Kultursstaatsminister Bernd Neumann hat sich für eine Erhöhung der urheberrechtlichen Geräteabgaben ausgesprochen. Diese Gebühren werden vom Staat als zusätzliche Abgabe auf Geräte erhoben, die dazu dienen, urheberrechtlich geschützte Werke zu kopieren - z.B. Farbkopierer oder CD-Brenner. Die genaue Höhe der Abgaben war in der Vergangenheit immer wieder scharf umstritten, da sich einerseits die IT-Industrie und ihr Branchenverband BITKOM gegen erhöhte Geräteabgaben zur Wehr setzt, auf der anderen Seite aber die Verwertungsgesellschaften ebenso engagiert für eine solche Erhöhung lobbyisieren.
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Die IT-Geräteindustrie hat am vergangenen Mittwoch am SonyCenter in Berlin unter dem Titel Teuerland eine Aufklärungsaktion über drohende Preissteigerungen im Hardwarebereich gestartet. Damit reagiert die Branche auf die Kritik der Urheberrechtsvertreter am Regierungsentwurf für die zweite Stufe der Urheberrechtsnovelierung (2. Korb) und will so eine Antwort auf die Erhöhung der Vergütungspauschalen durch die Verwertungsgesellschaften formulieren.
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Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der Bundestag das umstrittene Telemediengesetz (TMG). Als sogenannte „Telemediendienste“ werden in dem Gesetz Tele- und Mediendienste zusammengefasst behandelt.

Zuvor waren diese in zwei Gesetzen geregelt, dem bundesrechtlichen Teledienstegesetz und dem landesrechtlichen Mediendienste-Staatsvertrag. Darunter fallen sämtliche Informations- und Telekommunikationsdienste, die nicht ausschließlich dem Telekommunikations- oder Rundfunkbereich angehören. Nicht enthalten sind damit unter anderem das Live-Streaming und die Internet-Telefonie. Kritiker bemängeln, dass die alten Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den einzelnen Diensten sowie dem Rundfunk nach wie vor bestünden.

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Aufgrund einer EU-Richtlinie wurde vor kurzem der Entwurf zur Novellierung der Telekommunikationsüberwachung vorgelegt. Danach sollen zur verbesserten Strafverfolgung künftig alle Telekommunikationsanbieter für eine Dauer von 6 Monaten sämtliche Verbindungsdaten protokollieren und abrufbereit speichern - und das, anders als früher, verdachtsunabhängig. Auch Pauschaltarife ("Flatrates"), bei denen bisher eine Speicherung unzulässig war, werden nun erfasst. Bei Handy-Gebrauch sollen sogar die Standortdaten erfasst werden.
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Das Oberlandesgericht Dresden hat heute die Entscheidung des Landgerichts Leipzig bestätigt, dass der Onlinevideorekorder Shift TV gegen das Urheberrecht verstoße.
Nachdem das Beitreiberunternehmen, die Netlantic GmbH, vom Sender SAT.1 abgemahnt worden war, kam es zum Rechtsstreit. Der Service verstoße gegen das Urheberrecht. Das Gericht folgte der Auffassung von SAT.1 und sah den Sender in seinen Rechten verletzt.

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Während in Deutschland noch die Debatte über die Regulierung von V-DSL Leitungen und günstige Marktpositionierung im Video-on-Demand Markt vorherrscht, beschreiten die Gründer von Skype und Kazaa, Janus Friis und Niklas Zennstrom, einen ganz neuen Weg: Fernsehen über Peer-to-Peer.

Joost heißt das Projekt, und es soll die Fernsehlandschaft revolutionieren.
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In der vergangenen Woche ist bekannt geworden, dass die Deutsche Telekom die Entkoppelung ihres Triple Play-Produkts "T-Home" von ihrer VDSL-Infrastruktur plant. Zukünftig soll das Internet-Fernsehangebot nicht mehr nur über das superschnelle, aber wenig ausgebaute VDSL-Netz erhältlich sein, sondern auch über die langsameren Datenleitungen des Konzerns. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Zukunft von VDSL in Deutschland haben.
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Diese Woche ist das Terrorismusbekämpfungsgesetz in Kraft getreten. Allein der Name erzeugt bereits Unmut, aber genauso auch der Inhalt: Ab jetzt können neben dem Verfassungsschutz auch der BND und der Militärgeheimdienst MAD Einsicht in Daten von Luftfahrtunternehmen, Banken, Post- und Telekommunikations-Konzernen nehmen. Eine Auskunft darf bereits zur Untersuchung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen eingeholt werden. Erweitert wird darüber hinaus die Mobilfunküberwachung mittels so genannter IMSI-Catcher.

Mehr bei Heise.

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Wie die FTD berichtet, reichte Cisco heute in Kalifornien Klage gegen Apple ein und beansprucht die Markenrechte an dem Namen "iPhone". Erst gestern hatte Apple das neue Mobiltelefon vorgestellt. Cisco hatte die Rechte schon im Jahr 2000 erworben und erst vor wenigen Wochen mit dem Tochterunternehmen Linksys eine Serie mit Voice-over-IP Telefonen unter diesem Namen auf den Markt gebracht.

Dabei haben sich die Verhandlungen über den Markennamen offenbar bis in die letzte Minute hingezogen. Noch während Steve Jobs der Welt das neue Handy vorstellte, zeigte sich Cisco zuversichtlich, dass Apple Ciscos Konditionen zu einer Markennutzung akzeptieren werde.


Ausführlich in der FTD.


Pressemitteilung von Cisco.
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