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Die „Justizdatenbank NRW“ enthält viele Gerichtsurteile der NRW-Gerichte sauber aufbereitet. Die „Verfahrenspflegestelle NRWE“ hat die Datenbank um folgenden Schutzrechts-Hinweis ergänzt:
Gewerbliche Nutzung bedarf der Zustimmung

Die gewerbliche Nutzung bedarf der Zustimmung der Verfahrenspflegestelle NRWE beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln.

Der Einzelabruf von Entscheidungen (d.h. deren Lesen am Bildschirm -"Browsen"- und das Ausdrucken dieser Entscheidungen, nicht aber deren Speicherung) zu gewerblichen Zwecken über die Internetsuchmaske ist derzeit kostenfrei. Für eine derartige Nutzung ist auch die Einholung einer Zustimmung der Verfahrenspflegestelle nicht erforderlich. Ebenso zulässig ist die Verlinkung auf die Seite www.nrwe.de, nicht aber die direkte Verlinkung zu einzelnen Entscheidungen aus der Datenbank.

Diese zustimmungsfreie gewerbliche Nutzung der Datenbank steht aber unter der Bedingung, dass bei jeder Verwendung einer aus NRWE abgerufenen Entscheidung die Quellenangabe "erhältlich unter www.nrwe.de - Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW" angefügt wird.

Abruf, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von wesentlichen Teilen der Datenbank ohne vorherige Zustimmung der Verfahrenspflegestelle NRWE sind in jedem Falle untersagt. Hierunter fallen auch wiederholte und systematische Abrufe, Vervielfältigungen, Verbreitungen oder öffentliche Wiedergaben von Einzelentscheidungen zu dem Zwecke der Aufbau gewerblicher Datenbanken oder zum Zwecke des Weiterverkaufs. Zuwiderhandlungen werden verfolgt.
(Hervorhebung nicht im Original)

Das lässt den Leser natürlich etwas ratlos zurück: Will die Verfahrenspflegestelle wirklich das Ausdrucken verbieten, wenn nicht der Quellenhinweis mitausgedruckt wird? Ist „Ausdrucken“ nicht auch eine Art von „Speichern“? Seit wann ist Deeplinken verboten? Widerspricht der letzte Absatz nicht dem Vorlagebeschluss des BGH, Az. I ZR 261/03 (PDF)?

Wieso versucht eigentlich jede amtliche Stelle, ihre Arbeitsergebnisse auf Teufel komm raus zu proprietarisieren?
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Kommentare

* Marc Behrends 04.12.2008 09:12
Zumal diese Klausel ohnehin nichtig ist, da Urteile gemäß §5 UrhG gemeinfrei sind und daher überhaupt keine gesetzliche Grundlage besteht auf der eine Nutzungseinschränkung geltend gemacht werden kann.

In Frage kommt höchstens ein Datenbankschutz - wobei hier abzuwägen ist, ob tatsächlich die Voraussetzungen vorliegen. Damit wäre aber lediglich der letzte Teil der Nutzungsbestimmungen gerechtfertigt.

Hat jemand Zeit und Lust, die Klauseln per Abmahnung/Feststellungklage entfernen zu lassen?
* Simon 04.12.2008 15:31
Naja, also wenn überhaupt Feststellungsklage nach § 43 VwGO. Ein Feststellungsinteresse sähe ich hier höchstens für Leute wie Telemedicus gegeben, die tatsächlich auch Urteile entnehmen.

Zum Verhältnis von Datenbankschutz und § 5 UrhG vgl. die verlinkte BGH-Entscheidung.
* ElGraf 04.12.2008 18:10
Hm. Eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage, wenn es in der Sache um die Feststellung des Nichtbestehens urheberrechtlicher Ansprüche geht?
* Simon 04.12.2008 18:24
Stimmt. Die Ansprüche, derer die NRWE-Stelle sich hier berühmt, sind urheberrechtlicher Art - darüber hatte ich jetzt noch gar nicht nachgedacht. Ich hatte auf den Verwaltungsrechtsweg geschlossen daraus, dass die Verwaltung hier klar öffentlich-rechtliche Interessen wahrnimmt, bzw. eine hoheitliche Aufgabe erfüllt. Aber in der Tat: Die streitentscheidenden Normen gehören formal zum Urheberrecht.

Keine leichte Frage. Ist das am Ende Verwaltungsprivatrecht und ein äußerst ungewöhnlicher Einsatz für die 2-Stufen-Theorie? :-O

(In der Praxis wg. § 17a Abs. 2 GVG nicht so wichtig, aber theoretisch ganz interessante Frage)
* Jens Ferner 05.12.2008 19:30
Nach einigem Überlegen und Nachlesen komme ich zu dem Schluss: Die öff-rechtliche Unterlassungsklage wäre statthaft.

Es mag stimmen, das dahinter die Frage steht, ob nun ein Urheberrechtlicher Anspruch besteht - der ist aber nur die Annex-Frage. Es geht am Ende nur um das Verhalten der Verwealtungsbehörde. Beispiel: Wenn ich ein Urteil habe, das ausdrücklich sagt, dass ein solcher Hinweis Humbug ist, steht ja immer noch der Hinweis der Behörde auf der Seite. Und wenn ich der Behörde dieses Urteil zusende und die den Hinweis weiterhin nicht entfernen, merkt man, dass es die Behörde und ihr Realakt sind, um den es geht. Dass man vielleicht nochmal inzident das UrhG prüfen muss, schadet dabei nicht - ich will ja das Handeln der Behörde beseitigen.

Analog denke ich dabei an die Handhabung von "Warnungen", das kommt mir der Thematik am nächsten.
* Jens Ferner 05.12.2008 19:32
Als Nachtrag: Oder deutlicher - nur weil man feststellt, dass das UrhG einzelne Urteile nicht schützt, wird dadurch die Aussage der Behörde ja nicht aus der Welt geschafft. Will man die beseitigen, braucht man die Unterlassungsklage (öff-rechtlich).
* Simon 05.12.2008 20:54
QUOTE:
Es geht am Ende nur um das Verhalten der Verwaltungsbehörde.


Das war genau auch mein erster Gedanke. Nur: auch eine Behörde kann sich zivilrechtlich "verhalten". Eben das wäre der Fall, wenn wir im Bereich des fiskalischen Handelns oder des Verwaltungsprivatrechts sind. Beim fiskalischen Handeln wäre auf jeden Fall der Zivilrechtsweg eröffnet, beim Verwaltungsprivatrecht käme es nach h.M. darauf an, ob es um das "ob" oder das "wie" eines ö.r. Verhaltens geht (2-Stufen-Theorie).

Ich persönlich würde hier Verwaltungsprivatrecht für einschlägig halten: Die Behörde erfüllt eine unmittelbar öffentliche Aufgabe, damit scheidet fiskalisches Handeln aus. Sie berühmt sich aber urheberrechtlicher Abwehransprüche - sie will also zumindest das "wie" mit Mitteln des Zivilrechts regeln.

Unter dieser Prämisse wäre mit der 2-Stufen-Theorie zu fragen, ob es hier um das "ob" oder das "wie" geht. Ich persönlich tendiere eher zum "wie" und würde damit an und für sich zum Zivilrecht kommen.

Daneben steht aber noch ein anderes Problem: Die Frage ist nämlich, ob § 5 UrhG überhaupt zum Zivilrecht zugehörig ist, oder ob er nicht zumindest auch zum öffentlichen Recht zählt. Denn, formal betrachtet gehört die Norm zur Kategorie derer, die "einen Träger der öffentlichen Gewalt unmittelbar berechtigen oder verpflichten" (Sonderrechtstheorie), bzw. "ein öffentliches Interesse verfolgen" (Interessentheorie). Allein die Subordinationstheorie führt hier zu keinem schneidigen Ergebnis, aber die ist eh Quatsch, finde ich.

Daraus folgt m.E., dass die Klage doch im öffentlichen Recht liegt. Denn, auch wenn die Behörde hier zivilrechtliche Mittel bemühen will, so entscheidet sich doch genau die Frage über deren Zulässigkeit an § 5 UrhG und danach (nach meiner, zugegeben etwas abgefahrenen Meinung) im öffentlichen Recht.

QUOTE:
Analog denke ich dabei an die Handhabung von "Warnungen", das kommt mir der Thematik am nächsten.


Der Vergleich liegt nahe. Allerdings war bei den Warnungs-Fällen m.W. nie strittig, dass diese zum öffentlichen Recht zählen. Das schon deswegen, weil Warnungen reine Realakte sind (und nicht wie hier Androhung von zivilrechtlicher Rechtsdurchsetzung). Außerdem bedienten sich die betroffenen Verwaltungsstellen häufig spezifisch öffentlich-rechtlichen Mitteln (Veröffentlichung im Bundesanzeiger oder im Verfassungsschutzbericht).

Wie gesagt: Hoch interessante Frage, aber sehr akademisch.
* Dr. phil. Klaus Graf 06.12.2008 03:21
Bei allen höchstrichterlichen Urteilssammlungen im Internet einschließlich des BVerfG ist solcher gesetzeswidriger Unsinn zu lesen.

Dafür hat sich in einschlägigen Kreisen die Bezeichnung Copyfraud eingebürgert.

Die HTML-Formatierung begründet keinen Schutz.

Bei einmaliger gewerblicher Nutzung eines Urteils (ist ja untersagt) kann kein Datenbankschutzrecht nach den §§ 87a ff. bestehen. Eine vertragsrechtliche Deutung begegnet dem Einwand, dass entsprechende Lizenzvereinbarungen nichtig sind, soweit sie die Entnahme unwesentlicher teile betreffen.

Die Wahrnehmung urheberrechtlicher Nutzungsrechte ist nach BGH Topographische Landeskarten immer privatrechtlicher Natur.

Daraus folgt aber meines Erachtens nicht, dass nicht mittels verwaltungsgerichtlicher Klage gegen die unzulässige Schutzrechtsberühmung vorgegangen werden kann.

Den Anwendungsbereich des UWG sehe ich nicht eröffnet; dass irreführende Schutzrechtsberühmungen wettbewerbsrechtlich unzulässig sind, belegt ein unveröffentlichtes Münchner Urteil (siehe Wikipedia s.v. Schutzrechtsberühmung).

Im übrigen ist das eine von vielen Diskussionen zum Thema. Immer wieder kocht das Thema in juristischen Foren hoch, niemand wehrt sich dagegen, wohl auch, weil man nach dem FUD-Prinzip keineswegs gegen Verletzer vorgeht, sondern diese lediglich einschüchtern will.
* Jens Ferner 06.12.2008 10:49
"Nur: auch eine Behörde kann sich zivilrechtlich "verhalten" [...]und nicht wie hier Androhung von zivilrechtlicher Rechtsdurchsetzung"

Das ist keine Frage, nur sehe ich hier in dem reinen Hinweis auf der Webseite kein zvilrechtliches Verhalten, sondern ein öffentlich rechtliches - was ist der Hinweis sonst, wenn nicht ein öff-rechtlicher Realakt? Ich betrachte ja wirklich nur den Hinweis ohne jegliches weiteres Behördliches Handeln.

Wenn die Behörde wirklich "Schritte" ergreift, ist das eine andere Frage, darum geht es hier aber nicht: Sollte sie etwa mit einer Verfügung gegen Betroffene vorgehen wäre das dann was anderes als wenn sie mit einer zivilrechtlichen Abmahnung handelt. Sobald die Behörde "Schritte" ergreift, dürfte das wehren gegen diese Schritte wiederum einfach sein; aber wieder: Selbst wenn man sich wehrt: Der Hinweis auf der Webseite ist damit immer noch nicht aus der Welt geschafft. Mir geht es ja nun darum, die Behörde zu verpflichten, diesen Hinweis zu entfernen.

Ich betrachte nur den Hinweis auf der Webseite für sich. Und wenn ich jetzt mit den üblichen kriterien herangehe (das wollte ich ja eigentlich ersparen) lande ich beim öffentlichen Recht:

1) mod. Subjektstheorie
Ich verneine schon, dass überhaupt ersichtlich ist, um welche Norm es geht. Im Sachverhalt geht es ja ausdrücklich nciht darum, ob die Regelung des UrhG vorliegt, sondern ob die Äusserung der Behörde so getätigt werden darf. Selbst wenn man das UrhG zum zivilrecht zählt, komme ich daher zum Schluss, dass nicht eindeutig feststeht, welche Norm hier im Raum steht.

2) Also: Abgrenzung nach Handelnden
Hier handelt eine Justiz-Behörde, auf der anderen Seite stehen Bürger/privatwirtschaftliches Unternehmen. Spricht damit schon eher für öff-recht.

3) Nächster Schritt: Organisationsform
Es handelt eben keine GmbH etc. auf Staatsseite, sondern das OLG Köln. Spricht erneut für öff-recht.

4) Nächster Schritt: Art der Leistung
Der Hinweis an sich ist weder Eingriffs-, noch Fiskal- noch Leistungsverwaltung. Es ergibt sich also kein klares Bild.

5) Letzter Schritt: Vermutung
Wenn bei (4) nicht eindeutig erkennbar ist, was vorliegt, ist erstmal (widerlegbar) von der Vermutung öff-rechtlichen Handelns auszugehen.

Eben das tue ich dann auch :)
So sieht zur Zeit das Prüfungsschema bei mir aus - stark verkürzt, klar.

"Sie berühmt sich aber urheberrechtlicher Abwehransprüche - sie will also zumindest das "wie" mit Mitteln des Zivilrechts regeln."

Das sehe ich als Trugschluss: Die Behörde hat ja keine Wahl. Sie könnte schlechte entgegen der gesetzlichen Regelung des UrhG via Verwaltungsakt festlegen, dass die Urteile nun doch geschützt sind. Sie regelt hier kein "wie" sondern verweist nur deklaratorisch auf die Gesetzeslage und ihre eigene Wertung. Gerade weil die Behörde ja von der gesetzlichen Wertung abrückt, spricht das sogar für behördliches Handeln.

Ein anderer Weg wäre aber, zu fragen, ob hier nicht eine Art privatrechtlicher Nutzungsvertrag abgeschlossen werden soll - dann wären wir in der Tat im Bereich der Leistungsverwaltung, wo die Behörde ja in der Tat zivilrechtlich handeln kann. Auf den Gedanken bin ich auch schon gekommen, habe ihn aber nicht weiter verfolgt, weil es auch weitere Probleme aufwirft und somit defintiv mehr Zeit verlangt.

"Die Behörde erfüllt eine unmittelbar öffentliche Aufgabe"
Ist es das? Sehe ich anders: Die Urteile bekomme ich auch bei Juris, das Anbieten von Urteilen ist für mich nicht unmittelbar öffentlich-rechtlich. Auch gibt es keine Pflicht, selbst mit Blick auf das Informationsfreiheitsgesetz. Aber auch hier hatte ich einen ähnlichen Gedanken: Ob solche Angebote nämlich nichts anderes als eine art öff-rechtliche Einrichtung sind zu denen der Zugang geregelt wird (dann wären wir bei deiner 2-Stufen Theorie). Insofern bin ich da auch noch offen und unschlüssig, leider habe ich dazu auf Anhieb keine Literatur gefunden. Aber so anders als eine betretbare Bibliothek ist das Angebot ja nun auch nicht; Aber: Die deklaratorischen Hinweise sind für mich kein Rechtsgeschäft, keine Nutzungsbedingung. Die Regelung des §5 UrhG sind unabdingbar - sollte die Behörde wirklich gegen mich vorgehen, würde daher die zwei-stufen-Theorie vielleicht weiterhelfen. solange ich aber nur den Hinweis beseitigen will, bezweifle ich, dass das weiterhilft.
* Jens Ferner 06.12.2008 11:03
"niemand wehrt sich dagegen, wohl auch, weil man nach dem FUD-Prinzip keineswegs gegen Verletzer vorgeht, sondern diese lediglich einschüchtern will."

Die Frage ist ja auch: Wie denn? Wenn wir uns hier schon streiten, wie man gegen die Äußerung als solche (also ohne dass Schritte ergriffen wurden) vorgehen soll, welches Glücksspiel ist dann erst ein Verfahren?

Ich bevorzuge für mich zur Zeit den öff-rechtlichen Weg, weil ich hier am besten nachvollziehen kann, welche Klageart überhaupt statthaft wäre.

Wer den zivilrechtlichen Weg bemühen möchte, dem wäre ich dankbar, wenn er mir kurz ein paar Hinweise gibt, welcher Weg sich da anbietet? So wie mein Vorposter sehe ich das UWG als nicht einschlägig an - also welche zivilrechtliche Klage bleibt? (Nochmal: Nur als Weg gegen den Hinweis als solchen!).

Ich habe auch schon überlegt, die Landesdatenschutzbeauftragte (die ja auch für die Informationsfreiheit zuständig ist), anzuschreiben: Mir ist aber auch hier schleierhaft,w as die erreichen könnte bzw. ob die überhaupt zuständig wäre, selbst bei noch so extensiver Auslegung des IFRG NW.
* ElGraf 06.12.2008 12:27
Andere Überlegung: Die Datenbank ist eine öffentliche Sache, zu der das Gericht den Zugang regelt. Das kann es nach Gutdünken und unter "Auflagen" und "Bedingungen " tun, solange das Ganze diskriminierungsfrei abläuft. Besteht denn ein Anspruch auf Freigabe der Entscheidungen in der hiesigen Form und zu allen, auch kommerziellen Zwecken? Ich bezweifle es, ohne IFG etc. genau zu kennen. Damit hätte die Nutzungsbeschränkung mit Urheberrecht in der Tat überhaupt nichts zu tun, wäre öffentlich-rechtlicher Natur (ich halte übrigens Leistungsverwaltung durchaus für einschlägig) und auch schlicht und einfach rechtmäßig.

Wie das Gericht gegen Zuwiderhandlungen gegen die Nutzungsbestimmungen vorgehen kann, steht dann auf einem anderen Blatt.
* Jens Ferner 06.12.2008 13:14
"Das kann es nach Gutdünken und unter "Auflagen" und "Bedingungen " tun, solange das Ganze diskriminierungsfrei abläuft."

Nein, es muss sich zudem an bestehende Regelungen halten - Gesetzesbindung der öffentlichen Hand (Art. 20 III GG). Nur "diskriminierungsfrei" ist also zu kurz gegriffen, die bestehenden unabdingbaren Regelungen, etwa des UrhG, können genausowenig unterlaufen werden wie die des BDSG/TMG.

"Besteht denn ein Anspruch auf Freigabe der Entscheidungen in der hiesigen Form und zu allen, auch kommerziellen Zwecken?"

Ich meine es gibt einen Anspruch auf Zugang zu Entscheidungen, aber es gibt keine Pflicht ein solches Angebot zu unterhalten. Wenn es aber angeboten wird, muss man sich an die geltenden Gesetze halten und darf nicht willkürlich z.B. eigene Urheberrechtlichen Ansprüche schaffen, die der Gesetzgeber gerade nicht gesetzt hat.
* Simon 06.12.2008 13:52
Das mit den öffentlichen Sachen hatte ich auch schon im Kopf. Auch "Immaterialgüter" unter den Begriff fallen zu lassen, wäre m.W. neu, aber nicht abwegig. In diesem Fall würde ich allerdings § 5 UrhG als Norm ansehen, die die Widmungsfreiheit der Behörde einschränkt (so wie z.B. § 7 FStrG das für Straßen tut). Der Zugriff auf die Urteilsdatenbank wäre dann "Gemeingebrauch" gem. § 5 UrhG. Das ist aber eine Frage der Begründetheit, nicht des Rechtswegs.

@Jens:

Um noch mal zum Anfang zurückzukommen: Welche Frage wäre denn überhaupt streitgegenständlich?

- Die Frage, ob die Behörde die genannte Äußerung tätigen durfte?
Dann wäre das (trotz der Nähe zum Zivilrecht) ein Realakt, der in engem Zusammenhang mit der öffentlich-rechtlichen Aufgabe der Behörde steht, ergo Verwaltungsrechtsweg.

Fundstellen:
Hufen, Verwaltungsprozessrecht, § 11 Rn. 56.
Di Fabio, JuS 1997, S. 1 ff.

- Die Frage, ob der Bürger einen Zugang zu den Urteilen hat?
Dies wäre entweder als Frage des öffentlichen Sachenrechts zu behandeln (s.o.), oder man stellt auf die grundlegenden gesetzlichen Wertungen ab. Das IFG ist hier nicht einschlägig, aber eben durchaus die Wertung des § 5 UrhG, des Öffentlichkeitsgrundsatzes (§ 169 S. 1 GVG) und allgemein des Rechtsstaatsprinzips.

Ich würde hier an sich mit der 2-Stufen-Theorie zur Anwendung des Zivilrechts kommen, aber da ich der Meinung bin, dass hier (ausnahmsweise) auch die Frage des "Wie" letztlich eine des öffentlichen-Rechts ist (s.o. und meinen letzten Kommentar), zum Verwaltungsrechtsweg.

Zum Anspruch auf Zusendung von Urteilen:
BVerwGE 104, S. 105 ff.

---

Bei der Suche nach Entscheidungen auf der Homepage des BVerwG bin ich übrigens auf folgenden Schutzrechts-Hinweis gestoßen:

QUOTE:
Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.
* ElGraf 06.12.2008 14:07
Welche bestehenden Regelungen des UrhG und BDSG/TMG werden denn unterlaufen, wenn eine öffentliche Sache für die kommerzielle Nutzung nur begrenzt "geöffnet" wird?

Die einzige echte Bindung besteht, so weit ich das überblicke, in Form des Art. 3 I GG.
* Jens Ferner 06.12.2008 14:08
@Simon:
"Die Frage, ob die Behörde die genannte Äußerung tätigen durfte? "

Ja, das ist die Frage, die ich vordergründig behandle. Alles andere sind nur Nebenfragen für mich - und wie ich sehe, kommst du da ja zum gleichen Ergebnis wie ich. Jetzt bleibt nur noch die Frage, wer das Rechtsmittel einlegt LOL

Insgesamt aber bin ich davon überzeugt, dass diejenigen, die diesen Satz dahin schreiben, gar nicht an uns oder den Anwalt denken, der sich ein oder zwei Urteile auf die Webseite kopiert oder für die Kanzlei recherchiert (was ja davon erfasst wäre). Ich habe das Gefühl, da wollt jemand ausschliessen, dass die DB in der Gesamtheit kopiert und weiterverkauft wird, etwa als CD-Datenbank. Das wäre ja dann in der Tat mal zu prüfen - doch auch mit Blick darauf ist die immer wieder gewählte Formulierung mehr als unglücklich.
* ElGraf 06.12.2008 14:11
QUOTE:
Ich habe das Gefühl, da wollt jemand ausschliessen, dass die DB in der Gesamtheit kopiert und weiterverkauft wird, etwa als CD-Datenbank.

Genau so ist es vermutlich. Und ich würde es im Grundsatz für rechtmäßig halten.

@SImon: Das wurde schon für gemeindliche Diskussionsforen diskutiert, ist insofern nicht ganz so neu.
* Simon 06.12.2008 14:12
@Elgraf: Wir hatten uns überschnitten. Gesetzliche Bindungen sehe ich in § 169 GVG, § 5 UrhG und dem in Art. 20 III GG verankerten Rechtsstaatsprinzip.

Falls jemand an die BVerwGE-Sammlung rankommt, kann er ja dort auch mal das zitierte Urteil nachlesen.
* ElGraf 06.12.2008 14:15
Nochmal: Was sollte ein Gericht daran hindern, bei einer Serviceleistung (und eine solche ist die Datenbank) danach zu differenzieren, ob die Nutzung kommerziell erfolgt? Ich sehe in all den genannten Normen keinen Grund.
* Simon 06.12.2008 14:19
Weder § 5 UrhG noch die anderen genannten Normen differenzieren danach, ob die Nutzung gewerblich oder nicht-gewerblich erfolgt. Im Gegenteil: Die Nutzung von "amtlichen Werken", bzw. der Zugang zu Urteilen soll gerade auch denen eröffnet sein, die mit ihrer Verbreitung Geld verdienen (z.B. Presse oder juristische Fachverlage).

Insofern sehe ich hier keinen Spielraum dafür, gewerbliche Nutzungen auszuschließen.

Hinzu kommt die Bindung aus Art. 3 I GG: Hier werden gewerbliche und nichtgewerbliche Nutzer unterschiedlich behandelt. Vor dem oben genannten Hintergrund sehe ich die Differenzierung nicht gerechtfertigt (gebe aber zu, dass man das anders sehen kann).
* ElGraf 06.12.2008 14:38
§ 5 UrhG und die anderen Normen würde ich als schlicht nicht einschlägig betrachten. Bzgl. Art. 3 I GG sind wir uns ja einig, dass wir uns nicht einig sind. ;-)
* Simon 06.12.2008 15:02
Andere Ansicht BVerwG:

QUOTE:
Zutreffend sind die vorinstanzlichen Entscheidungen davon ausgegangen, daß allen Gerichten, somit auch den Instanzgerichten der Finanzgerichtsbarkeit, kraft Bundesverfassungsrechts die Aufgabe obliegt, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Insoweit handelt es sich bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen um eine öffentliche Aufgabe. Sie erfaßt alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann. (...)

Diese Pflicht folgt aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und auch aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung: Gerichtliche Entscheidungen konkretisieren die Regelungen der Gesetze; auch bilden sie das Recht fort (vgl. auch § 132 Abs. 4 GVG). (...)

Mit Recht hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang auch auf § 5 Abs. 1 UrhG hingewiesen. Soweit dort "Entscheidungen und amtliche Leitsätze" vom Urheberschutz ausgenommen und für gemeinfrei erklärt werden, wird damit zwar eine Pflicht zur Veröffentlichung nicht statuiert (vgl. Hirte a.a.O. S. 1700). Sie wird dort aber sehr wohl, wenn auch stillschweigend, als eine solche der Gerichtsverwaltung vorausgesetzt. (...)

Diese Publikationspflicht hat ihre Grundlage daneben auch in dem leitenden Grundsatz des Prozeßrechts der Öffentlichkeit gerichtlicher Verhandlungen und Urteilsverkündungen (vgl. u.a. § 55 VwGO i.V.m. §§ 169, 173 GVG), geht aber über diesen – wie ausgeführt – hinaus.


BVerwG, JurPC Web-Dok. 10/1998, Abs. 1 - 38
http://www.jurpc.de/rechtspr/19980010.htm />
:P
* Jens Ferner 06.12.2008 15:04
@elgraf: "Welche bestehenden Regelungen des UrhG und BDSG/TMG werden denn unterlaufen, wenn eine öffentliche Sache für die kommerzielle Nutzung nur begrenzt "geöffnet" wird?"

Das habe ich ja auch nicht behauptet - ich wollte nur ein anderes Beispiel geben. Manchmal sind Behörden ja der Meinung, einfach personenbezogene Daten speichern zu können, auch wenn die Gesetze etwas anderes klarstellen. Dann gibt es eben hinterher z.B. ein Urteil des AG/LG Berlin.

War nur ein Beispiel um zu zeigen, dass das Diskriminierungsverbot eben nicht die einzige Grenze ist.
* Jens Ferner 06.12.2008 15:08
Nochmals @elgraf:
"Nochmal: Was sollte ein Gericht daran hindern, bei einer Serviceleistung (und eine solche ist die Datenbank) danach zu differenzieren, ob die Nutzung kommerziell erfolgt?"

Ich stehe da deckungsgleich zu Simon unter #19: Der §5 UrhG alleine ist deutlich genug, die Verwaltung ist alleine via Art. 19 III GG an diesen Grundsatz gebunden. Dass ich für die Dtaenbank insgesamt eine Ausnahme mache liegt alleine darin, dass das UrhG eben diese Ausnahme (Schutz der gesamten Datenbank) selbst vorsieht. Mehr ist nach meiner aktuellen Sicht der Dinge nicht möglich.

Um ein bisschen zu zanken (auch wenn nicht Troll-Freitag ist): Ist die Nutzung eines Begriffes wie "nichtkommerziell" überhaupt mit dem Bestimmtheitsgebot in Einklang zu bringen? Ich weiss z.B. gar nicht, was da nun alles ausgeschlossen ist (Recherche eines Anwalts, private Homepage mit Werbung...). Aber das nur als kleiner Gag und Nebelkerze.
* ElGraf 06.12.2008 15:36
@Simon und BVerwG (zu dem meine Ansicht nicht im Widerspruch steht): Der Veröffentlichungspflicht kommt das Gericht nach. Weder in § 5 UrhG noch sonstwo steht aber, dass Gerichtsentscheidungen in Datenbankform veröffentlicht werden müssen und nirgendwo steht, dass die Verbreitung und kommerzielle Nutzung ohne Einwilligung erlaubt werden muss.

@JF22: OK

@JF23: Was sagt denn der § 5 UrhG so deutlich? Dass kein Urheberrechtsschutz besteht. OK. Immanente Veröffentlichungspflicht. Auch (noch) OK. Sonst was hier Relevantes? Sehe ich nicht.

Bezüglich der Frage, was nichtkommerziell und damit erlaubt ist: In der Tat schwierig, aber der Auslegung (bspw. systematisch hinsichtlich der Schranken des UrhG) zugänglich.
* Simon 06.12.2008 17:08
Das BVerwG sagt, dass aus § 5 UrhG eine Veröffentlichungspflicht für einzelne Entscheidungen folgt - nicht für alle Urteile insgesamt. Ich sehe das genauso.

Sobald die Verwaltung aber Urteile zugänglich macht, sehe ich keinen Spielraum mehr für eine Differenzierung zwischen "gewerblich" und "nichtgewerblich". Das folgt daraus, dass auch die zitierten Normen diese Differenzierung nicht vornehmen, bzw. sogar verhindern wollen.

Elgraf, mit "andere Ansicht BVerwG" bezog ich mich (ausschließlich) auf deinen Kommentar direkt vorher, in dem du gesagt hattest, die genannten Normen seien nicht einschlägig. Das BVerwG hat sie jedenfalls in einem sehr ähnlichen Fall für einschlägig gehalten.

@JF:

QUOTE:
Dass ich für die Dtaenbank insgesamt eine Ausnahme mache liegt alleine darin, dass das UrhG eben diese Ausnahme (Schutz der gesamten Datenbank) selbst vorsieht.


Der BGH will in der oben erwähnten Entscheidung § 5 UrhG auch auf den Datenbankschutz anwenden. Soweit es sich (wie hier) bei einer Datenbank um ein amtliches "Werk" handelt, wäre dies somit gemeinfrei. Der BGH hat die Frage aber nicht entschieden, sondern dem EuGH vorgelegt.
* ElGraf 07.12.2008 02:37
Ich bin immer noch nicht überzeugt, dass/warum aus § 5 UrhG ein Verbot der Differenzierung zwischen gewerblich und nichtgewerblich folgen soll. Dass die Differenzierung dort nicht vorkommt, muss nicht heißen, dass sie nicht gemacht werden darf/kann. Natürlich herrscht keine reine Vertragsfreiheit, aber über Art. 3 I GG geht die Bindung der Verwaltung hier auch nicht hinaus. Vielleicht sollte man einfach mal beim OLG nachfragen, was die sich dabei gedacht haben.
* Dr. Graf 07.12.2008 20:59
Es kann nach Ausweis der Kommentarliteratur zum Urheberrecht keinem Zweifel unterliegen, dass die Gemeinfreiheit amtlicher Werke ein Jedermannsrecht ist. Früher sprach man von Nachdrucksfreiheit und Nachdrucker waren (kommerzielle) Verlage.

Laut amtlicher Begründung fordert das öffentliche Interesse die möglichst weite Verbreitung solcher Werke. Daraus geht eindeutig hervor, dass auch die gewerbliche Verbreitung zulässig und erwünscht ist.

Ob amtliche Datenbanken von § 5 UrhG erfasst sind, wird der EuGH klären. Ein Datenbankschutz kann nicht das einzelne Urteil betreffen, entsprechende Lizenzverträge wären gemäß § 87 e unwirksam.

Wie einer der Vorposter halte ich aus der Sicht des öffentlichen Rechts für höchst fraglich, eine hinreichende Bestimmtheit der Unterscheidung gewerblich/nichtgewerblich anzunehmen. Ist der Download in einer Rechtsanwaltskanzlei gewerblich? Ist es die wissenschaftliche Publikation in einer Zeitschrift des kommerziellen Beck-Verlags? Was ist überhaupt Nutzung? ist der urheberrechtliche Nutzungsbegriff zugrundezulegen oder ist schon das Anschauen oder mit dem Kanzleikollegen drüber reden "nutzen"?

Ums mal deutlich zu sagen: Fast alle deutschen Gerichte, die kostenfrei im Internet zugängliche Urteilsdatenbanken

http://archiv.twoday.net/stories/566968/ />
oder Urteilsseiten unterhalten, setzen sich in skandalöser Weise über die Grundsatzentscheidung des Bundesgesetzgebers in
§ 5 UrhG hinweg. Es ist an der Zeit, ihnen dafür mal auf die Finger zu klopfen.
* ElGraf 08.12.2008 02:25
@Dr. Graf: Cool, die Namensähnlichkeit war mir bislang überhaupt nicht so aufgefallen ;-).

Wie dem auch sei: Die Argumente sind ausgetauscht, Rechtswidriges oder gar Skandalöses kann ich nach wie vor nicht erkennen.
* Dr. Graf 15.12.2008 15:55
Ich hatte die Verantwortlichen gebeten, die Rechtsgrundlage des Vermerks anzugeben, was diese abgelehnt haben ("dass eine Beteiligung an der genannten Diskussion von hier aus nicht beabsichtigt ist"). Es ist ein starkes Stück, dass eine deutsche Behörde auf Anfrage nicht bereit ist, die Rechtsgrundlage eines Eingriffs zu benennen.
* Simon 15.12.2008 16:12
Das ist nicht nur ein starkes Stück, das ist rechtlich auch fragwürdig: Eventuell möchten Sie Ihre Anfrage unter Bezug auf Art. 17 GG wiederholen? Dann können Sie die Antwort ggf. sogar einklagen.
* ElGraf 16.12.2008 11:14
@29: Ich halte es ja nach wie vor nicht für einen Eingriff.

Dennoch finde ich es ebenfalls sehr (!) schade, dass es kein Statement des Gerichts gibt.

(Ich hatte denen ebenfalls geschrieben und die gleiche Antwort wie Dr. Graf bekommen - vielleicht halten sie uns/mich für schizophren? ;-))
* Dr. Klaus Graf 19.12.2008 18:05
Ein Dr. ** antwortete mir auf meine "Beschwerde" beim Präsidenten des OLG:

"Bei der e-mail von Herrn ** vom 15.12.2008, auf die Sie Bezug nehmen, handelt es sich um eine schlichte Mitteilung, so dass für eine hiergegen in der Sache gerichtete „Beschwerde“ kein Raum sein dürfte. Auch vermag ich keine Verpflichtung zu erkennen, Ihnen eine Rechtsgrundlage für die auf der Internetseite des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen abrufbaren Informationen zur gewerblichen Nutzung von NRWE zu benennen.

Den hier vorliegenden Unterlagen ist nicht zu entnehmen, dass Sie selbst eine gewerbliche Nutzung der in NRWE eingestellten Entscheidungen beabsichtigen. Sollte dies allerdings doch der Fall sein, darf ich vorsorglich darauf aufmerksam machen, dass die Hinweise für die gewerbliche Nutzung der NRWE-Rechtsprechungsdatenbank in Kürze in einer überarbeiteten Fassung vorliegen werden. Die Nutzung von wesentlichen Teilen der Datenbank wird allerdings auch danach weiterhin der Zustimmung der Verfahrenspflegestelle bedürfen.

Abschließend weise ich darauf hin, dass sich die Verfahrenspflegestelle NRWE auch künftig nicht an abstrakten Diskussionen über die von Ihnen in Bezug genommenen Hinweise - die nach hiesiger Auffassung durchaus mit Recht und Gesetz in Einklang stehen - beteiligen wird. Für die Beantwortung von Fragen, die eine konkret beabsichtigte Nutzung von NRWE bzw. der dort abrufbaren Entscheidungen betreffen, steht Ihnen die Verfahrenspflegstelle selbstverständlich auch weiterhin zur Verfügung."

Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass er er sich doch mal Art. 17 GG anschauen sollte. Mir ist es im Rahmen von Art. 17 GG jederzeit erlaubt, formlose Rechtsbehelfe einzulegen. Wenn ich diese "Beschwerde" nenne, dann ist das mein gutes Recht, weil in der öffentlichen Verwaltung Beschwerden über das Fehlverhalten nun einmal so heisst. Und ich halte es für eine bodenlose Unverschämtheit, dass ein deutsches Gericht Rechtevermerke anbringen darf, ohne die Rechtsgrundlage angeben zu müssen.

** Kommentar nachträglich editiert (Simon)
* Simon 19.12.2008 18:38
Sie können ja versuchen, die Information einzuklagen. Ich persönlich sehe aber nach der Antwort-Email, die ja recht ausführlich ist, keinen weiteren Informationsanspruch mehr. Denkbar wäre jetzt nur noch die oben genannte Möglichkeit der Feststellungsklage, bzw. Unterlassungsklage. Ich sehe hier aber für keinen von uns ein Feststellungsinteresse. Insofern möchte ich mich auch korrigieren, was das Feststellungsinteresse von Telemedicus angeht: Wir handeln nicht "gewerblich", sind von dem Sperrvermerk also nicht betroffen.

Ich persönlich finde das Verhalten der Verfahrenspflegestelle auch nicht so schlimm. Da gibt es ganz andere Ärgernisse:

http://www.daten-speicherung.de/index.php/zypries-fuerchtet-diskussionen-um-vorratsdatenspeicherung/ />
Haben Sie den Absender der Email darauf aufmerksam gemacht, dass Sie die Email im Internet veröffentlichen wollen? Falls nicht, muss ich nämlich etwas kürzen...
* Simon 19.12.2008 18:42
Ach ja: Davon abgesehen kann man doch eigentlich zufrieden sein:.Die Damen und Herren von der Verfahrenspflegestelle haben die Diskussion hier gelesen und (nehme ich an) verstanden, dass es so nicht geht. Das reicht doch! :-)
* Simon 19.12.2008 19:18
Ich habe die Namensangaben aus dem Kommentar jetzt erst mal entfernt. Tut mir leid, aber in der gespannten Situation ist mir das zu riskant. :-(

Falls einer der Herren hier namentlich genannt werden möchte: Ich ergänze die Namen auf Anfrage auch gerne wieder.
* Dr. Klaus Graf 22.12.2008 03:06
Danke für die Zensur. Reichlich feige. Dass Amtsträger in Ausübung ihres Amtes Persönlichkeitsrechte geltend machen können, ist eine neuere Fehlentwicklung, für die ich keine Rechtsgrundlage sehe. Im übrigen ist der Hinweis, dass es noch wesentlich Schlimmeres gibt, geeignet, jegliche Kritik an allem zu unterdrücken, da es immer etwas Schlimmeres gibt. Aber das passt ja auch gut zu der verrotteten Zunft, der Sie angehören.
* Anja 22.12.2008 09:09
Ich gebe Ihnen insofern Recht: In der Öffentlichkeit stehende Leute, die kritikwürdiges Verhalten an den Tag legen, müssen selbstverständlich mit öffentlicher Kritik rechnen und sie akzeptieren. Dennoch finde ich, dass Sie uns unrecht tun. Wir sind allesamt Studenten und finanziell nicht so gut ausgestattet, dass wir es auf Rechtsstreitigkeiten anlegen könnten und es zu Beginn unserer beruflichen Laufbahn wollten. Es ist unfair uns als mutlos und feige, erst recht als "verrotten" zu bezeichnen - wenn Sie uns wirklich lesen und unsere Projekte verfolgen würden, wüssten Sie, dass das nicht zutrifft.
* Simon 22.12.2008 09:21
Herr Graf, ich hatte doch geschrieben "tut mir leid". ;-)

Wie wär´s damit: Sie veröffentlichen den Kommentar bei sich im Blog, einschließlich Namen. Dann verweisen Sie per Kommentar von hier, und ich schreibe hier dann dazu, dass wir uns die Äußerungen nicht zu eigen machen.

Um noch was zur Rechtsgrundlage zu sagen: Amtsträger handeln eben nicht nur in Ausübung ihres Amtes, sondern sind auch private Personen. Wenn diese Privatpersonen keine eigene Web-Präsenz haben, dann erscheint so ein Blog-Kommentar bei Google schnell auf Platz 1. Und dann werden sich diese Privatpersonen (zumal es sich ja anscheinend um Juristen handelt) sicherlich fragen, ob sie gegen die Veröffentlichung etwas tun können. Kurz gesagt: Ja, können sie. Mehr zur Wiedergabe von fremden Schreiben in Blogs:

http://www.rechtzweinull.de/index.php?/archives/81-Rechtliche-Zulaessigkeit-der-Veroeffentlichungen-von-E-Mails-im-Internet.html />
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2008/28_O_157_08urteil20080528.html
* Hans-Peter 23.12.2008 10:49
Gibt es vielleicht einen privaten Exklusivvertrag eines leitenden Beamten mit einem kommerziellen Verwerter der Datenzusammenstellung (umgangssprachlich auch als "Schmiergeldzuwendung" bezeichnet)?
* Malte S. 23.12.2008 15:50
@Hans-Peter: Einige Bundesländer haben ja juris-Systeme für ihre Entscheidungssammlungen laufen (z.B. Brandenburg). Bei NRWE dürfte auch in irgendeiner Form ein Privater eingebunden sein. Aber natürlich kann ein solcher Exklusivvertrag nicht wirksam sein, wenn kein Urheberrecht besteht, das übertragen werden könnte.

@Simon: Es ist dennoch eine absolute Fehlentwicklung, dass Beamte sich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit auf ein APR berufen können. So lange sie nur genannt werden, weil damit eine Funktionsbezeichnung bewirkt wird, ist es unsinnig, überhaupt den SB des APR zu eröffnen.
Sie haben sich dafür entschieden, im Staatsdienst tätig zu sein. Ob das tatsächlich die manchmal vorgebrachten Vorteile mit sich bringt ist mE völlig egal. Wer sich für den Staatsdienst entscheidet muss auch bereit sein, mit seinem Namen diesen Staat zu repräsentieren; in der Berichterstattung mithin als Bestandteil des Staates aufzutauchen. Wer das nicht will, soll doch bitte einen anderen Beruf ergreifen.
* Adrian 23.12.2008 17:09
@Malte: Das mag alles sein und man kann über diese Rechtsfrage auch sicherlich trefflich streiten. Allerdings bitte ich schon zu respektieren, dass wir auf Telemedicus selbst entscheiden müssen, welches Haftungsrisiko wir eingehen und ob wir bereit sind, diese Rechtsfragen notfalls auch vor Gericht zu erörtern.

Ich halte es jedenfalls für völlig unangebracht, ihn und uns deshalb als feige zu bezeichnen und ausfallend zu werden, wie Herr Doktor Graf.
* Benjamin Bremert 23.12.2008 18:28
Wieso hier soviel Wert auf Namensnennung gelegt wird, erschließt sich mir leider auch nicht - immerhin geht es hier um einen Standpunkt des OLG Köln. Einen einzelnen Richter an den Pranger zu stellen halte ich für unsachlich.

Ich kann mir allerdings vorstellen, dass die betr. Stellen demnächst in Sachen NRW-Justizdatenbank eine Chance bekommen ihre Einstellung zu überdenken und ihre Gründe näher auszuführen.
* Simon 23.12.2008 19:30
In der Antwort steht ja, dass sie den Rechte-Hinweis ändern wollen. Mehr will ja keiner. (Also, fast keiner.) ;-)

Ich persönlich halte es übrigens für keine Fehlentwicklung, wenn auch Beamte vom Schutzbereich des APR umfasst sind. Wie gesagt: Auch Beamte sind Privatpersonen, nicht jeder Lebensbereich ist ihrem beruflichen Wirken zugewiesen. Ihren Namen, insbesondere, tragen sie auch als Private. Und vor allem als Private sind sie darauf angewiesen, dass ihr Google-Image einigermaßen sauber bleibt.

Das Problem an dem Kommentar ist, dass niemand, der den betreffenden Namen googelt, nachprüfen oder nachvollziehen kann, was von der Geschichte hier stimmt und was nicht. Jedenfalls entsteht aber der Eindruck, dass die beiden Beamten ihren Job nicht richtig machen - was möglicherweise nicht stimmt. Noch dazu löst die formulierte Kritik häufig noch wesentlich krassere Reaktionen aus - siehe den Kommentar von Hans-Peter.

Natürlich muss hier mit einfließen, dass Kritik am Wirken von Staatsdienern möglich sein muss, das folgt sowohl aus dem Demokratieprinzip als auch aus der Meinungsfreiheit. Aber, ist dazu die Namensnennung wirklich nötig? Insbesondere, wenn es nicht um Beamte handelt, die irgendein politisches Amt erfüllen? Hätte man die Beamten nicht vorher darauf hinweisen können, dass man ihre Emails namentlich zitieren will?

Ich würde die Chancen für die Beamten, hier mit einem Unterlassungsanspruch durchzukommen, ca. auf 50 % schätzen. Möglicherweise etwas besser, wenn man berücksichtigt, dass die Herren im Justizapparat zu Hause sind, und wir nicht.

Ich weiß nicht, ob Herr Dr. Graf das, nachdem ich ihn auf die rechtlichen Hintergründe hingewiesen habe, auch so sieht. Jedenfalls hat er meinen Kompromissvorschlag aber ignoriert und den Kommentar nicht bei sich veröffentlicht. Bei uns war das "feige", was ist es in seinem Fall?

Frohe Weihnachten! :-)
* Dr. Klaus Graf 26.12.2008 03:28
Ich warte jetzt erst einmal ab, was die IFG-Beauftragte, das Ministerium und der Landtag von NRW zu der Sache sagen.

PS: Anderes Thema
http://archiv.twoday.net/stories/5408482/
* Simon 26.12.2008 15:49
* ElGraf 02.04.2009 21:33
Nur weil mir der gerade über den Weg gelaufen kam: Es gibt einen Aufsatz von Bohne (seines Zeichens Assistent am ITM...), der sich mit diesem Thema in der NVwZ auseinandersetzt.
These desselben:
QUOTE:
Die kommerzielle Nutzung von Gerichtsentscheidungen trägt zur Transparenz des Rechtssystems bei und ermöglicht es darüber hinaus, dass Datenbankanbieter einen Mehrwert für ihre Nutzer schaffen.

Fundstelle: NVwZ 2007, 656.

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