschäftsmodelle der Verwertungsindustrie begründet. Mit dem Internet und anderen Techniken neuer Medien haben „Kulturarbeiter” erstmals die Kontrolle über ihre eigenen Produktionsmittel. Die Krise ist also nicht eine der Urheber sondern eine der Verwertungsindustrie.

Eine staatliche Kompensation dieser Industrie lässt sich in unseren Augen vor der Gesellschaft nicht rechtfertigen. Unsere bisherige Beschäftigung mit diesem Thema lässt uns zu dem begründeten Urteil kommen, dass Urheber auch ohne Kulturflatrate ihre Werke mit marktwirtschaftlichen Mitteln erfolgreich verwerten werden können.

Die Haltung der Konzerne, die den Urhebern zurufen „wir wollen ein stärkeres Urheberrecht um euch zu schützen” ist verlogen und scheinheilig. Die denken nur an ihren eigenen Geldbeutel und werden auch versuchen, sich von einer Kulturflatrate den Löwenanteil zu sichern. Das Pauschalabgabensystem besteht allerdings momentan nun einmal und auch die Piratenpartei wird es nicht sofort beliebig umkrempeln können. Daher sind wir aber auch gesprächsbereit bezüglich „Kulturflatrate”. Wir gestalten eine solche natürlich gerne mit, sollte sie kommen. Wir können uns sehr viele Verbesserungen an dem aktuell sehr intransparenten und auch von vielen Künstlern kritisierten System der Verwertungsgesellschaften vorstellen. Diese Änderungen sollten einen möglichst fairen Ausgleich zwischen Urheber und Konsument ermöglichen unter Minimierung der Beiteiligung der derzeitigen Rechteindustrie und eines bürokratischen Wasserkopfs der Verwertungsgesellschaften.



In welchen Bereichen des deutschen und europäischen Urheberrechts sieht Ihre Partei konkreten Reformbedarf?

PIRATENPARTEI: Die Privatkopie als Schranke des Urheberrechts muss (wieder) gestärkt werden werden.

Insbesondere muss das Recht auf Privatkopie auch bei kopiergeschützten Werken durchsetzbar sein. Das Verbot der Umgehung von Kopierschutz muss rückgängig gemacht werden. Es hat sich gezeigt, dass diese Technologie eine Fehlinvestition der Verwertungsindustrie war und nicht funktionierte. Dann sollte sie durch entsprechende von den Lobbyisten der Verwertungsindustrie eingebrachte Gesetze doch durchgesetzt werden.

Da aber die (legale) Möglichkeit besteht, kopiergeschützte digitale Inhalte einfach analog zu kopieren (die sogenannte "analoge Lücke") und eine Kriminalisierung und Gängelung der eigenen Kundschaft nicht funktionieren kann, kommt die Verwertungsindustrie mittlerweile von selber schon wieder davon ab, Kopierschutz zu verwenden und die entsprechenden Gesetze sind mehr als überflüssig geworden.

Die Schutzfristen für das Urheberrecht (Verwertungsrechte) sind deutlich zu lang.

Von staatlichen Stellen erstellte oder bezahlte Werke müssen den Bürgern frei zur Verfügung stehen.

Alternative Nutzungsformen (freie Lizenzen) werden aktuell behindert statt gefördert.

Die Archivierung (z.B. in Bibliotheken), die Verfügbarkeit für spätere Generationen und die Wissensverbreitung allgemein werden aktuell behindert statt gefördert.



Wie möchte Ihre Partei datenschutzrechtlich mit Adresshandel umgehen? Halten Sie zum Beispiel das „Listenprivileg” im Datenschutzrecht für gerechtfertigt?

PIRATENPARTEI: Das Listenprivileg ist eine nicht zu rechtfertigende Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts und muss umgehend abgeschafft werden. Bestehende Datenschutzgesetze müssen konsequenter umgesetzt werden und insbesondere auch vorhandene Bußgeld und Strafvorschriften öfter angewandt werden.



„Soziale Netzwerke” im Internet spielen im täglichen Leben von Kindern und Jugendlichen eine immer größere Rolle. Wie will Ihre Partei in Anbetracht dessen die Medienkompetenz in der Bundesrepublik verbessern?

PIRATENPARTEI: Zum Einen würde sich die Situation auch unabhängig von der Medienkompetenz der Nutzer verbessern, wenn Soziale Netzwerke den Datenschutz besser berücksichtigen müssten. Oder die Nutzungsbedingungen bei „social networks” nicht einfach ohne Mitspracherecht der Nutzer geändert werden dürften.

Zum Anderen: Medienkompetenz muss schon in der Schule vermittelt werden. Lehrer müssen in diesem Bereich ausgebildet werden. Das Internet sollte weder als „rechtsfreier Sündenpfuhl” verteufelt werden noch sollte es vergöttert werden. Es ist ein gewaltiger Fortschritt, der in etwa mit der Erfindung des Buchdrucks vergleichbar ist. Dadurch wurde der damals vorrangig vorherrschende Analphabetismus beseitigt, aber es wurde auch möglich, Hetzschriften oder Pornografie zu veröffentlichen. Trotzdem hat sich doch eine Medienkompetenz bei Printmedien entwickelt. Man darf nicht vergessen, dass Kinder heutzutage mit dem Medium Internet groß werden, während die meisten von uns "Älteren" frühestens als Jugendliche damit in Berührung kamen.



Die Antworten der PIRATENPARTEI wurden Telemedicus am 04. Juli 2009 vom damaligen politischen Geschäftsführer, Herrn Bernhard Schillo, vorgelegt. Unsere Fragen hatten wir zuvor mit Bitte um Beantwortung bzw. entsprechende interne Weiterleitung am 19. Mai 2009 an die Geschäftsstelle der PIRATENPARTEI geschickt. Nachdem wir daraufhin von dort trotz mehrfacher Nachfrage keine Reaktion erhalten hatten, haben wir uns über den damaligen Parteivize, Herrn Jens Seipenbusch, Mitte Juni direkt an den Parteivorstand gewandt.

*) An diesen Stellen wurde die Antwort gekürzt, darüber hinaus hat keine redaktionelle Bearbeitung stattgefunden.


Zur Übersicht „Wahlcheck 2009”.
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Kommentare

* Udo 23.07.2009 10:00
"Prinzipiell lehnen wir die Kulturflatrate als untaugliches Mittel ab."

"Unsere bisherige Beschäftigung mit diesem Thema lässt uns zu dem begründeten Urteil kommen, dass Urheber auch ohne Kulturflatrate ihre Werke mit marktwirtschaftlichen Mitteln erfolgreich verwerten werden können."

Was soll das denn bedeuten? Was soll denn nun genau am Urheberrecht geändert werden? Oder soll alles bleiben wie es ist?

Ich bin ehrlich gesagt enttäuscht von diesen Antworten der Piratenpartei. Das klingt alles unausgegoren und unprofessionell.
* Tom 23.07.2009 10:21
Ich gebe Dir vollkommen recht, Udo. Von einer Partei, die ein so enges und spezifisches Themenspektrum abdeckt, hätte ich bei Fragen, die genau in das Wahlprogramm der Partei passen, auch substanziellere und vor allem professionellere Antworten erwartet.

Die Piraten haben in meinen Augen ihre Chance, sich hier in ihrem Kernbereich zu profilieren und sich von den anderen Parteien überzeugend (sic!) abzusetzen, mit Pauken und Trompeten vergeigt!
* Heiko 23.07.2009 10:23
Die "Kulturflatrate" ist ein GEZ-ähnliches Konzept für das Internet (heisst mann bezahlt eine Flatrate im Monat und darf dafür über das Internet Bilder, Musik und Videos konsumieren, wobei die Gelder an die Eigentümer der digitalen Inhalte übertragen werden).
* Adrian Schneider 23.07.2009 10:36
Mit der GEZ ist eine Kulturflatrate nun überhaupt nicht vergleichbar.
* Thomas Mike Peters 23.07.2009 10:44
Nur um Verwechslungen vorzubeugen: Eine Kuluturflatrate hat nichts mit der GEZ zu tun. Die GEZ dient dem Gebühreninkasso des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Damit wird praktisch die Finanzierung des selbigen sichergestellt. Urheberrechtliche Bezüge hat dieses System keine.

Der Begriff der "Kulturflatrate" beschreibt nach allgemeiner Auffassung vielmehr eine urhberrechtliche Pauschalvergütung, die eben unabhängig von tatsächlichen urheberrechtlich relevanten Nutzungsvorgängen gezahlt wird. Im Gegenzug würden dadurch, dass über die Kulturflatrate eine angemessene Vergütung der Rechte-Inhaber sichergestellt ist, urheberrechtlich relevante Nutzungen im Netz - bspw. Vervielfältigungshandlungen in P2P-Netzwerken - weitestgehend legalisiert werden. Solche Pauschalvergütungen sind im Urheberrecht grds. nichts Neues. Beispielsweise werden im Rundfunkbereich die Nutzungen des GEMA- oder GVL-Repertoires in der Regel pauschal abgerechnet. Und auch die Geräte- und Speichermedienabgabe (§ 54 UrhG) ist eine Art Pauschalvergütung.

Die Einnahmen bei der Kulturflatrate würden nach allgemeiner Ansicht schließlich ebenfalls - nach einem speziellen Verteilungsschlüssel - an die betroffenen Rechteinhaber als Vergütung ausgeschüttet werden.
* David 23.07.2009 11:11
Ich denke die Kulturflatrate wird (leider) - wie solche Regelungen generell und die GEZ und die GEMA im besonderen - zu einem großen Verwaltungsapparat führen der die Gelder nach einem intransparenten System und zum Nachteil vieler Künstler verteilt.

Um zu funktionieren muss die Kulturflatrate meiner Meinung nach folgende Anforderungen erfüllen:

- Absolut transparente und gerechte Verteilung an die Künstler
- Möglichst wenig administrativer Aufwand
- Kein Geld an Monopole - "Contend Industrie"

Leider glaube ich nicht das dies so funktionieren wird und bin daher auch zunächst gegen eine solche Regelung.
* budapi 23.07.2009 11:55
Auch die verschiedenen Ausarbeitungen zur Kulturflatrate sind nicht ganz ausgegoren. Da soll unabhängig von der Nutzung ausbezahlt werden, unabhängig nach der Leistung, oder nach einem wie auch immer gearteten Verteilungsschlüssel. Was ist mit Werken mit beschränkten Nutzungsrechten? Was ist mit Werken, an denen mehr als ein Mensch beteiligt ist, oder an denen auch noch eine Organisation mitbeteiligt ist?

Wer entscheidet ab wann ein Werk eine ausreichende Schöpfungshöhe erreicht um seinen Schöpfer in den pseudoelitären Kreis der Auszahlungswürdigen aufnehmen zu können? Wenn die Auszahlung zusätzlich zur Nutzungsunabhängigkeit leistungsunabhängig erfolgen soll, ist dann nicht jeder ein Schöpfer und hat Anspruch auf Auszahlung? Wäre dann nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne den ganzen bürokratischen Schnullifax sinnvoller?

Wie legitimiert man dass jemand knapp über Hartz-IV-Niveau ebensoviel zahlen muss wie der Vorstand eines DAX-30-Konzerns? Sollte man das nicht vielleicht eher am Einkommen berechnen, doch ist das dann nicht wieder eine Steuer?

Software fällt auch unters Urheberrecht, soll die Kulturflatrate auch für diese gelten? Wenn nein, wie legitimiert man das? Wenn ja, wie legitimiert man die Unterstützung für Software, die nichts mit kultureller Teilhabe zu tun hat?

Und so weiter.

Sicherlich kann man KFR nicht mit GEMA und GEZ vergleichen. Wohl aber mit deren Bürokratie! Und sofern die Möglichkeit besteht durch unüberlegten Aktionismus heutige und neue Probleme zu verfestigen statt sie zu lösen, sollte man der KFR wenigstens objektiv-kritisch gegenüberstehen.
* Adrian Schneider 23.07.2009 12:38
Die GEZ darf nicht mit der GEMA in einen Topf geworfen werden. Bei der GEZ stehen Rundfunkauftrag und Rundfunkfreiheit dahinter, was die Sache sehr kompliziert und komplex macht und auch die Regelungsmöglichkeiten enorm einschränkt.

Dass die Kulturflatrate kein einfaches Thema ist, das man in 1.500 Zeichen lösen kann, ist klar. Ich finde es nur schade, dass die Piratenpartei hier keine echte Alternative parat hat. Wenn sie die Kulturflatrate per se ablehnt, gleichzeitig aber auch unser aktuelles Urheberrechtsmodell kritisiert, frage ich mich, wie es denn anders geregelt werden könnte.
* Nils 23.07.2009 12:52
Die Piraten machen sich schon sehr intensiv Gedanken über das Urheberrecht und Konsequenzen, die internationale Auswirkungen haben. Daher sind einige Forderungen möglicherweise beim ersten lesen schwer verständlich und wirken unüberlegt.

Um mal ein Beispiel zu bringen was bei den Piraten so diskutiert wird. budapi hat da eine schöne Frage gestellt:

> Software fällt auch unters Urheberrecht, soll die
> Kulturflatrate auch für diese gelten? Wenn nein,
> wie legitimiert man das? Wenn ja, wie legitimiert
> man die Unterstützung für Software, die nichts mit
> kultureller Teilhabe zu tun hat?

Tja - DAS ist eine gute Frage. Schauen wir doch mal, was das internationale TRIPS-Abkommen *1 (für uns rechtlich bindend) dazu sagt:

Aus TRIPS Artikel 10:

> Computerprogramme, gleichviel, ob sie in Quellcode
> oder in Maschinenprogrammcode ausgedrückt sind,
> werden als Werke der Literatur nach der Berner
> Übereinkunft (1971) geschützt.

Wenn ich das recht deute, dann bekomme ich für meine Software die gleichen Rechte wie für Bücher.

Müsste dann nicht auch die VG Wort für Software zuständig sein?

Was meint ihr wohl, was bei der VG Wort passiert wenn nur die Hersteller von Computerspielen (riesen Auflage, hoher Preis) Ihre Rechte von der VG Wort vertreten lassen. Ob da noch genug Geld für die Autoren überbleibt?

Die Piraten sind übrigens für den Austritt aus dem TRIPS-Abkommen.


*1: http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_%C3%BCber_handelsbezogene_Aspekte_der_Rechte_des_geistigen_Eigentums
* Thomas Mike Peters 23.07.2009 13:09
Art. 10 TRIPS stellt lediglich fest, dass Computerprogramme dem selben (materiellen) Schutz unterliegen sollen, wie er durch die RBÜ für Werke der Literatur festlegt wird. Über die Folgen bei der Wahrnehmung dieser Rechte trifft die Vorschrift - soweit ich das überblicken kann - keinerlei Regelung. Insofern ist es m. E. recht abstrus, daraus eine Zuständigkeit der VG Wort für Computerprogramme herzuleiten. Die Tätigkeitsbereiche der einzelnen Verwertungsgesellschaften in Deutschland ergeben sich nämlich nach nationalem Recht (insbes. UrhWG) und auch vor allem aus ihren jeweiligen Satzungen.
* Simon 23.07.2009 14:16
Ich finde schon, dass die Kulturflatrate vom Gedanken her mit der Gebührenfinanzierung des ör. Rundfunks (GEZ) vergleichbar ist. Bei der GEZ geht´s um die Verwirklichung des Rundfunkauftrags, bei der Kulturflatrate wäre es ein "Kulturauftrag" oder so ähnlich.

Natürlich gäbe es faktisch Unterschiede. Z.B. wären die Leistungsempfänger keine ör. Anstalten, sondern einzelne Private. Und auch die Eintreibung der Gebühren müsste nicht zwingend "GEZ-like" ausgestaltet werden.

Was für die Wähler zählt, ist aber doch vor allem: Sie müssen/dürfen dafür bezahlen, dass ein bestimmter Kulturbereich, der andernfalls nicht überleben würde, weiterexistiert.

Das aktuelle Urheberrecht, bzw. allgemein das Recht der Kulturschaffenden geht ohnehin schon stark in diese Richtungen. Das wären z.B. die genannten Pauschalvergütungen für Leermedien. Aber auch die Sozialabgaben von Kulturschaffenden werden über die KSK schon längst zur Hälfte per "Zwangsgebühr" finanziert. Unter dem Strich lebt ein typischer Kulturschaffender / Künstler heutzutage zu einem Großteil von öffentlichen Geldern.
* martina 23.07.2009 14:32
Okay...

Also wenn das da oben die Antworten von "meinem Piraten von nebenan" gewesen wären, und er die sozusagen aus dem Stegreif formuliert hätte, wäre ich vielleicht zufrieden gewesen. Aber wenn das echt alles ist, was der Parteivorstand der Piratenpartei in Deutschland in Sachen Fachkompetenz und Sprachgefühl drauf hat, dann: Gute Nacht!

Im Übrigen meinte "mein Pirat von nebenan" eben, dass er in den Antworten nicht unbedingt das wiederfindet, was seiner Basis-Auffassung nach "die Piratenposition" sei...

Aber der Parteivorstand wird ja wohl besser wissen, wofür die Piratenpartei steht, als mein "Pirat von nebenan". Und wenn der Parteivorstand dann etwas von "Rechteindustrie" sagt und meint, dass sich der Gesetzgeber bei gewissen Regelungen einfach "nicht sicher" war und Konzerne "scheinheilig und verlogen" sind, dann hat er wohl sicher recht...

Übrigens: Am 27. September ist Bundestagswahl und ich weiß nun erst recht nicht mehr, wen ich da wählen soll...
* Freiburger 23.07.2009 15:01
Schade, sehr enttäuschender Auftritt der Piraten! Hatte mir hier deutlich klarere Antworten gewünscht! Das Niveau der Antworten hebt sich kaum von dem anderer Parteien - siehe Interviews der letzten Tage - ab.

Vielleicht mache ich mein Kreuz bei den Piraten doch lieber erst 2013...
* Heiko 23.07.2009 15:30
bzgl. mein Vergleich mit der GEZ, meine Aussage war das man für irgendwas einen Festpreis bezahlen muss, ob man es benutzt oder nicht,....

Nebenbei, ich empfinde den Interview als gelungen. Wenn man als "Spaßpartei" ernst macht muss man auch dafür sorgen dass man (insbesondere von den anderen Parteien) ernst genommen wird, sonst hat man keine Chance was zu bewegen (siehe PDS).

Ich bin der Meinung dass die Piratenpartei eine echte Alternative ist (und das von jemand der den Eintrag auf seinem Wahlzettel bei den letzten Kommunalwahlen noch belächelt hat).
* Justus 23.07.2009 16:22
ich finde die Antworten sehr differenziert. man kann das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Kulturflatrate bedeutet im Ergebnis eine 100% staatliche Kulturfinanzierung und so einen staatlichen Kulturbetrieb. Das ist gar nicht nötig. Es müssen lediglich die Rahmenbedingungen für eine neue Verwerterrolle geschaffen werden, die nicht die Rechte monopolisiert, sondern die eigenen Verwertungshandlungen der Urheber steuert.
* Freiburger 23.07.2009 17:42
@Heiko hast du dir das gestrige Interview der von dir sog. PDS mal durchgelesen? Leider finde ich die dort gegeben Antworten wesentlich differenzierter als die der Piratenpartei.

Leider auch deswegen, weil allein das Wahlprogramm der Piraten zur Bundestagswahl 2009 viel genauere Aussagen zu den besprochenen Themen gibt - es liegt also nicht daran, dass man sich nicht ausreichend mit den Themen auseinandergesetzt hätte. Wirklich schade!
* Michi 23.07.2009 18:09
Kulturflatrate? Damit noch mehr Schnarchnasen durchgefüttert werden wie die vom ZDF, die sich für eine einfache Mailantwort schon mal fünf Monate Zeit lassen? Siehe http://www.kassandrus.de/blog/?p=822
* Adrian Schneider 23.07.2009 18:23
Das ZDF hat mit einer Kulturflatrate in etwa so viel zu tun wie die GEZ mit der GEMA.
* Thomas Mike Peters 23.07.2009 18:31
Nämlich rein gar nichts! :-)
* redaktion carta 23.07.2009 19:22
* Heiko Hoffmann 23.07.2009 23:42
Mir spricht die Piratenpartei mit Ihren Antworten regelrecht aus der Seele. Ich bin tief berührt von Ihren Zielen. Jedes Jahr werden zehntausende Bundesbürger mit Abmahnungen von Geldgierigen Anwälten überflutet und regelrecht getrieben wie die Sau durchs Dorf. Kinobesucher werden mit Nachtsichtgeräten überwacht. Die Forderungen der Musik- und Filmlobby sind übertrieben und unrealistisch. Die grossen Konzern haben die Entwicklung des Internets verschlafen und wir sollen es ausbaden. Durch den technischen Umgehungsparagraph 95a Urheberrecht wird jeder verfassungwiedrig pauschal kriminalisiert. Das Gesetz macht dank der Lobbyisten keine Unterschied ob die Nutzung der technischen Umgehung legal oder illegal ist. Hunderte Videospielehändler sind auf der Grundlage von 95a von Nintendo und Sony abgemahnt worden weil diese Playstation oder Wii Konsolen umgebaut haben. Egal ob dieser Umbau legal oder illegal genutzt wird. Es wird einfach pauschal vorverurteilt. Existenzen wurden vernichtet. Aber jetzt wird zurückgeschlagen. Es gibt endlich wieder Hoffnung gegen diese Ungerechtigkeiten. Meine Stimme hat die Piratenpartei sicher.
* Florian 24.07.2009 00:08
immer wieder zu schön zu lesen "Kulturflatrate/ZDF hat nix mit demunddies usw zu tun"

Das ist aber auch nur so weil ihr es nicht hören wollt.

Durch die GEZ wird ein Entgelt für die Rundfunkanstalten gesammelt.
Durch die Kulturflatrate wird ein Entgelt für die Künstler gesammelt.

Und wo ist da jetzt der Unterschied? Kulturflatrate = Verstaatlichung der Kultur.
* Kultusminister 24.07.2009 14:30
Kulturflatrate = Verstaatlichung der Kultur?

Wie ist denn der Status quo? Kultur lebt größten Teils von der Unterstützung des Staates. Die meisten Orchester, Theater und Museen würden ohne staatliche Hilfe nicht existieren. Und auch das Urheberrecht ist staatlicher Schutz - in Form des Urheberrechtsgesetzes.

Daher ist es meines Erachtens vollkommen verfehlt zu behaupten, dass eine Kulturflatrate die Kultur verstaatlichen würde. Es ist vielmehr ein Weg dahin, die Künstler vom Staat ein Stück weit unabhängig zu machen und eine wirklich angemessene Vergütung dieser sicherzustellen.
* Shadow 01.08.2009 14:11
Ich finde die Antworten genau richtig sie spiegel das Parteiprogramm wieder. Wer anderer Meinung ist hat sich das Programm nie richtig durchgelesen!

Ich werde sie mit Freude wählen!
* Freiburger 01.08.2009 15:10
@Shadow - du musst ja wissen, ob ich mir das Parteiprogramm durchgelesen habe, oder nicht!!!
* n3verstop 11.09.2009 18:06
Kultur endet in einer Abo-Falle: Alles kostet und statt, Freiheit der Information wird jedem nur gegeben bis seine finanziellen Ressourcen erschöpft sind; Monatlich ausgesaugt.

27. September. Klarmachen zum Ändern!
* WAS 26.04.2010 04:28
[gelöscht] diese Piratenpartei Aaron Koenig, Piratenparteivorstand, begrüßt das Schweizer Nein zu Minaretten und verlinkt sein Blog mit einer rechtspopulistischen Anti-Islam-Seite. Nur ein Fauxpas? [gelöscht]

Anmerkung der Redaktion: Hier haben wir zwei Kraftausdrücke gelöscht. Wir freuen uns wirklich über jede Diskussion, die hier - gerne auch leidenschaftlich - geführt wird, aber pauschale Herabsetzungen tragen dazu nicht bei.

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