+++ Bundesregierung beschließt Urheberrechtsnovelle

+++ Generalanwalt am EuGH gegen WLAN-Störerhaftung

+++ BVerwG: Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungsgemäß

+++ EGMR: Oliver Kahns Kinder haben keinen Anspruch auf Entschädigung

+++ Prozessbeginn nach „The Fappening”

+++ Russische Staatsanwaltschaft entfernt 8000 Webseiteninhalte
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Ein Gastbeitrag von Dr. Reto Mantz

Am 16.3.2016 sind die sehnlich erwarteten Schlussanträge des EuGH im Verfahren McFadden / Sony veröffentlicht worden. Eine Gesamtübersicht der Dokumente zum Verfahren (C-484/14) findet sich hier.

Zum Verfahren und speziell dem Ausgangsverfahren vor dem LG München I, das dem EuGH eine Reihe Fragen vorgelegt hat, war schon berichtet worden (u.a hier und bei Mantz/Sassenberg, MMR 2015, 85).

Im folgenden sollen die Ausführungen des Generalanwalts kurz vorgestellt und jeweils rechtlich bewertet werden. Der Beitrag schließt mit der Betrachtung der Auswirkungen auf das geplante TMG-Änderungsgesetz und einem Ausblick.
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+++ BGH vertagt Entscheidung zur Verlegerbeteiligung an VG Wort Ausschüttungen

+++ Adblocker-Sperre von Bild.de vor dem LG Berlin

+++ VGH Baden-Württemberg: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

+++ Bundesregierung will weniger Telekom-Regulierung in Brüssel

+++ LG Düsseldorf: Like-Buttons ohne Hinweis und Einwilligung rechtswidrig

+++ ICANN stimmt über Unabhängigkeit von den USA ab
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+++ 02. März: Anwalt 4.0 - Rechtsanwälte und alternative Rechtsdienstleister, Frankfurt a.M.

+++ 07./08. März: Big Data und informationelle Selbstbestimmung – Eine Herausforderung für die politische Bildung, Bonn

+++ 09. März: Symposium "Privatheit und Datenschutz im Internationalen Vergleich", Frankfurt a.M.

+++ 10. März: Start-up Grind, Köln

+++ 17. März: DLM Symposium 2016 "Neue Nadelöhre – wer bestimmt unseren Zugang zu den Medien?", Berlin

+++ 31. März: "Die Europäische Datenschutzreform und ihre Auswirkungen auf Recht und Wirtschaft", München
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+++ Verdacht auf Konditionenmissbrauch: BKartA eröffnet Verfahren gegenüber Facebook

+++ BGH zum Umfang der Störerhaftung bei Ärzte-Bewertungsportalen – Jameda

+++ VG Hamburg gibt Facebooks Eilantrag gegen Pseudonymisierungs-Anordnung statt

+++ LG Frankfurt a.M.: KIA muss standardisierten Zugang zur Fahrzeug-Datenbank gewähren

+++ Vectoring im HVt-Nahbereich: EWE Tel erweitert Ausbauzusage für exklusiven Ausbau
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Autowerkstätten und Kfz-Teilehändler benötigen vom jeweiligen Hersteller eine Vielzahl an Daten für Ihr Geschäft. Aber was bleibt, wenn der Hersteller nicht kooperiert und Daten nur unzureichend preis gibt? Ende Januar hat das Landgericht Frankfurt am Main dem Autohersteller KIA aufgegeben, unabhängigen Marktteilnehmern den Zugang zu seiner VIN-Datenbank zu ermöglichen (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 21.01.2016, Az.: 2-03 O 505/13). Die bisherige Praxis von KIA sah lediglich vor, dass Fahrzeugdaten über ein Webformular mittels einer Suchmaske erhältlich waren. Dagegen klagte der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) und bekam nun recht. Unabhängige Autoteilehändler und Werkstädte können damit einfacher auf Fahrzeugdaten zugreifen. Eine Besprechung auf Basis des Urteils-Volltextes:
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Das Bundeskartellamt (BKartA) hat ein Verfahren gegenüber Facebook wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke eingeleitet. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Behörde von gestern hervor.

Demnach bestehe der Anfangsverdacht des sogenannten Konditionenmissbrauchs gegenüber den Nutzern – durch Nutzungsbedingungen, die gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Das BKartA hat erhebliche Zweifel, ob die Einwilligungen der Nutzer in die Datenerhebung und -nutzung nach nationalem Datenschutzrecht zulässig ist. Im weiteren Verlauf des Verfahrens will die Behörde eng mit verschiedenen Institutionen im Bereich Daten- und Verbraucherschutz sowie Wettbewerbsaufsicht zusammen arbeiten.
Zur Pressemitteilung des BKartA.
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Am Wochenende haben wir uns intern zur Telemedicus-Winterkonferenz in Köln getroffen. Neben einigen anderen Themen stand auch die Organisation der #soko16 auf der Agenda. Hier die Neuigkeiten in Kürze:

  • Geschäftsführer: Wir wollen einen eigenen Geschäftsführer für die #soko16 einsetzen. Hans-Christian Gräfe, langjähriger Autor bei Telemedicus und bereits bei den letzten Sommerkonferenzen unersetzlich, wird dieses Mal die Organisation bündeln.
  • Zeitplan: Der vorläufige Zeitplan steht. Wir wollen einige Anregungen von der letzten Sommerkonferenz umsetzen und dieses Jahr etwas mehr Zeit für Diskussionen ermöglichen.
  • Speaker: Wir haben bereits einige interessante Speaker gewinnen können – Professoren, Experten aus der Wirtschaft und spezialisierte Anwälte. Außerdem haben wir bereits eine Keynote-Speakerin.
  • Landing-Page: In den nächsten Wochen wird unsere Landing-Page online gehen. Dort finden Sie stets neue Informationen über Themen, Speaker und Abläufe.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten. Bleiben Sie dran oder folgen Sie uns auf Twitter (#soko16).
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