Mit dem heutigen Urteil (I ZR 35/04) hat der Bundesgerichtshof an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Das aus dem Teledienstegesetz (§ 11 TDG) ins neue Telemediengesetz (§ 10 TMG) übernommene Haftungsprivileg für Host-Provider gilt demnach nur für die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen für den zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch.

Ein Internet-Auktionshaus kann danach als Störer haftbar gemacht werden, wenn mittels der Internetplattform das Angebot gefälschter Markenartikel ermöglicht wird. Wird das Auktionshaus von einem Markeninhaber auf eine klar erkennbare Rechtsverletzung hingewiesen, muss es nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch die technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, damit es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt.
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Der J!Cast, der Jura-Podcast von Laura Dierking an der Universität Münster, kommt dieses mal von der Re:publica. Es handelt sich um den Mitschnitt des Podiumsgesprächs von Udo Vetter vom Lawblog, Mathias Spielkamp von Irights.info und eben Laura Dierking, Promotionsstudentin am Institut für ITM und Macherin des J!Cast.

Das Podiumsgespräch drehte sich um die Rechtsfragen, die sich rund um das Bloggen ergeben.

Zum J!Cast 31 - Darf ich das bloggen?
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Auch der „Admin-C“, also der administrative Ansprechpartner einer Domain kann für deren Inhalte haften. Das entschied das LG Hamburg Anfang April (Az. 327 0 699/06). Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, wo der eigentliche Domaininhaber eine ausländische Firma, der administrative Ansprechpartner aber ein deutscher Rechtsanwalt war.

Als Begründung beriefen sich die Richter unter anderem auf die Richtlinien der deutschen Domainverwaltungsstelle Denic. Demnach sei der „Admin-C“ eine natürliche Person, die als „Bevollmächtigter berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden“. Der Admin-C sei demnach mehr als ein bloßer Vermittler und könne als Störer für die Inhalte einer Domain haftbar gemacht werden.

Das LG Hamburg folgt damit der wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung der letzten Jahre. Dennoch ist die Frage umstritten: Erst Anfang März hatte zum Beispiel das LG Dresden eine Haftungs des Admin-C generell verneint (Az. 43 O 0128/07 EV), da sich die Entscheidungskompetenz des Admin-C nur auf die Domain und nicht deren Inhalte erstrecke.

Zum Urteil des LG Hamburg vom 05.04.2007.
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Raab in Gefahr?

Aufgrund des Verdachts der Schleichwerbung bei der TV Total-"Wok-WM" haben die Landesmedienanstalten einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer mit der Untersuchung dieser Frage beauftragt. Überprüft werden soll, neben den der "Wok-WM" zugrunde liegenden Vertragskonstruktionen, welchen Einfluss der Sender auf die Werbung des im vergangenen März ausgestrahlten Show-Spektakels hatte.

Diese Entscheidung geht auf eine Empfehlung der Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM) der Landesmedienanstalten zurück, die sich bereits seit März mit der Problematik beschäftigt. Insbesondere die Trikot- und Bandenwerbung während der zurückliegenden Sendungen wurde zum Gegenstand der Überprüfung gemacht.
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„Schäubles Schreckensliste“ – hinter dem polemisch anmutenden Titel in der „Zeit“ verbirgt sich eine knappe und doch umfassende Zusammenstellung der in Diskussion stehenden Gesetzesvorhaben.

Was ist geplant? Wie ist der Stand der Umsetzung? Was gilt bereits jetzt? Und welche rechtlichen Hindernisse oder Bedenken bestehen? Christoph Seils beantwortet diese Fragen anhand von 13 Gesetzesplänen, die die Sicherheit in Deutschland erhöhen sollen. Untersucht werden zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung, die Antiterrordatei und der Große Lauschangriff.

„Schäubles Schreckensliste“ – Eine Übersicht in der „Zeit“.
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Alexander Dix
In einer Pressemeldung spricht sich der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, mit klaren Worten gegen die Einführung eines Bundesmeldegesetzes aus:
"Es darf keinen Rückfall in die Zeit des Zentralen Einwohnerregisters der ehemaligen DDR mit seinen Personenkennzeichen geben, die bei der deutschen Einigung als mit dem Grundgesetz unvereinbar angesehen und deshalb abgeschafft wurden. Die dezentrale Verarbeitung von Meldedaten im vereinten Deutschland hat sich bewährt."

In der Pressemitteilung wendet sich Dix gegen angebliche Pläne der Bundesregierung, ein bundeseinheitliches Meldegesetz zu erlassen. Seit der Föderalismusreform besitzt der Bund die Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen (Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 enum. 3 GG) und wäre so befugt ein solches Bundesgesetz zu erlassen.
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Die Gewerkschaftsvertreter von Patentprüfern aus den USA, Kanada, Europa, Österreich und Deutschland haben am Freitag einen offenen Brief veröffentlicht. Sie machen auf Missstände im Patentsystem aufmerksam und stellen an ihre jeweiligen Behördenleiter konkrete Forderungen.

Kritisiert wird vor allem die Überlastung der Prüfer: Es herrsche ein Druck, der aus der Kombination von höheren Produktivitätsanforderungen mit zunehmend komplexeren Patentanmeldungen entstehe.

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Die Bundesregierung möchte der Polizei mehr Befugnisse einräumen: Künftig soll sie automatisch auf digitale Passfotos zugreifen können. Diese Möglichkeit soll die Fahndung nach Verbrechern vereinfachen und beschleunigen.

Für einen solchen unbegrenzten Zugriff ist eine Online-Datenbank nötig. Die dazu erforderlichen Daten liefern die neuen Reisepässe; seit dem 1. November 2005 enthalten diese einen Chip, auf dem das Gesichtsbild elektronisch gespeichert ist. Diese digitalen biometrischen Daten werden auch bei den Meldestellen aufbewahrt. Ein neues Passgesetz soll nun deren Register der Polizei zugänglich machen.
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Wie die Financial Times Deutschland berichtet, sieht der Axel-Springer-Verlag zur Zeit vom Verkauf seiner ProSieben/Sat.1-Anteile ab. Das Verlagshaus schlägt damit die Offerte der neuen Shareholder KKR und Permira an die weiteren Aktionäre aus.

Eine Konzernsprecherin wird in der Financial Times Deutschland zitiert: "Wir wollen uns aber alle Optionen für die Zukunft offen halten."
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