+++ EuGH-Generalanwalt: Keine Urheberrechtsverletzung durch bloßes Verlinken

+++ Jan Böhmermanns Schmähgedicht: Staatsanwaltschaft ermittelt

+++ BGH zu Verdachtsberichten in Online-Archiven

+++ Datenschutzgrundverordnung in quasi-finaler Version veröffentlicht

+++ EuGH-Richter zweifeln an Rechtmäßigkeit der Speicherung von Fluggastdaten
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Die lawyer-linguist-Fassungen der Datenschutzgrundverordnung und der Datenschutz-Richtlinie für Polizei und Strafjustiz sind nun da. Die Texte dienen zugleich der ersten Lesung des Rates für beide Gesetzgebungsverfahren. Es handelt sich hier mit hoher Wahrscheinlichkeit um die finalen Texte.
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+++ 08. April: Arbeitssitzung des Instituts für Urheber- und Medienrecht, München

+++ 12. April: eco Politikfrühstück zu OTT-Diensten, Berlin

+++ 14. April: "Der unsichtbare Dritte" - Zur rechtlichen- und Marktsituation von Media- und Data-Agenturen, Kiel

+++ 14./15. April: 15. @kit-Kongress – 5. Forum "Kommunikation & Recht", Berlin

+++ 14./15. April: for..net Symposium, Passau

+++ 19. April: Karlsruher Dialog zum Informationsrecht, Karlsruhe

+++ 19./20. April: a-i3/BSI-Symposium, Bochum

+++ 21. April: "Intermediäre im Fokus des Gesetzgebers – auf dem Weg zur Reform des Haftungsregimes bei CloudServices, Social Media und mehr?", Köln

+++ 28./29. April: 3. Deutscher IT-Rechtstag, Berlin

+++ 30. April: 40 Jahre DGRI: Beiratstagung, Frankfurt a.M.
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Das vorliegende Handbuch beschäftigt sich mit Compliance und Unternehmenskriminalität. Der Herausgeber, Prof. Dr. Thomas Rotsch, hat eine Vielzahl an Autoren um sich gescharrt und ein mächtiges Werk geschaffen. Materiell-rechtlich werden viele Rechtsgebiete behandelt, die auch einen starken Bezug zum Recht der Informationsgesellschaft haben. Das Ergebnis wird seinem wissenschaftlichen Anspruch vollkommen gerecht und bereichert mit seinem Ansatz die Compliance-Literatur.
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Der Bundesgerichtshof hat heute ein neues Bewertungssystem für Urteile eingeführt. Künftig sollen Bürger Entscheidungen des BGH direkt auf dessen Webseite nach verschiedenen Kategorien bewerten können. Der BGH erhofft sich von dieser Evaluation eine bessere Einschätzung, wie die Urteile von Deutschlands höchstem ordentlichen Gericht in der Bevölkerung wahrgenommen werden. Ob die Bewertungen auch Einfluss auf interne Personalentscheidungen beim BGH haben sollen, ist derzeit noch unklar.
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Das Landgericht München I hat eine Klage der Süddeutschen Zeitung gegen den Werbeblocker Adblock Plus abgewiesen (Urteil vom 22.03.2016, Az. 33 O 5017/15). Damit folgt das Gericht dem bisherigen Trend in der Rechtsprechung, wonach der Vertrieb von Werbeblockern grundsätzlich als rechtskonform eingestuft wird. Die Eyeo GmbH als Hersteller von Adblock Plus hatte sich schon in der Vergangenheit in zahlreichen Gerichtsverfahren (erfolgreich) zu Wehr gesetzt.
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Ein Gastbeitrag von Dr. Christian Masch

Der Betreiber eines Online-Videorecorders hat gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemäß § 87 Abs. 5 UrhG. Werden nur einzelne Sendungen aufgezeichnet, liegt ein sog. „Rosinenprogramm“ vor, dessen Weiterleitung weder § 20b Abs. 1 noch § 87 Abs. 5 UrhG unterfällt. Die Zustimmung zu einer solchen Weitersendung liegt allein im Ermessen der Sendeunternehmen.
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+++ Bundesregierung beschließt Urheberrechtsnovelle

+++ Generalanwalt am EuGH gegen WLAN-Störerhaftung

+++ BVerwG: Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungsgemäß

+++ EGMR: Oliver Kahns Kinder haben keinen Anspruch auf Entschädigung

+++ Prozessbeginn nach „The Fappening”

+++ Russische Staatsanwaltschaft entfernt 8000 Webseiteninhalte
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