Nach dem Erfolg seines Internet-Werbenetzwerkes "AdWords/AdSense" experimentiert Google nun auch mit Werbung im Fernsehen. Wie das Wall Street Journal berichtet, hat Google in Kalifornien die Auslieferung von Fernsehanzeigen testweise aufgenommen – jedoch noch nicht individuell auf Inhalt des Programms oder auf Empfänger angepasst.

Heise berichtet:
Die Google-Werbeplätze werden demnach, ähnlich der Internet-Werbung bei Googles Werbesystem AdWords, versteigert. Momentan beteiligen sich aber noch so wenige Werbetreibende an dem System, dass die Abwicklung manuell durch Google-Verkaufspersonal erfolge.

Schon seit einiger Zeit versucht Google, das Werbegeschäft im Internet auch auf andere Medien auszuweiten. So stieg Google jüngst auch in den Werbemarkt für Rundfunk und Printmedien ein. Auch Gerüchte über ein „GooglePhone“ sind im Umlauf. Google scheint also auf die viel zitierte „Konvergenz der Medien“ gut vorbereitet zu sein und strebt selbst eine „Konvergenz der Werbemedien“ an. Ob sich Google auf diesen neuen Werbemärkten jedoch durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.

Artikel bei Heise.

Artikel beim Wall Street Journal (kostenlose Vorschau, englisch).
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RTL und der Jugendschutz, das ist eine Geschichte für sich. Schon in der Vergangenheit hat der Kölner Privatsender heftige Auseinandersetzungen mit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) geführt. Diese hat jetzt einmal mehr gegen den Sender entschieden: RTL habe mit der Ausstrahlung von Wiederholungen der Sendung „Deutschland sucht den Superstar“ zur Nachmittagszeit gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen.
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Persönlichkeitsrechte von Prominenten gestärkt

Der BGH hatte sich am vergangenen Dienstag einmal mehr mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Bedingungen Fotos von Personen der Zeitgeschichte zulässig sind. Dass Prominente am liebsten selber bestimmen würden, was über sie berichtet wird, ist hinlänglich bekannt: Das Ehepaar Caroline und Ernst August von Hannover setzte sich vor Gericht dagegen zur Wehr, dass in verschiedenen Presseerzeugnissen Bilder aus ihrem Privatleben gezeigt wurden. Der für Presserecht zuständige sechste Zivilsenat des BGH stand daher vor der heiklen Aufgabe, sich im Lichte der umstrittenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Caroline-Urteil) erneut mit dem Verhältnis von Privatsphäre und Pressefreiheit auseinanderzusetzen.

In dem mit Spannung erwarteten Urteil sorgte das Gericht nach Meinung vieler Beobachter für einen Paradigmenwechsel, da es sich in einem wichtigen Punkt seiner Entscheidung fast wortgetreu an der Rechtsprechung des EGMR orientiert: Auch die Berichterstattung über absolute Personen der Zeitgeschichte müsse einen Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse leisten und dürfe nicht allein der Befriedigung der Neugierde dienen. Damit weicht der BGH die Figur der "absoluten Person der Zeitgeschichte" auf: Solche besonders prominenten Personen mussten sich bisher auch ohne besonderen Anlass grundsätzlich die Berichterstattung der Presse gefallen lassen.
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Die FAZ meldet, dass Google auch die Inhalte der Bayerischen Staatsbibliothek in den Index seiner Buchsuche aufnehmen wird. Dies wäre das erste Mal, dass auch größere Bestände deutschsprachiger Literatur in die Buchsuche der Suchmaschine aufgenommen werden. Dabei sollen aber nur Bücher einbezogen werden, die bereits gemeinfrei geworden sind, also keinen urheberrechtlichen Schutz mehr genießen: in Deutschland gem. § 64 UrhG siebzig Jahre nach dem Tod des Autors.
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Ruft jemand über das Internet zu Straftaten auf, macht er sich nur dann strafbar, wenn er einen konkreten Tatort und eine bestimmte Tatzeit nennt, so das OLG Stuttgart in einem Urteil vom 26. Februar 2007 (Az. 4 Ss 42/2007):
Bei öffentlichen Aufrufen, welche die Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter mit einem Aufruf zur Begehung bestimmter Straftaten verbinden, liegt eine Aufforderung im Sinne des § 111 Strafgesetzbuch nur dann vor, wenn zeitgleich mindestens die Mitteilung eines bestimmten Tatortes und einer bestimmten Tatzeit erfolgt. (...) Ohne eine solche Konkretisierung stellt sich ein derartiger Aufruf als zwar drastische und überpointierte, im Lichte der Meinungsfreiheit aber noch hinzunehmende Äußerung zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung dar.
Ein Internetaufruf müsse zumindest eine unmittelbar realisierbare Handlungsanweisung zur Ausführung der entsprechenden Straftat enthalten.

Zur Pressemitteilung des OLG Stuttgarts.
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Ein aktuelles Interview in der Netzeitung beschäftigt sich mit den strafrechtlichen Besonderheiten des Online-Spiels "Second Life". Der befragte Jurist, Stephan Mathè©, kommt zu überraschenden Ergebnissen:

Netzeitung.de: Auf den virtuellen Plattformen gibt es nicht nur menschenähnliche Avatare, sondern auch solche in Tiergestalt. Wenn nun ein menschenähnlicher Avatar Sex mit einer Riesenmaus oder einem zweibeinigen Fuchs hat – wäre das dann Tierpornographie?

Mathè©: Die Darstellung sexueller Kontakte zwischen Mensch und Tier ahndet ebenfalls das Strafrecht. Auch unwirkliche Tiergestalten sind da erfasst, sofern sie beim Betrachter als Tiere erkannt werden. Sie dürfen gar nicht verbreitet werden, auch nicht unter Erwachsenen.

Zum Interview.
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Letzte Woche ist die erste deutsche Internetplattform für die Vermittlung von Krediten unter Privatpersonen online gegangen: eLolly vermittelt unter dem Motto „Deutschland hilft sich selbst“ den Kontakt zwischen privaten Kreditgebern und -nehmern.

Dabei wird im Gegensatz zu vergleichbaren Vermittlungsbörsen im Internet jedoch lediglich eine einmalige Registrierungsgebühr fällig, für einzelne Transaktionen wird keine Gebühr erhoben. Diese „Großzügigkeit“ hat jedoch einen Grund: für die gewerbliche Kreditgeschäfte wird in Deutschland eine Lizenz benötigt. Mit der einmaligen Registrierungsgebühr will eLolly diese Vorschrift umgehen und sieht sich selbst als bloßen Kontaktvermittler. Die reine Vermittlung von Krediten ist nämlich auch ohne Lizenz zulässig. Generell bergen Kreditvermittlungen im Internet jedoch große rechtliche Gefahren.
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Nach nicht enden wollenden Querelen zwischen den politischen Parteien hat die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) am 28.02.07 schließlich doch ihre Arbeit aufgenommen. Hervorgegangen ist sie aus einer Fusion der Hamburgischen Anstalt für neue Medien (HAM) und der Unabhängigen Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien (ULR) auf Grundlage des Medienstaatsvertrag Hamburg/Schleswig-Holstein.

Ausgewiesenes Ziel der Fusion ist die Stärkung der beiden Medienstandorte. Als Regulierungsbehörde nimmt die MA HSH u.a. die gesetzlich vorgesehenen Zulassungs- und Aufsichtsfunktionen für den privaten Rundfunk in der Region wahr. Neben der Medienanstalt Berlin-Brandenburg handelt es sich um die bisher einzige fusionierte Medienaufsichtsbehörde in Deutschland.
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