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+++ Einstweilige Verfügung: Deutsche Wikipedia gesperrt

+++ Bundestag beschließt BKA-Gesetz

+++ Intranet-Paragraph erneut verlängert

+++ ZAK entzieht zwei türkischsprachigen Sendern die Zulassung

+++ RTL2 verklagt ProSieben/Sat.1 und RTL wegen rechtswidriger Werbeabsprachen

+++ ZAK beschließt neue Gewinnspielsatzung

+++ WIPO will Verhandlungen über Rundfunkvertrag wieder aufnehmen

Einstweilige Verfügung: Deutsche Wikipedia gesperrt
Das Landgericht Lübeck hat eine Einstweilige Verfügung erlassen, die es dem deutschen Wikimedia e.V. verbietet, die Domain wikipedia.de auf die deutschsprachige Wikipedia weiterzuleiten. Antragsteller war der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann („Die Linke“), der sich damit gegen bestimmte Äußerungen wehren will, die auf der Wikipedia über ihn verbreitet werden. Wikimedia Deutschland wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.
Die wichtigsten Fakten im Überblick bei Telemedicus.

Bundestag beschließt BKA-Gesetz
Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche das neue, heftig umstrittene BKA-Gesetz beschlossen. Die Neuregelung beauftragt die Kriminalpolizei des Bundes jetzt auch mit der „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“. Dazu werden ihr neue Befugnisse erteilt. Unter anderem ist jetzt auch die Online-Durchsuchung im Gesetz geregelt. Das Gesetz muss jedoch noch vom Bundesrat abgesegnet werden. Ob es dafür aber eine Mehrheit gibt, ist derzeit noch unklar.
Die Details zum neuen BKA-Gesetz bei Telemedicus.

Intranet-Paragraph erneut verlängert
Der sog. „Intranet-Paragraph“ § 52a UrhG ist erneut bestätigt worden. Die Vorschrift erlaubt bestimmten Bildungs- und Forschungseinrichtigungen die öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke für einen begrenzten Personenkreis. Zum 31.12.2008 sollte die Regelung jedoch auslaufen. Nun wurde sie um weitere vier Jahre verlängert.
Die Meldung bei urheberrecht.org.

ZAK entzieht zwei türkischsprachigen Sendern die Zulassung
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat die Zulassung für die türkischsprachigen Sender „Kanal 7 INT“ und „tvt“ widerrufen. Begründung: Die Veranstalterin habe gegen „maßgebliche Bestimmungen der Zulassungsbescheide“ verstoßen und sei weder finanziell noch personell in der Lage, die Bestimmungen in der Zukunft einzuhalten. Maßgeblich für die Entscheidung sei einerseits, dass die Verantwortung für das Programm nicht mehr von Deutschland aus wahrgenommen werde, andererseits, dass ehemalige Verantwortliche zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden.
Zur Pressemeldung der ALM.

RTL2 verklagt ProSieben/Sat.1 wegen rechtswidriger Werbeabsprachen
Der bayrische Fernsehsender RTL2 hat beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen Tochterunternehmen von RTL und der ProSieben/Sat.1-Gruppe eingereicht. Hintergrund sind Rabattabsprachen, die die beiden Sendergruppen mit verschiedenen Werbeagenturen getroffen haben sollen. Bereits Anfang des Jahres ermittelte deshalb das Bundeskartellamt. RTL2 verlangt nun Schadensersatz für die entgangenen Werbeeinnahmen.
Die Details bei der SZ.

ZAK beschließt neue Gewinnspielsatzung
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Landesmedienanstalten haben eine neue Gewinnspielsatzung verabschiedet. Ziel ist die Verbesserung von Transparenz und Verbraucherschutz bei Fernsehgewinnspielen. Unter anderem muss der Ablauf solcher Gewinnspiele künftig dokumentiert und den Landesmedienanstalten auf Anfrage dargelegt werden. Außerdem kann nun bei Verstößen ein Bußgeld von bis zu 500.000 EUR verhängt werden.
Die Pressemeldung mit weiteren neuen Maßnahmen bei der ALM.

WIPO will Verhandlungen über Rundfunkvertrag wieder aufnehmen
Die Verhandlungen über einen Vertrag der World Intellectual Property Organization (WIPO) zu Rechten von Sendeunternehmen soll wieder aufgenommen werden. Der Vertrag soll den urheberrechtlichen Schutz von Sendeunternehmen an ihrem Rundfunksignal regeln. Die Verhandlungen waren im vergangenen Jahr zum Erliegen gekommen, weil sich die beteiligten Staaten nicht über den Umfang und die Reichweite dieses Schutzes einigen konnten.
Alle Hintergründe beim Institut für Urheber- und Medienrecht.

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