+++ EuGH: Keine erhöhten Telefongebühren bei Verbraucherverträgen

+++ Gutachten zum Presse-Leistungsschutzrecht: EU hat keine Regelungskompetenz

+++ Fake-News: BR-Intendant fordert strengere Gesetze

+++ OLG Dresden: Teilen eines Beitrags ist kein Zueigenmachen

+++ LG Köln: Expedias Bestpreisklausel ist nach der Vertikal-GVO freigestellt

+++ Reporter ohne Grenzen: Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung
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+++ 17.-18. März: 1. Rumänisch-Deutscher Workshop zum Europäischen Informationsrecht, Cluj-Napoca

+++ 22.-24. März: 5. Hamburger Datenschutztage, Hamburg

+++ 23. März: 5. Münchner Datenschutztag – "Sind wir bereit für die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)?", München

+++ 23. März: DLM-Symposium 2017: "Werbung ist tot! Es lebe die Werbung! Leitlinien moderner Regulierung für die Vermarktungsmodelle von morgen", Berlin

+++ 24.-25. März: 21. Deutsch-französisches Seminar: "Wirtschaft 4.0: Die Änderungen des Wirtschaftsrechts im Zeitalter der Digitalisierung", Düsseldorf

+++ 29. März: Digitaler Salon: "Million Bitcoin Baby!", Berlin


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+++ Asylbewerber mit unklarer Identität: Einsicht in Handys und Notebooks

+++ VGH Bayern: Blogs können journalistisch-redaktionelle Angebote sein

+++ Gesetzentwurf: Auslagerung von IT-Diensten bei Berufsgeheimnisträgern

+++ Initiative kritisiert Entwurf zum Wissenschaftsurheberrecht

+++ Volltext: KG zur Störerhaftung von Freifunkern

+++ LG Bielefeld zur Schutzfähigkeit von Tweets bei Alltagssprache

+++ VDS: Gutachten aus Bundestag im Volltext verfügbar
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Ein rechtliches Instrument, mit dem Musik im Netz legal genutzt und Künstler angemessen bezahlt werden, ist der heilige Gral des Urheberrechts. Im Feuilleton der FAZ wagten die Professoren Matthias Leistner und Axel Metzger im Januar einen neuen Versuch: Mehr Freiheiten für die Nutzer und mehr Pflichten für die Plattformen sollen zum Ende der illegalen Nutzung von Musik im Internet führen.

Ein begrüßenswerter Debattenanstoß – der das eigentliche Problem jedoch nur verschiebt, meint Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbands der Musikindustrie, im Gastbeitrag für Telemedicus.
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+++ Generalanwalt Maciej Szpunar zur Haftung von Filesharing-Plattformen

+++ LG Hamburg bestätigt teilweises Verbot des Schmähgedichts

+++ Presse-Leistungsschutzrecht: LG Berlin äußert Zweifel an Wirksamkeit

+++ Fake News auf Facebook: LG Würzburg startet mit mündlicher Verhandlung

+++ OLG Düsseldorf äußert Zweifel an Verbot von Bestpreisklauseln

+++ Google macht Datenschutzerklärung für Android-Apps zur Pflicht
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+++ Datenweitergabe an Facebook: vzbv verklagt WhatsApp

+++ EU-Kommission leitet Kartellverfahren im elektronischen Handel ein

+++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Auch neue Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

+++ BNetzA untersagt Vodafone Werbeschreiben in amtlicher Aufmachung

+++ Niedersächsische Justizministerin spricht sich für Verbot von Social Bots aus

+++ DSAnpG-EU: Bundesregierung beschließt Entwurf für neues Datenschutzgesetz

+++ Gericht in Philadelphia: FBI hat auch auf ausländischen Servern Datenzugriff
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+++ BGH: Aus für Print-Magazin "ARD Buffet"

+++ Datenschützer gegen verpflichtende Online-Ausweisfunktion

+++ Adblock Plus: Kölner Staatsanwaltschaft durchsucht Büro von Eyeo

+++ Bund verabschiedet sich vom Schriftformerfordernis in der Verwaltung

+++ ZCB nimmt Streaming-Plattformen vom Netz

+++ BReg: Gesetzentwurf zum autonomen Fahren

+++ Big Data und Datenschutz

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+++ 03. Februar: VI. Hamburger IT-Rechtstag, Hamburg

+++ 16. Februar: Data Debates #1: Freiheit und Privatsphäre, Berlin

+++ 17. Februar: 6. DialogCamp "Meet in the LawCloud", München

+++ 21./22. Februar: Net.Law.S 2017, Nürnberg

+++ 22./23. Februar: 23. Berliner Anwenderforum E-Government, Berlin
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