+++ Bundesrat billigt Gesetz zum autonomen Fahren

+++ OLG Wien: Hasspostings müssen weltweit gelöscht werden

+++ EuGH muss über Presse-Leistungsschutzrecht entscheiden

+++ Generalanwalt: Keine Dienstleistungsfreiheit für Uber

+++ VG Köln: Hersteller von smarter Puppe scheitert mit Eilantrag

+++ Lokalportale können Laienprivileg (teilweise) für sich in Anspruch nehmen
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+++ EuGH entscheidet über illegales Streaming

+++ Bundestag verabschiedet neues BDSG

+++ Bundestag verabschiedet neue IT-Sicherheitspflichten

+++ BGH: Panoramafreiheit gilt auch bei nicht ortsfester Kunst

+++ VG Hamburg: Facebook darf WhatsApp-Daten nur mit Einwilligung nutzen

+++ Kohl-Protokolle: LG Köln spricht eine Million Euro Schadensersatz zu
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Wir freuen uns, Neuigkeiten zur anstehenden Telemedicus Sommerkonferenz 2017 (1./2. Juli 2017 in Berlin) zu verkünden. Auf der neuen #soko17 Webseite gibt es alle Informationen zur Konferenz, den Speakern und zur Anmeldung. Das Thema lautet "Das Recht (in) der digitalen Welt: Zwischen Algorithmen, autonomen Systemen und Disruption".
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+++ DSAnpUG-EU: EU-Kommission kritisiert deutsche Umsetzung

+++ Wikileaks: Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes

+++ Strafbarkeit von Fake News: Regierung kein einziger möglicher Fall bekannt

+++ Android-Apps: Google legt Kartellverfahren in Russland gegen Geldbuße bei

+++ Zeitungsverleger klagen gegen Onlineangebot des RBB
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Ein Gastbeitrag von Jan Mönikes

Bei allem Protest gegen das “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” (#NetzDG), das “nur” die Verbreitung bisher schon rechtswidriger Äußerungen auf Facebook & Co. erschweren will, droht unterzugehen, dass der Meinungs- und Informationsfreiheit durch eine andere Vorschrift noch weitreichendere Einschränkungen drohen: Wegen der im Mai 2018 europaweit in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (#DSGVO) kann allein durch gesetzgeberisches Unterlassen die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG in Deutschland unmittelbar beschädigt werden. NetzDG und DSGVO könnten sich in ihrer Kombination zu einem “perfekten Sturm” mit Schaden für die Meinungsfreiheit aufschaukeln.
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+++ EU-Parlament: Gegenwind für Europäisches Leistungsschutzrecht

+++ BVerfG weist Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung zurück

+++ Bündnis gegen NetzDG

+++ Regierungskoalition setzt auf Deep Packet Inspection und Netzsperren

+++ Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zum Urheberwissenschaftsrecht

+++ WP29 veröffentlicht Leitlinien zur Datenschutz-Folgenabschätzung
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+++ 4. Mai: BvD-Verbandstag 2017 - Datenschutz in Europa – von der Theorie zur Praxis, Berlin

+++ 4. Mai: "Mediale Revolution im Sport - Herausforderung für das Recht", Köln

+++ 9. Mai: "Auswirkungen der EU-DSGVO für Unternehmen", Frankfurt

+++ 9./10. Mai: Fachkonferenz Digitaler Staat, Berlin

+++ 10. Mai: re:publica 2017, Berlin

+++ 11./12. Mai: 16. @kit Kongress, Köln

+++ 18. Mai: "Die Rolle der Medien in der direkten Demokratie", Saarbrücken

+++ 24.-26. Mai: 68. Deutscher Anwaltstag "Innovationen und Legal Tech", Essen
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