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Das LG Hamburg ist für seine teils sehr eigenwilligen Entscheidungen bekannt, die nicht nur von vielen Prozessvertreter kritisiert werden, sondern auch von Internetrechts-Gelehrten wie Herrn Prof. Dr. Hoeren.

Nun ging das Gericht wieder eigene Wege: Nach einem Urteil vom 18.09.2008 (Az. 315 O 988/07) kann der Bestandteil einer E-Mail-Adresse vor dem „@-Zeichen“ kennzeichenrechtlichen Schutz entwickeln.

Im Verfahren stritt ein Unternehmen mit einer Kanzlei um die Benutzung der Domain „p…l.de“ und der E-Mail-Adresse „p…@...de“. Die Kanzlei benutzte seit Jahren die Adresse ohne diese selbst oder den darin enthaltenen Begriff kennzeichenrechtlich geschützt zu haben. Das Unternehmen hatte indes den Begriff „P.“ markenrechtlich schützen lassen. Die Begriffe sind bis auf den Endbuchstaben „l“ identisch. Das Unternehmen forderte Unterlassung der Domain- und E-Mail-Benutzung von der Kanzlei wegen Verwechselungsgefahr. Die Kanzlei berief sich darauf, dass durch die bloße Benutzung des Begriffs ein vorrangiges Recht entstanden sei.

Registrierung=Benutzung

Das LG Hamburg schloss sich der Auffassung der beklagten Kanzlei an. Zur Begründung hieß es: „Mit der Aufnahme der Benutzung des Zeichens als Bestandteil der e-Mail-Adresse der Kanzlei, spätestens aber mit Benutzung des Zeichens in Gestalt der Domain www.p..de seit dem Jahr 2001 erwarb die Beklagte gegenüber der Markenanmeldung des Klägers prioritätsbesseren kennzeichenrechtlichen Schutz für den Begriff " p." in Bezug auf die hier betroffene Dienstleistung.“ Dabei sah es das Gericht als unproblematisch an, dass die Domain „p…l.de“ lediglich zur Weiterleitung auf die eigentliche Homepage der Beklagten diente:

„Dabei ist unschädlich, dass die Domain www.p..de offenbar der Weiterleitung auf die weitere Domain der Beklagten www.k..de diente. Diese Verwendungsform führt nicht dazu, dass deswegen keine zeichenmäßige Verwendung für die Dienstleistungen der Kanzlei unter der Domain www.p..de anzunehmen wäre. Entscheidend ist, dass der Verkehr die Domain im Internet als (zusätzlichen) "Namen" desjenigen Unternehmensträgers erkennt, auf dessen Homepage er – sei es auch im Wege der Weiterleitung – gelangen möchte.“


Kommentar:

Die Entscheidung ist aus zwei Gründen problematisch:

1. Zwar können E-Mail-Adressen marken- und kennzeichenrechtlichen Schutz genießen, das gilt aber nur für den Teil nach dem „@-Zeichen“, wie z. B. „@hotmail.com“ (vgl. BGH, Az. I ZR 207/06 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2006, Az. 6 U 35/06). Bisher einmalig ist die Ansicht des Gerichts, dass der vordere Bestandteil einer E-Mail-Adresse eine besondere Unternehmenskennzeichnung nach § 5 Abs. 1 MarkenG darstellen kann. Hierbei blendet das Gericht aus, dass der hintere Teil einer E-Mail-Adresse im geschäftlichen Verkehr auf das Unternehmen hinweist. Der vordere Teil wird für gewöhnlich der einzelnen Abteilung oder dem einzelnen Mitarbeiter zugewiesen. So wurde es auch bei der beklagten Kanzlei gehandhabt.
Das Gericht ist somit der Meinung, dass alle unterscheidungskräftigen Namen im vorderen Teil einer E-Mail-Adresse eine besondere geschäftliche Bezeichnung darstellen können. Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, hätte dies weit reichende Folgen für die Markenregistrierung in Deutschland. Der vordere Teil einer E-Mail-Adresse kann dann gegenüber allen prioritätsjüngeren Marken benutzt werden. Für eine Markenanmeldung müssten zukünftig nicht nur Marken- und Handelsregister, Internet und Telefonbücher vorab überprüft werden, sondern auch sämtliche E-Mail-Adressen. Hierfür existiert jedoch kein Verzeichnis, was zu einer unerträglichen Rechtsunsicherheit führen würde. Markenregistrierungen wären wirtschaftlich nicht mehr interessant.

2. Der zweite kritische Aspekt des Urteils betrifft die Feststellung, dass schon allein die Registrierung einer Internetdomain das Recht an einer besonderen geschäftlichen Bezeichnung begründen soll. Eine bloße Registrierung ist jedoch keine Benutzung im Sinne des Kennzeichenrechts. Die Besonderheit des Falles lag hier auch darin, dass es sich lediglich um eine Weiterleitung handelte. Im Verfahren konnte keine Benutzung dieser Domain nachgewiesen werden. Für eine solche wäre zumindest eine Bekanntmachung bezüglich des Geschäftsverkehrs nötig gewesen, z. B. auf anderen Internetseiten, Telefonbüchern, Visitenkarten, etc. Dem Gericht reichte jedoch, dass der Verkehr die Domain als „Namen“ des Unternehmensträgers erkennt.

Sollte sich die Auffassung des LG Hamburg auch im Berufungsverfahren vor dem OLG Hamburg (Az. 3 U 206/08) durchsetzen, werden schon registrierte Internetadressen zu Unternehmenskennzeichen und beeinträchtigen so den Markenschutz in nicht absehbarer Weise.

Das Urteil des LG Hamburg im Volltext.
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Kommentare

* Stadtstreicher 30.12.2008 17:29
Es nervt unendlich, dass es mittlerweile im Trend liegt, dass jede/r glaubt, die eigenen Artikel betreffend das LG Hamburg mit Floskeln wie "für seine sehr eigenwilligen Entscheidungen bekannt" einleiten zu müssen. Mag Kritik teilweise berechtigt sein, weiß das Hanseatische OLG doch sehr wohl, was sein Job ist. Unreflektiertes LG Hamburg - Bashing nervt und ist völlig uncool.
* Simon 31.12.2008 14:33
* Marcus Sonnenberg 02.01.2009 08:42
Ich muss Simon Recht geben. Die meiste Kritik betrifft auch meiner Beobachtung nach eher die Pressekammer des LG Hamburg. Aber wenn eine andere Kammer von der gängigen Rechtsprechung ( vgl. BGH, Urteil v. 22.07.2004, Az. I ZR 135/01) abweicht oder sich von dieser doch zumindest entfernt, ist ein Wort wie „eigensinnig“ nicht zu hoch gegriffen, zumal sich der Artikel auch bemüht die Gründe der Kritik angemessen darzustellen.

In diesem Zusammenhang das Wort „Bashing“ zu benutzen, finde ich nicht richtig. Viele Menschen, nicht nur Juristen, müssen sich mit den Entscheidungen der Gerichte auseinandersetzen und auch die wirtschaftlichen Folgen tragen. Die Parteien gehen vor Gericht um Rechtsklarheit zu schaffen und um für die Zukunft disponieren zu können. Entscheidungen wie die Vorliegende führen jedoch eher dazu Markenregistrierungen aufzuschieben oder zu überdenken. Die Durchführung von (Marketing-)Kampagnen wird in Frage gestellt, weil niemand weiß, ob der betreffende Begriff „da draußen“ nicht schon als E-Mail-Adresse existiert.

Insoweit von Eigensinnigkeit zu sprechen, dürfte noch den Geboten der „Netiquette“ entsprechen. Zwar wird der Satz „Das LG Hamburg ist für seine teils sehr eigenwilligen Entscheidungen bekannt“ nicht besser, wenn er öfter zu lesen ist, dass er aber so oft zu lesen ist hat seinen Grund. Und vielleicht zeichnet das das LG Hamburg ja auch in gewisser Weise aus. Es regt zumindest die juristische Diskussion an und führt so wiederum zur Bereicherung des Themas.
* Stadtstreicher 02.01.2009 13:02
In Kürze:
Es wäre ein sehr sehr schlechter Stil in einem Artikel über das Urteil der Zivilkammer 15 (hier der Fall!) an die mitunter berechtigte Kritik der Kammer 24 (Presse) anzuknüpfen. Hiermit , und das ist eine Gefahr, griffe man völlig inkonnex die Autorität der anderen Kammer und somit des gesamten LG HH an. Die GEfahr besteht sicher auch im vorliegenden Fall, gleichsam drängt sich einem zudem der Eindruck auf, dass der Autor gar nicht weiß, wovon er spricht, wenn er bei seiner Besprechung der Kammer 15 - Entscheidung Versatzstücke wie "für seine eigenwilligen Entscheidungen bekannt" und "nun ging das Gericht (wer auch immer "das Gericht" sein mag [wenn der Autor in diesem Zusammenhang auch noch von dem Herrn K. sprechen würde, wäre das jedenfalls ein feiner literarischer Bezug ;)]) wieder seiner eigenen Wege" gebraucht und dabei Prof. Hoeren (das hat er nicht verdient) in seiner Anmerkung einer Entscheidung der Kammer 8, mit ins Boot holt. Ein gewises Differenzierungsvermögen und das Streben nach Genauigkeit ist in der Juristerei unerlässlich, insbes. wenn man sich öffentlich äußert. Nichts für ungut.
* Simon 03.01.2009 11:59
Stadtstreicher,
wenn ich Ihren Kommentar richtig verstehe, dann nennen Sie ja selbst drei verschiedene Kammern des LG Hamburg, die jeweils für ihre zu schutzrechtsfreundliche Rechtsprechung kritisiert werden. Ich sehe das auch so: Es ist eben nicht so, dass sich die Kritik auf eine einzige Kammer des LG Hamburg beschränken würde.

Hinzu kommt, dass wir hier ja auch keine Richterschelte betreiben, sondern Urteile kommentieren wollen. Insofern wäre hier Kritik ad hominem m.E. unangemessen gewesen; ein Verweis auf das Gericht an sich war aber in Ordnung und angebracht.

Sie scheinen ja irgendwie Insiderwissen zu haben; wollen Sie uns nicht daran teilhaben lassen? ;-)
* Stadtstreicher 03.01.2009 16:33
Die Kammer 24 ist meines Wissens die einzige, die sich regelmäßig heftiger Kritik ausgesetzt sieht. Bespricht man eine Entscheidung dieser Kammer, ist es sicher vertretbar, auf die vergangenen Entscheidungen hinzuweisen.
Insiderwissen ? Stimmt, ich kenne Herrn K, wenn du das meinst. Der befindet sich zZ im Prozess und arbeitet zudem nebenan im Auftrag des Schlosses gähn Thema beendet, oder ?
* Simon 03.01.2009 20:00
Schloss? Herr K.? Prozess?
* Anja 03.01.2009 22:29
Kafka?!
* Stadtstreicher 04.01.2009 00:26
Der Punkt geht an Anja. :)

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