ARD: Streit um Gebührenverteilung geht weiter
Mit einer öffentlichen Erklärung haben der WDR, SWR, NDR und BR auf die Vorwürfe des RBB und verschiedener Politiker hinsichtlich des ARD-Finanzausgleichs reagiert. Aufgrund massiver Sparzwänge hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Einstellung des Fernsehmagazins Polylux sowie des Integrationsprogramm Radiomultikulti angekündigt. Als Grund für diesen Schritt wurden hohe Gebührenausfälle sowie die mangelnde Kooperationsbereitschaft der anderen ARD-Anstalten angeführt. Gefordert wird daher eine gerechtere Aufteilung der Gebührengelder. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) soll der Politik hierzu einen Vorschlag unterbreiten (Telemedicus berichtete).
Grenze der Belastbarkeit erreicht
WDR, SWR, NDR und BR fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt: „Noch nie in der Geschichte der ARD mussten die vier größten ARD-Anstalten so viele Lasten für die mittleren und kleineren ARD-Anstalten tragen wie heute“, beklagen die Intendanten der Rundfunkanstalten in dem Papier. Im Rahmen der sog. Bonner Beschlüsse, hätten sich die Intendantinnen und Intendanten der ARD auf den internen Finanzausgleich für die Gebührenperiode 2009 bis 2012 geeinigt. Dabei sei den nehmenden Anstalten SR und Radio Bremen Unterstützung durch die vier größten ARD-Anstalten zugesichert worden. Zudem habe man sich auf zusätzliche finanzielle Entlastungen der mittleren Anstalten MDR, HR und RBB bei der Erfüllung ihrer Gemeinschaftsaufgaben geeinigt. Diese Unterstützung sei nur durch eine wirtschaftliche Arbeitsweise möglich geworden, verbunden mit „massiven Einsparungen“ und einem „enormen Stellenabbau“. Die vier Anstalten BR, NDR, SWR und WDR hätten mit diesem Kompromiss die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht. Zumal man selber mit Gebührenausfällen zu kämpfen habe: Strukturschwache Regionen mit einer hohen Gebührenausfallquote gebe es in nahezu jedem Sendegebiet.
Solidargemeinschaft in Gefahr
„Wer gegen diesen einstimmig gefassten Kompromiss die Politik in Stellung bringt, redet einen Eingriff in die Autonomie der Rundfunkanstalten herbei“, so die Senderchefs. Das gefährde nicht nur die bewiesene Solidarität innerhalb der ARD, sondern die Handlungsfähigkeit des Senderverbundes insgesamt. Rundfunkgebühren seien keine Subventionen, sondern die Grundlage für gutes Programm. Das System der Gebührenfinanzierung diene dazu, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt zu erhalten. BR-Intendant Thomas Gruber:
“ Die ARD ist eine Solidargemeinschaft und sie hat dies in mehr als 50 Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Damit dies so bleibt, dürfen aber auch die Kräfte der großen Anstalten nicht überfordert werden. Der Ruf nach einem Systemwechsel bei der Gebührenverteilung gefährdet die Einheitsgebühr und überfordert die Solidarkraft der größeren Sender. Auch Hilfeleistung muss man sich leisten können.“
