Verletzen Adblocker die Grundrechte von Medienunternehmen? Und welche verfassungsrechtlichen Vorgaben sind bei möglichen Verboten von Adblockern zu berücksichtigen?

Mit diesen Fragen hat sich der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio in einem hier erstmals veröffentlichten Gutachten befasst. Der Staatsrechtler kommt in dem von der Eyeo GmbH (Adblock Plus) in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass digitale Adblocker – auch mit einer entgeltlichen Whitelist-Funktion – verfassungsrechtlich zulässig sind und kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zum Schutz der Medienunternehmen besteht.
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August

+++ 18. August: VGBA European Summit 2016 @ Gamescom, Köln

+++ 31. August: Digitaler Salon: "Haters gonna hate?", Berlin

September

+++ 3.-4. September: Telemedicus Sommerkonferenz, Berlin

+++ 7. September: 2. Symposium Breitbandpolitik "Der Weg in die Gigabit-Gesellschaft"

+++ 8.-9. September: 6. NRW IT-Rechtstag, Köln

+++ 14.-17. September: 17. DSRI-Herbstakademie, Hamburg

+++ 21.-23. September: 25. Deut­scher EDV-Gerichtstag 2016, Saarbrücken

+++ 28. September: Digitaler Salon: "Game of Drones", Berlin

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+++ EuGH entscheidet zu Rechtswahlklausel in Online-Shop-AGB

+++ WLAN-Störerhaftung: TMG-Änderungsgesetz tritt in Kraft

+++ Bundesregierung fordert Zentralstelle für Entschlüsselung

+++ Startup-Verband kritisiert Leistungsschutzrecht

+++ Deutscher Olympischer Sportbund erwägt Hashtag-Verbot
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Die Electronic Frontier Foundation (EFF), eine amerikanische Bürgerrechtsorganisation, hat vor wenigen Tagen beim US District Court for the District of Columbia Klage gegen die amerikanische Regierung eingereicht. Anlass: Section 1201 des Digital Millenium Copyright Acts. Diese Norm betrifft die Ausstattung urheberrechtlich geschützter Werke mit einem technischen Kopierschutz – genau genommen das Verbot, diesen Kopierschutz zu umgehen.

Das Verfahren bringt eine spannende Debatte zur Nutzungsfreiheit im Urheberrecht in Schwung – vielleicht auch in Europa.
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Die Telemedicus Sommerkonferenz 2016 rückt näher. Rechtzeitig vorher präsentieren wir noch den Tagungsband der #soko15. Das Thema der letztjährigen Soko lautete: „Zwei Schritte vorwärts: Die Zukunft des Internetrechts”.

Ein kurzer Blick in das Inhaltsverzeichnis:

Das Berliner Gedankenexperiment – Zur Neuordnung des Urheberrechts in der
digitalen Welt

von Till Kreutzer

Internetrecht der Dinge
von Sven-Erik Heun und Simon Assion

Ist es Zeit für ein eigentumsähnliches immaterielles Recht an personenbezogenen Daten?
von Tina Krügel

Medienbruch und Sphärentheorie: Rückbesinnung auf Altbewährtes?
von Kai v. Lewinski

Brave New World: Grundrechtsschutz durch Technik
von Agata Królikowski

Rechtsfragen der Robotik
von Thomas Söbbing

Der Tagungsband ist unter der Creative Commons-Lizenz CC BY-NC-SA 3.0 DE erschienen. Wir bieten ihn als gebundenes Buch über den herkömmlichen Buchhandel an; spürbare Einnahmen erzielt unser Trägerverein Telemedicus e.V. aber nur bei Bestellungen über den Shop von epubli.

Gleichzeitig ist das Buch - Open Access - auch als PDF herunterladbar.

Wir bedanken uns bei allen, die zu unserer Sommerkonferenz und dem Tagungsband beigetragen haben!

Der Tagungsband der Telemedicus Sommerkonferenz 2015 "Zwei Schritte vorwärts: Die Zukunft des Internetrechts" als PDF zum Download.

Den Tagungsband als gebundenes Werk bestellen (25,00 EUR).
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„Hessen will Russen-Hacker per Gesetz stoppen”, lautete im Mai dieses Jahres die Schlagzeile einer großen deutschen Tageszeitung. Hessen hatte die Einführung eines Tatbestandes des „Digitalen Hausfriedensbruchs“ vorgeschlagen – das gleiche Bundesland, das auch die fragwürdige Erweiterung des Strafgesetzbuches um einen Tatbestand der „Datenhehlerei“ (§ 202d StGB) initiiert hatte.

Nun liegt ein entsprechender Gesetzentwurf dem Rechtsausschuss des Bundesrates vor (BR-Drs. 338/16). Das Vorhaben erweist sich als fragwürdig.
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+++ „Privacy Shield”: Das neue Datenabkommen mit den USA steht

+++ BVerfG lehnt Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung ab

+++ BGH: Kündigungsklausel von Elitepartner.de unwirksam

+++ EU-Kommission untersucht Werbegeschäft von Google

+++ Diskussion um Datenschutz bei „Pokémon Go”

+++ USA: Behörden bekommen keinen Direktzugriff auf Daten in der EU
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