+++ 2. April: Fachanwaltsfortbildung Mobile Apps, Hamburg

+++ 2. April: Die normative Ordnung des Internets, Berlin

+++ 4./5. April: Injunctions and Flexibility in Patent Law, München

+++ 5. April: RAILS-Conference: “Governance of AI and Robotics”, Berlin

+++ 8. April: 4. Kongress Urheberrechtspolitik, Berlin

+++ 25. April: 6. Deutscher IT Rechtstag, Berlin

+++ 25. April: IGEDI Kolloqium: Besitz an Daten, Bochum
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Das EU-Parlament hat am Dienstagmittag die umstrittene Richtlinie zur Reform des Urheberrechts verabschiedet. Mit der Reform der fast 20 Jahre alten Urheberrechts-Richtlinie wollte man vor allem eines erreichen: Die Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter. Für die Reform stimmten 348 Abgeordnete, 247 waren dagegen, 36 enthielten sich. Ein Antrag, Änderungen zu einzelnen Artikeln nochmal zu erlauben, war (aufgrund eines Versehens) vorher gescheitert.
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+++ Europaweite Demonstrationen gegen Urheberrechtsreform

+++ Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Milliardenbußgeld gegen Google

+++ Bund mahnt FragDenStaat wegen Glyphosat-Gutachten ab

+++ EuGH: Schlussanträge zu Einwilligung bei Nutzung von Cookies

+++ Vorwürfe gegen Facebook wegen unverschlüsselter Passwörter
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The proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on copyright and related rights in the digital single market (Copyright Directive) has just been finalized and is scheduled to be voted on by the European parliament on Tuesday, March the 26th. The proposal has been met with intense debate and public as well as academic protest. In its controversy it may only be rivaled by another piece of legislation regarding the digital era: The General Data Protection Regulation (GDPR) which became applicable in May 2018. Both legal frameworks aren’t just linked by the controversy that surrounded them but are also intrinsically connected when it comes to processing personal data.
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Der Telemedicus e.V. sucht zum nächstmöglichen Termin eine studentische/wissenschaftliche Hilfskraft (m/w/d) im Bereich Medien- und IT-Recht mit einem Tätigkeitsumfang von etwa 20 Stunden/Monat.

Die Hilfskraft soll das Telemedicus-Team in der Alltagsarbeit unterstützen, vor allem bei der Organisation von Telemedicus-Projekten wie der Sommerkonferenz, der Urteilsdatenbank, der Veranstaltungsübersicht und der Pflege der verschiedenen Telemedicus-Ausspielwege. Hinzu kommt optional die Mitarbeit an Kooperationsprojekten sowie die Beteiligung an Veröffentlichungen.

Die Stelle ist zunächst auf 6 Monate befristet. Eine Verlängerung wird angestrebt. Einsatzort ist Berlin.

Zur Ausschreibung als PDF.
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+++ Bundesrat billigt Gesetzesentwurf gegen Darknet-Handelsplattformen

+++ Spotify reicht Kartellbeschwerde gegen Apple ein

+++ Entwurf für eine Whistleblower-Richtlinie

+++ 5G: VG Köln lehnt Eilanträge ab, Frequenzversteigerung kann beginnen

+++ CDU Vorschlag zur Urheberrechtsreform: Pauschallizenz statt Uploadfilter
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+++ OLG Hamburg: Linux-Entwickler scheitert mit Klage gegen VMware

+++ BfDI kritisiert Uploadfilter

+++ EuGH: Generalanwalt gegen Pflicht zur telefonischen Erreichbarkeit von Online-Händlern

+++ EU-Kommission fordert mehr Transparenz bei der Bekämpfung von Desinformation

+++ EuGH: BGH legt Fragen zum Auskunftsanspruch gegen YouTube vor

+++ Zensus 2021: Gesetzesentwurf für Durchführung über Volkszählung

+++ BfDI: Kelber kritisiert "Datensammelwut"

+++ eco veröffentlicht Whitepaper zum Crypto-Mining
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Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch beschäftigt derzeit die deutschen Arbeitsgerichte. Jüngst hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (17 Sa 11/18) einen großen deutschen Automobilkonzern zur Erteilung einer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO und einer Datenkopie im Sinne von Art. 15 Abs. 3 DSGVO verurteilt.

Diese Entscheidung ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum einen, weil der Kläger – eine hochrangige Führungskraft – die Auskunft und die Datenkopie im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses beansprucht hat. Und zum anderen, weil der Kläger Auskunft über eine spezielle Datenkategorie beansprucht hat, der im Arbeitsverhältnis regelmäßig eine besondere Sensibilität beigemessen wird: Seine persönlichen Leistungs- und Verhaltensdaten.

Daran wird deutlich, dass die datenschutzrechtliche Auskunft und das Recht auf Erteilung einer Datenkopie auch im Arbeitsverhältnis ein weites Anwendungsfeld besitzen. Anlass genug, sich mit dem Spannungsfeld „Arbeitsverhältnis – datenschutzrechtliche Auskunft“ näher zu befassen.

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