Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 25.02.2016 über eine Anordnung seitens des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zur Deaktivierung der Facebook-Fanpage eines privaten Bildungsunternehmens aus Schleswig-Holstein zu entscheiden. Kernfrage war, ob den Inhaber einer Fanpage eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit trifft, sofern das Unternehmen, das die Fanpage-Infrastruktur bereitstellt, sich nicht datenschutzkonform verhält. Konkret moniert hatte das ULD die Erfassung von Nutzerdaten durch Facebook ohne entsprechende Aufklärung oder Einwilligung der Nutzer. Da das BVerwG allerdings Klärungsbedarf zu den europarechtlichen Vorgaben sah, kam es zunächst nur zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof.
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+++ LG Berlin: Leistungsschutzrechtsklage abgewiesen

+++ Parlamentsgutachten demnächst öffentlich zugänglich

+++ Gutachten zum Umbrella-Agreement veröffentlicht

+++ Hamburger Datenschutzbeauftragter kritisiert „Hooligan-Datei”

+++ Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkstaatsvertrag
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Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M.

Die Chemnitzer Freie Presse hat gestern mitgeteilt, dass sie Klage gegen die Stadt Burgstädt beim Verwaltungsgericht Chemnitz erhoben hat. Hintergrund ist, dass die Stadt am 27.01.2016 Pressevertreter von einer örtlichen Einwohnerversammlung ausgeschlossen und lediglich am Folgetag zu einer Pressekonferenz eingeladen hatte. Nunmehr möchte der Verlag vom Gericht festgestellt haben, dass dieser Ausschluss der Medienvertreter unzulässig war. Mittlerweile hat sich sogar das Sächsische Innenministerium geäußert und erklärt, dass ein Rechtsanspruch auf Teilnahme nicht bestehe. Aber gibt es einen solchen Anspruch für die Presse tatsächlich nicht?
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+++ Google setzt Recht auf Vergessenwerden bald weitläufiger um

+++ Auch Unternehmen in öffentlicher Hand müssen der Presse Auskunft erteilen

+++ Referentenentwurf einer BSI-Kritisverordnung veröffentlicht

+++ Videoüberwachung im Hannoveraner Nahverkehr: Datenschützer scheitern mit Verbot

+++ LG Hamburg untersagt Facebook-Nutzer Hasskommentar gegen Dunja Hayali

+++ Umgehung des Geoblocking: Paypal sperrt Konto von VPN-Anbieter
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Was steht bei Google auf Rang eins, was auf Rang zehn – und warum? Diktiert mir meine Facebook-Timeline, was mich zu interessieren hat? Immer wieder werfen kleine Unregelmäßigkeiten in Such- und Relevanzalgorithmen die Frage auf: Muss ein Gesetz die großen Inhaltevermittler unserer Zeit zur Neutralität zwingen, oder zumindest zu einer Nichtdiskriminierung von Inhalten?

Exemplarisch hierfür steht ein aktueller Fall um Google Autocomplete.
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Diese Woche hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf einer BSI-Kritisverordnung (PDF) veröffentlicht. Dort soll festgelegt werden, welche Anlagen als kritische Infrastrukturen gelten. Die Folge: Die Betreiber dieser Anlagen müssen zum Beispiel nach § 8b Abs. 4 BSIG bestimmte Vorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden und weitere besondere regulatorische Pflichten erfüllen. Hier eine kurze Erläuterung der Voraussetzungen, wann eine kritische Infrastruktur vorliegt.
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Ein Gastbeitrag von Pierre Schmitt

Viele Diensthandys dürfen auch privat genutzt werden. Das wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf: Wann muss das Handy eigentlich eingeschaltet sein? Wie steht es um die IT-Sicherheit, wenn das Smartphone sich beim privaten Surfen mit Malware infiziert? Darf der Arbeitgeber nachschauen, welche Gespräche der Arbeitnehmer geführt hat? Oder sogar die E-Mails des Arbeitnehmers checken?
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+++ EGMR: Haftung für Nutzerkommentare ist Einzelfallentscheidung

+++ EU und USA einigen sich auf Safe Harbor-Neuregelung „Privacy Shield“

+++ AG Potsdam: Unterlassungsanspruch bei Überflug eines Grundstücks mit Kameradrohne

+++ LG Potsdam: E-Plus darf Datenvolumen nicht beliebig drosseln

+++ BGH-Entscheidungen zu Netzsperren-Pflicht von Access-Providern im Volltext erschienen

+++ BVerwG: Verhandlung über Rundfunkbeitrag im März

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+++ 05. Februar: 5. Hamburger IT-Rechtstag "digital agenda", Hamburg

+++ 11. Februar: Industrie 4.0: DigitaleWirtschaft – analoges Recht?, Berlin

+++ 17. Februar: Open discussion on Internet fragmentation, Berlin

+++ 18. Februar: Sitzung des Fachausschusses Softwareschutz, München

+++ 18. Februar: 4. Münchner Datenschutztag "Privacy put into Practice", München

+++ 19. Februar: 5. DialogCamp, München

+++ 19./20. Februar: Symposium "Die kalifornische Herausforderung", Hamburg
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