Das Landgericht München I hat eine Klage der Süddeutschen Zeitung gegen den Werbeblocker Adblock Plus abgewiesen (Urteil vom 22.03.2016, Az. 33 O 5017/15). Damit folgt das Gericht dem bisherigen Trend in der Rechtsprechung, wonach der Vertrieb von Werbeblockern grundsätzlich als rechtskonform eingestuft wird. Die Eyeo GmbH als Hersteller von Adblock Plus hatte sich schon in der Vergangenheit in zahlreichen Gerichtsverfahren (erfolgreich) zu Wehr gesetzt.
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Ein Gastbeitrag von Dr. Christian Masch

Der Betreiber eines Online-Videorecorders hat gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemäß § 87 Abs. 5 UrhG. Werden nur einzelne Sendungen aufgezeichnet, liegt ein sog. „Rosinenprogramm“ vor, dessen Weiterleitung weder § 20b Abs. 1 noch § 87 Abs. 5 UrhG unterfällt. Die Zustimmung zu einer solchen Weitersendung liegt allein im Ermessen der Sendeunternehmen.
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+++ Bundesregierung beschließt Urheberrechtsnovelle

+++ Generalanwalt am EuGH gegen WLAN-Störerhaftung

+++ BVerwG: Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungsgemäß

+++ EGMR: Oliver Kahns Kinder haben keinen Anspruch auf Entschädigung

+++ Prozessbeginn nach „The Fappening”

+++ Russische Staatsanwaltschaft entfernt 8000 Webseiteninhalte
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Ein Gastbeitrag von Dr. Reto Mantz

Am 16.3.2016 sind die sehnlich erwarteten Schlussanträge des EuGH im Verfahren McFadden / Sony veröffentlicht worden. Eine Gesamtübersicht der Dokumente zum Verfahren (C-484/14) findet sich hier.

Zum Verfahren und speziell dem Ausgangsverfahren vor dem LG München I, das dem EuGH eine Reihe Fragen vorgelegt hat, war schon berichtet worden (u.a hier und bei Mantz/Sassenberg, MMR 2015, 85).

Im folgenden sollen die Ausführungen des Generalanwalts kurz vorgestellt und jeweils rechtlich bewertet werden. Der Beitrag schließt mit der Betrachtung der Auswirkungen auf das geplante TMG-Änderungsgesetz und einem Ausblick.
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+++ BGH vertagt Entscheidung zur Verlegerbeteiligung an VG Wort Ausschüttungen

+++ Adblocker-Sperre von Bild.de vor dem LG Berlin

+++ VGH Baden-Württemberg: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

+++ Bundesregierung will weniger Telekom-Regulierung in Brüssel

+++ LG Düsseldorf: Like-Buttons ohne Hinweis und Einwilligung rechtswidrig

+++ ICANN stimmt über Unabhängigkeit von den USA ab
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+++ 02. März: Anwalt 4.0 - Rechtsanwälte und alternative Rechtsdienstleister, Frankfurt a.M.

+++ 07./08. März: Big Data und informationelle Selbstbestimmung – Eine Herausforderung für die politische Bildung, Bonn

+++ 09. März: Symposium "Privatheit und Datenschutz im Internationalen Vergleich", Frankfurt a.M.

+++ 10. März: Start-up Grind, Köln

+++ 17. März: DLM Symposium 2016 "Neue Nadelöhre – wer bestimmt unseren Zugang zu den Medien?", Berlin

+++ 31. März: "Die Europäische Datenschutzreform und ihre Auswirkungen auf Recht und Wirtschaft", München
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+++ Verdacht auf Konditionenmissbrauch: BKartA eröffnet Verfahren gegenüber Facebook

+++ BGH zum Umfang der Störerhaftung bei Ärzte-Bewertungsportalen – Jameda

+++ VG Hamburg gibt Facebooks Eilantrag gegen Pseudonymisierungs-Anordnung statt

+++ LG Frankfurt a.M.: KIA muss standardisierten Zugang zur Fahrzeug-Datenbank gewähren

+++ Vectoring im HVt-Nahbereich: EWE Tel erweitert Ausbauzusage für exklusiven Ausbau
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Autowerkstätten und Kfz-Teilehändler benötigen vom jeweiligen Hersteller eine Vielzahl an Daten für Ihr Geschäft. Aber was bleibt, wenn der Hersteller nicht kooperiert und Daten nur unzureichend preis gibt? Ende Januar hat das Landgericht Frankfurt am Main dem Autohersteller KIA aufgegeben, unabhängigen Marktteilnehmern den Zugang zu seiner VIN-Datenbank zu ermöglichen (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 21.01.2016, Az.: 2-03 O 505/13). Die bisherige Praxis von KIA sah lediglich vor, dass Fahrzeugdaten über ein Webformular mittels einer Suchmaske erhältlich waren. Dagegen klagte der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) und bekam nun recht. Unabhängige Autoteilehändler und Werkstädte können damit einfacher auf Fahrzeugdaten zugreifen. Eine Besprechung auf Basis des Urteils-Volltextes:
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