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Bei den Landesmedienanstalten herrscht große Unklarheit über die Regulierungstiefe bei Webradios

In der vergangenen Woche hat Telemedicus über die neue Anzeigepflicht für Webradions nach § 20b RStV berichtet. Im Anschluss daran gab es insbesondere unter Betreibern von Webradios große Diskussionen. Dabei hat sich gezeigt, dass noch sehr viele Probleme in diesem Bereich ungelöst sind. Insbesondere ist bislang auch die Frage unbeantwortet geblieben, ob Webradio-Angebote, die nach dem neuen Rundfunkstaatsvertrag anzeigepflichtig sind, auch von allen anderen typischen rundfunkrechtlichen Regelungen betroffen sind. Muss also ein Webradiobetreiber, der 500 oder mehr potentielle Hörer hat, seine Sendungen beispielsweise zu Dokumentationszwecken aufzeichnen? Und unterliegt er dann auch denselben Regelungen zur Werbezeitbegrenzung wie der „klassische Privatrundfunk”? All das sind Fragen, auf die auch die zuständigen Landesmedienanstalten derzeit keine eindeutigen Antworten haben.

Neuerungen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Am 01. Juni 2009 ist der 12. RÄStV (PDF) in Kraft getreten. Damit wird nun die lange Zeit umstrittene Frage beantwortet, ab wann es sich bei relativ kleinen Webradios nicht mehr um Rundfunk handelt. Als Grenze haben die Gesetzgeber des Rundfunkstaatsvertrags dort jetzt die Grenze von 500 potenziellen Nutzern festgelegt.

Demnach ist ein Webradio ein Rundfunkdienst, wenn es über die technische Infrastruktur verfügt, um 500 oder mehr potentielle Nutzer gleichzeitig mit seinem Stream zu versorgen. Daneben müssen zwar auch alle weiteren Tatbestandsmerkmale des Rundfunkbegriffs gemäß § 2 Abs. 1 RStV erfüllt sein, bei den allermeisten Webradio-Angeboten dürfte dies aber meistens der Fall sein. Ein Webradio für weniger als 500 Nutzer ist nun explizit nicht mehr als Rundfunk i. S. v. § 2 RStV zu qualifizieren. Die folgenden Ausführungen betreffen somit solche kleinen Webradios größtenteils nicht.

Webradios für 500 oder mehr Nutzer sind Rundfunk – Aber gilt auch das Rundfunkrecht?

Wer jetzt Hörfunk im Internet für mehr als 500 potentielle gleichzeitige Hörer anbietet, der macht Rundfunk. Das ist eine Aussage, die sich aus § 2 RStV herleiten lässt. Allerdings braucht ein Webradiobetreiber dazu – wie gesagt – keine förmliche Rundfunkzulassung. Denn § 20b RStV lässt für den Betrieb eines Webradios eine bloße Anzeige genügen.

§ 20b RStV
Hörfunk im Internet

Wer Hörfunkprogramme ausschließlich im Internet verbreitet, bedarf keiner Zulassung. Er hat das Angebot der zuständigen Landesmedienanstalt anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 20a entsprechend.

Die zentrale Frage, die sich nun ergibt, lautet: Unterfallen solche größeren Webradioangebote auch allen weiteren rundfunkrechtlichen Vorschriften? Dazu macht § 20b RStV leider keine eindeutige Aussage. Es wird einzig festgestellt, dass der Betrieb eines Webradios keiner Zulassung bedarf. Wie es sich mit der Geltung des restlichen Rundfunkrechts verhält, bleibt unklar. Denn § 20b S. 3 RStV verweist lediglich mit dem auslegungsbedürftigen Wort „entsprechend” auf weitere Normen des Rundfunkrechts. Zu den Grenzen der entsprechenden Anwendbarkeit schweigt sich derweil auch die Gesetzesbegründung vornehm aus.

Normalerweise unterfällt derjenige, der Rundfunk betreibt, neben der Zulassungspflicht auch noch einer Menge anderer rundfunkspezifischer Regelungen. Diese finden sich zum einen im Rundfunkstaatsvertrag selbst oder auch in den diversen Landesrundfunk- bzw. Landesmediengesetzen (siehe unten). Als Beispiele innerhalb des RStV wären dabei die Vorschriften über die Werbezeitbegrenzung in §§ 44, 45 RStV zu nennen. In den diversen Landesgesetzen (z. B. § 20 NMedienG oder § 43 LMG-NRW) wird den Anbietern von Rundfunkdiensten daneben insbesondere regelmäßig auch die Pflicht auferlegt, ihre Sendungen zu Dokumentationszwecken aufzuzeichnen und diese Mitschnitte für eine gewisse Zeit zu archivieren.

Leseversionen sämtlicher Rundfunkgesetze (PDF):

Man kann nun die Auffassung vertreten, dass auch jeder größere Webradiobetreiber diesen Verpflichtungen unterfallen soll, da er ja tatbestandlich Rundfunk anbietet. Andererseits lässt sich auch gut argumentieren, dass der Rundfunkstaatsvertrag mit der vereinfachten Regelung des § 20b RStV allgemein die Hürden für Hörfunk im Internet niedrig ansetzen wollte. Geht man von der letzten Ansicht aus, dann sollten wohl die strengen rundfunkrechtlichen Regularien auf Webradios grundsätzlich keine Anwendung finden, da sie dieser Wertung widersprechen würden.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen bei den Landesmedienanstalten

Auch die Landesmedienanstalten (LMAs) sind sich bei der Beantwortung dieser zentralen Frage alles andere als einig. Mit leicht abweichenden Herleitungen werden nach Recherchen von Telemedicus beide Sichtweisen von unterschiedlichen LMAs vertreten.

Zunächst reagierten alle von uns befragten LMAs überrascht auf das dargestellte Problem. Nach Angaben des Justitiars der Landesmedienanstalt in Baden-Württemberg (LfK), Ingo Nave, war man sich dieses Problems bislang weder bei der LfK, noch bei der ZAK bewusst. Auf ähnliche Reaktionen stießen die Anfragen von Telemedicus bei der LfM NRW, bei der mabb in Berlin und der NLM in Hannover.

Berlin, Brandenburg und NRW: Webradios unterfallen dem gesamten Rundfunkrecht

Die Justitiarin der Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb), Ingeborg Zahrnt, geht derzeit davon aus, dass für Webradios, die dem Rundfunkbegriff genügen – also solche, mit 500 oder mehr Ports – das gesamte Rundfunkrecht gilt. Im Ergebnis bedeutet das also, dass solche großen Webradios an alle Regeln gebunden wären, die auch für den „klassischen Rundfunk” gelten. Insbesondere würden sie nach der Rechtsauffassung der mabb den Aufzeichnungspflichten und den Vorschriften über Werbezeiten unterliegen.

Der Pressesprecher der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM), Dr. Peter Widlok, hat uns nach Rücksprache mit seinem Justitiariat dieselbe Sichtweise mitgeteilt.

Niedersachsen und Baden-Württemberg: Für Webradios gilt nicht das klassische Rundfunkrecht

Der juristische Referent in der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), Christian Krebs, hat eine andere Rechtsauffassung. Seiner Einschätzung nach sind Webradios auch dann nicht vollumfänglich vom strengen Rundfunkrecht betroffen, wenn sie unter den Rundfunkbegriff fallen.

Der Dreh- und Angelpunkt seiner Argumentation ist der § 20b RStV. Dadurch, dass dort klargestellt wird, dass Webradios keiner Zulassungspflicht unterfallen, sieht Krebs die Anwendbarkeit der meisten (niedersächsischen) landesrechtlichen Rundfunkvorschriften nicht gegeben. Denn diese knüpften stets an den Begriff des „Rundfunkveranstalters” an. Rundfunkveranstalter sei aber nur derjenige, der auch eine förmliche Zulassung hat und braucht, so Krebs weiter.

Die Norm des § 20b S. 3 RStV erklärt zwar die Regeln über die Zulassung (§ 20a RStV) für entsprechend anwendbar. Allerdings würde nach Ansicht von Krebs diese „Verweisung” überstrapaziert werden, wenn dadurch faktisch das gesamte Rundfunkrecht für anwendbar erklärt werden würde.

Die LfK in Baden-Württemberg schließt sich dieser Argumentation im Kern an. Die Landesgesetzgeber wollten gerade simple Regeln für den Hörfunk im Internet aufstellen. Wenn nun aber das gesamte strenge Rundfunkrecht für Webradios gelten würde, wäre diese Wertung des Gesetzgebers konterkariert, so der Justitiar, Ingo Nave.

Die ZAK ist um Klärung bemüht

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) erklärte gegenüber Telemedicus, dass man aufgrund der hier aufgeworfenen Fragen nun natürlich Klärungsbedarf sehe. Die ZAK dient dazu, insbesondere Fragen der Zulassung und Aufsicht unter den vierzehn verschiedenen Landesmedienanstalten in Deutschland einheitlich zu regeln. Auf einer der nächsten Sitzungen dieses Gremiums soll eine gemeinsame Lösung für dieses Auslegungsproblem gefunden werden, so hieß es aus Kreisen der ZAK und der LfM.

Bußgelder und andere Aufsichtsmaßnahmen drohen derzeit nicht

Die betroffenen Webradiobetreiber können jedoch zunächst trotz des „Regulierungs-Chaos” aufatmen. Denn konkrete Aufsichtsmaßnahmen oder gar Bußgeldforderungen drohen in diesem Zusammenhang nicht. Dies haben auch die Landesmedienanstalten auf Nachfrage bestätigt. Zum einen werden die LMAs allein aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gezwungen sein, solche Verfahren einzustellen oder erst gar nicht einzuleiten. Zum anderen handelt es sich hier um ein geradezu lehrbuchreifes Beispiel für einen unvermeidbaren Verbotsirrtum (§ 11 Abs. 2 OWiG). Man bedenke, dass sich gerade niemand Geringeres als die führenden Rundfunkrechtler der deutschen Landesmedienanstalten über eine rundfunkrechtliche Bewertung uneinig sind. Somit dürfte es für einen betroffenen Webradiobetreiber selbst durch Befragung eines Fachjuristen momentan nicht möglich sein, eindeutig die tatsächlich geltende Rechtslage zu eruieren.

Jugendmedienschutz und journalistische Grundsätze sind jedoch immer zu beachten

Auch wenn die Anwendbarkeit spezifischen Rundfunkrechts bei Webradios derzeit im Einzelnen umstritten ist, gelten doch unstreitig einige andere Vorschriften zur Inhaltsregulierung bei jedem Webradio: Sowohl im Bereich des Rundfunks als auch im Bereich der Telemedien sind die Vorschriften des Jugendmedienschutzes (JMStV) zwigend zu beachten. Daneben sind auch stets die journalistischen Grundsätze (§ 54 RStV), wie beispielsweise das Trennungsgebot zwischen Werbung und Inhalt (§ 58 Abs. 1 RStV), einzuhalten.

Diese aktuelle Diskussion hat auch – entgegen vieler anderslautender Stimmen in „Webradio-Fachforen” – keinerlei Einfluss auf die urheber- und leistungsschutzrechtlichen Verpflichtungen der Webradiobetreiber gegenüber der GEMA und der GVL.

Telemedicus wird weiter berichten, sobald sich neue Entwicklungen in diesem Bereich abzeichnen.

Telemedicus zur neuen Anzeigepflicht für Webradios nach § 20b RStV.

Konsolidierte Lesefassung des aktuellen Rundfunkstaatsvertrags.
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Kommentare

* ElGraf 02.07.2009 16:28
Guter Überblick, Glückwunsch zu diesem Beitrag.

Eine Frage allerdings, die mir ein wenig arg schnell abgehandelt wird, ist die Frage, ob Webradios eigentlich in aller Regel journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote beinhalten. Das ist Voraussetzung sowohl für die Rundfunkeigenschaft als auch für die Anwendbarkeit der §§ 54 ff. RStV. Wenn jemand nur irgendwelche MP3s wahllos aneinanderreiht, ohne erkennbare Redaktion und erkennbar auch nur zu Unterhaltungszwecken habe ich so meine Probleme mit dem Merkmal und der Anwendung "journalistischer Grundsätze". Welche (Maßstäbe) sollen das sein (und wofür)?

§ 58 ist übrigens m.W. kein journalistischer Grundsatz im Sinne von § 54 Abs. 2 RStV (deshalb wohl auch die gesonderte Regelung).
* Thomas Mike Peters 02.07.2009 17:09
Erst einmal Danke für den netten "Glückwunsch"! ;-)

Zur etwas schnell abgehandelten Frage der journalistisch-redaktionellen Qualität von Webradio-Angeboten:
Ja sicher, ich gebe Dir ja recht, dass das man wohl nicht bei allen Webradios von einem journalistisch-redaktionellen Angebot ausgehen kann. Jedoch war ich bei der Recherche selbst überrascht, wieviele Angebote diesem Tatbestandsmerkmal des Rundfunkbegriffs doch genügen. Um den Artikel an der Stelle nicht einen (noch größeren) Wasserkopf zu verpassen, habe ich das daher dann auch ziemlich kurz abgehandelt. Aber ohne journalistisch-redaktionelles Angebot wird es wohl in der Tat regelmäßig kein Rundfunk sein, da stimme ich Dir vollkommen zu.

Zu § 58 RStV:
Es mag gut sein, dass die Norm an sich nicht als "journalistischer Grundsatz" i. S. v. § 54 Abs. 2 RStV gilt. Ich habe hier gerade keine Kommentierung griffbereit und habe das auch - um ehrlich zu sein - zuvor nicht genau geprüft. Aber nichtsdestotrotz ist ja das Trennungsgebot so oder so bei Rundfunk und auch bei journalistisch-redaktionellen Telemedien gleichermaßen einzuhalten. Insofern habe ich da zwar vielleicht eine leicht ungenaue Formulierung (Normen-Zitierung) gewählt. Aber die Aussage, die dahinter steht, wonach journalistische Grundsätze und auch das Trennungsgebot grundsätzlich einzuhalten sind, ist ja im Ergebnis korrekt.
Und wenn man den Pressekodex des deutschen Presserats als einen möglichen Maßstab für journalistische Sorgfaltspflichten nimmt, so fällt nach Ziffer 7 des Kodex das Trennungsgebot namentlich zumindest unter die dort in freiwilliger Selbstverpflichtung formulierten publizistischen Grundsätze.
* Peter Klein 02.07.2009 22:56
Die Angst geht um. DAB steht vor der Türe und UKW wird abgeschaltet. Jetzt könnten zu viele Hörer auf Webradios umlenken. Hilfe schreit die Werbeindustrie und die öffentlich Rechtlichen und die Politik hört.
Jeder Sender ab 500 wird mit Pflichtprogramm wie Nachrichten zur vollen Stunde (i.S.d. journalistischen Grundsatzes) in die Ecke gedrückt. Die Kosten für ein Webradio explodieren. Intendanten der öffentlich Rechtlichen konnten in letzter Sekunde Ihre überdurchschnittliche Entlohnung Retten, die Dienstwagen können weiter rollen.
Aber das Ende jedes ambitionierten WebRadios.
Monokultur auch für das deutsche Web.....
* ElGraf 03.07.2009 13:25
Per Regulierung verordnete Monokultur im Netz durch öffentlich-rechtliche Dienstwagen und Pflicht-Nachrichten: Mal eine andere Perspektive. ;-)

Aber mal im Ernst, lieber Peter Klein: Was bist Du denn für einer und auf welcher Grundlage hast Du Dir denn Deine Meinung gebildet?
* Peter Klein 09.07.2009 01:36
Was für einer ? Auf welcher Grundlage ?
Bitte etwas genauer. Die "Grundlage" besteht aus diversen Pressemeldungen. Bsp. "Monokultur":Privatradiosender spielen i.d.R. das "Angstprogramm" also die "Hits" damit "Mama" nicht das Radio abschaltet. Und "Mama" soll nicht abschalten, damit der Sender Werbezeit verkaufen kann. Die öffentlich rechtlichen spielen leider auch nur die "Hits", wie das Privatradio. Haben die nicht einen Kulturauftrag? Ja, könnte man meinen. Gegen den WDR gab es eine Klage, die lautete etwa "nicht nur die bekannten Hits zu spielen". Das wollte der WDR nicht. "Die Rundfunkfreiheit sei in Gefahr", meint der WDR und bekam recht. Soviel zur Monokultur und zum Kulturauftrag.
* Adrian Schneider 09.07.2009 01:56
Hätte mich auch sehr gewundert, wenn ein Gericht dem WDR diktiert hätte, was er im Radio zu spielen hat. Den Kulturauftrag haben nämlich in der Tat die Sender und nicht die Gerichte (Gott sei Dank möchte man manchmal sagen ;)).
* ElGraf 09.07.2009 12:19
Das ist ja nun wirklich interessant (mal abgesehen davon, dass ich in der Tat Deine Aussage ganz anders verstanden habe als Du sie jetzt formulierst. In Deinem Posting unter #3 hast Du noch von Pflichtprogramm mit Nachrichten zur vollen Stunde geredet, jetzt geht es plötzlich um Dudelfunk-Monokultur): Hast Du nähere Informationen zu der Klage gegen den WDR "nicht nur die bekannten Hits zu spielen"? Falls da ein Anwalt beteiligt war, dürfte das wieder ein schöner Fall für die Berufshaftpflicht sein, ähnlich wie neulich die Klage gegen das Jugendamt, die Ausstrahlung von "Erwachsen auf Probe" zu verhindern.
* Adrian Schneider 09.07.2009 15:18
...das berühmte Monokultur-Dudelfunk-Urteil vom Bundesverfassungsgericht. Wer kennt es nicht? ;)

Aber im Ernst: Die Fundstelle würde mich auch interessieren.
* Thomas Mike Peters 09.07.2009 15:29
Um hier mal ein wenig Substanz beizusteuern:

Josef Eckhardt
Wie erfüllt der öffentlich-rechtliche Rundfunk
seinen Kulturauftrag? - Empirische Langzeitbetrachtungen


Erschienen in der Reihe "Arbeitspapiere des Instituts für Rundfunkökonomie an der Universität zu Köln"
Heft 202 - Juli 2005

http://www.rundfunk-institut.uni-koeln.de/institut/pdfs/20205.pdf
* Peter Klein 15.07.2009 15:31
Die Fundstelle kann ich heute nur wage eingrenzen. Es war "Fall des Monats" oder "Kurioses" auf der Hemmer oder Alpmann Schmidt homepage.
Zum Posting und Zusammenhang "Monokultur" und "Pflichtprogramm mit Nachrichten".
Ich meine man bekommt den Eindruck das die alten Medien und Autoritäten beängstigt auf neue digitale Angebote schauen. Man könnte meinen die neuen Medien sollten gebändigt werden. Die neuen Medien stehen jedoch für neue Inhalte, die alten Medien vielmehr für Monokultur und dicke Gewinne für die Beteiligten.

Interessantes zum Kulturauftrag im Bezug zur "alten Medien Autorität ZDF" :

> Die Dolce Media GmbH ist ein Unternehmen, das - eigenen Angaben zufolge - führend im Bereich des sogenannten Product Placement im Fernsehen ist.
Die Dolce Media GmbH wurde 1999 gegründet, seit 2001 ist das ZDF-Tochterunternehmen ZDF Enterprises an der Dolce Media beteiligt, ein weiterer Miteigentümer ist die Deutsche Post AG. Geschäftsführer ist Christoph Gottschalk, der Bruder von Thomas Gottschalk.<
(Quelle: Wikipedia)
Eigentümer die Brüder Moderator Thomas und Christoph Gottschalk.
(Quelle: www.finanzen.net/eurams )

>Für die Brüder ist Schleichwerbung die normalste Sache der Welt. „Sowohl die TV-Sender als auch die werbetreibende Wirtschaft sind auf alternative Werbeformen angewiesen, weil die Kosten für Produktionen und Inhalte immens gestiegen sind“, sagt Christoph Gottschalk. Und Bruder Thomas findet es „in Ordnung“, dass, wenn er 50000 Euro verlost, „auf dem Geldkoffer nicht ZDF, sondern RWE“ steht.<
(Quelle: www.zeit.de/2003/01/Schleichwerbung)
* Adrian Schneider 15.07.2009 17:26
Das ist ja alles ganz interessant , hat aber mit diesem Fall wenig zu tun. Hier sind es allem Anschein nach vor allem handwerkliche Mängel beim Gesetzestext, die zu Inkonsistenzen im RStV und den Landesmediengesetzen geführt haben.

Den Zusammenhang zum Programmauftrag, Schleichwerbung und Thomas Gottschalk sehe ich da nicht. "Alte Medien und Autoritäten" oder "Monokultur und dicke Gewinne" sind ideologische Phrasen, aber kein Argument.
* Thomas Mike Peters 16.07.2009 10:08
Nochmal zurück zum "Monokultur-Dudelfunk-Urteil":
Sofern es diese Entscheidung wirklich gibt, ist sie sicherlich in gewisser Weise ein Kuriosum. Allerdings nicht wegen ihres Tenors, sondern aufgrund dessen, dass jemand ernsthaft überhaupt versucht hat, wegen sowas zu klagen! Das ist doch aus juristischer Sicht - gelinde gesagt - lächerlich!
* Martin Drope 08.10.2014 18:23
Nachdem die letzten Kommentare über 5 Jahre zurückliegen, möchte ich konkret fragen, wie es sich nun damit verhält.

Im Rahmen eines Vereins betreiben mehrere Bekannte und ich ein WebRadio. Verein deshalb, weil man nicht von persönlichen Entscheidungen einzelner Personen abhängig sein möchte - wenn jemand keine Lust mehr hat, der eine tragende Rolle einnimmt, wird der Posten eben einfach neu besetzt.

Technisch gesehen, könnten wir durchaus mehr als 500 Hörer haben. Wir senden stündlich Nachrichten, zumindest zwischen 8 und 20 Uhr. Wir suchen uns während der Sendungen Informationen aus dem Internet und berichten den Hörern dann in eigenen Worten darüber. Wir spielen nicht nur die aktuellen Hits, sondern jeder Moderator spielt das, was er gut findet. Da wir alle aus unterschiedlichen Altersgruppen kommen, sind da durchaus auch mal Oldies dabei.

Da es viele Sender gibt, die sich NICHT an die gesetzlichen Regelungen halten (GEMA/GVL), kann man wohl davon ausgehen, dass die sich NICHT melden werden, weil man deren Betreibern sonst ja auch habhaft werden könnte. Und genau hier sehe ich die Chance, sich als gemeldetes WebRadio von dem Gros der (vermutlich) illegalen SonixCast-Sender abzuheben.

DANN wäre es doch auch vorteilhaft, sich bei der zuständigen LMA auch dann freiwillig zu melden, wenn man nicht muss?

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