Gegen den Fernsehfilm „Eine einzige Tablette“ hat die Aachener Pharmafirma Grünenthal erneut eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Hamburger Landgericht entschied, dass der WDR den Zweiteiler in seiner aktuellen Fassung nicht ausstrahlen darf.

Der Film widmet sich dem Skandal um das Arzneimittel Contergan, jenem Schlafmittel, welches vor nunmehr 50 Jahren in Deutschland auf den Markt kam. Dieses, als „Jahrhundert-Entdeckung“ zunächst gefeierte Medikament, verursachte bei tausenden von Kindern, deren Mütter es während der Schwangerschaft eingenommen hatten, extreme Missbildungen an Organen und Extremitäten. So kam es zu Deutschlands größtem Arzneimittelprozess: Contergan-Hersteller Grünenthal zahlte 100 Millionen DM in eine Stiftung, das Verfahren wurde wegen „geringfügiger Schuld“ eingestellt.
In dem Film wird von einem jungen Anwalt erzählt, dessen Kind contergangeschädigt ist. In einem gerichtlichen Prozess kämpft der Vater gegen das mächtige Pharmaunternehmen.

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Unterwegs im Netz: kostenlos mit WLAN-Communities.
Drahtlose Netzwerke erfreuen sich großer Beliebtheit. Ganze Stadtviertel sind flächendeckend mit privaten Wireless-Netzwerken abgedeckt. Und nicht selten schlummert hinter einem Netzwerk ein unausgelasteter DSL-Anschluss. Warum also nicht diese Netzwerke der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen?

Das dachten sich auch einige Anbieter von WLAN-Communities. Die Idee: Mitglieder der Community geben ihren Internetanschluss drahtlos für andere Mitglieder frei. Wer unterwegs Zugriff auf das Internet braucht, muss sich nur den nächsten Community-Access-Point suchen und sich in das jeweilige Netzwerk einloggen. Das kann freilich mühsam sein, wenn die Community klein ist und nur wenige Access-Points zur Verfügung stehen. Doch je größer die Community, desto näher der nächste Access-Point. Entsprechenden Zuwachs verzeichnen Plattformen für „WLAN-Sharing“.

Klingt nach einer klassischen Win-Win-Situation - doch das deutsche Recht birgt einige Tücken.
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Eilantrag des ZDF erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer einstweiligen Verfügung festgelegt, dass das ZDF am Anfang und Ende eines Gerichtsprozesses filmen darf. Hintergrund ist der Strafprozess gegen mehrere Bundeswehr-Ausbilder, der derzeit in Münster stattfindet. Der Vorsitzende Richter der Strafkammer hatte ein allgemeines Filmverbot verhängt: Fernsehteams sollten nicht einmal zu Beginn und Ende der Sitzung filmen dürfen. Das ZDF erhob gegen diese Anordnung einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz - und war damit erfolgreich.
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Die Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur, zuständig unter anderem für Telekommunikationsnetze, ist dem „Aktionsbündnis gegen Spam“ beigetreten. Das Bündnis wurde vor zwei Jahren auf Initiative des Bundesverbraucherministeriums gegründet. Mitglieder sind der Bundesverband der Verbraucherzentralen, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und der Verband der deutschen Internetwirtschaft „eco“.

Ziel des Bündnisses sind die Rechtsverfolgung gewerblicher Spammer, der Austausch von Beschwerdefällen und die Bündelung von Kompetenzen.
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Stefan Niggemeier, Medienjournalist und Bildblog-Autor, schreibt über Fernsehgewinnspiele. Gemeint sind Call-in-Shows wie „Quiz Zone“ auf dem Sender „Nick“ oder die Sendungen von „9Live“. Niggemeier erhebt den Vorwurf, die Spiele liefen nicht korrekt ab:
Sämtliche Veranstalter ignorieren die Empfehlungen der Landesmedienanstalten und informieren konsequent falsch über Spieldauer, Spielchancen, Spielmodus, Schwierigkeitsgrad, Lösungsweg und (im Fall von Viva/Nick/Comedy Central) sogar die Gewinnsumme. Vor allem in den Sendungen, die von der Firma Callactive für die MTV-Sender produziert werden, wird aber noch mit ganz anderen Tricks gearbeitet.

Der Zuschauer ist gegen solche Praktiken nicht wehrlos: Wer meint, ein laufendes Programm im Privatfernsehen verletze Gesetze oder Sorgfaltskriterien, kann dagegen Programmbeschwerde erheben.
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Das Amtsgericht Halle hat die Beschwerde des Rechtsanwaltes und Bloggers Udo Vetter gegen die Kreditkartenfahndung im Rahmen der „Operation Mikado“ zurückgewiesen. Um zu ermitteln, wer Kunde einer Internetseite für Kinderpornographie war, hatte die Staatsanwaltschaft Halle Daten bei allen deutschen Kreditkartenunternehmen abgefragt.

Vetter hatte über diese Ermittlungsmethoden eine richterliche Entscheidung beantragt: Die Maßnahme gleiche einer Rasterfahndung, weshalb eine richterliche Anordnung notwendig gewesen wäre. Außerdem habe überhaupt kein Anfangsverdacht bestanden, dass die Internetseite auch deutsche Kunden gehabt habe. Überdies sei die Maßnahme unverhältnismäßig.

Vor einigen Tagen entschied das AG Halle über Vetters Antrag und sah die Sache anders.
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Nach Ostern kommt das „Islamische Wort“

Das vom SWR geplante "Islamische Wort" soll in spätestens 6 Wochen auf Sendung gehen, so SWR-Intendant Peter Voß in einem Focus-Interview. Inhalt der Sendung sollen Glaubensbekenntnisse von jeweils zweieinhalb bis drei Minuten in deutscher Sprache sein. Eine spätere Verlagerung der Sendung ins Radio schließt Voß nicht aus, zunächst soll diese aber ausschließlich im Internet abrufbar sein, flankiert von journalistischer Berichterstattung. Der SWR werde für das Projekt vier muslimische Sprecher auswählen, denen zwei Frauen angehören sollen, sagte Intendant Voß der Zeitschrift. Zugleich widersprach er CSU-Generalsekretät Markus Söder, der einen „Moschee-Sender“ befürchtet:
Aschermittwoch ist vorbei. Das Thema ist zu wichtig, um es auf Passau-Niveau zu drücken. (...) Wir können doch nicht warten, bis etwa in den arabischen Ländern die gleiche Toleranz herrscht wie bei uns.
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Am Freitag hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem Pressegespräch den Entwurf für eine Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) vorgestellt. Die Künstlersozialversicherung ist eine Pflichtversicherung für selbständige Künstler und Publizisten, die der Absicherung für den Renten-, Krankheits- und Pflegefall dient. Die Beiträge werden dabei gemeinsam von den Versicherten (50 %) und den Kunst- und Publizistikverwertern wie Galerien, Verlage, Rundfunk, Öffentlichkeitsarbeit etc. (30 %) erbracht und zudem vom Bund bezuschusst (20 %).
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Die Datenschützer können sich freuen: Der Bundesrat hat laut dpa am vergangenen Freitag den Antrag abgelehnt, eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Mit dem von Thüringen initiierten Entschließungsantrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, in der Strafprozessordnung eine Befugnisnorm für verdeckte Online-Durchsuchungen zu schaffen (Telemedicus berichtete).

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) mahnte diesbezüglich Behutsamkeit an, mehr noch:
Ich würde es nicht machen (...) Gegen einen solchen Antrag habe ich gewaltige Einwände, auch wenn das Ziel durchaus nachvollziehbar ist. Die Methoden unserer Gegner sollte sich unser Rechtsstaat nicht zu eigen machen. Wir sollten das, was wir bis heute eigentlich verhindern wollten, nicht selbst nutzen wollen.
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