Autowerkstätten und Kfz-Teilehändler benötigen vom jeweiligen Hersteller eine Vielzahl an Daten für Ihr Geschäft. Aber was bleibt, wenn der Hersteller nicht kooperiert und Daten nur unzureichend preis gibt? Ende Januar hat das Landgericht Frankfurt am Main dem Autohersteller KIA aufgegeben, unabhängigen Marktteilnehmern den Zugang zu seiner VIN-Datenbank zu ermöglichen (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 21.01.2016, Az.: 2-03 O 505/13). Die bisherige Praxis von KIA sah lediglich vor, dass Fahrzeugdaten über ein Webformular mittels einer Suchmaske erhältlich waren. Dagegen klagte der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) und bekam nun recht. Unabhängige Autoteilehändler und Werkstädte können damit einfacher auf Fahrzeugdaten zugreifen. Eine Besprechung auf Basis des Urteils-Volltextes:
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Das Bundeskartellamt (BKartA) hat ein Verfahren gegenüber Facebook wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke eingeleitet. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Behörde von gestern hervor.

Demnach bestehe der Anfangsverdacht des sogenannten Konditionenmissbrauchs gegenüber den Nutzern – durch Nutzungsbedingungen, die gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Das BKartA hat erhebliche Zweifel, ob die Einwilligungen der Nutzer in die Datenerhebung und -nutzung nach nationalem Datenschutzrecht zulässig ist. Im weiteren Verlauf des Verfahrens will die Behörde eng mit verschiedenen Institutionen im Bereich Daten- und Verbraucherschutz sowie Wettbewerbsaufsicht zusammen arbeiten.
Zur Pressemitteilung des BKartA.
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Am Wochenende haben wir uns intern zur Telemedicus-Winterkonferenz in Köln getroffen. Neben einigen anderen Themen stand auch die Organisation der #soko16 auf der Agenda. Hier die Neuigkeiten in Kürze:

  • Geschäftsführer: Wir wollen einen eigenen Geschäftsführer für die #soko16 einsetzen. Hans-Christian Gräfe, langjähriger Autor bei Telemedicus und bereits bei den letzten Sommerkonferenzen unersetzlich, wird dieses Mal die Organisation bündeln.
  • Zeitplan: Der vorläufige Zeitplan steht. Wir wollen einige Anregungen von der letzten Sommerkonferenz umsetzen und dieses Jahr etwas mehr Zeit für Diskussionen ermöglichen.
  • Speaker: Wir haben bereits einige interessante Speaker gewinnen können – Professoren, Experten aus der Wirtschaft und spezialisierte Anwälte. Außerdem haben wir bereits eine Keynote-Speakerin.
  • Landing-Page: In den nächsten Wochen wird unsere Landing-Page online gehen. Dort finden Sie stets neue Informationen über Themen, Speaker und Abläufe.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten. Bleiben Sie dran oder folgen Sie uns auf Twitter (#soko16).
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+++ Diskussion um iPhone-Sperre hält an

+++ BVerwG: Kanzleramt muss Informationen aus Nachrichtendienste nicht herausgeben

+++ Datenschutz: EuGH soll Verantwortlichkeit bei Facebook-Fanpages klären

+++ Bundesrat: Verfassungsfeindliche Propaganda im Internet bekämpfen

+++ Neuer Bundestrojaner genehmigt

+++ BGH erklärt Strafrichter wegen Facebook-Profils für befangen

+++ DJ wehrt sich gegen Nutzung eines Songs durch AfD
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Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 25.02.2016 über eine Anordnung seitens des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zur Deaktivierung der Facebook-Fanpage eines privaten Bildungsunternehmens aus Schleswig-Holstein zu entscheiden. Kernfrage war, ob den Inhaber einer Fanpage eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit trifft, sofern das Unternehmen, das die Fanpage-Infrastruktur bereitstellt, sich nicht datenschutzkonform verhält. Konkret moniert hatte das ULD die Erfassung von Nutzerdaten durch Facebook ohne entsprechende Aufklärung oder Einwilligung der Nutzer. Da das BVerwG allerdings Klärungsbedarf zu den europarechtlichen Vorgaben sah, kam es zunächst nur zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof.
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+++ LG Berlin: Leistungsschutzrechtsklage abgewiesen

+++ Parlamentsgutachten demnächst öffentlich zugänglich

+++ Gutachten zum Umbrella-Agreement veröffentlicht

+++ Hamburger Datenschutzbeauftragter kritisiert „Hooligan-Datei”

+++ Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkstaatsvertrag
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Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M.

Die Chemnitzer Freie Presse hat gestern mitgeteilt, dass sie Klage gegen die Stadt Burgstädt beim Verwaltungsgericht Chemnitz erhoben hat. Hintergrund ist, dass die Stadt am 27.01.2016 Pressevertreter von einer örtlichen Einwohnerversammlung ausgeschlossen und lediglich am Folgetag zu einer Pressekonferenz eingeladen hatte. Nunmehr möchte der Verlag vom Gericht festgestellt haben, dass dieser Ausschluss der Medienvertreter unzulässig war. Mittlerweile hat sich sogar das Sächsische Innenministerium geäußert und erklärt, dass ein Rechtsanspruch auf Teilnahme nicht bestehe. Aber gibt es einen solchen Anspruch für die Presse tatsächlich nicht?
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+++ Google setzt Recht auf Vergessenwerden bald weitläufiger um

+++ Auch Unternehmen in öffentlicher Hand müssen der Presse Auskunft erteilen

+++ Referentenentwurf einer BSI-Kritisverordnung veröffentlicht

+++ Videoüberwachung im Hannoveraner Nahverkehr: Datenschützer scheitern mit Verbot

+++ LG Hamburg untersagt Facebook-Nutzer Hasskommentar gegen Dunja Hayali

+++ Umgehung des Geoblocking: Paypal sperrt Konto von VPN-Anbieter
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Was steht bei Google auf Rang eins, was auf Rang zehn – und warum? Diktiert mir meine Facebook-Timeline, was mich zu interessieren hat? Immer wieder werfen kleine Unregelmäßigkeiten in Such- und Relevanzalgorithmen die Frage auf: Muss ein Gesetz die großen Inhaltevermittler unserer Zeit zur Neutralität zwingen, oder zumindest zu einer Nichtdiskriminierung von Inhalten?

Exemplarisch hierfür steht ein aktueller Fall um Google Autocomplete.
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