+++ 02.-04. Mai: re:publica TEN, Berlin

+++ 03. Mai: "Die Reform des Verbraucherdatenschutzes", Berlin

+++ 11. Mai: KJM im Dialog "Klartext zu Jugendschutzprogrammen: Sinn oder Unsinn?", Berlin

+++ 11. Mai: 20. Berliner Kolloquium "Der Datenmensch. Über Freiheit und Selbstbestimmung in der digitalen Welt", Berlin

+++ 11. Mai: IP/IT Open Mic "Prüfen, wenn der Arzt kommt – wie Netz-Provider immer weiter in die Pflicht genommen werden", Hamburg

+++ 11. Mai: Vortrag "Das globalisierte Internet als rechtsschutzfreier Raum?", Saarbrücken

+++ 17. Mai: Vortrag "Privacy by Design - Chancen, Risiken und Nebenwirkungen", Karlsruhe

+++ 19. Mai: Vortrag "Die Regulierung der IT-Sicherheit: Lösungsansätze und offene Baustellen in Deutschland und Europa", Saarbrücken

+++ 20. Mai: Workshop "The Role of Regulatory Authorities in the Governance of Data Protection", Berlin

+++ 23. Mai: Jahrestagung "Schnittstellen zwischen Medienrecht und Wirtschaftsrecht", Köln

+++ 03. Juni: Bird&Bird IT Lawcamp, Frankfurt a.M.
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+++ BVerfG: BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

+++ BGH: Keine pauschale Beteiligung der Verlage an Ausschüttungen der VG Wort

+++ EU-Kommission übersendet Google Beschwerdepunkte wegen Android

+++ OLG Frankfurt a.M. legt EuGH Fragen zu Selektivvertrieb und Luxusimage vor

+++ Bundesrat: Resolution für stärkere Regulierung von OTT-Diensten

+++ EU-Kommission: Adblocker-Detektoren fallen unter ePrivacy-Richtlinie
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Alexander Hanff, CEO von Think Privacy Inc., hat diese Woche auf Twitter ein interessantes Dokument veröffentlicht, welches für einiges Aufsehen gesorgt hat. Aus dem publik gemachten Schreiben der EU Kommission geht hervor, dass der Einsatz von Adblocker-Detektoren nach Ansicht der Kommission in den Anwendungsbereich der ePrivacy-Richtlinie fällt und sich hieran messen lassen muss. In einem Brief an Präsident Juncker hatte Hanff zuvor um eine Stellungnahme gebeten und unter anderem gefragt, inwiefern Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie für den Einsatz von Adblocker-Erkennungstechnik zu beachten ist.
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Die Bundesregierung hat das vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan beantragte Strafverfahren nach § 103 Strafgesetzbuch (StGB) gegen Böhmermann genehmigt – vorgeblich um den Weg frei für ein rechtsstaatliches Verfahren zu machen (siehe die Stellungnahmen bei der Presseschau auf Welt.de). Eine Vorverurteilung liegt in dieser Genehmigung laut Kanzlerin Merkel nicht. Fragwürdig ist ihre Entscheidung aber dennoch.
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat gestern beschlossen, dass dem Europäischen Gerichtshof verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Plattformvertrieb von Markenware vorgelegt werden (Az.: 11 U 96/14 (Kart)). Im Wesentlichen geht es um die Frage, ob die Sicherstellung eines "Luxusimages" ausreicht, um ein zulässiges selektives Vertriebssystem zu begründen. Eine der umstrittensten Fragen des Online-Vertriebs wird damit durch den EuGH entschieden werden müssen.
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Diese Woche hat der Bundestagsausschuss "Digitale Agenda" ein Fachgespräch zum Thema "Kartellrecht und Plattformen" veranstaltet, auf dem mehrere Experten aus Wissenschaft, Praxis und seitens interessierter Unternehmen teilgenommen haben. Im Ergebnis waren sich alle einig, dass die geltenden kartellrechtlichen Regelungen lediglich an einigen Stellen an Plattform-Sachverhalte angepasst werden müssten. Zum Beispiel verlangte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, eine klarstellende Regelung, dass eine Marktabgrenzung nicht allein deshalb ausscheide, weil nicht-entgeltliche Marktbeziehungen vorliegen. Auch die Rolle verbraucherschützender Regelungen im Wettbewerb wurde diskutiert. Dieser Aspekt hat vor allem wegen des derzeit laufenden Verfahrens des BKartA gegenüber Facebook wegen des Verdachts auf Konditionenmissbrauch besondere Bedeutung. Der Ausschuss hatte bereits vor der Anhörung mehrere Fragen formuliert (PDF), zu denen ergänzende schriftliche Stellungnahmen eingereicht wurden. Das Bundeskartellamt kündigte in seiner Stellungnahme an, dass demnächst der behördeninterne „Think Tank Internetplattformen” in einem Zwischenbericht den gegenwärtigen Diskussionsstand zu den verschiedenen aufgeworfenen Fragen darstellen werde.
Zur zusammenfassenden Pressemitteilung des BTADA.
Stellungnahme von Ansgar Baums (HP).
Stellungnahme von Dr. Michael Menz (Zalando).
Stellungnahme des BKartA.
Stellungnahme von Prof. Dr. Justus Haucap (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf).
Stellungnahme des VZBV.
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Auf iRights.info gehe ich der Frage nach, ob Stairway to Heaven ein Plagiat des Akkordriffs des Songs Taurus der US-Band Spirit ist. In der Tendenz verneine ich diese Frage:
  1. Das Taurus-Riff ist wohl kein Werk nach § 2 Abs. 2 UrhG: Das Gitarrenriff erreicht (in den mit Stairway übereinstimmenden Teilen) mangels individueller Komposition keine Schöpfungshöhe. Es handelt sich um eine Standard-Akkordabfolge, typisch im Latin-Bereich.
  2. Keine Bearbeitung bei unterstellter Werkqualität: Die Eigenart des Taurus-Riffs ist gering; das Stairway-Riff enthält etwa eine eigenständige Melodie im oberen Akkordvoicing – und entfernt sich schon deshalb als nachgeschaffenes Werk weit genug vom Ausgangsriff. Das entspricht der Formel, die den Grenzbereich zwischen Bearbeitung und freier Benutzung definiert: Je weniger individuell die Komposition, desto eher darf sich ein nachgeschaffenes Werk daran anlehnen.
  3. Die überbordende Monopolisierung einfacher Harmonien, Stilmittel und gefühlter Ähnlichkeiten ist eine bedenkliche Entwicklung. Das zeigt der Fall Blurred Lines/Got to give it up aus den USA, bei dem die Geschworenen die Unterscheidung zwischen Hommage und Plagiat verkannt haben.
  4. Standardharmonien sind freies Musikvokabular. Übereinstimmungen im Popbereich, herausgearbeitet etwa bei 4-Chord-Songs, sind eine musikalische Binsenweisheit.
Der Beitrag stellt Übereinstimmungen und Unterschiede der Riffs auch anhand von Musiknoten dar.
Zum Beitrag bei iRights.info.
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+++ EuGH-Generalanwalt: Keine Urheberrechtsverletzung durch bloßes Verlinken

+++ Jan Böhmermanns Schmähgedicht: Staatsanwaltschaft ermittelt

+++ BGH zu Verdachtsberichten in Online-Archiven

+++ Datenschutzgrundverordnung in quasi-finaler Version veröffentlicht

+++ EuGH-Richter zweifeln an Rechtmäßigkeit der Speicherung von Fluggastdaten
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