+++ EU-Rechtsausschuss stimmt für Urheberrechtsreform

+++ LG Frankfurt: NetzDG gilt nicht für Messenger-Dienste

+++ Sicherheitsgutachten zum beA veröffentlicht

+++ Facebook nimmt Stellung zum Wirtschaftsakademie-Urteil

+++ Bundesjustizministerin fordert EU-Regulierung von Algorithmen

+++ Einigung im Streit um Hörfunk-Sendeantennen
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+++ DSGVO und Meinungsfreiheit: Deutschland hat keine Ausnahmen gemeldet

+++ EU-Urheberrechtsreform: Internetpioniere gegen Upload-Filter

+++ Bundesregierung soll Gesetzentwurf gegen DSGVO-Abmahnmissbrauch vorlegen

+++ OLG München bestätigt Urteil zur Netzsperre von kinox.to

+++ Hessische Datenschutzbehörde prüft SCHUFA-Auskunftsverfahren

+++ Kritische Resolution zum transatlantischen Privacy Shield

+++ Apple verbietet App-Anbietern Hintergrund-Krypto-Mining

+++ Bürgerrechtler Meinhard Starostik gestorben
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Das Verhältnis zwischen DSGVO und Kommunikationsfreiheiten ist nicht einfach. Wir hatten daher kürzlich bei der Europäischen Union, der Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bundesinnenministerium nachgefragt, welche Gesetze die Bundesrepublik Deutschland der Europäischen Kommission als Ausnahmevorschriften zum Schutz der Kommunikationsgrundrechte gemeldet hat.

Nachdem uns die Bundesdatenschutzbeauftragte zunächst an das Bundesinnenministerium verwiesen hatte (das uns mitteilte, dass noch keine Meldung erfolgt ist), hat sie uns nun freundlicherweise auch noch ihre Sicht der Dinge mitgeteilt.
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Wer personenbezogene Daten in der EU verarbeitet, fällt unter die DSGVO. Das gilt zunächst auch für die Presse, Kunst und andere Formen der Meinungsäußerung. In der Praxis ist das ein Problem, weil es zu einer Reihe von unklaren Rechtsfragen führt: Müssen Straßenfotografen nun ein berechtigtes Interesse für jede abgebildete Person nachweisen? Müssen Journalisten alle Personen informieren, über die sie verdeckte Recherchen betreiben? Klarheit könnte zumindest teilweise auch der deutsche Gesetzgeber schaffen – aber dafür fehlt bislang ein wichtiger Schritt.
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+++ Bundesregierung lehnt Koppelungsverbot beim Online-Tracking ab

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Europäischer Austausch im Informationsrecht lebt und muss gelebt werden. Unter dieser Devise veranstalteten die Babes-Bolyai-Universität in Cluj-Napoca (Klausenburg) und die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg am 25. und 26. Mai 2018 ihren zweiten gemeinsamen Workshop zum Europäischen Informationsrecht. Zwischen den Universitäten und den beiden ausrichtenden Professoren, Jürgen Taeger aus Oldenburg und Mihaela Dragan aus Cluj, besteht bereits seit einigen Jahren eine intensive wissenschaftliche Partnerschaft, welche in der Initiierung und Etablierung der Konferenz mündete.
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+++ 1. Juni: OTMR – Konferenz & Barcamp, Leipzig

+++ 6. Juni: Populismus und soziale Medien, Bochum

+++ 7. Juni: 9. Hamburger Mediensymposium, Hamburg

+++ 14./15. Juni: Datenschutz im Rechtsvergleich Österreich-Deutschland, Wien

+++ 21. Juni: 25. DGRI Dreiländertreffen, St. Gallen

+++ 6. Potsdamer Konferenz für Nationale CyberSicherheit, Potsdam

+++ 22. Juni: Seminar zur Datenschutz-Grundverordnung, Frankfurt/Main

+++ 29./30. Juni: 4. Tagung GRUR Junge Wissenschaft, München

+++ 30. Juni/1. Juli: Telemedicus Sommerkonferenz, Berlin
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