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Medienpolitik wird immer wichtiger. Allein in der letzten Legislaturperiode wurden fast alle Gesetze im Bereich Medienrecht mehr oder weniger angepasst und viele neue Regelungen sind dazu gekommen. Doch wie wird sich das Medienrecht in Zukunft entwickeln?

Anlässlich der Bundestagswahl im September hat Telemedicus alle im Bundestag vertretenen Parteien zu ihren medienpolitischen Positionen befragt – mit zum Teil erstaunlichen Antworten. Im Laufe dieser Woche werden wir die Antworten hier veröffentlichen.


Der Ablauf

Im Einzelnen haben wir (ohne spezifische Reihenfolge) CDU, SPD, Grüne, FDP, die Linkspartei und die Piratenpartei befragt. Die Fragen haben wir den Parteien Mitte Mai vorgelegt. Die jeweiligen Ansprechpartner der Parteien haben wir bei den medienpolitischen Fraktionssprechern erfragt. Zum Teil waren diese auch parteiintern zuständig, zum Teil haben sie uns an die zuständigen Parteisprecher weiter verwiesen. Einzig bei der Piratenpartei haben wir uns – mangels Fraktionssprechers – an den Parteivorstand gewandt.

Bei den Fragen haben wir von Netzsperren über Urheberrecht bis zur Medienkompetenz einige Felder abgedeckt. Allerdings haben wir auch versucht, einen ungefähren Querschnitt durch das Medienrecht zu repräsentieren. Auf viele interessante Themen mussten wir daher leider auch verzichten. Wir wollen also nicht alle Positionen im Detail darstellen, sondern uns und unseren Lesern einen Überblick über die „Linien” der Parteien verschaffen.

Die Antworten

Die Antworten der Parteien liegen uns alle bereits vor. Wir werden diese in der Reihenfolge des Eingangs bei uns im Laufe der Woche veröffentlichen (und auch in diesem Artikel verlinken). Wer also schnell geantwortet hat, wird auch schnell veröffentlicht. Für die Länge der Antworten haben wir ein Maximum von 1.500 Zeichen vorgegeben. Zu lange Antworten haben wir bereits von den Parteien nachträglich kürzen lassen oder mir deren Einverstädnis selbst gekürzt. Ansonsten haben wir keine Änderungen an den Texten vorgenommen – weder orthographisch, noch inhaltlich. Denn möglicherweise sagt bei einigen Antworten bereits die Form viel darüber aus, welchen Stellenwert medienrechtliche Themen bei den Parteien haben.

Wir möchten mit dieser Aktion keine Wahlempfehlung abgeben. Deshalb haben wir auch bewusst darauf verzichtet, die Antworten der Parteien zu kommentieren. Uns geht es vielmehr darum, einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, im Dschungel der Parteiprogramme einen geeigneten Kandidaten zu finden.

Wahlcheck: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wahlcheck: FDP.

Wahlcheck: DIE LINKE.

Wahlcheck: PIRATENPARTEI.

Wahlcheck: CDU/CSU.

Wahlcheck: SPD.

Wahlcheck: Sonntagsfrage

Wahlcheck: Ergebnis der Sonntagsfrage

Der Überblick zum Wahlcheck 2009.


Die Aktion „Wahlcheck 2009” wurde organisatorisch betreut von Thomas Mike Peters, Adrian Kleinheyer und Adrian Schneider.

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Kommentare

* robin meyer-lucht 20.07.2009 11:50
Tolle Idee und sehr gute Durchführung. Es wäre schön, wenn die Antworten der anderen Parteien zeitnah eintreffen würden.

Wir werden das auf Carta mit Freude besprechen und analysieren.

Besten Gruss,

Robin Meyer-Lucht
* Adrian Schneider 20.07.2009 11:53
Vielen Dank! Die Antworten werden - wie gesagt - über die Woche verteilt hier veröffentlicht. Jeden Tag eine, so ist es geplant.
* ElGraf 20.07.2009 16:54
Wirklich gut gemacht! Glückwunsch!
* Thomas Mike Peters 20.07.2009 17:18
@ElGraf: Wow! Danke für dieses uneingeschränkte Lob ;-)
* ElGraf 20.07.2009 20:25
Tja. Vielleicht werde ich auf meine alten Tage wirklich noch weichherzig ;-).
* skseo 24.07.2009 15:03
Klingt interessant, Frage: Habt Ihr die CSU getrennt gefragt? Ist ja immerhin die sechst größte Partei und hat andere Ansichten als die CDU, oft zumindest.
* Thomas Mike Peters 24.07.2009 15:11
Wir haben sowohl der CDU als auch der CSU unsere Fragen vorgelegt. Dabei haben wir den beiden Schwesterparteien aber auch schon die Option angeboten, eine gemeinsame Stellungnahme anzufertigen. Davon haben CDU und CSU dann auch Gebrauch gemacht:

Die Antworten der beiden Unionsparteien wurden Telemedicus am 13. Juli 2009 gemeinsam von der medienpolitischen Referentin der CDU, Frau Ulrike Fresenius, und der medienpolitischen Referentin der CSU, Frau Christina Stangl, vorgelegt.

http://www.telemedicus.info/article/1403-Wahlcheck-CDUCSU.html
* skseo 27.07.2009 16:07
Sehr fein, hab gar nicht aufs Datum geschaut
* skseo 26.08.2009 17:43
Etwas OT, aber findet Ihr nicht auch, das bei sachlichen Wahlthemen viel zu wenig Kommentare geschrieben werden? Haben gerade bei http://www.bei-der-wahl-am.de/ überall Kommentarfunktionen eingebaut und nix passiert...
* ´wochenbuch aufgabe so ein mull 10.09.2009 14:42
ja sehe ich auch so ich weiß zwar nicht warum es geht aber okay vileich erklert jemand das für mich den ich muss darüber in meinen wochen buch schreiben bitte helft mir bitte!! ich habe keine anung was ich schreiben soollll weiel 9 klassse ist echt scheiße bitte sagt mir was ich schreiben soll!! ich bin ein mädchen und ferzweifelt
* Otto Dietrich 19.09.2009 13:48
Eine Betrachtung zur Bundestagswahl 2009


Am morgigen Sonntag, dem 20. September 2009, schreiten wir wieder zur Wahlurne. Wen sollen wir wählen?

Die CDU behauptet: „Wir haben die Kraft“! Also – da kann man nur staunen. Bereits 4 Milliarden Euro aus den Taschen der Steuerzahler kostete der unnütze Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan – und 35 deutschen Soldaten das Leben! Kann dies Frau Merkel vor ihrem Gewissen verantworten? Warum unterbindet sie als Kanzlerin nicht diesen Wahnsinn? (Die Bundeswehr-Einsätze im Ausland kosteten bereits 81 deutschen Soldaten das Leben). Die Bundeswehr ist doch eine Verteidigungsarmee und keine Angriffsarmee – oder ?
Auch das anbiedernde Verhalten gegenüber den USA (und Herrn Obama) finde ich mehr als traurig.
Nicht vergessen sollte man auch die Aussage von Frau Merkel „Einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro halte ich nicht für richtig“ (DGB Bundeskongreß 2006), während Bundestags-Abgeordnete 23.095,12 Euro monatlich bekommen, natürlich STEUERFREI!
Und marode Banken werden natürlich auch von Merkels Gnaden unterstützt – ebenfalls aus den Taschen der sowieso gebeutelten Steuerzahler!
Dies will man durch ein Busen-Plakat (Angela Merkel und Vera Lengsfeld) „Wir haben mehr zu bieten“ wieder wettmachen. Was für eine Partei! Ärmlich, oder besser gesagt: erbärmlich!
Nachsatz: die CDU behauptet sogar, sie tue viel für die Jugend. Die Wirklichkeit sieht aber anders aus! Nicht mal jeder 2. Jugendliche findet einen Arbeitsplatz. Und 2 Millionen deutsche Kinder betrifft die Kinderarmut! Danke, Frau Merkel!

Die SPD behauptet „Deutschland kann mehr“. Mehr was ? Mehr Ulla Schmidt mit ihren Dienstwagenaffären 2004, 2008 und 2009 sowie ihrem unnötigen, teuren Flug auf Staatskosten. Diese Dame entschuldigt sich nicht mal, im Gegenteil – sie macht weiteres Geld mit ihrer „Sixt Autovermietung“-Werbung. Oder mehr Steinbrück, dem „Schuldenkaiser“, dem dieser Begriff gar nichts ausmacht und der sich nicht dafür schämt, daß Deutschlands Schulden immer mehr werden? Und dann gibt es noch den SPD-EU Abgeordneten Jo Leinen, welcher neben seinen Diäten ZUSÄTZLICH 7000 Euro Rente aus seiner Ex-Ministerzeit bezieht. Und dann spricht mal großspurig „Deutschland kann mehr“ – Die SPD kann sicherlich noch mehr, oder ?
Nachsatz: Die SPD verspricht auf ihren Plakaten „anständige Löhne“ – warum hat sie nicht dafür gesorgt, als sie zu Schröder-Zeiten am Ruder war? Einen „anständigen Lohn“ hat hauptsächlich der ehem. Kanzler Schröder, einst der „Arbeitersohn“, jetzt ein Großverdiener von Rußlands Gnaden (natürlich zusätzlich zu seiner dicken Bundeskanzler-Pension). Steuerverschwender, Großverdiener und Schuldenkaiser nennen sich also „SOZIAL-Demokraten“. Was für eine Ironie!

Die FDP behauptet „Verantwortung wählen“. Verantwortung für wen? Die FDP ist ja im Grunde genommen nichts anderes als die „Partei für die Besserverdienenden“ – dies war ja vor einigen Jahren ihr Motto!

Wie sieht es mit den „Grünen“ aus? Sie behaupten, den „Weg aus der Krise“ zu kennen!
Natur-, Tier-, und Umweltschutz gab es bereits in den 30er-Jahren. Die Grünen sind eine Partei mit Doppelmoral. Diese gab es bereits zu Zeiten Joschka Fischers. Der Turnschuh-Mann fuhr publikumswirksam mit dem Fahrrad zu Bundestags-Sitzungen, einige hundert Meter davor stieg er aus seinem dicken Mercedes. Der selbe „Grüne“ Fischer protestierte vor amerikanischen Kasernen, später – im Nadelstreifenanzug – befürwortete er amerikanische Interessen. Und die „Grünen“ der Gegenwart sind keinen Deut besser...

Und erst die „Linken“. Brauchen wir Leute, welche hier ultralinkes, kommunistisches Gedankengut anwenden wollen, welches sie bereits zu DDR-Zeiten angewendet haben? DDR-Erbe – nein Danke!

Wen sollen wir also wählen? Da bleibt nur die NPD ! Die NPD vertritt als EINZIGE Partei DEUTSCHE INTERESSEN – sie vertritt die Rechte für die Deutsche Familie, für unsere deutsche Heimat, sie will das Kindergeld für Deutsche erhöhen und fordert als einzige Partei „Arbeit für Deutsche!“
Also kann man als vernünpftiger, normaler und klardenkender deutscher Wähler, dem die Zukunft unserer Heimat – und die eigene Zukunft - am Herzen liegt, nur die NPD wählen!

Otto Dietrich
* Simon 24.09.2009 19:48
Es wählt halt jeder die Partei, die er verdient. Wer sich sein Weltbild, mit Verlaub, so zusammenschustert wie Sie, der verdient dann halt die NPD.

Ich kann Sie nur auffordern, sich über die Behauptungen, die Sie hier aufgestellt haben, mal näher zu informieren. Anfangen sollten Sie dabei bei der Höhe der Abgeordnetendiäten. Vielleicht finden Sie auch heraus, ob Ulla Schmidt für "ihre" Werbung bei Sixt Geld bekommt.

Vielleicht informieren Sie sich auch, auf welch verschlungenen Wegen das Geld bei ihrer Wunschpartei so fließt.

Ein Einstieg zur Recherche:

http://npd-blog.info/2009/07/30/falsche-rechenschaftsberichte-npd-finanzen-erneut-vor-gericht/
* Benjamin 25.09.2009 16:55
Da der Herr ja schon am 20.09. "zur Wahlurne geschritten" ist, kommen Deine Hinweise wohl zu spät, Simon. :)

Ich finde es aber interessant, dass Natur-, Tier- und Umweltschutz offensichtlich älter sind als das Konzept von Doppelmoral.

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