+++ 4. Februar: Ich weiß, was Du mit Deinem Computer getan hast, Nürnberg

+++ 7. Februar: IUM Symposium: Filtertechnologie, München

+++ 7. Februar: Rechtsprechung im Gewerblichen Rechtsschutz, Münster

+++ 10. Februar: Recht/iK – Algorithmen hassen das Grundgesetz, Berlin

+++ 10. Februar: Eigentum und Freiheit, Berlin

+++ 12. Februar: FAZ-Einspruch – Live-Podcast, Frankfurt

+++ 13.-14. Februar: Göttinger Forum IT-Recht, Göttingen

+++ 17. Februar: Urheber- und Leistungsschutzrechte an KI-generierten Werken, Berlin

+++ 19. Februar: Rechtliche Rahmenbedingungen der IT-Sicherheitsforschung, Berlin

+++ 20. -21. Februar: Tipping Points – Freiheit und Restriktion im Urheberrecht, Berlin

+++ 21. Februar: Hamburger IT-Rechtstag, Hamburg
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+++ Bundesverfassungsgericht verhandelt über Befugnisse des BND

+++ BGH: Yelp darf Bewertungen gewichten

+++ VDS: Generalanwalt hält nationale Gesetze für rechtswidrig

+++ Erster Diskussionsentwurf zur Urheberrechtsreform aus dem BMJV

+++ Mehr Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kinderpornographie

+++ Update fürs NetzDG aus dem BMJV
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+++ EuGH: Kein Weiterverkauf von gebrauchten E-Books ohne Zustimmung

+++ Generalanwalt zum Privacy Shield: Datenschutzbehörden in der Pflicht

+++ E-Commerce: Bundesrat fordert besseren Schutz gegen "Fake-Shops"

+++ Aufsichtsrüge: Datenansammlung bei der Berliner Polizei

+++ Mehr Personal für BKA und Verfassungsschutz

+++ Datenschutz: Amazon, Spotify und Netflix schneiden in EU schlecht ab

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Das BVerfG hat mit seinen beiden am 27.11.2019 veröffentlichten Beschlüssen für frischen Wind beim Thema „Recht auf Vergessen(werden)“ gesorgt. Es entschied dabei über zwei Verfassungsbeschwerden: „Recht auf Vergessen I” (1 BvR 16/13) und „Recht auf Vergessen II” (1 BvR 276/17). Die Entscheidungen schienen auf den ersten Blick zwar vergleichbare Fälle zu betreffen, unterschieden sich auf den zweiten Blick jedoch in einigen Punkten grundsätzlich.

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Am 9. Oktober, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, tötete ein rechtsextremistisch motivierter Täter in Halle zwei Menschen. Dies geschah in direkter Umgebung zu einer Synagoge, in die er zuvor versucht hatte, einzudringen. Der Anschlag, der sich in eine Serie besorgniserregender Vorfälle in jüngster Vergangenheit einreiht, gab Anlass zu politischen Konsequenzen: Die Bundesregierung reagiere nun mit „konkreten Maßnahmen”, so Bundesinnenminister Seehofer, und weiter: „Das Signal ist klar: Wir handeln und lassen unseren Worten Taten folgen.” Am 30.10.2019 präsentierte die Bundesregierung dann ihr aus neun Punkten bestehendes „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität”.

Aber ist der 9-Punkte-Plan wirklich so konkret, wie die Bundesregierung suggeriert, oder vielleicht doch nur Symbolpolitik?
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