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Am 01. Juni 2009 ist der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) in Kraft getreten. Dadurch hat sich einmal mehr auch der Rundfunkstaatsvertrag an entscheidenden Stellen stark verändert. Insbesondere haben die Regelungen zum sogenannten Drei-Stufen-Test in das Gesetzeswerk Eingang gefunden.

Bislang gibt es von offizieller Stelle keine konsolidierte Lesefassung des Vertragswerks, die diese jüngsten Änderungen berücksichtigt. Daher bietet Telemedicus nun eine erste konsolidierte Fassung des aktuellen Rundfunkstaatsvertrags als PDF zum freien Download an.

Es stehen zwei Versionen zur Verfügung:

Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des 12. RÄStV (PDF, ~500KB).

Rundfunkstaatsvertrag i. d. F. d. 12. RÄStV mit hervorgehobenen Änderungen (PDF, ~550KB).

Trotz sorgfältiger Prüfung können wir letztlich leider keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit geben.

Update (31.03.2010):
Inzwischen ist der neue RStV in der Fassung des 13. RÄStV bei Telemedicus verfügbar.
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Kommentare

* TMP 11.06.2009 14:25
Kleine Korrektur:

Bei der von Telemedicus hier veröffentlichten Version des Rundfunkstaatsvertrages handelt es sich nicht (wie zuvor fälschlicher Weise angegeben) um die erste konsolidierte Fassung des RStV, die den 12. RÄStv berücksichtigt. Vielmehr war das HBI in Hamburg hierbei ein wenig schneller als Telemedicus!

Herzlichen Dank an Stefan Heilmann vom HBI für den freundlichen Hinweis in dieser Sache!

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