+++ BGH: Neue Rechtsprechung zum Filesharing

+++ EU schränkt Geoblocking ein

+++ Unitymedia: WLAN-Hotspots durch die Hintertür

+++ LG Köln: Keine Einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner

+++ EZB: Meldestelle für Cyber-Angriffe auf Banken

+++ Bundesrat stimmt für Reform der Verwertungsgesellschaften

+++ EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zu IP-Adressen

+++ Koalition will freies WLAN fördern

+++ Gemeinsames Papier zu Daten und Auswirkungen auf das Wettbewerbsrecht
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+++ EU-Datenschutz-Grundverordnung gilt ab Mai 2018

+++ Erste Verordnung zur Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes in Kraft

+++ Internet der Dinge: Reform der Verträglichkeit vernetzter Geräte kommt

+++ Staatsanwaltschaft Mainz: Protestaktion gegen AfD-Kundgebung nicht strafbar

+++ BGH-Urteil "Verlegeranteil" im Volltext erschienen

+++ Grüne wollen Auskunft gegenüber Bundesbehörden regeln

+++ Re:publica 2016: Jubiläumskonferenz zu Internet und Gesellschaft

+++ WhatsApp in Brasilien für 24 Stunden gesperrt
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+++ Bundestag verabschiedet Reform der Verwertungsgesellschaften

+++ BVerfG: Meinungsfreiheit und "Recht zum Gegenschlag"

+++ Buchpreisbindung auch für eBooks

+++ Hamburgs Datenschützer fordert Recht auf pseudonyme Internet-Nutzung

+++ Verordnung für elektronischen Binnenmarkt in Kraft

+++ Studie zu Chilling Effects veröffentlicht
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+++ 02.-04. Mai: re:publica TEN, Berlin

+++ 03. Mai: "Die Reform des Verbraucherdatenschutzes", Berlin

+++ 11. Mai: KJM im Dialog "Klartext zu Jugendschutzprogrammen: Sinn oder Unsinn?", Berlin

+++ 11. Mai: 20. Berliner Kolloquium "Der Datenmensch. Über Freiheit und Selbstbestimmung in der digitalen Welt", Berlin

+++ 11. Mai: IP/IT Open Mic "Prüfen, wenn der Arzt kommt – wie Netz-Provider immer weiter in die Pflicht genommen werden", Hamburg

+++ 11. Mai: Vortrag "Das globalisierte Internet als rechtsschutzfreier Raum?", Saarbrücken

+++ 17. Mai: Vortrag "Privacy by Design - Chancen, Risiken und Nebenwirkungen", Karlsruhe

+++ 19. Mai: Vortrag "Die Regulierung der IT-Sicherheit: Lösungsansätze und offene Baustellen in Deutschland und Europa", Saarbrücken

+++ 20. Mai: Workshop "The Role of Regulatory Authorities in the Governance of Data Protection", Berlin

+++ 23. Mai: Jahrestagung "Schnittstellen zwischen Medienrecht und Wirtschaftsrecht", Köln

+++ 03. Juni: Bird&Bird IT Lawcamp, Frankfurt a.M.
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+++ BVerfG: BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

+++ BGH: Keine pauschale Beteiligung der Verlage an Ausschüttungen der VG Wort

+++ EU-Kommission übersendet Google Beschwerdepunkte wegen Android

+++ OLG Frankfurt a.M. legt EuGH Fragen zu Selektivvertrieb und Luxusimage vor

+++ Bundesrat: Resolution für stärkere Regulierung von OTT-Diensten

+++ EU-Kommission: Adblocker-Detektoren fallen unter ePrivacy-Richtlinie
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Alexander Hanff, CEO von Think Privacy Inc., hat diese Woche auf Twitter ein interessantes Dokument veröffentlicht, welches für einiges Aufsehen gesorgt hat. Aus dem publik gemachten Schreiben der EU Kommission geht hervor, dass der Einsatz von Adblocker-Detektoren nach Ansicht der Kommission in den Anwendungsbereich der ePrivacy-Richtlinie fällt und sich hieran messen lassen muss. In einem Brief an Präsident Juncker hatte Hanff zuvor um eine Stellungnahme gebeten und unter anderem gefragt, inwiefern Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie für den Einsatz von Adblocker-Erkennungstechnik zu beachten ist.
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Die Bundesregierung hat das vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan beantragte Strafverfahren nach § 103 Strafgesetzbuch (StGB) gegen Böhmermann genehmigt – vorgeblich um den Weg frei für ein rechtsstaatliches Verfahren zu machen (siehe die Stellungnahmen bei der Presseschau auf Welt.de). Eine Vorverurteilung liegt in dieser Genehmigung laut Kanzlerin Merkel nicht. Fragwürdig ist ihre Entscheidung aber dennoch.
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat gestern beschlossen, dass dem Europäischen Gerichtshof verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Plattformvertrieb von Markenware vorgelegt werden (Az.: 11 U 96/14 (Kart)). Im Wesentlichen geht es um die Frage, ob die Sicherstellung eines "Luxusimages" ausreicht, um ein zulässiges selektives Vertriebssystem zu begründen. Eine der umstrittensten Fragen des Online-Vertriebs wird damit durch den EuGH entschieden werden müssen.
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