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Bereits am 21. November hat das LG Potsdam über die Klage der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“ gegen die Veröffentlichung diverser Fotos entschieden; sie wurden ohne Erlaubnis auf ihren Grundstücken aufgenommen. Nun sind auch die Entscheidungsgründe veröffentlicht. In den insgesamt drei Urteilen stärkt das Gericht das Eigentumsrecht der Stiftung an ihren Schloss- und Parkanlagen; dieses umfasst auch die Befugnis, Fotografien zu gewerblichen Zwecken zu untersagen. Die Stiftung kann nun von einer Fotoagentur und einem Verlag Schadensersatz sowie Unterlassung verlangen; zusätzlich haftet ein Internet-Bildportal (zumindest auch) als Störer.

Verletzung des Eigentumsrechts

Die Urteile verweisen auf eine frühere BGH-Entscheidung („Schloss Tegel“); dort haben die Richter festgestellt, dass Fotografien von einem Gebäude die Rechte des Eigentümers verletzen können. Zwar liegt in diesen Fällen keine physische Einwirkung vor - aber:

„Zu dem Recht eines Eigentümers, mit der Sache nach Belieben zu verfahren, zählt auch das Recht, sein Eigentum gewerblich zu verwerten. Können Fotografien eines im Privateigentum stehenden Gebäudes nur angefertigt werden, wenn ein dem Eigentümer des Gebäudes gehörendes Grundstück betreten wird, so steht es dem Eigentümer grundsätzlich frei, den Zutritt zu verbieten oder doch nur unter der Bedingung zu gewähren, dass dort nicht fotografiert wird. Der Eigentümer hat somit in einem solchen Fall aufgrund seiner Sachherrschaft die rechtliche und tatsächliche Macht, sich die Möglichkeit, auf seinem Gelände Aufnahme anzufertigen, ausschließlich vorzubehalten (...).“


Dies gilt allerdings nur für solche Abbildungen, die unter Betretung des fremden Grundstücks gemacht werden. Fotografien, die von allgemein zugänglichen Orten aus geschossen werden, berühren das Eigentumsrecht nicht. Das gleiche gilt für rein private Aufnahmen, die nicht gewerblich genutzt werden; es gibt eben kein "Recht am Bild der eigenen Sache".

Kein Fall für die Panorama-Freiheit

Die Stiftung weist in ihren Anlagen auf entsprechende Verbote hin: Aufnahmen zu gewerblichen Zwecken bedürfen einer vorherigen Zustimmung und der Zahlung eines Nutzungsentgelts. Für die streitgeständlichen Ablichtungen wurde eine derartige Einwilligung nicht eingeholt. Die Beklagten halten eine solche auch nicht für erforderlich, sondern berufen sich auf die sog. Panorama-Freiheit in § 59 UrhG. Das Gericht hält diese Norm jedoch für nicht einschlägig: Sie kann nur Urheberrechte einschränken. Hier liege jedoch ein Eingriff in das Eigentumsrecht vor:

„Beide Rechtsgebiete haben eine unterschiedliche Schutzrichtung und einen verschiedenen Inhalt. Die bürgerlichrechtliche Besitz- und Eigentumsordnung dient dem Schutz der Sachherrschaft über die körperliche Sache, während Gegenstand des Urheberrechts das unkörperliche, geistige Werk ist, dessen Vervielfältigung dem urheberrechtlichen Verwertungsrecht unterfällt (...). Eine Übertragung urheberrechtlicher Schranken auf die zivilrechtliche Eigentumsordnung widerspräche auch dem Grundsatz, dass § 59 UrhG als Ausnahmeregelung eng auszulegen ist (...). Einen allgemein gültigen Rechtssatz, wonach urheberrechtliche Wertungen auf den zivilrechtlichen Eigentumsschutz übertragbar wären, gibt es nicht.“


Auch andere Rechtfertigungen wie etwa die Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 GG) bzw. die Pressefreiheit (Art. 5 GG) sind laut Urteil nicht von Bedeutung: Die Klägerin befriedige bereits selbst das Interesse der Öffentlichkeit, die künstlerisch bedeutsamen Gebäude und Gärten in den Parks näher kennenzulernen, indem sie Bildmaterial vertreibe. Auch seien weder die Bildagentur noch das Foto-Portal Träger des Presse-Grundrechts:

„Eine selbständig ausgeübte, nicht unmittelbar die Herstellung von Presseerzeugnissen betreffende Hilfstätigkeit wird vom Schutz der Pressefreiheit umfasst, wenn sie typischerweise pressebezogen ist, in enger organisatorischer Bindung an die Presse erfolgt, für das Funktionieren einer freien Presse notwendig ist und wenn sich die staatliche Regulierung dieser Tätigkeit zugleich einschränkend auf die Meinungsverbreitung auswirkt. (...) Diese Voraussetzungen liegen bei der Beklagten, die selbst nicht redaktionell tätig wird, nicht vor. Ihre Tätigkeit beschränkt sich auf das Bereitstellen von Fotografien, wobei sich ihr Angebot an jedermann richtet. Allein der Umstand, dass unter ihren Kunden auch Journalisten und Verlage sind, die Bilder von Kulturgütern im Rahmen ihrer Pressetätigkeit verwenden, bedeutet keinen organisatorischen und funktionalen Pressebezug ihrer Tätigkeit.“


Bildportal haftet als Störer

Neben den Verwertern der Fotografien hat die Stiftung auch ein Internet-Portal verklagt, dass die Fotos von Bildagenturen zugänglich macht. Die Beklagte machte zwar geltend, sie vermittle lediglich den Zugang zu den fremden Bildern; das Gericht ist jedoch der Ansicht, ihr Internetauftritt lasse "bei der gebotenen Gesamtbetrachtung aus der Sicht eines verständigen Dritten" nur den Eindruck zu, dass sie sich fremde Inhalte zu eigen mache. Damit haftet sie für die Bilder als eigene Inhatle nach § 7 Abs. 1 TMG. Selbst wenn man aber nur eine Verantwortlichkeit für fremde Inhalte (§ 7 Abs. 2 TMG) annehme, bliebe die zivilrechtliche Störerhaftung bestehen, weil die in §§ 8 - 10 TMG geregelten Haftungsprivilegien nicht für den Unterlassungsanspruch gelten:

„Als Störer kann derjenige Dienstanbieter auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines absolut geschützten Rechtes beiträgt (...). Hiernach ist die Beklagte als Störerin anzusehen, weil ihr - schon vor Jahren - die Rechtsverletzung bekannt geworden ist und sie nach Kenntnis keine ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, die bekannt gewordenen Inhalte zu löschen oder zu sperren oder in sonstiger, technisch möglicher Weise zu beseitigen.“


Kritik am „Skandal-Urteil“

Bereits im Vorfeld machte der Deutsche Journalisten-Verband mit der Initiative „Pro Panoramafreiheit“ gegen die Praxis der Stiftung mobil. Er sieht die Pressefreiheit in Gefahr:

„Die Verwendung der Bilder in der Tagespresse ist zwar nicht unmittelbar gefährdet, da die “reine” Presseverwendung von der Schlösserstiftung derzeit nicht angegriffen wird. Da Bilder allerdings heutzutage ausschließlich über Datenbanken vertrieben werden, in denen eine Differenzierung nach Kunden aus Tagespresse oder aber Buchverlagen bzw. abhängig vom Verwendungszweck praktisch undurchführbar ist, bedeutet das Urteil auch einen mittelbaren Eingriff in die Pressefreiheit. Denn die Presse wird am schnellen Zugriff auf Bilder über Datenbanken behindert.“


Außerdem werde durch diese Rechtsprechung die Panorama-Freiheit ausgehebelt. Archivalia führt dieses Argument genauer aus:

„Gemäß Stiftungssatzung sind die Parks kostenfrei zugänglich, daher ist bei urheberrechtlich geschützten Werken (z.B. moderner Kunst) die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG gegeben: Es handelt sich um öffentliche Parks. "Auch Privatwege gelten als öffentlich, wenn sie nur jedermann frei zugänglich sind" (Dreier in Dreier/Schulze, UrhR, 2006, § 59 Rz 3). Selbst eine nächtliche Schließung (z.B. eines Friedhofs) ändert daran nichts. (...) Wenn also die Parkwege in Potsdam öffentlich sind, kann die Entscheidung keinen Bestand haben, da die gewerbliche Verwertung von Fotos jedenfalls in dem von § 59 UrhG freigegebenen Rahmen vom BGH ausdrücklich zugelassen wurde.“


Auch Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat die Urteile kritisiert. Von Seiten der Verlage hört man, dass die Entscheidung Konsequenzen insbesondere auch bei Reiseführeren haben werde: Hier wird man in Zukunft wohl auf Abbildung immer mehr verzichten bzw. auf Fotos aus DDR-Zeiten zurückgreifen. Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Gegen das Urteil wurde bereits Berufung eingelegt.

Die Urteile im Volltext:
LG Potsdam, Az. 1 O 175/08, Urteil gegen das Bild-Portal.
LG Potsdam, Az. 1 O 161/08, Urteil gegen die Bildagentur.
LG Potsdam, Az. 1 O 330/08, Urteil gegen den Verlag.

Die Hintergründe des Falls bei Telemedicus.


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Kommentare

* Simon 09.01.2009 13:12
Sehr interessante Entscheidung, vor allem auch aus sachenrechtlicher Sicht. Problematisch finde ich aber folgende Passage, in der das LG Potsdam schon knapp ein "Recht am Bild der eigenen Sache" bejaht:

QUOTE:
Unter Beeinträchtigung des Eigentums ist jeder dem Inhalt des Eigentums widersprechende Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers zu verstehen (BGH NJW 2005, 1366, 1367). Dabei ist eine Einwirkung auf die Sachsubstanz nicht erforderlich (Palandt/Bassenge, 67. Aufl., § 1004 BGB Rdnr. 6). Eine Beeinträchtigung des Eigentums liegt auch vor, wenn in die mit dem Eigentum verbundene Nutzungszuweisung (vgl. § 903 BGB „... mit der Sache nach Belieben zu verfahren ...“) eingegriffen wird.

Zu dem Recht eines Eigentümers, mit der Sache nach Belieben zu verfahren, zählt auch das Recht, sein Eigentum gewerblich zu verwerten.


Das Gericht zitiert hier den § 903 BGB unvollständig. Der volle Wortlaut:

QUOTE:
Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.


Hier ist m.E. nicht die erste Alternative einschlägig, die das LG Potsdam anwendet, sondern die zweite, von mir hervorgehobene. Das "Ausschlussrecht" des § 903 S. 1 Var. 2 BGB bezieht sich aber nur auf "Einwirkungen". Die müssen zwar nicht körperlich sein, aber doch zumindest von einer gewissen Substanz, wie schon der Erst-Recht-Schluss aus § 906 Abs. 1 BGB zeigt. Das Anfertigen eines Abbilds einer Sache an sich kann noch keine "Einwirkung" auf eine Sache sein.

Das LG Potsdam verfolgt diesen problematischen Ansatz im weiteren Urteilstext dann auch nicht weiter. Statt dessen folgt es der bisherigen Rechtsprechung des BGH, der ein "kleines" Schutzrecht aus dem Hausrecht hergeleitet hat, falls der Hausrechtsinhaber bestimmte Vervielfältigungshandlungen (z.B. Fotografieren, Filmen) unter Erlaubnisvorbehalt stellt.

Auch hier kann man m.E. aber m.E. kritisch hinterfragen, ob die Ansicht des LG Potsdam, die Panoramafreiheit sei keine Schranke des Eigentums, wirklich zutrifft. Hinter § 1004 Abs. 1 BGB, aus dem das Gericht den Unterlassungsanspruch herleitet, steht nämlich Abs. 2 BGB, der besagt:

QUOTE:
Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.


Die Rechtsprechung war bei den Annahme solcher Duldungspflichen bisher sehr großzügig und hat diese längst nicht immer aus zum Eigentum "artverwandten" Rechtsgebieten hergeleitet (z.B. BGHZ 144, 200 - Drogenhilfezentrum). Die Panoramafreiheit hier im Rahmen einer Duldungspflicht ebenfalls aufzunehmen, halte ich für ebenso gut vertretbar. (Allerdings würde diese Lösung wohl zu einer Vergütungspflicht aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog führen.)

Ich persönlich bin aber dennoch der Ansicht, dass die Panoramafreiheit keine allgemeine Schranke zum Eigentum darstellt. Die Reichweite dieser urheberrechtlichen Schranke ist begrenzt, und das Merkmal "öffentlich" macht deutlich, dass hier kein "allgemeines Recht auf Fotografieren" hergestellt wird. Vielmehr sehe ich eine wirksame Beschränkung nur durch wirklich überwiegende Interessen, wie z.B. eben die (hier nicht betroffene) Pressefreiheit gegeben.
* DSL 04.04.2010 18:15
Potsdam sollte der Stiftung die Gelder streichen. Solch eine Verschwendung der Stiftung haben die Steuerzahler nicht verdient. Auf dem Kommentar von Herrn Henze (Pressesprecher der Stiftung) "Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass unsere Auffassung richtig ist" kann ich nur den Kopf schütteln. Zu Glück ist er Pressesprecher und kein Rechtsanwalt. Ich hoffe, dass der Bundesgerichtshof wie auch das OLG entscheidet.
* Bernd Stein 20.08.2010 18:58
Die Rechtssprechung hat vorkurzem anders entschieden das die Gebäude nicht schützenswert sind. Darüber bin ich auch sehr froh. Nun können wir sorglos Fotos bei der kommenden Schlössernacht machen.

Gruß Bernd
* Hans May 23.03.2011 18:45
Ganz ehrlich, ich finde das eine große Schweinerei und kann das Gerichtsurteil der letzten instanz nicht verstehen.

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