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+++ EuGH bestätigt must carry-Regelungen im niedersächsischen Mediengesetz

+++ BVMI: 27.000 Raubkopien in 2008 sichergestellt

+++ Lawrence Lessig empfiehlt Abschaffung der FCC

+++ Psion kämpft um Wortmarke "Netbook"

+++ EU-Parlament fordert Transparenz bei ACTA-Verhandlungen

+++ Bulgarisches Gericht untersagt Vorratsdatenspeicherung


EuGH bestätigt must carry-Regelungen im niedersächsischen Mediengesetz
In der vergangenen Woche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die deutschen Landesmedienanstalten den Kabelnetzbetreibern weiterhin Vorgaben darüber machen dürfen, welche Programme sie in ihr Netz einzuspeisen haben. Diese Befugnis erstreckt sich insbesondere auch auf solche Programme, die terrestrisch ohne großen Aufwand digital zu empfangen sind, so der EuGH weiter. Im vorliegenden Verfahren unterlag Kabel Deutschland (KDG) in einem Streit um die sogenannten "must carry-Regeln" mit der Landesmedienanstalt Niedersachsen.
Die Süddeutsche Zeitung führt in das Problem ein.
Eine detailreiche Einordnung der Entscheidung gibt es bei e-comm.
Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-336/07 im Volltext.

BVMI: 27.000 Raubkopien in 2008 sichergestellt
Im Jahr 2008 wurden knapp 27.000 trägergebundene Musik-Raubkopien und Identfälschungen von den deutschen Strafverfolgungsbehörden sichergestellt. Diese Zahl nannte der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) in der vergangenen Woche. In der Vorweihnachtszeit kam es nach Angaben des BVMI sogar auf Weihnachtsmärkten zu Sicherstellungen in größerem Rahmen.
Weitere Details in einer Pressemeldung des BMVI.

Lawrence Lessig empfiehlt Abschaffung der FCC
Der US-amerikanische Rechtswissenschaftler und Begründer der Creative Commons Lawrence Lessig hat sich im amerikanischen Magazin Newsweek dafür ausgesprochen, die Federal Communication Commission (FCC) abzuschaffen. Die FCC ist eine amerikanische Bundesbehörde zur Aufsicht von Kommunikationswegen. Lessig, der vor kurzem noch als neuer FCC-Chef gehandelt wurde, sieht in der Regulierungsbehörde ein Innovationshindernis. Des Weiteren stellt Lessig in der Newsweek auch grundsätzlich die Vergabepraxis bei Monopolrechten wie dem Urheber- und Patentrecht in Frage.
Zum Artikel von Lawrence Lessig im Magazin Newsweek (in englischer Sprache).

Psion kämpft um Wortmarke "Netbook"
Der Elektronikhersteller Psion geht gegen die Nutzung des Wortes "Netbook" vor. Das britische Unternehmen hält die Rechte an der entsprechenden Wortmarke. Vormals umfasste seine Angebotspalette auch ultra-mobile, netzwerkfähige Computer namens "netBook". Derzeit wird dieses Produkt aber von Psion nicht mehr gefertigt. In anwaltlichen Schriftsätzen fordert Psion nun aber offenbar auch Webseitenbetreiber auf, die Benutzung des Wortes "Netbook" zu unterlassen. Ob eine solche Unterlassungsanordnung allerdings rechtswirksam ist, wird im vorliegenden Fall vielfach bezweifelt.
Die Meldung bei heise.de.

EU-Parlament fordert Transparenz bei ACTA-Verhandlungen
Mitte Dezember gab es weitere Verhandlungen zum geplanten internationalen Piraterie-Abkommen ACTA. Dabei ging es einmal mehr um die Durchsetzbarkeit von Schutzrechten des geistigen Eigentums. Wie bereits bei den vorherigen Verhandlungsrunden wurden auch diesmal keine Verhandlungsergebnisse veröffentlicht. Dieses intransparente Informationsgebahren wurde nun auch von mehreren EU-Institutionen kritisiert: Das EU-Parlament hat nun eine Resolution für mehr Offenheit und Transparenz bei den ACTA-Verhandlungen verabschiedet.
Die Meldung bei golem.de.

Bulgarisches Gericht untersagt Vorratsdatenspeicherung
Das oberste Verwaltungsgericht in Bulgarien hat eine nationale Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Dem Gericht zufolge ist die Vorratsdatenspeicherung aufgrund der europarechtlichen Vorgaben (EU-Richtlinie 2006/24/EG) nicht mit der bulgarischen Verfassung vereinbar, weil damit die Sicherheitsbehörden unkontrollierten Zugriff auf persönliche Daten erlangen können. Des Weiteren liegt nach Ansicht des Gerichts eine Verletzung von Artikel 8 EMRK vor.
Die Hintergründe liefert Telepolis.
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