Weiterempfehlen Drucken

Blogs sind datenschutzrechtlich verboten. Zumindest wenn man das Bundesdatenschutzgesetz wörtlich nimmt, sagt Patrick Breyer auf daten-speicherung.de:

„Wer ein Internetangebot wie ein Blog betreibt, berichtet wohl in nahezu jedem Beitrag über Personen: über Politiker, über Unternehmenschefs oder über seine Freunde. Deswegen hat praktisch jedes Internetangebot eine „geschäftsmäßige Übermittlung personenbezogener Daten“ zum Gegenstand. Nach § 29 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist eine solche Übermittlung aber nur an Personen zulässig, die ein „berechtigtes Interesse“ an den Daten „glaubhaft“ machen.“

Ausnahmen gelten nur für „Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse“, nicht jedoch für private Blogger. Das kann im Hinblick auf die Meinungs- und Pressefreiheit so natürlich nicht stimmen. Und Hilfe kommt vom EuGH. Breyer fasst die Konsequenzen der aktuellen Entscheidung Az. C-73/07 zusammen:

„In Anbetracht der Bedeutung, die der Freiheit der Meinungsäußerung in jeder demokratischen Gesellschaft zukomme, müssten die genannten Begriffe – einschließlich dem Begriff des Journalismus – „weit ausgelegt werden“. Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass „die in Art. 9 der Richtlinie vorgesehenen Befreiungen und Ausnahmen […] nicht nur für Medienunternehmen [gelten], sondern für jeden, der journalistisch tätig ist.““

Weiter bei daten-speicherung.de.
Anzeige:

Kommentare

* Jens Ferner 17.12.2008 14:47
Ich finde den Weg des EuGH falsch: Zuerst werden private Blogs dem BDSG unterworfen, was die Meinungsfreiheit erheblich einschränkt. Danach wird der Begriff "Journalismus" so weit ausgelegt, dass der die Blogs schützt.

Im Ergebnis werden die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Pressefreiheit unangemessen aufgeweicht. Ich mag mitunter mal journalistisch tätig sein, aber eben nicht immer. Und es kann nicht sein, dass die Meinungsfreiheit nur noch geschützt ist, wenn sie durch ein journalistisches Tätigsein erreicht wird.
* Simon 17.12.2008 19:07
QUOTE:
Ich finde den Weg des EuGH falsch


Ich finde den Weg des BDSG falsch 8-)
* Jens Ferner 18.12.2008 09:37
"Ich finde den Weg des BDSG falsch"

Ich denke, seit meinem letzten Statement ist klar, dass wir da (wieder) übereinkommen.

Dennoch (auf theoretischer Ebene) die Frage: Stimmst du mir zu, dass der EuGH Meinungsfreiheit und Pressefreiheit unzulässig vermischt?
* Simon 18.12.2008 18:08
Eher nicht. Art. 10 EMRK, an dem der EuGH sich wohl ausrichtet, spricht ja auch nicht direkt von der Pressefreiheit. Ich halte das auch für die insgesamt bessere Lösung: Nach Trägermedien zu differenzieren, ist einfach nicht mehr zeitgemäß.

Ich halte es einfach für den falschen Ansatz, Datenverarbeitung gleich welcher Art dem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu unterwerfen. Das treibt absurde Blüten, so wie hier. Wir Juristen müssen natürlich dennoch damit arbeiten, und der EuGH hat hier das m.E. beste rausgeholt.

Kommentar schreiben

Umschließende Sterne heben ein Wort hervor (*wort*), per _wort_ kann ein Wort unterstrichen werden.
BBCode-Formatierung erlaubt
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.