Der Corona-Virus (Covid-19 bzw. "SARS-CoV-2") bewegt die Welt. Die wachsende Zahl der Infektionen verlangt, dass geeignete Abwehrmaßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern getroffen werden. Viele Unternehmen wollen hierzu beitragen und dadurch auch vermeiden, dass es zu Standortschließungen kommt. Einige der Maßnahmen beinhalten dabei auch das Erheben von Gesundheitsdaten; z.B. durch Fiebermessungen oder Fragebögen, die an Mitarbeiter verteilt werden und in denen nach Krankheitssymptomen gefragt wird.

Doch wo liegen hierbei die datenschutzrechtlichen Grenzen? Einige der europäischen Datenschutzbehörden sowie deutsche Fachleute haben sich dazu bereits geäußert. Eine Web-Übersicht.
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+++ EuGH: Ungarische Sanktionen gegen Google unionsrechtswidrig

+++ Kampagne gegen Tracking durch Handy-Apps

+++ VG Berlin: Keine Bereinigung der Schulakte durch DSGVO

+++ NetzDG: FSM als Einrichtung der regulierten Selbstregulierung anerkannt

+++ EuGH-Generalanwalt zur unwirksamen Einwilligung nach der DSGVO
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+++ 2. März: Recht im Kontext: Menschenwürde und Digitalisierung, Berlin

+++ 5. März: Der Schutz unserer Daten: Axel Voss und Ulrich Kelber, Berlin

+++ 6. März: DAJV - Transatlantic Legal Conference, Frankfurt

+++ 7. März: OpenDataDay, Deutschlandweit

+++ 11. März: Streitgespräch zum Datenrecht: Datenschutz im Unternehmen, Bonn

+++ 14. März: davit - Karlsruher IT-Rechtstag, Karlsruhe

+++ 19. März: DLM Symposium: Vom Rundfunk- zum Medienstaatsvertrag, Berlin

+++ 23. März: HIIG: Gerechtigkeit in der Datengesellschaft, Berlin

+++ 27. März: Kölner Mediensymposium: Stufenkonzept gegen Overblocking, Berlin
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Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Holger Hembach

Art. 10 EMRK regelt die Freiheit der Meinungsäußerung. Nach Satz 2 der Vorschrift schließt dies die Freiheit ein, „Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben“. Es ist umstritten, ob sich hieraus ein Recht auf Zugang zu Informationen herleiten lässt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat dies lange Zeit abgelehnt. Im Fall Magyar Helsinki Bizottsag gegen Ungarn (EGMR, 08.11.2016 - 18030/11) hat die Große Kammer des Gerichtshofs jedoch die Position des EGMR zu dieser Frage modifiziert. Sie hat entschieden, dass sich aus Art. 10 ein Recht auf Zugang zu Informationen herleiten lasse, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Der kürzlich entschiedene Fall Studio Monitori und andere gegen Georgien (EGMR, 30.01.2020 - 44920/09, 8942/10) ist einer der ersten nach dem Urteil der Großen Kammer, in denen sich der Gerichtshof mit dem Recht auf Informationszugang nach Art. 10 EMRK auseinandergesetzt hat.
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+++ Sicherheitsgutachten zu Emotet-Befall am KG Berlin stellt Datenabfluss fest

+++ Art. 17 DSM-RL laut Gutachten EU-rechtswidrig

+++ EGMR bestätigt deutschen Identifizierungszwang für Mobilfunkkarten

+++ BVerwG bestätigt Verbot von Linksunten ohne Sachentscheidung

+++ GWB-Novelle: Monopolkommission veröffentlicht Stellungnahme
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