Persönlichkeitsrechte von Prominenten gestärkt

Der BGH hatte sich am vergangenen Dienstag einmal mehr mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Bedingungen Fotos von Personen der Zeitgeschichte zulässig sind. Dass Prominente am liebsten selber bestimmen würden, was über sie berichtet wird, ist hinlänglich bekannt: Das Ehepaar Caroline und Ernst August von Hannover setzte sich vor Gericht dagegen zur Wehr, dass in verschiedenen Presseerzeugnissen Bilder aus ihrem Privatleben gezeigt wurden. Der für Presserecht zuständige sechste Zivilsenat des BGH stand daher vor der heiklen Aufgabe, sich im Lichte der umstrittenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Caroline-Urteil) erneut mit dem Verhältnis von Privatsphäre und Pressefreiheit auseinanderzusetzen.

In dem mit Spannung erwarteten Urteil sorgte das Gericht nach Meinung vieler Beobachter für einen Paradigmenwechsel, da es sich in einem wichtigen Punkt seiner Entscheidung fast wortgetreu an der Rechtsprechung des EGMR orientiert: Auch die Berichterstattung über absolute Personen der Zeitgeschichte müsse einen Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse leisten und dürfe nicht allein der Befriedigung der Neugierde dienen. Damit weicht der BGH die Figur der "absoluten Person der Zeitgeschichte" auf: Solche besonders prominenten Personen mussten sich bisher auch ohne besonderen Anlass grundsätzlich die Berichterstattung der Presse gefallen lassen.
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Die FAZ meldet, dass Google auch die Inhalte der Bayerischen Staatsbibliothek in den Index seiner Buchsuche aufnehmen wird. Dies wäre das erste Mal, dass auch größere Bestände deutschsprachiger Literatur in die Buchsuche der Suchmaschine aufgenommen werden. Dabei sollen aber nur Bücher einbezogen werden, die bereits gemeinfrei geworden sind, also keinen urheberrechtlichen Schutz mehr genießen: in Deutschland gem. § 64 UrhG siebzig Jahre nach dem Tod des Autors.
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Ruft jemand über das Internet zu Straftaten auf, macht er sich nur dann strafbar, wenn er einen konkreten Tatort und eine bestimmte Tatzeit nennt, so das OLG Stuttgart in einem Urteil vom 26. Februar 2007 (Az. 4 Ss 42/2007):
Bei öffentlichen Aufrufen, welche die Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter mit einem Aufruf zur Begehung bestimmter Straftaten verbinden, liegt eine Aufforderung im Sinne des § 111 Strafgesetzbuch nur dann vor, wenn zeitgleich mindestens die Mitteilung eines bestimmten Tatortes und einer bestimmten Tatzeit erfolgt. (...) Ohne eine solche Konkretisierung stellt sich ein derartiger Aufruf als zwar drastische und überpointierte, im Lichte der Meinungsfreiheit aber noch hinzunehmende Äußerung zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung dar.
Ein Internetaufruf müsse zumindest eine unmittelbar realisierbare Handlungsanweisung zur Ausführung der entsprechenden Straftat enthalten.

Zur Pressemitteilung des OLG Stuttgarts.
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Ein aktuelles Interview in der Netzeitung beschäftigt sich mit den strafrechtlichen Besonderheiten des Online-Spiels "Second Life". Der befragte Jurist, Stephan Mathè©, kommt zu überraschenden Ergebnissen:

Netzeitung.de: Auf den virtuellen Plattformen gibt es nicht nur menschenähnliche Avatare, sondern auch solche in Tiergestalt. Wenn nun ein menschenähnlicher Avatar Sex mit einer Riesenmaus oder einem zweibeinigen Fuchs hat – wäre das dann Tierpornographie?

Mathè©: Die Darstellung sexueller Kontakte zwischen Mensch und Tier ahndet ebenfalls das Strafrecht. Auch unwirkliche Tiergestalten sind da erfasst, sofern sie beim Betrachter als Tiere erkannt werden. Sie dürfen gar nicht verbreitet werden, auch nicht unter Erwachsenen.

Zum Interview.
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Letzte Woche ist die erste deutsche Internetplattform für die Vermittlung von Krediten unter Privatpersonen online gegangen: eLolly vermittelt unter dem Motto „Deutschland hilft sich selbst“ den Kontakt zwischen privaten Kreditgebern und -nehmern.

Dabei wird im Gegensatz zu vergleichbaren Vermittlungsbörsen im Internet jedoch lediglich eine einmalige Registrierungsgebühr fällig, für einzelne Transaktionen wird keine Gebühr erhoben. Diese „Großzügigkeit“ hat jedoch einen Grund: für die gewerbliche Kreditgeschäfte wird in Deutschland eine Lizenz benötigt. Mit der einmaligen Registrierungsgebühr will eLolly diese Vorschrift umgehen und sieht sich selbst als bloßen Kontaktvermittler. Die reine Vermittlung von Krediten ist nämlich auch ohne Lizenz zulässig. Generell bergen Kreditvermittlungen im Internet jedoch große rechtliche Gefahren.
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Nach nicht enden wollenden Querelen zwischen den politischen Parteien hat die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) am 28.02.07 schließlich doch ihre Arbeit aufgenommen. Hervorgegangen ist sie aus einer Fusion der Hamburgischen Anstalt für neue Medien (HAM) und der Unabhängigen Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien (ULR) auf Grundlage des Medienstaatsvertrag Hamburg/Schleswig-Holstein.

Ausgewiesenes Ziel der Fusion ist die Stärkung der beiden Medienstandorte. Als Regulierungsbehörde nimmt die MA HSH u.a. die gesetzlich vorgesehenen Zulassungs- und Aufsichtsfunktionen für den privaten Rundfunk in der Region wahr. Neben der Medienanstalt Berlin-Brandenburg handelt es sich um die bisher einzige fusionierte Medienaufsichtsbehörde in Deutschland.
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ProSiebenSat.1 war nur ein Deal von vielen. Knapp sechs Milliarden Euro haben die Private-Equity-Investoren Permira und KKR im vergangenen Jahr für den deutschen Fernsehsender bezahlt. Bei den internationalen Firmenjägern ist Deutschland ein beliebtes Revier: Rund 50 Milliarden Euro haben Finanzinvestoren im Jahr 2006 ausgegeben, um sich an deutschen Unternehmen zu beteiligen. Das ist so viel Geld wie nie zuvor.

Exzellenter Wirtschaftsjournalismus:
Kai Pahl schreibt auf Spiegel Online über Private Equity-Firmen und deren Geschäfte am deutschen Markt.

Im Medienbereich sind derzeit vor allem zwei große Unternehmen in Geschäfte mit Kapitalinvestoren verwickelt: Die ProSiebenSat1 AG wurde zum Jahreswechsel von den beiden Fondsgesellschaften Permira und KKR aufgekauft, die Deutsche Telekom AG ist zu 4,5 % im Besitz von Blackstone.

Zum Spiegel-Artikel.
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Mit einer ungewöhnlichen Werbeaktion macht das Musikportal mp3.de derzeit in Köln auf sich aufmerksam. Mit Bluetooth ausgestattete Plakatwände ermöglichen es Passanten, sich eine kostenlose Musikdatei auf das Handy übermitteln zu lassen. "Bluetooth" ist eine Nahbereich-Funktechnik, die es Handys und anderen Elektrogeräten ermöglicht, untereinander zu kommunizieren und Daten auszutauschen.

Die Idee ist nicht neu: Bereits vor einem Jahr wurde diese Werbemethode in Berlin getestet – mit überraschender Akzeptanz bei den Passanten. Dabei wurde allen Handys mit aktiviertem Bluetooth in unmittelbarer Umgebung des Plakates automatisch eine Nachricht übermittelt. „Ein Download liegt für Sie bereit“ signalisierte dann das Telefon. Auf Wunsch wurde die Musikdatei per Funk übertragen.

Ähnlich funktioniert auch die Werbeaktion in Köln. Werbemethoden dieser Art sind aber rechtlich problematisch.
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