Mündliche Verhandlung über Verfassungsbeschwerden für 2. Mai angesetzt

Es wird spannend: Die seit langem erwartete Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die letzte Rundfunkgebührenfestsetzung steht unmittelbar bevor. Darüber hinaus richten sich die Klagen der Rundfunkanstalten auch gegen die geplante Änderung der Prüfungskriterien der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF).

Für Telemedicus Anlass genug, sich im Vorfeld der Verhandlung mit den Hintergründen dieser Verfassungsbeschwerden zu beschäftigen.
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Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat die Aufgabe, die Bedarfsanmeldungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fachlich zu überprüfen und ihren Finanzbedarf festzustellen. Ihr Vorschlag ist Vorgabe für die Entscheidung der Bundesländer über die Höhe der Rundfunkgebühren.
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Bereits wenige Wochen nach Verkaufsstart haben Hardware-Bastler die Set-top-Box „Apple TV“ geknackt und um verschiedene technische Features erweitert. Die Anleitungen dazu wurden im Internet veröffentlicht. Vor etwa einem Monat war Apples Multimediabox auf den Markt gekommen. Sie dient als Fernsehstation für iTunes und kann sowohl Musik als auch Filme wiedergeben - Allerdings nur solche, die auch über den iTunes Store gekauft wurden.
Dies wollen findige Bastler nun ändern. Denn technisch gesehen kann Apple TV deutlich mehr: Bereits jetzt haben es die „Hacker“ geschafft, mit der Set-top-box auch andere populäre Videoformate wie DIVX abzuspielen. Sogar die IPTV-Software Joost kann auf dem Gerät installiert werden.

Bisher ignoriert Apple die Modifikationen an der Multimediastation. Denn die Bastler legen großen Wert darauf, alle Änderungen in legalem Rahmen zu halten. Doch wie kann Software legal modifiziert werden? Welche Lizenzen sind zu berücksichtigen und wo sind die Grenzen?
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Der Kampf um die Pressfreiheit wird an vielen Fronten geführt: So kritisierte unlängst der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mit drastischen Worten den Berliner Zoo. Durch einen vermeintlichen „Knebelvertrag“ wolle besagter Zoo, Heimat von Eisbärbaby Knut, die Journalisten zu einer positiven Berichterstattung zwingen. Zugang zum Pressebereich des Zoos im Internet sollen dem Vertragswerk zufolge nur Journalisten erhalten, die sich verpflichten würden, die Zoologischer Garten Berlin AG oder ihre Mitarbeiter in keinem ungünstigen Licht erscheinen zu lassen. Der DJV forderte den Berliner Zoo daher auf, die Nutzungsvereinbarung für den Pressebereich seines Internetauftritts umgehend zu ändern. Der Berliner Zoo habe nicht das Recht, in die Freiheit der Berichterstattung einzugreifen und müsse künftig alle Versuche unterlassen, die Berichterstattung zu steuern.
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Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat angekündigt, am kommenden Donnerstag eine Sendung exklusiv im Second Life zu zeigen. Im Fernsehen soll die Comedy-Reportage erst am darauf folgenden Tag zu sehen sein. Für die technische Realisierung kooperiert der WDR mit der Rheinischen Fachhochschule Köln, auf deren virtuellen Campus auch die Ausstrahlung stattfinden soll. Auch die Ergebnisse und Reaktionen auf das Projekt sollen von der Fachhochschule wissenschaftlich ausgewertet werden.

Der WDR ist damit der erste Sender, der eine solche Exklusivausstrahlung im Internet veranstaltet. Beachtlich ist, dass dieser Vorstoß von einem öffentlich-rechtlichen Sender kommt. Denn das Engagement von öffentlich-rechtlichen Sendern im Internet ist nicht unumstritten.

Pressemeldung des WDR.

Artikel bei der FTD.
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Welche Alternativen gibt es zur GEZ und sind diese tauglich? Ein Artikel in der „Welt“ widmet sich generellen Fragen zur GEZ als Institution. Kurz erwähnt wird der Streit der Öffentlich-Rechtlichen mit der Europäischen Kommission um die Zulässigkeit der Rundfunkgebühren als staatliche Beihilfen.

Der Artikel spricht auch soziale Probleme an:
Da ist zum einen die Sache mit den Hartz IV-Empfängern. Sie müssen seit April 2005 immer wieder auf einem kompliziert formulierten Vordruck einen neuen Antrag auf Gebührenbefreiung stellen, wenn der alte Bedürftigkeitsnachweis abgelaufen ist. Weil die Bundesagentur für Arbeit sich Zeit lässt mit ihren ALG II-Bezugsnachweisen, müssen viele sozial schwache Gebührenzahler zunächst in Vorleistung treten - alle drei Monate aufs Neue.

Laut Berichten der Bundesagentur für Arbeit nimmt die GEZ hierdurch jährlich dreistellige Millionenbeträge ein, die ihr nicht zustehen.

"Wie geht es weiter mit der Rundfunkgebühr?" - Zum Artikel in der "Welt"

Interessant in diesem Zusammenhang: Ein Interview mit Hans Buchholz, dem Mann an der Spitze der GEZ, zu lesen in der Frankfurter Rundschau.

"Horrorzahlen" - Zum Interview in der FR.
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T-Online plant, im hauseigenen Video-on-Demand-Service (VoD) Kinofilme zum Download bereitzustellen, die dann vom Nutzer auf DVD gebrannt und am heimischen Fernseher bequem und legal konsumiert werden können.

Zum Start wird T-Online Filme aus den Universal-Studios mit der Brenn-Option anbieten. Universal ist seit 2003 Partner des Unternehmens. Die Kooperation wurde nun um weitere vier Jahre verlängert und so erweitert, dass T-Online neben dem bisherigen Leihangebot auch eine Kaufoption anbieten kann.
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Die Beatles-Mitglieder Paul McCartney und Ringo Starr sowie die Erben der verstorbenen Bandmitglieder haben ihren Streit mit der EMI beigelegt. Die Band und deren Firma „Apple Corps.“ hatten sich mit dem Musikkonzern EMI um Tantiemen gestritten - der Konzern habe zu geringe Verkaufszahlen angegeben und dadurch Auszahlungen an die Bandmitglieder verringert. Deshalb blockierte die Beatles-Firma Apple Corps lange den Verkauf von Beatles-Musik im Internet. Durch die Einigung wird nun möglich, dass Internet-Musikshops bald auch Beatles-Songs in ihr Repertoire aufnehmen können.
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Die Ausstrahlung des Contergan-Films „Eine einzige Tablette“ ist ein Stück wahrscheinlicher geworden: Am Dienstag hob das Hamburger OLG größtenteils die einstweiligen Verfügungen gegen den Fernsehfilm auf. Anders noch als die Vorinstanz begutachtete das Oberlandesgericht nicht das Drehbuch, sondern den sendefertigen Film. Zahlreiche, gerichtlich früher beanstandete Szenen des Drehbuchs wurden für den Film bereits geändert.
Das OLG sah in dem Film ein Kunstwerk, welches nicht den Ansprüchen einer Dokumentation gerecht werden muss.
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Februar 2007. In der amerikanischen Blogosphäre findet eine Hetzkampagne gegen die Bloggerin Kathy Sierra statt. In verschiedenen Weblogs wird die Community-Expertin zum Ziel von diffamierenden und sexistischen Kommentaren. Die größtenteils anonymen Denunzianten drohen mit Gewalt, es werden gefälschte Porno-Photos von Sierra gezeigt, zuletzt fallen auch Morddrohungen. Die Autorin schließt daraufhin ihr Weblog und zieht weitere Konsequenzen: „Ich habe alle meine öffentlichen Auftritte abgesagt. Ich habe Angst, aus dem Haus zu gehen. Ich werde mich nie wieder fühlen wie zuvor.“

Tim O´Reilly
In die anschließende Aufregung hinein veröffentlicht der respektierte Internet-Visionär Tim O´Reilly die Basis-Version eines „Bloggerkodex“. Der „Bloggers Code of Conduct“ stellt allgemeine Regeln zu ethischem Bloggen auf und verbietet so unter anderem anonyme Kommentare, Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten und verpflichtet auf Respekt und Menschenwürde. Seit dem wird heiß diskutiert: Braucht die Blogosphäre einen solchen „Kodex“? Wenn ja - wie sollte er aussehen?
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