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Das LG Köln hat Anfang Juni entschieden, dass ein Video-Portal für rechtswidrige Videos seiner Nutzer haften kann. Dies gelte nicht nur für selbst gehostete Videos, sondern auch für solche, die von anderen Portalen direkt in eigene Webseite eingebunden werden. In diesem Fall könne sich der Betreiber nicht darauf berufen, dass er selbst nur die Inhalte verlinke. Spätestens wenn er auf die rechtswidrigen Inhalte aufmerksam gemacht wird, reiche bereits das „Ausbleiben jedweder Prüfung”, um eine Haftung zu begründen, so das Landgericht.

Der Sachverhalt

Hintergrund des Streits war ein Fernsehbericht des Sat.1-Magazins „Akte 09”. Dort wurde über datenschutzrechtliche Probleme bei einer „Flirt-Webseite” berichtet. Einen Mitschnitt dieser Sendung hatte ein Nutzer ins Internet gestellt. Der Betreiber der Flirt-Seite mahnte daraufhin ein Video-Portal ab, über dessen Suchmaschine auch der Mitschnitt der Sat.1-Sendung abrufbar war. Gehostet war das Video jedoch auf einer anderen Internetseite.

Der Betreiber des Video-Portals wies die Vorwürfe zurück: Das Video werde lediglich bei ihm eingebunden. Für die Löschung müsse sich der Betroffene schon an den Hoster wenden.

Verlinken ist keine Ausrede

Dem LG Köln reichte das jedoch nicht: Spätestens mit der Abmahnung hätte der Betreiber des Video-Portals reagieren müssen. Dass er selbst nur die Inhalte verlinke spiele keine Rolle. Zumindest hätte er die Inhalte überprüfen müssen:
„Anhand der Abmahnung hätte die Verfügungsbeklagte feststellen können und müssen, dass die Verfügungsklägerin bei unterstellter Unwahrheit der Tatsachenbehauptung in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wäre und hätte folglich in einem zweiten Schritt auch die dargelegte Unwahrheit prüfen müssen. [...] Dabei kann dahinstehen in welchem Umfang die Verfügungsbeklagte die Unwahrheit der streitgegenständlichen Äußerung hätte prüfen müssen, da jedenfalls das Ausbleiben jedweder Prüfung eine Störerhaftung begründet.”

Heikel ist an dem Fall vor allem die Tatsache, dass der Betreiber des Flirt-Portals lediglich behauptet hatte, dass der Bericht des Sat.1-Magazins falsch sei. Ein wirklicher Beweis lag nicht vor. Dem Landgericht reichte das jedoch aus:
„Dabei kann auch gegenüber einem Störer [...] von dem Betroffenen nicht verlangt werden, dass er die Unwahrheit mittels eines Titels gegen den Äußernden oder einer Unterlassungserklärung darlegen muss. Solch hohe Voraussetzungen würden das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen, da dieser gegen ihn verletzende Äußerungen - insbesondere im Internet - schnell und effektiv vorgehen können muss; dies beinhaltet auch das parallele Vorgehen gegen mehrere Störer, ohne dass zunächst erfolgreich gegen den Täter vorgegangen werden muss.”

Solange die Behauptung „mit einer sachlichen Begründung untermauert” sei, reiche dies aus, um eine Löschung zu verlangen. Es obliege dann demjenigen, der die Inhalte verbreitet, die Richtigkeit der Tatsachen zu überprüfen.

Ein Urteil gegen die Meinungsfreiheit?

Indem dem Webseitenbetreiber „nur eine Prüfungspflicht” auferlegt werde, würde der Meinungs- und Informationsfreiheit ausreichend Rechnung getragen, so das LG Köln. Ganz so einfach ist das natürlich nicht. Denn wer kann schon sämtliche Tatsachen überprüfen, die in Fernsehberichten behauptet werden? Wie sollen Informationen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wenn jeder Verbreiter dieselben Recherchen anstellen muss, wie der ursprüngliche Verfasser? Diese Fragen hat sich auch das Kammergericht in Berlin Anfang diesen Jahres gestellt und entschieden, dass sich Laien durchaus auf Tatsachen verlassen dürfen, die in Presseberichten veröffentlicht werden.

Aber sind diese Fälle überhaupt vergleichbar? Die Entscheidung des LG Köln darf sicher nicht überbewertet werden. Dem Urteil ist nicht genau zu entnehmen, wie konkret die Hinweise darauf waren, dass der Bericht von Sat.1 falsche Tatsachen enthielt. Außerdem ging es hier um ein Verfahren im „einstweiligen Rechsschutz”. Dort wird grundsätzlich kein abschließender Beweis verlangt und es findet auch nur eine „oberflächliche” Prüfung statt. Fest steht jedenfalls, dass es keine Ausrede ist, rechtswidrige Videos lediglich von Youtube und anderen Portalen in die eigene Webseite einzubinden. Spätestens nach dem ersten Hinweis auf eine mögliche Rechtsverletzung ist eine Überprüfung angesagt. Sogar die Portale selbst dürfen solche Hinweise nicht ignorieren. Wie konkret diese Hinweise sein müssen und welche genauen Prüfungspflichten daraus entstehen, wird dann wahrscheinlich eine Frage des Einzelfalls sein.

Das Urteil des LG Köln im Volltext.
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Kommentare

* Arne Babenhauserheide 30.06.2009 13:24
Ich halte die Prüfungspflicht für recht kritisch.

Irgendjemand kommt und verlangt eine Überprüfung von Tatsachen.

Von Tatsachen, die in einem Fernsehbericht kamen.

Anders gesagt: Statt dass die Journalisten angesprochen werden, die den Beitrag verfasst haben, werden diejenigen angegangen, die ihn weitergeben.

Soweit ich weiß enthält das normale Mediengesetz sonst nur das Recht auf Berichtigung. Wenn ich also eine Falschaussage treffe (und nicht grob fahrlässig handele), hat der Geschädigte das Recht, eine öffentliche Berichtigung zu fordern.

Im angesprochenen Fall würde ich erwarten, dass sat1 diese Berichtigung bringen muss, und danach das Portal gezwungen werden kann, diese Berichtigung auch zu zeigen. Sinnvollerweise sollte das Portal diese Weisung an den Einsteller weitergeben (weil nur so die gleiche Gruppe von Leuten erreicht wird - ich weiß allerdings nicht, ob "Äquivalente Gegendarstellung" ein Teil davon ist. Die Bild macht das zumindest nicht).

Was das LG Köln hier macht ist effektiv die Festsetzung eines Rechtes auf Privatzensur, denn die Einzelfallprüfung können sich zumindest Privatleute nicht leisten, die ein Video in ihr Weblog einbinden.
* Adrian Schneider 30.06.2009 13:43
Naja, eine Berichtigung oder Gegendarstellung bedeutet ja nicht, dass ich die falschen Aussagen danach weiter verbreiten darf, wie ich lustig bin. Natürlich könnte der Betroffene auch einen Unterlassungsanspruch gegen den ursprünglichen Produzenten durchsetzen.

Außerdem bezieht sich die Entscheidung des LG Köln ja nur auf die Prüfungspflichten ab Kenntnis der (möglichen) Rechtswidrigkeit. Dem Urteil ist nicht zu entnehmen, dass ich als Privatperson alle Videos vorab prüfen muss, die ich in meine Webseite einbinde.

Dennoch sehe ich natürlich auch das Problem, dass das LG Köln hier eine Tür geöffnet hat, um unliebsame Videos aus dem Netz verschwinden zu lassen. Und das ohne selbst einen großen Nachweis führen zu müssen und ohne das Risiko einzugehen, dass die Gegenseite den Beweis für die Behauptungen erbringen könnte, die sie verbreitet. Es ist ja durchaus möglich, dass Sat.1 seine Behauptungen beweisen könnte, während dieser Beweis dem Verbreiter unmöglich ist.

Aber wie gesagt: Ich weiß nicht, wie substantiiert der Betroffene hier vorgetragen hat, dass es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt. Ich will nicht ausschließen, dass der Bericht in diesem Fall recht offensichtlich rechtswidrig war und das LG Köln nur den Betroffenen davor schützen wollte, dass sich die Unwahrheiten viral im Netz verbreiten. Deshalb bin ich mit meiner Kritik etwas zurückhaltend.
* Arne Babenhauserheide 30.06.2009 15:21
Was bedeuten hier eigentlich Prüfungspflichten?

Reicht es, wenn ich mir das Video anschaue und gucke, ob es für mich offensichtlich falsch klingt?

Oder muss ich tiefer recherchieren? (Im Urteil wurde nur gesagt, dass zumindest irgendeine Prüfung notwendig ist)

Und wie schnell muss ich prüfen? Wenn ich eine Mail an Sat 1 schicken würde, müsste ich auf deren Antwort warten. Muss ich das Video offline nehmen während ich prüfe, oder kann ich erst prüfen?

Wenn ich unwiderlegbare Beweise erhalte, dass eine Neuigkeit falsch ist, habe ich kein Problem damit, dass ein Betreiber sie offline nehmen muss. Aber wenn Aussage gegen Aussage steht, sieht das anders aus.

Und dass die Details für jeden Einzelfall geprüft werden müssen heißt für Privatpersonen schlicht, dass sie es sich nicht leisten können, zu recherchieren, weil sie vermutlich keine Zeit für eine Klage haben (oder opfern wollen). Im Zweifelsfall könnte der Kläger immer sagen "das reicht nicht, das lassen wir jetzt gerichtlich feststellen".

Aber es kommt noch was ganz unangenehmes dazu: Die Kläger geben einfach Daten an, die aus ihrem eigenen Portal stammen. Der Kunde sagt im Video "konnte meinen Account nicht löschen" und das Portal sagt "stimmt doch gar nicht. Hat sich xyz mal angemeldet".

Das sind aber dummerweise Daten, die das Portal auch problemlos fälschen könnte (vermutlich mit einer einfachen Datenbankanfrage - oder sogar durch einfaches phantasieren), so dass ich den Wahrheitsgehalt der Aussage nicht prüfen könnte und daher eher Reportern vertrauen würde (wenn auch vielleicht nicht unbedingt denen von Sat 1).

Für mich ist hier eigentlich die einzig mögliche Antwort: "Zeigt mir eine Stellungnahme von Sat 1 dazu. Wenn die eure Aussage bestätigen, nehme ich das Video raus."

Würde das reichen?


Aus dem Urteil:
"Nach Auffassung der Kammer spricht allerdings vieles dafür, eine Beweislast der Verfügungsbeklagten für die Richtigkeit der Äußerungen anzunehmen."

-> Die sollte bei Sat 1 liegen, nicht bei reinen Relays. Das ist, als würde ich einen Kiosk für das verantwortlich machen, was in den Zeitungen steht, die er verkauft, obwohl die Zeitung zu ihrer Aussage steht.
* ElGraf 01.07.2009 18:05
(1) In dem Verfahren wurde vom Verfügungskläger glaubhaft gemacht, dass in dem Beitrag die Unwahrheit gesagt wurde.

(2) Darin ist bei fehlenden rechtfertigenden Gründen (für die hier nichts vorgetragen ist) eine Rechtsverletzung zu sehen

(3) Dass dann dem Grunde nach ein Anspruch zur Beseitigung dieser Rechtsverletzung besteht, ist doch auch klar, oder? - Auch der Kioskbetreiber muss (letzten Endes) rechtsverletzende Zeitungen aus seinem Sortiment entfernen.

(4) Die entsprechenden Fakten hat der Verfügunsbeklagte offenbar auch in der Abmahnung schon dem Video-Portal unterbreitet.

(5) Nun gibt es "nur" noch die Frage der Passivlegitimation. Diese damit zu begründen, dass der Verfügungsbeklagte schlicht gar nichts getan hat und so tat, als ob ihn das alles nichts anging, ist hart, aber nicht völlig unplausibel. Wie sonst wäre es dem Betroffenen möglich, eine Rechtsverletzung flächendeckend abzustellen, wenn die sich an der Rechtsverletzung Beteiligenden überhaupt keinen Anreiz hätten, etwas zu unternehmen? Die Frage ist also - im übertragenen Sinn - ob es dem Kioskbetreiber zuzumuten ist, zumindest beim Verleger oder Grossisten seiner Zeitung anzurufen und sich zu erkundigen, ob die Zeitung denn tatsächlich noch zu ihrer Aussage steht. Wer nicht mal das tut, soll von mir aus auch haften.

Unglücklich ist natürlich aber trotz allem, dass sich das alles im schwammigen, allein durch Richterrecht geprägten Raum bewegt. Grundrechtssensible Bereiche wie diese, wo es in der Tat um die Grenzen von Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit geht, gehören m.E. gesetzlich geregelt. Und dann könnte man noch einmal strukturierter diskutieren, welche Fakten reichen, um einen Anspruch auf (1) Überprüfung und (2) Löschung/sonstige Beseitigung zu rechtfertigen.

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